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<strong><strong>Anwalt</strong>swoche</strong> 09/07 Inhalt<br />

Vertragsrecht<br />

Geschenk-Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr<br />

verfallen<br />

LG München I 5.4.2007, 12 O 22084/06 4<br />

Werbe- und Vermittlungsverträge für Telefonsexgespräche<br />

sind nicht sittenwidrig<br />

OLG Karlsruhe 14.3.2007, 7 U 62/06 4<br />

Mietrecht<br />

Die Kosten für die regelmäßige Überprüfung der<br />

technischen Anlage eines Mietobjekts sind umlagefähig<br />

BGH 14.2.2007, VIII ZR 123/06 4<br />

Wohnungseigentümergemeinschaften sind rechtsfähig<br />

BGH 12.4.2007, VII ZR 236/05 5<br />

Haftungs- und Versicherungsrecht<br />

Streit um Hochschulzulassung: Rechtsschutzversicherungen<br />

müssen Kosten für bis zu zehn Kapazitätsklageverfahren<br />

übernehmen<br />

OLG Celle 19.4.2007, 8 U 179/06 6<br />

Arbeitsrecht<br />

Auf die Beschäftigungszeiten im Sinn des BAT sind<br />

auch Zeiten geringfügiger Beschäftigungen anzurechnen<br />

BAG 25.4.2007, 6 AZR 746/06 6<br />

Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen tariflichen<br />

Firmensozialplan aufrufen<br />

BAG 24.4.2007, 1 AZR 252/06 7<br />

Neues Befristungsrecht für Arbeitsverträge in der<br />

Wissenschaft ist in Kraft getreten 7<br />

Neue Kriterien für die Abgrenzung zwischen einer<br />

bloßen Gleichstellungsabrede und einer generellen<br />

Bezugnahme auf den jeweils aktuellen Tarifvertrag<br />

BAG 18.4.2007, 4 AZR 652/05 8<br />

Handels- und Gesellschaftsrecht<br />

Bundeskabinett hat Novelle des Investmentgesetzes<br />

beschlossen 8<br />

Abberufenen GmbH-Geschäftsführern kann trotz<br />

Geltung des KSchG ohne soziale Rechtfertigung<br />

gekündigt werden<br />

OLG Hamm 20.11.2006, 8 U 217/05 9<br />

Bankrecht<br />

Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie<br />

über Zahlungsdienste 9<br />

Wettbewerbsrecht und Gewerblicher<br />

Rechtsschutz<br />

Bundesregierung will Rechte des geistigen Eigentums<br />

besser sichern 10<br />

Banken dürfen Zinshöhe für Festgeldanlagen vom<br />

Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen<br />

BGH 19.4.2007, I ZR 57/05 10<br />

Internet-Auktionshäuser können zur Unterlassung<br />

von Markenverletzungen verpflichtet sein<br />

BGH 19.4.2007, I ZR 35/04 10<br />

Zwangsvollstreckung und Insolvenz<br />

Zur Erhöhung der Vergütung eines Insolvenzverwalters<br />

bei nachträglichem Bekanntwerden einer Erbschaft<br />

des Schuldners<br />

BGH 1.3.2007, IX ZB 280/05 11<br />

Gebühren und Kosten<br />

Unternehmen hat eigene Rechtsabteilung: Die Terminreisekosten<br />

der eingeschalteten „Hauskanzlei“<br />

können trotzdem erstattungsfähig sein<br />

KG Berlin 16.3.2007, 1 W 276/06 12

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