Amtsblatt - Die Regierung von Niederbayern

RABl Nr. 16/2013 121
b) In Abs. 1 Satz 2 werden nach den Worten „des
Nenndurchflusses“ die Worte „bzw. des Dauerdurchflusses“
eingefügt.
c) In Abs. 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Nenndurchfluss“
die Worte „bzw. der Dauerdurchfluss“
eingefügt.
d) Nach Abs. 2 wird folgender neuer Abs. 3 angefügt:
(3) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von
Wasserzählern mit Dauerdurchfluss
bis 4 m³ / h 72,00 € / Jahr,
bis 10 m³ / h 132,00 € / Jahr,
bis 16 m³ / h 264,00 € / Jahr,
bis 25 m³ / h 396,00 € / Jahr,
bis 40 m³ / h 480,00 € / Jahr,
bis 63 m³ / h 540,00 € / Jahr,
bis 100 m³ / h 660,00 € / Jahr.
§ 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Hofham, 26. November 2013
ZWECKVERBAND WASSERVERSORGUNG ISAR-VILS
Brandlmeier
Verbandsvorsitzender
2. Satzung
zur Änderung der Betriebssatzung des
Zweckverbandes Wasserversorgung Isar-Vils,
Sitz Hofham
vom 26. November 2013
Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Isar-
Vils erlässt auf Grund des Art. 26 Abs. 1, Art. 40 Abs. 1
des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit
(KommZG), sowie Art. 23 Satz 1 und Art. 88 Abs. 5 Satz 2
der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) die
folgende Satzung:
§ 1
Die Betriebssatzung vom Zweckverband Wasserversorgung
Isar-Vils, Sitz Hofham, vom 18. Dezember 2007
(bekannt gemacht im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern
Nr. 4 vom 20. März 2008), bereits geändert durch
Satzung vom 14. Dezember 2010 (bekannt gemacht im
Amtsblatt der Regierung von Niederbayern Nr. 1 vom
14. Januar 2011) wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In § 4 Abs. 2 wird folgende Nr. 4 hinzugefügt:
das Unterzeichnen von Freigaben nicht mehr
benötigter Grunddienstbarkeiten
b) § 4 Abs. 9 erhält folgende Fassung:
Die Werkleitung ist zuständig für Personalangelegenheiten,
die die Verbandsversammlung
nach Art. 88 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit
Art. 43 Abs. 2 GO auf die Werkleitung übertragen
hat, insbesondere für die Ernennung, Einstellung,
Beförderung, Höhergruppierung, Abordnung,
Versetzung, Ruhestandsversetzung
und Entlassung bei Beamten bis Besoldungsgruppe
A9 mittlerer Dienst (Amtsinspektor),
bei Arbeitnehmern bis Entgeltgruppe 8 des
TVöD (bzw. TV-V) oder bis zu einem entsprechenden
Entgelt.
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In § 5 Abs. 1 Nr. 1 wird die Zahl 10.000 durch
50.000 ersetzt.
b) In § 5 Abs. 1 Nr. 5 wird die Zahl 15.000 durch
25.000 ersetzt.
c) § 5 Abs. 1 Nr. 12 erhält folgende Fassung:
Personalangelegenheiten (Art. 43 Abs. 1
Satz 1 GO), soweit nicht die Werkleitung zuständig
ist.
3. § 7 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
Unaufschiebbare Personalentscheidungen, die die
Werkleitung nicht entscheiden kann, sind weiterhin
dem Verbandsvorsitzenden übertragen.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Hofham, 26. November 2013
ZWECKVERBAND WASSERVERSORGUNG ISAR-VILS
Brandlmeier
Verbandsvorsitzender