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Parlamentarische Initiative Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen ...

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6 Rechtliche Grundlagen 38<br />

6.1 Verfassungsmässigkeit 38<br />

6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen 38<br />

6.2.1 Änderung des Mineralölsteuergesetzes 39<br />

6.2.2 Änderung des Umweltschutzgesetzes 39<br />

6.3 Erlassform 40<br />

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