Protokoll - Regionale Planungsgemeinschaften in Thüringen

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2 3. Genehmigung des Regionalplans Südwestthüringen • Erläuterung des Genehmigungsbescheides des TMBLV vom 22.02.2011 (Herr Prof. Langlotz, TMBLV, AL 2) • Beratung / Diskussion • Beschlussfassung zum Genehmigungsbescheid des TMBLV vom 22.02.2011 (Beschlussvorlage 2) 4. Sonstiges Weitere Hinweise / Anfragen zur Tagesordnung gibt es nicht. Die Mitglieder der Planungsversammlung bestätigen die Tagesordnung einstimmig. TOP 1.: Protokollkontrolle Herr Luther: - es geht um das Protokoll der Sitzung am 07.12.2010 in Rohr - in der Regionalen Planungsstelle liegen keine Einwände vor - es gibt keine Anfragen / Hinweise - die Mitglieder der Planungsversammlung bestätigen das o. g. Protokoll bei einer Stimmenthaltung TOP 2.: Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Initiative Rodachtal e.V. auf Gewährung einer finanziellen Zuwendung zur weiteren Umsetzung des REK 2007 – Entwicklung des touristischen Produktes „Caravan & Bike im Rodachtal“ (Beschlussvorlage 1) Einführung - Herr Möhring: - seit 2001 gibt es im Rodachtal eine interkomunale Kooperation (länderübergreifend) - auf der Basis eines Regionalen Entwicklungskonzeptes wurden bereits viele Initiativen / Aktivitäten angeschoben und verwirklicht - ein Bestandteil des Entwicklungskonzeptes ist die Verbesserung der regionalen Wertschöpfung durch den Tourismus → in den letzten Jahren wurde sehr intensiv an der Erarbeitung und Umsetzung des Radwegekonzeptes gearbeitet → darauf aufbauend widmet man sich nunmehr der Entwicklung des touristischen Produktes „Caravan & Bike im Rodachtal“ → obwohl ein überwiegender Teil der dazu notwendigen Leistungen durch die Initiative Rodachtal selbst erbracht wird, bedarf es für spezielle Standortuntersuchungen der Bindung eines externen Planungsbüros - Bitte um Zustimmung zur BV 1 (Gewährung einer finanziellen Zuwendung in Höhe von 2.500 Euro) Beratung Es gibt keinen Beratungsbedarf. Beschlussfassung - die Mitglieder der Planungsversammlung beschließen die Vorlage 1 mit folgendem Abstimmungsergebnis: anwesende Stimmberechtigte: 23 davon dafür: 22 dagegen: 0 Enthaltungen: 1
3 Der „Beschluss zum Antrag der Initiative Rodachtal e.V. auf Gewährung einer finanziellen Zuwendung zur weiteren Umsetzung des REK 2007 – Entwicklung des touristischen Produktes „Caravan & Bike im Rodachtal“ wird unter der Beschluss-Nr. 01/277/2011 geführt. TOP 3.: Beratung und Beschlussfassung zur Genehmigung des Regionalplans Südwestthüringen (Beschlussvorlage 2) Einführung Herr Luther: - die Übergabe des Genehmigungsbescheides des TMBLV zum Regionalplan Südwestthüringen erfolgte am 24.02.2011 am Rande einer Kabinettsitzung in Erfurt - bereits in der Sitzung des Planungsausschusses am 08.02.2011 hat Herr Prof. Langlotz (oberste Landesplanungsbehörde = Genehmigungsbehörde) einige Erläuterungen zum damaligen Entwurf des Genehmigungsbescheides gegeben → nunmehr liegt der Bescheid vor → die Planungsversammlung muss entscheiden, wie sie mit dem Genehmigungsbescheid umgeht: - Rechtsmittel einlegen oder - Beitrittsbeschluss fassen → da die Frist für den Rechtsbehelf am 23.03.2011 endet, wurde für heute eine „Sondersitzung“ einberufen - bevor wir zur Beschlussfassung kommen, wird Herr Prof. Langlotz noch einmal erläutern, • wie es zu den Inhalten des Genehmigungsbescheides zum Regionalplan Südwestthüringen (Teilgenehmigung, Versagung usw.) gekommen ist • welche Handhabung gesehen wird, um für die von der Genehmigung ausgenommen Teile möglichst schnell eine Verbindlichkeit / Genehmigung zu erreichen • welche Kriterien für die Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie für die Planungsregion Südwestthüringen anzuwenden sind, damit eine Genehmigungsfähigkeit dieses Teiles des Regionalplanes hergestellt werden kann Herr Prof. Langlotz (TMBLV, AL 3) - bedankt sich für die Einladung und die Gelegenheit, den Genehmigungsbescheid des TMBLV zum Regionalplan Südwestthüringen erläutern zu können - nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen zum Regionalplan Südwestthüringen und nach mehreren Gesprächen kam das TMBLV zum Ergebnis, für den Regionalplan eine Teilgenehmigung mit Versagungen zu erteilen - die Versagung der Genehmigung bezieht sich auf Teile, • die der kommunalen Planungshoheit widersprechen (großflächiger Einzelhandel, Zuweisung von Funktionen an Ortsteile – Siedlungs- und Versorgungskerne, Regional bedeutsame Tourismusorte -, Vorgabe von Orientierungswerten zur Siedlungsflächenentwicklung) • die Bund oder Land an bestimmte Aufgaben binden wollen; Eingriffe in bundes- und bandesplanerische Zuständigkeiten mittels Zielen der Raumordnung (Verkehrsinfrastruktur) - ausgenommen wurde die Genehmigung für • den Teil 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie (textliche und zeichnerische Festlegungen) → auch wenn die Entscheidungen der RPG einstimmig waren, können sie gegen das Recht verstoßen → aus Sicht des TMBLV gibt es Unklarheiten bei der Vorgehensweise der Abwägung → der Abwägungsvorgang ist nur bedingt korrekt / nachvollziehbar → einige grundsätzliche Ausführungen zu diesem Thema: • die Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich wurde nach BauGB privilegiert
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