Parlamentarische Initiative Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen ...

Steuererleichterung neu nachweisen, dass das eingesetzte Palmöl den notwendigen
ökologischen und sozialen Anforderungen genügt.
Nicht unterschätzt werden darf der Vollzugsaufwand für Gesuchstellende. Er bleibt
wie bisher relativ hoch. Besonders aufwändig wird es für Gesuchstellende, wenn sie
Gemische in Verkehr bringen wollen und wenn darin biogene Treib- oder
Brennstoffe aus verschiedenen Rohstoffen enthalten sind. Harmonisierte
Zertifizierungssysteme würden auch in diesen Fällen den Vollzug erleichtern.
Sollten sich die Preisverhältnisse und die Marktanteile dahingehend ändern, dass der
Bundesrat in einer zweiten Phase die Marktzulassungsbeschränkung einführt, würde
das Inverkehrbringen grundsätzlich erschwert.
5 Verhältnis zum europäischen Recht
5.1 Vergleich der Gesetzesänderungen mit dem
europäischen Recht
Die EU hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, 20 Prozent ihres gesamten
Energiebedarfs bis 2020 durch erneuerbare Energien aus Biomasse, Wasser, Wind
und Sonne zu decken. Im Verkehrsektor soll der Anteil an erneuerbaren Energien
10 Prozent betragen (vgl. Abschnitt 1.3.2). Die Etablierung entsprechender Anreizsysteme
ist den Mitgliedstaaten überlassen. Ferner werden Kriterien für die Nachhaltigkeit
von biogenen Treibstoffen und flüssigen biogenen Brennstoffen
vorgeschrieben, die für die Anrechnung an die Zielerreichung erfüllt sein müssen.
Die Schweiz verfolgt mit den Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe keine
mit der EU vergleichbaren quantitativen Ziele. Ausserdem kennt die EU keine
Marktzulassungsanforderungen.
Die in der RED festgelegten Nachhaltigkeitskriterien für biogene Treibstoffe und
flüssige biogene Brennstoffe stützen sich nicht auf die Bestimmungen zum Schutz
der Umwelt von Artikel 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (AEUV) 37 , sondern auf die Regeln zur Angleichung der Rechtsvorschriften
im Binnenmarkt von Artikel 114 AEUV. Diesbezüglich hebt Erwägung 94 der RED
hervor, dass die Harmonisierung der Nachhaltigkeitsbedingungen sich auf das
Funktionieren des Binnenmarkts auswirken und damit den Handel zwischen den
Mitgliedsstaaten mit derartigen Treib- und Brennstoffen erleichtern soll. Die EU hat
sich zudem zum Ziel gesetzt, die «Bandbreite der eingesetzten Rohstoffe zu
diversifizieren». Um Anreize dafür zu schaffen, dass biogene Treibstoffe der
zweiten und dritten Generation, die insbesondere aus «Abfällen, Reststoffen,
zellulosehaltigem Non-Food-Material und lignozellulosehaltigem Material
hergestellt werden», rentabel werden, sieht die RED in Artikel 21 Absatz 2 vor, dass
entsprechende biogene Treibstoffe doppelt an die Erreichung des Ziels von
10 Prozent erneuerbaren Energien im Transportsektor angerechnet werden dürfen.
Auch mit dieser Bestimmung setzt die EU ein klares Zeichen zur Förderung von
fortgeschrittenen biogenen Treibstoffen.
37 AB Nr. C 83 vom 30. März 2010.
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