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gentümergemeinschaft in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche verfolgen, die in einem engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums stehen. Sie kann deshalb von den einzelnen Wohnungseigentümern ermächtigt werden, neben den Ansprüchen wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums Ansprüche wegen Mängeln des Sondereigentums geltend zu machen. Haftungs- und Versicherungsrecht Streit um Hochschulzulassung: Rechtsschutzversicherungen müssen Kosten für bis zu zehn Kapazitätsklageverfahren übernehmen OLG Celle 19.4.2007, 8 U 179/06 Studienplatzbewerber haben gegen ihre Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für bis zu zehn Klagen gegen Hochschulen auf Hochschulzulassung außerhalb des allgemeinen Zulassungsverfahrens. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie geltend machen, die Hochschulen hätten ihre tatsächlich vorhandenen Kapazitäten nicht hinreichend ausgeschöpft (so genannte Kapazitätsklageverfahren). Der Sachverhalt: Der Kläger ist bei der beklagten Versicherung rechtsschutzversichert. Sein Sohn S. wollte zum Wintersemester 2005/2006 ein Medizinstudium aufnehmen. Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) lehnte seine Bewerbung allerdings ab, weil er nicht den erforderlichen Notendurchschnitt und die Wartezeit erfüllte. S. ersuchte daraufhin die Beklagte um Deckungsschutz für Eilverfahren (Kapazitätsklageverfahren) gegen 14 verschiedene Hochschulen. Im Rahmen von Kapazitätsklageverfahren können Studienbewerber geltend machen, dass die Hochschulen ihre Kapazitäten mit den an die ZVS gemeldeten Studienplätze nicht ausgeschöpft haben. Erst im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens müssen die Hochschulen ihre Berechnungskriterien offen legen. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass weitere Kapazitäten bestehen, verlost es die zusätzlichen Studienplätze unter allen Bewerbern, die ein Eilverfahren betreiben. Die Beklagte lehnte eine Deckungszusage für die 14 Kapazitätsklageverfahren ab, weil S. keinen Rechtsanspruch auf einen Studienplatz geltend mache, sondern lediglich ein wirtschaftliches Interesse auf Teilnahme an dem Losverfahren verfolgen wolle. Außerdem seien die Erfolgsaussichten nicht dargelegt und sei es mutwillig, 14 Hochschulen gleichzeitig zu verklagen. Das LG wies die Klage auf Erteilung einer Deckungszusage ab; das OLG gab ihr überwiegend statt, ließ allerdings die Revision zum BGH zu. Die Gründe: Der Kläger hat gegen die Beklagte für zehn der 14 Verfahren einen Anspruch auf Erteilung einer Deckungszusage für die beabsichtigten Kapazitätsklageverfahren. S. verfolgt mit den Verfahren nicht lediglich ein wirtschaftliches Interesse, sondern macht seinen Anspruch auf freie Berufswahl aus Art. 12 Abs.1 GG geltend. Dieses Grundrecht darf nur dann durch ein Zulassungsverfahren beschränkt werden, wenn alle vorhandenen Ausbildungsplatzkapazitäten ausgenutzt werden. Grundsätzlich setzt ein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung zwar voraus, dass das Verfahren hinreichende Erfolgsaussichten hat. In Kapazitätsklageverfahren besteht aber die Besonderheit, dass die Berechnungsgrundlagen der Hochschulen erst in dem Gerichtsverfahren bekannt werden. Daher reicht es für die Darlegung der Erfolgsaussichten aus, wenn der Kläger nachweist, dass die Kapazitäten in den Vorjahren nicht ausgeschöpft waren. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Der Kläger hat zudem einen Anspruch auf Kostenübernahme für Kapazitätsklageverfahren gegen mehrere Hochschulen. Denn bei einer einzigen Klage ist das Risiko, dass die Hochschule eine Ausschöpfung ihrer Kapazitäten nachweisen kann oder der Studienplatzbewerber bei der anschließenden Verlosung keinen Erfolg hat, sehr groß. Unter Kostengesichtspunkten ist allerdings bei zehn Verfahren pro Semester die Grenze zu ziehen. Der Kläger kann daher nur für zehn und nicht für die begehrten 14 Verfahren eine Deckungszusage beanspruchen. Arbeitsrecht Auf die Beschäftigungszeiten im Sinn des BAT sind auch Zeiten geringfügiger Beschäftigungen anzurechnen BAG 25.4.2007, 6 AZR 746/06 Bei der Berechnung der Beschäftigungszeiten, die nach dem BAT Voraussetzung für eine ordentliche Unkündbarkeit sind, sind auch die Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zu berücksichtigen. Eine anderslautende Vorschrift des BAT, wonach eine Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung erst ab dem 1.1.2002 erfolgen soll, ist daher unwirksam. Sie verstößt gegen § 4 Abs.1 TzBfG in Verbindung mit Art. 3 Abs.1 GG, weil sie zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten führt. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist seit dem 1.1.1989 in dem von der Beklagten betriebenen Kindergarten zunächst als sozialpädagogische Assistentin und später als Erzieherin beschäftigt. Bis zum 30.9.1995 war sie mit einer Arbeitszeit von 12 Stunden wöchentlich geringfügig beschäftigt im Sinn von § 8 SGB IV (so genannter „400- Euro-Job“). Danach arbeitete sie als Vollzeitkraft. Mit Schreiben vom 1.3.2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin wegen rückläufiger Kinderzahlen zum 30.9.2005. Mit ihrer gegen die Kündigung gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, dass sie bereits länger als 15 Jahre bei der Beklagten beschäftigt und daher gemäß § 53 Abs.3 BAT ordentlich unkündbar sei. Soweit vor dem 1.1.2002 zurückgelegte Zeiten geringfügiger Beschäftigung gemäß § 19 BAT in Verbindung mit § 4 Abs.1 des 77. Änderungstarifvertrags für die Beschäftigungszeit nicht zu berücksichtigen seien, verstoße dies gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Das unterschiedliche Arbeitspensum allein rechtfertige keine unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitkräften. 09/2007 Anwaltswoche 6
ArbG und LAG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der Klägerin hob das BAG die Vorentscheidungen auf und gab der Klage statt. Die Gründe: Die Kündigung ist unwirksam. Die Klägerin war im Zeitpunkt der Kündigung schon mehr als 15 Jahre bei der Beklagten beschäftigt und damit gemäß § 53 Abs.3 BAT ordentlich unkündbar. Für die Beschäftigungszeit im Sinn von § 53 Abs.3 BAT sind entgegen der Auffassung der Beklagten auch die Zeiten geringfügiger Beschäftigung zu berücksichtigen. Die anderslautende Regelung in § 19 BAT in Verbindung mit § 4 Abs.1 des 77. Änderungstarifvertrags ist unwirksam. Sie verstößt gegen § 4 Abs.1 TzBfG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 GG. Denn die Nichtberücksichtigung von vor dem 1.1.2002 zurückgelegte Zeiten geringfügiger Beschäftigung führt zu einer Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter. Es ist auch kein sachlicher Grund ersichtlich, der diese Benachteiligung rechtfertigen könnte. Die Klägerin war daher zum Zeitpunkt der Kündigung unkündbar im Sinn von § 53 Abs.3 BAT und hätte nur außerordentlich gekündigt werden können. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BAG veröffentlicht. - Für die Original-Pressemitteilung des BAG klicken Sie bitte hier. Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen tariflichen Firmensozialplan aufrufen BAG 24.4.2007, 1 AZR 252/06 Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, mit dem die Nachteile aus einer von einem Unternehmen geplanten Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen („tariflicher Firmensozialplan“). Für die Aufstellung von Sozialplänen sind nach §§ 111, 112 BetrVG zwar grundsätzlich Arbeitgeber und Betriebsrat zuständig. Hierdurch wird die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien aber nicht eingeschränkt, da die typischen Sozialplaninhalte zugleich tariflich regelbare Angelegenheiten darstellen. Der Sachverhalt: Ein Mitgliedsunternehmen des klagenden Arbeitgeberverbandes hatte seinen Betriebsrat am 16.12.2002 informiert, dass er eine Betriebsänderung durchführen und dabei mehr als 500 Arbeitsplätze abbauen wolle. Am 18.12.2002 forderte die beklagte Gewerkschaft (IG Metall) den Kläger auf, mit ihr in Verhandlungen über einen unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag zu treten. Ihre Forderungen betrafen verlängerte Kündigungsfristen, Qualifizierungsmaßnahmen und Abfindungen für die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer. Nachdem das Mitgliedsunternehmen des Klägers die Tarifforderungen abgelehnt hatte, organisierte die Beklagte in der Zeit vom 3.3. bis 23.4.2003 bei dem Mitgliedsunternehmen Streikmaßnahmen. Parallel dazu fanden vor der Einigungsstelle Sozialplanverhandlungen statt, die im Juni 2003 mit dem Abschluss eines Sozialplans endeten. Mit seiner Klage verlangte der Kläger vom Beklagten, künftig nicht mehr zu Streiks zur Durchsetzung eines tariflichen Firmen- sozialplans aufzurufen. Derartige Arbeitskampfmaßnahmen seien im Hinblick auf die §§ 111 ff. BetrVG unzulässig. Die Unterlassungsklage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. Die Gründe: Der Kläger kann von der Beklagten nicht verlangen, Streikaufrufe zur Durchsetzung eines tariflichen Firmensozialplans zu unterlassen. Derartige Streikaufrufe sind rechtmäßig. Für die Aufstellung von Sozialplänen sind zwar nach §§ 111, 112 BetrVG grundsätzlich Arbeitgeber und Betriebsrat zuständig. Hieraus folgt jedoch nicht, dass die Tarifvertragsparteien keine entsprechenden Regelungen treffen dürfen. Denn das BetrVG schränkt die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien nicht ein. Die Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien folgt insbesondere daraus, dass typische Sozialplaninhalte, wie etwa Ansprüche auf Abfindungen oder Qualifizierungsmaßnahmen, zugleich tariflich regelbare Angelegenheiten darstellen. Ist daher - wie hier - das Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbands (oder der Arbeitgeberverband selbst) nicht zum Abschluss eines solchen Tarifvertrags bereit, darf hierfür gestreikt werden. Linkhinweise: - Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BAG veröffentlicht. - Für die Original-Pressemitteilung des BAG klicken Sie bitte hier. Neues Befristungsrecht für Arbeitsverträge in der Wissenschaft ist in Kraft getreten Am 18.4.2007 ist das Gesetz über befristete Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) in Kraft getreten. Die Neuregelung erweitert die Möglichkeiten für die Befristung von Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft nach Abschluss der Qualifizierungsphase. Daneben bleiben die bisherigen Sonderregelungen für die Qualifizierungsphase von Wissenschaftlern erhalten, werden allerdings vom Hochschulrahmengesetz in das neue Gesetz überführt und um eine familienfreundliche Komponente ergänzt. Nach dem neuen Gesetz ist auch im Anschluss an die Qualifizierungsphase eine befristete Weiterbeschäftigung im Rahmen von Drittmitteln möglich. Damit Projektteams sinnvoll arbeiten können, gilt der neue Befristungsgrund auch für nichtwissenschaftliches Personal. Die Neuregelung sieht außerdem vor, dass sich die bisherige Qualifizierungsphase (die so genannte 12-Jahresregelung beziehungsweise 15-Jahresregelung in der Medizin) für Eltern, die Kinder betreuen, pro Kind um zwei Jahre verlängert. Hierdurch soll die Vereinbarkeit von Familien und Beruf verbessert werden. Mit der Neuregelung sollen jungen Wissenschaftlern mehr Möglichkeiten eröffnet werden, sich über zeitlich befristete Projekte in unterschiedlichen Forschungsgruppen zu profilieren. Der Gesetzgeber reagiert hiermit auch auf den Umstand, dass Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ihre Forschungsarbeiten zunehmend zeitlich befristet über Drittmittel finanzieren und daher in steigendem Maße darauf angewiesen sind, Mitarbeiter befristet für die Projektzeiträume zu beschäftigen. Hierfür fehlte bislang ein ausdrücklicher gesetzlicher Befristungsgrund. 09/2007 Anwaltswoche 7
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