27. Januar - In stillem Gedenken - Freital

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10 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 10. Februar 2012 sade Vollwärmeschutz bekommen sollte, jedoch aufgrund des zeitigen (November 2010) und langen (April 2011) Winters an der Fassade keine großen Maßnahmen durchgeführt werden konnten. Da erst im Mai 2011 mit der Fassade begonnen werden konnte, müssen die Gerüststandzeiten bezahlt werden. Ein Abbau und andere Verwendung des Gerüstes in dieser Zeit ist aus technologischen Gründen und einzuhaltender Verkehrssicherheit nicht möglich. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Tagesordnungspunkt 4 A 2011/015 Antrag des Stadtrates Wieland Büttner auf Niederlegung des Stadtratsmandates Herr Büttner erklärt, dass er aus familiären Gründen das Stadtratsmandat niederlegen möchte und es absehbar ist, dass demnächst ein Wohnungswechsel notwendig ist und er damit die Wählbarkeit verlieren wird. Es besteht kein Diskussionsbedarf. Herr Büttner nimmt wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil. Herr Mättig bringt den Beschlussvorschlag, der allen Stadträten schriftlich vorliegt, zur Abstimmung. Beschluss Nr.: 097/2011 Herr Mättig bedankt sich bei Herrn Büttner für die Zusammenarbeit. Herr Büttner bedankt sich ebenfalls für die konstruktive Zusammenarbeit und wünscht der Verwaltung sowie den Stadträten der demokratischen Parteien weiterhin viel Glück bei den Entscheidungen zum Wohle der Stadt Freital und deren Bürgern. Tagesordnungspunkt 5 Verpflichtung des nachrückenden Stadtrates Herrn Norbert Meyer durch den Oberbürgermeister (§§ 19,35 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO) Herr Mättig legt dar, dass als nächste Ersatzperson der Wählervereinigung Bürger für Freital Herr Norbert Meyer in den Stadtrat nachrückt. Die schriftliche Zustimmung zur Annahme des Mandates liegt der Verwaltung vor. Herr Mättig bittet den anwesenden Herrn Norbert Meyer in das Gremium und verliest folgende Verpflichtungsformel: Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Freital gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. Herr Meyer antwortet: „Ja, das gelobe ich.“ Herr Mättig wünscht ihm gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Stadtrat zum Wohle der Stadt Freital. Tagesordnungspunkt 6 Einigung über die Zusammensetzung der Ausschüsse, im Falle der fehlenden Einigung Wahl der folgenden Ausschüsse nach dem Ableben von Frau Ines Tanneberger und Ausscheiden von Herrn Wieland Büttner: 1. Finanz- und Verwaltungsausschuss, 2. Sozial- und Kulturausschuss, 3. Technischer und Umweltausschuss Nr. 3/2012 Herr Mättig weist darauf hin, dass die Neubesetzung der Ausschüsse schon zweimal vertagt wurde. Sie ist notwendig da die Stadträtin Ines Tanneberger (Die Linke.) verstorben ist und Herr Büttner (Bürger für Freital) heute aus dem Stadtrat ausgeschieden ist. Herr Mättig möchte erneut versuchen eine Einigung zu erzielen und erinnert an vergangene Neubesetzungen von Ausschüssen, wo die Einigung möglich war. Er findet es bedauerlich, dass aus menschlichen Problemen und einem Todesfall, die zu einer Neubesetzung führen, sich Stadträte das Recht ableiten die Besetzung der Ausschüsse zu ändern. Er appelliert speziell an die NPD, sich zu besinnen, da sie in der Öffentlichkeit gerade negativ auffallen und es ihr gut zu Gesicht stehen würde, der Einigung zuzustimmen. Allen Stadträten liegen folgende Besetzungsvorschläge der einzelnen Ausschüsse für die Einigung vor: Finanz- und Verwaltungsausschuss Mitglied Vertreter Schulze, Katrin Müller, Jörg Schaffrath, Gerd Schneider, Wolfgang Geiser, Robert Dr. Darmstadt, Franziska Weigel, Heidrun Polley, Rudolf Frost, Norbert Dr. Thomas, Ralf Mayer, Norbert Frost, Ute-Maria Dr.-Ing. Wasner, Olaf Nagel, Reinhard Meyer, Norbert Tschirner, Lars Willing, Roland Dr. Müller, Hans Richter, Michael Heinzmann, Peter Wolframm, Klaus Käsemodel, Thomas Brandau, Lothar Epperlein, Christian Technischer und Umweltausschuss Mitglied Vertreter Müller, Jörg Schulze, Katrin Oberländer, Steffen Schaffrath, Gerd Dimter, Klaus Frost, Ute-Maria Peters, Werner Frost, Norbert Weigel, Heidrun Schneider, Wolfgang Polley, Rudolf Mayer, Norbert Nagel, Reinhard Dr.-Ing. Wasner, Olaf Tschirner, Lars Meyer, Norbert Heinzmann, Peter Willing, Roland Müller, Dr. Hans Spet, Rosa Retz, Harry Wolframm, Klaus-Dieter Mehlhose, Ralf Brandau, Lothar Sozial- und Kulturausschuss Mitglied Vertreter Dr. Thomas, Ralf Dimter, Klaus Peters, Werner Müller, Jörg Dr. Darmstadt, Franziska Geiser, Robert Frost, Ute-Maria Weigel, Heidrun Gliemann, Frank Tschirner, Lars Spet, Rosa Richter, Michael Möckel, Friederike Käsemodel, Thomas Mehlhose, Ralf Epperlein, Christian Herr Mättig fragt, ob es Einwände zur Besetzung der Ausschüsse gibt. Herr Brandau schließt sich der Meinung von Herrn Mättig an und würde es als deutliches Signal sehen, wenn den Fraktionen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Stellen einfach nachzubesetzen. Herr Wolframm führt aus, dass die Listen bzw. Besetzungen der Ausschüsse demokratisch sind und das Wahlergebnis von 2009 widerspiegeln. Herr Abraham verwahrt sich davor, mit Terroristen und Mördern gleichgestellt zu werden, wie es momentan in der Presse mit der NPD passiert. Die NPD hat im Namen „demokratische“ stehen und danach handelt sie. Der Tod von Frau Ines Tanneberger tut ihm leid, da sie sich immer für die Stadt Freital eingesetzt hat. Des Weiteren lässt er sich in diesem Zusammenhang keine Pietätlosigkeit nachtragen, wie es die Presse darstellt. Die NPD besteht auf ihrem demokratischen Recht und möchte wenigstens in einem Ausschuss einen Sitz bekommen. Herr Mättig äußert, da abzusehen ist, dass keine Einigung erzielt wird, dass statt einer Einigung und Neubesetzung die Nachbesetzung der Sitze von Frau Tanneberger und Herrn Büttner erfolgt. Diesbezüglich gibt es von den Fraktionen Die Linke. und Bürger für Freital Anträge die allen Stadträten vorliegen. Herr Mättig verliest diesbezüglich folgende Beschlussvorschläge: Fraktion Bürger für Freital: 1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beruft an Stelle von Herrn Wieland Büttner Herrn Norbert Meyer als Mitglied in den Finanz- und Verwaltungsausschuss. 2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beruft an Stelle von Herrn Wieland Büttner Herrn Norbert Meyer als Vertreter für Herrn Lars Tschirner in den Technischen und Umweltausschuss. Fraktion Die Linke.: 1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beruft an Stelle von Frau Ines Tanneberger Herrn Dr. Hans Müller als Vertreter für Herrn Roland Willing in den Finanz- und Verwaltungsausschuss. 2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beruft an Stelle von Frau Ines Tanneberger Frau Rosa Spet als Vertreterin für Herrn Dr. Hans Müller in den Technischen und Umweltausschuss. 3. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beruft an Stelle von Frau Ines Tanneberger Frau Rosa Spet als Mitglied in den Sozial- und Kulturausschuss. Herr Mättig fragt, ob der Stadtrat zustimmt, im Wahlverfahren mit einer offenen Abstimmung die Nachbesetzung durchzuführen.
Nr. 3/2012 vom 10. Februar 2012 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Herr Brandau spricht sich dafür aus. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Herr Mättig fragt, wer gegen eine offene Abstimmung ist und eine geheime Wahl wünscht. Seitens der Stadträte gibt es keine Einwände zu einer offenen Abstimmung. Herr Abraham fragt, nach welchem Paragraphen der Sächsischen Gemeindeordnung ein Ausschussmitglied berufen und nicht gewählt wird, wie es die Beschlussvorschläge vorsehen. Herr Mättig antwortet, dass es sich um Wahlen handelt und er gerade gefragt hat, ob es Einwände gegen eine offene Abstimmung gibt. Da es keine Einwände gab, wird die Wahl der Nachbesetzung in offener Abstimmung durchgeführt. Herr Abraham weist darauf hin, dass er dies von der Kommunalaufsicht prüfen lassen wird. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Herr Mättig erklärt, dass die fünf Beschlussvorschläge einzeln abzustimmen sind und er bringt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beruft an Stelle von Herrn Wieland Büttner Herrn Norbert Meyer als Mitglied in den Finanz- und Verwaltungsausschuss. Nachdem die Abstimmung erfolgt ist, weist Herr Abraham darauf hin, dass die zwei Stadträte der NPD die Teilnahme an der Abstimmung verweigern. Auch nach mehrmaligen Aufforderungen, dann mit Enthaltung zustimmen oder den Saal zu verlassen, bleiben beide im Saal und Herr Abraham wiederholt, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Herr Mättig nimmt dies zur Kenntnis und wird es so im Abstimmungsergebnis wiedergeben. Er beginnt nochmals mit der Abstimmung der einzelnen Beschlussvorschläge. Beschluss Nr.: 098/2011 Beschluss Nr.: 099/2011 Beschluss Nr.: 100/2011 Beschluss Nr.: 101/2011 Beschluss Nr.: 102/2011 Herr Mättig bemerkt, dass die Nachbesetzung der Ausschüsse erfolgt ist, wohlwissend, dass es noch rechtliche Probleme geben könnte. Er vertritt den Standpunkt, dass die Stadträte, die an der Abstimmung teilgenommen haben, es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, den Parteien, die aus wichtigen Grund zur Nachbesetzung gezwungen sind, das Recht der Nachbesetzung einzuräumen. Tagesordnungspunkt 7 A 2011/014 Antrag der Fraktion Die Linke. zur Neubesetzung sachkundiger Einwohner im Technischen und Umweltausschuss sowie Sozial- und Kulturausschuss Herr Wolframm verlässt den Saal. Somit sind 30 Stimmberechtigte anwesend. Die NPD nimmt wieder an der Abstimmung teil. Es besteht kein Diskussionsbedarf. Herr Mättig bemerkt, dass allen Stadträten die Beschlussvorschläge zur Nachbesetzung der sachkundigen Einwohner im Technischen und Umweltausschuss sowie Sozial- und Kulturausschuss schriftlich vorliegen. Es folgt die Abstimmung zur Besetzung der sachkundigen Einwohner im Technischen und Umweltausschuss. Beschluss Nr.: 103/2011 Es folgt die Abstimmung zur Besetzung der sachkundigen Einwohner im Sozial- und Kulturausschuss. Beschluss Nr.: 104/2011 Tagesordnungspunkt 8 B 2011/076 Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2012 bis 2015; 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Freital (Abwassergebührensatzung - AbwGebS) Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 23. November 2011 Herr Wolframm kommt wieder in den Saal. Somit sind 31 Stimmberechtigte anwesend. Herr Dr. Müller begrüßt zwar den Gebührenkalkulationszeitraum von vier Jahren und die damit verbundene Gebührensicherheit, zweifelt aber die Erhöhung um 10 % für die zentrale Abwasserbeseitigung an. Vor allem weil die Gewinne der Jahre 2012 bis 2015 gegenüber den Einschätzungen vom Vorjahr doppelt so hoch angesetzt werden. Die Erhöhungen bei den dezentralen Anlagen liegt sogar zwischen 13 % und 47 %, was schon an Abzocke grenzt. Die Fraktion Die Linke. wird den Vorlagen B 2011/076 und B 2011/077 (TOP 9) nicht zustimmen. Herr Brandau betrachtet die jährliche Steigerung von je 2 % mit Blick auf die jahrelange Preisstabilität und den bisherigen und noch zu leistenden Investitionen als gerechtfertigt. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. Herr Dr. Wasner erinnert, dass sich das Abwassersystem in den 90er Jahren in einem katastrophalen Zustand befand. Im Laufe der Zeit ist ein System entstanden, was einigermaßen Sicherheit bietet. Dennoch besteht noch ein großer Bedarf an Instandhaltungsmaßnahmen (u. a. Regenrückhaltebecken). Ohne Erhöhung der Gebühren sind demnächst keine Investitionen am Abwassersystem möglich ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen, die nicht beglichen werden können. Aufgrund dessen ist es erforderlich, eine solidarisch vernünftige Lösung zu schaffen, die eine finanziell sichere Basis für die nächste Zeit darstellt. Die Fraktion Bürger für Freital stimmt der Vorlage zu. Herr Wolframm stimmt Herrn Brandau und Herrn Dr. Wasner zu. Investitionen in das Abwasser- sowie das Trinkwassernetz zahlen sich in ein paar Jahren aus und daher wird die Fraktion SPD/Die Grünen der Vorlage zustimmen. Herr Richter führt im Namen der Fraktion Die Linke. aus, dass die Gebührenkalkulation gut durchgerechnet ist, sie aber ein Gebührensystem mit einer Grundgebühr und einem volumenabhängigen Entgelt für gerechtfertigter halten. Frau Schulze führt aus, dass das Gebührensystem mit einer Grundgebühr in einem der vergangenen FVA vorgestellt aber verworfen wurde, da es noch ungerechter ist. Es gibt zwar für einige Betroffene schmerzhafte Eingriffe, im Großen und Ganzen ist es aber vernünftig kalkuliert. Herr Mättig bemerkt, dass eine Grenze erreicht ist, wo der Preis nicht länger gehalten werden kann, unabhängig welches Berechnungssystem angewandt wird. Das Geld wird dringend benötigt um weiter in das Abwassersystem investieren zu können. Herr Dr. Müller äußert, dass sich alle Frakti- 11 onen für die notwendigen Investitionen im zentralen Abwassernetz aussprechen. Die 10 %ige Erhöhung könnte auch akzeptiert werden, aber diejenigen, die nicht an das zentrale Abwassernetz angeschlossen sind, werden enorm finanziell belastet. Hinzu kommt, dass sie sich ihre Anlagen selber geschaffen haben und durch den Abwasserbetrieb keine Investitionen durchgeführt werden. Herr Mättig schildert, dass die Erhöhung für die dezentrale Entsorgung zwar hoch ist, die Betroffenen aber bei der Gesamtbetrachtung nicht so viel bezahlen, als wenn nach cbm abgerechnet wird. Investitionen bei den dezentralen Einrichtungen sind durch die Eigentümer vorzunehmen, die sich ebenfalls an Vorschriften halten müssen. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Es folgt die Abstimmung. Beschluss-Nr.: 105/2011 Tagesordnungspunkt 9 B 2011/077 Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebs der Stadt Freital für das Wirtschaftsjahr 2012 Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 23. November 2011 Herr Hartig informiert, dass den Stadträten ein Austauschblatt der Seite 13 zugegangen ist, da es Schreibfehler in der Kopfzeile gab. Des Weiteren verweist er auf einen redaktionellen Fehler auf der Seite 3 des Vorberichtes, wo im vorletzten Absatz die Zahl 790,8 TEuro in 749,4 TEuro und die Zahl 154,3 TEuro in 112,9 TEuro geändert werden muss. Diese sind falsch übernommen worden und stehen im Liquiditätsplan richtig drin. Herr Mättig fügt hinzu, dass sich dementsprechend der Beschlussvorschlag wie folgt ändert: 1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebs der Stadt Freital für das Wirtschaftsjahr 2012 unter Berücksichtigung des Austauschblattes Seite 13 vom 21. November 2011 und der Änderung auf Seite 3 vom 1. Dezember 2011. 2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, Umschuldungen von Krediten vorzunehmen und dem Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital die jeweiligen Darlehensgeber und -konditionen mitzuteilen. Da kein Diskussionsbedarf besteht, folgt die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag. Beschluss-Nr.: 106/2011 Tagesordnungspunkt 10 B 2011/079 Erteilung von Weisungen für die Verbandsversammlung Dezember 2011 des Trinkwasserzweckverbandes Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 23. November 2011 Herr Mättig informiert, dass den Stadträten eine schriftliche Stellungnahme von Herrn Mayer und ein Schreiben der Verwaltung zugegangen ist. Im FVA wurde versucht einige Fragen mit dem Geschäftsführer der Wasserversorgung Weißeritzgruppe GmbH (WVW) zu klären. Zu den kritischen Anmerkungen zur Buchführung führt er aus, dass die ordnungsgemäße Buchführung durch entsprechende Attestate der Wirtschaftsprüfer sichergestellt
Seite 1 und 2: Freitaler Anzeiger Am 27. Januar 19
Seite 3 und 4: Nr. 3/2012 vom 10. Februar 2012 Amt
Seite 9: Nr. 3/2012 vom 10. Februar 2012 Amt

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