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122 RABl Nr. 16/2013 Naturschutz Verordnung zur Änderung der Verordnung über das „Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald“ Vom 7. November 2013 Aufgrund von § 20 Abs. 2 Nr. 4, § 22 Abs. 2 und § 26 Bundesnaturschutzgesetz -BNatSchG- in der Fassung vom 1. März 2010 (BGBl I 2009 S. 2542), in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und Art. 51 Abs. 2 Satz 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes -BayNatSchG- (BayRS 791-1-UG) in der Fassung vom 23. Februar 2011 (GVBI 2011 S. 82) erlässt der Landkreis Freyung-Grafenau folgende Verordnung: § 1 Die Verordnung über das „Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald" vom 21. November 2000 (RABI Nr. 17/2000), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 2013 (RABl Nr. 11/2013) wird in § 2 Abs. 1 und in Abs. 2 Satz 1 jeweils um folgenden Unterpunkt ergänzt: „11) in der Gemeinde Ringelai vom 7. November 2013“. § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Freyung-Grafenau in Kraft. Freyung, 7. November 2013 LANDKREIS FREYUNG-GRAFENAU Ludwig Lankl Landrat Anlagen 2 Karten M 1 : 10.000 / 2.500 Hinweis: Nach Art. 52 Abs. 7 BayNatSchG ist eine Verletzung der Vorschriften des Art. 52 Abs. 1 bis 6 BayNatSchG unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsverordnung schriftlich unter Angabe der Tatsachen, die die Verletzung begründen sollen, bei der für den Erlass zuständigen Behörde geltend gemacht wird. Wasserrecht Bekanntmachung zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik); Veröffentlichung von Dokumenten mit einem Überblick über die für das jeweilige Flusseinzugsgebiet festgestellten wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung gemäß § 83 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz Die Mitgliedstaaten der EU sind gemäß Wasserrahmenrichtlinie (Art. 14) aufgefordert, die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung der Richtlinie zu fördern. Der Freistaat Bayern informiert in diesem Zusammenhang die Öffentlichkeit in vielfältiger Weise, betreibt eine Informationsplattform im Internet und gibt allen Interessenten die Gelegenheit, bei der Aufstellung der Bewirtschaftungspläne für die Gewässereinzugsgebiete mitzuwirken und zu den einzelnen Dokumenten bzw. Entwürfen Stellung zu beziehen bzw. Anregungen vorzubringen. Die ersten Bewirtschaftungspläne gemäß Wasserrahmenrichtlinie wurden im Jahr 2009 aufgestellt und veröffentlicht. Diese werden jetzt fortgeschrieben und aktualisiert, die Entwürfe bis spätestens 22. Dezember 2014 zur Anhörung gegeben und am 22. Dezember 2015 in einer neuen, für die Bewirtschaftungsperiode 2016 bis 2021 gültigen Fassung veröffentlicht. Zuvor ist für die einzelnen Flussgebiete ein Überblick zu geben, welches die wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung für die bevorstehende Bewirtschaftungsperiode sind. Zu diesem Zweck und in Erfüllung der Anforderungen aus § 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz werden am 22. Dezember 2013 im Internet und zur Einsichtnahme bei den Regierungen und Wasserwirtschaftsämtern Dokumente veröffentlicht, die die wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung in den einzelnen Flussgebieten darlegen. Im Regierungsbezirk Niederbayern einschlägig sind die Anhörungsdokumente zu den Flussgebieten Donau und Elbe (Einzugsgebiet der Moldau im Landkreis Freyung-Grafenau). Die Anhörungsdokumente liegen vom 22. Dezember 2013 bis zum 23. Juni 2014 an folgenden Behörden zur Einsicht aus: Auslegungszeit: Regierung von Niederbayern Ursulinenflügel, Zimmer 100 U Regierungsplatz 540 84028 Landshut (E-Mail: wasser@reg-nb.bayern.de) Montag bis Donnerstag von 08:30 bis 11:45 Uhr und Freitag von 14:00 bis 15:30 Uhr, von 08:30 bis 11:45 Uhr.
RABl Nr. 16/2013 123 Wasserwirtschaftsamt Deggendorf Detterstraße 20 94469 Deggendorf Wasserwirtschaftsamt Landshut Seligenthalerstraße 12 84034 Landshut Alle für Bayern einschlägigen Anhörungsdokumente können darüber hinaus in dieser Zeit im Internet unter www.wrrl.bayern.de aufgerufen werden. Innerhalb des genannten Zeitraums von sechs Monaten ab 22. Dezember 2013 kann zu den Dokumenten schriftlich oder zur Niederschrift bei der Regierung von Niederbayern Stellung genommen werden. Eine Abgabe von Stellungnahmen per E-Mail (wasser@reg-nb.bayern.de) ist ebenfalls möglich. Hierzu können die unter der genannten Internetadresse aufrufbaren oder bei den Auslegungsstellen verfügbaren Formulare verwendet werden. Alle Stellungnahmen werden in Bayern zentral erfasst und ausgewertet. Es ist daher nicht erforderlich, eine Stellungnahme mehrfach an verschiedenen Orten abzugeben. Die Anhörung soll gewährleisten, dass Interessen und Vorschläge aus der Öffentlichkeit in der Bewirtschaftungsplanung angemessen berücksichtigt werden. Nach Auswertung und Würdigung aller eingegangenen Stellungnahmen werden die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens einschließlich einer Darlegung, welche Folgerungen zu ziehen waren bzw. sind, zusammenfassend dokumentiert und im Internet veröffentlicht. An allen Auslegungsstellen beantworten die zuständigen Ansprechpartner auch Fragen im Zusammenhang mit dieser Anhörung sowie allgemein zur Bewirtschaftungsplanung sowie zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Landshut, 22. November 2013 REGIERUNG VON NIEDERBAYERN Heinz Grunwald Regierungspräsident
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