Protokoll - Regionale Planungsgemeinschaften in Thüringen

REGIONALE PLANUNGSGEMEINSCHAFT
SÜDWESTTHÜRINGEN
Körperschaft des öffentlichen Rechts
PRÄSIDENT
Protokoll
über die 6. Sitzung der Planungsversammlung der RPG Südwestthüringen am
22.03.2011 in Suhl
Leitung:
Herr Luther - Präsident
____
Teilnehmer: - Mitglieder der Planungsversammlung (s. Anwesenheitsliste)
- Mitglieder des Planungsbeirates (s. Anwesenheitsliste)
- Vertreter der obersten Landesplanungsbehörde (Herr Prof. Langlotz, Frau
Brübach, Herr Walter)
- Vertreter der Regionalen Planungsstelle (Herr Möhring, Frau Schmidt,
Herr Möllerhenn, Frau Reuter)
- Gäste (s. Anwesenheitsliste)
Herr Ludewig (Abteilungsleiter Standortpolitik bei der IHK Südthüringen) begrüßt alle Anwesenden
im Bildungscenter der IHK Südthüringen und gibt einen kurzen Überblick über die
wirtschaftliche Lage im Kammerbereich Südthüringen.
Herr Luther bedankt sich für die Gastfreundschaft. Er gibt gleichzeitig bekannt, dass sich die
Mitglieder der Planungsversammlung und des Planungsbeirates der RPG Südwestthüringen
im Zusammenhang mit der Meinungsbildung zum Genehmigungsbescheid des TMBLV zum
Regionalplan Südwestthüringen dazu bekannt haben, auch weiterhin aktiv an der Aufgabenerfüllung
für die Planungsregion Südwestthüringen teilzunehmen. Die Planungsregion / RPG
Südwestthüringen wird auch zukünftig ein gestaltungswilliger Partner in Fragen Raumordnung
und Regionalplanung sein.
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit:
Die Mitglieder der Planungsversammlung und des Planungsbeirates wurden ordnungsgemäß
geladen.
Von den 23 Mitgliedern der Planungsversammlung sind
23 anwesend (= 100 %),
0 entschuldigt
0 fehlen unentschuldigt.
Damit ist die Planungsversammlung beschlussfähig.
Die für heute notwendige 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Planungsversammlung
gemäß Satzung der RPG Südwestthüringen zur Beschlussfassung der Beschlussvorlage
2 ist somit gegeben.
Vom Planungsbeirat sind 8 Mitglieder anwesend.
Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung:
1. Protokollkontrolle (Sitzung 07.12.2010)
2. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Initiative Rodachtal e.V. auf Gewährung
einer finanziellen Zuwendung zur weiteren Umsetzung des REK 2007 – Entwicklung des
touristischen Produktes „Caravan & Bike im Rodachtal“ (Beschlussvorlage 1)

2
3. Genehmigung des Regionalplans Südwestthüringen
• Erläuterung des Genehmigungsbescheides des TMBLV vom 22.02.2011 (Herr Prof.
Langlotz, TMBLV, AL 2)
• Beratung / Diskussion
• Beschlussfassung zum Genehmigungsbescheid des TMBLV vom 22.02.2011 (Beschlussvorlage
2)
4. Sonstiges
Weitere Hinweise / Anfragen zur Tagesordnung gibt es nicht.
Die Mitglieder der Planungsversammlung bestätigen die Tagesordnung einstimmig.
TOP 1.: Protokollkontrolle
Herr Luther:
- es geht um das Protokoll der Sitzung am 07.12.2010 in Rohr
- in der Regionalen Planungsstelle liegen keine Einwände vor
- es gibt keine Anfragen / Hinweise
- die Mitglieder der Planungsversammlung bestätigen das o. g. Protokoll bei einer Stimmenthaltung
TOP 2.: Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Initiative Rodachtal e.V. auf
Gewährung einer finanziellen Zuwendung zur weiteren Umsetzung des REK 2007 –
Entwicklung des touristischen Produktes „Caravan & Bike im Rodachtal“ (Beschlussvorlage
1)
Einführung - Herr Möhring:
- seit 2001 gibt es im Rodachtal eine interkomunale Kooperation (länderübergreifend)
- auf der Basis eines Regionalen Entwicklungskonzeptes wurden bereits viele Initiativen /
Aktivitäten angeschoben und verwirklicht
- ein Bestandteil des Entwicklungskonzeptes ist die Verbesserung der regionalen Wertschöpfung
durch den Tourismus
→ in den letzten Jahren wurde sehr intensiv an der Erarbeitung und Umsetzung des
Radwegekonzeptes gearbeitet
→ darauf aufbauend widmet man sich nunmehr der Entwicklung des touristischen Produktes
„Caravan & Bike im Rodachtal“
→ obwohl ein überwiegender Teil der dazu notwendigen Leistungen durch die Initiative
Rodachtal selbst erbracht wird, bedarf es für spezielle Standortuntersuchungen der
Bindung eines externen Planungsbüros
- Bitte um Zustimmung zur BV 1 (Gewährung einer finanziellen Zuwendung in Höhe von
2.500 Euro)
Beratung
Es gibt keinen Beratungsbedarf.
Beschlussfassung
- die Mitglieder der Planungsversammlung beschließen die Vorlage 1 mit folgendem Abstimmungsergebnis:
anwesende Stimmberechtigte: 23
davon dafür: 22
dagegen: 0
Enthaltungen: 1

3
Der „Beschluss zum Antrag der Initiative Rodachtal e.V. auf Gewährung einer finanziellen
Zuwendung zur weiteren Umsetzung des REK 2007 – Entwicklung des touristischen Produktes
„Caravan & Bike im Rodachtal“ wird unter der Beschluss-Nr. 01/277/2011 geführt.
TOP 3.: Beratung und Beschlussfassung zur Genehmigung des Regionalplans Südwestthüringen
(Beschlussvorlage 2)
Einführung
Herr Luther:
- die Übergabe des Genehmigungsbescheides des TMBLV zum Regionalplan Südwestthüringen
erfolgte am 24.02.2011 am Rande einer Kabinettsitzung in Erfurt
- bereits in der Sitzung des Planungsausschusses am 08.02.2011 hat Herr Prof. Langlotz
(oberste Landesplanungsbehörde = Genehmigungsbehörde) einige Erläuterungen zum
damaligen Entwurf des Genehmigungsbescheides gegeben
→ nunmehr liegt der Bescheid vor
→ die Planungsversammlung muss entscheiden, wie sie mit dem Genehmigungsbescheid
umgeht: - Rechtsmittel einlegen oder
- Beitrittsbeschluss fassen
→ da die Frist für den Rechtsbehelf am 23.03.2011 endet, wurde für heute eine „Sondersitzung“
einberufen
- bevor wir zur Beschlussfassung kommen, wird Herr Prof. Langlotz noch einmal erläutern,
• wie es zu den Inhalten des Genehmigungsbescheides zum Regionalplan Südwestthüringen
(Teilgenehmigung, Versagung usw.) gekommen ist
• welche Handhabung gesehen wird, um für die von der Genehmigung ausgenommen
Teile möglichst schnell eine Verbindlichkeit / Genehmigung zu erreichen
• welche Kriterien für die Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie für die Planungsregion
Südwestthüringen anzuwenden sind, damit eine Genehmigungsfähigkeit
dieses Teiles des Regionalplanes hergestellt werden kann
Herr Prof. Langlotz (TMBLV, AL 3)
- bedankt sich für die Einladung und die Gelegenheit, den Genehmigungsbescheid des
TMBLV zum Regionalplan Südwestthüringen erläutern zu können
- nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen zum Regionalplan Südwestthüringen und nach
mehreren Gesprächen kam das TMBLV zum Ergebnis, für den Regionalplan eine Teilgenehmigung
mit Versagungen zu erteilen
- die Versagung der Genehmigung bezieht sich auf Teile,
• die der kommunalen Planungshoheit widersprechen (großflächiger Einzelhandel, Zuweisung
von Funktionen an Ortsteile – Siedlungs- und Versorgungskerne, Regional
bedeutsame Tourismusorte -, Vorgabe von Orientierungswerten zur Siedlungsflächenentwicklung)
• die Bund oder Land an bestimmte Aufgaben binden wollen; Eingriffe in bundes- und
bandesplanerische Zuständigkeiten mittels Zielen der Raumordnung (Verkehrsinfrastruktur)
- ausgenommen wurde die Genehmigung für
• den Teil 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie (textliche und zeichnerische Festlegungen)
→ auch wenn die Entscheidungen der RPG einstimmig waren, können sie gegen
das Recht verstoßen
→ aus Sicht des TMBLV gibt es Unklarheiten bei der Vorgehensweise der Abwägung
→ der Abwägungsvorgang ist nur bedingt korrekt / nachvollziehbar
→ einige grundsätzliche Ausführungen zu diesem Thema:
• die Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich wurde nach BauGB
privilegiert

4
• dies kann durch die Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie eingeschränkt
werden (Konzentrationswirkung)
→ aber: der Windenergie muss substanziell Raum gegeben werden
→ auf der Grundlage eines schlüssigen Gesamtkonzeptes für die Region
(zum vorliegenden Gesamtkonzept besteht Konsens zwischen TMBLV
und RPG; Döpel-Gutachten wird nicht in Frage gestellt !)
→ d.h., „zwingende“ (rechtliche) und „weiche“ (gibt sich die Region selbst
aufgrund der Eigenart / Spezifik der Region) Kriterien müssen in einem
ausgewogenen Verhältnis stehen !
→ deshalb sind thüringen-einheitliche Kriterien nicht bzw. nur bedingt
anwendbar !
(dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen TMBLV und
RPG ! – z.B. zur Mindestgröße von Vorranggebieten Windenergie im
Sinne der angestrebten Konzentrationswirkung) → nach Ansicht des
TMBLV wird mit einem Anteil von 0,1 % der Regionsfläche der Windenergie
in Südwestthüringen nicht genügend Raum gegeben !
→ die Anwendung der „weichen“ Kriterien muss somit neu bewertet / gewichtet
werden
→ dieses neue Ergebnis zur Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie
bedarf eines erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungsverfahrens
→ nach Abschluss kann der Teil 3.2.2 wieder zur Genehmigung eingereicht
werden
• die 380-kV-Höchstspannungsleitung (zeichnerische Festlegungen)
→ im RP erfolgt keine Auseinandersetzung mit der geplanten Trasse, obwohl seit
2009 dazu bundesgesetzliche Regelungen (EnLAG) bestehen
→ keine sachgerechte Lösung von offensichtlichen Konflikten
- der RROP Südthüringen von 1999 sollte komplett außer Kraft gesetzt werden, da ein
Nebeneinander unterschiedlicher Planungen unklare Verhältnisse entstehen lassen →
auch der rechtliche Vollzug wäre nicht klar geregelt
→ der Teil 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie stellt z.Zt. „in Aufstellung befindliche Ziele“
dar und entfaltet somit eine raumordnerische Bindungswirkung
→ bei Anträgen zur Errichtung von Windkraftanlagen ist zu prüfen, ob eine Zurückstellung
erfolgen kann
- das TMBLV steht jederzeit für Anfragen oder Hilfestellungen zur Verfügung
Beratung
Anfrage Frau Rexrodt:
Wenn in die Planung zur Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie neu eingestiegen
wird, dann können auch die Anträge von einzelnen Kommunen zu neuen Windkraftflächen
mit aufgenommen werden (z.B. Eisenach und Mihla) ?
Herr Langlotz:
Die Planungshoheit zur Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie obliegt der RPG
Südwestthüringen. Wenn die RPG das möchte, kann sie jederzeit eine Änderung des Regionalplans
bewirken.
Beschlussfassung
- die notwendige 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Planungsversammlung zur
Beschlussfassung gemäß Satzung der RPG Südwestthüringen ist gegeben
- die Mitglieder der Planungsversammlung beschließen die Vorlage 2 (Beitrittsbeschluss
der RPG Südwestthüringen zum Genehmigungsbescheid des Thüringer Ministeriums für
Bau, Landesentwicklung und Verkehr vom 22. Februar 2011 zum Regionalplan Südwestthüringen)
mit folgendem Abstimmungsergebnis:

5
anwesende Stimmberechtigte: 23
davon dafür: 21
dagegen: 0
Enthaltungen: 2
Der „Beitrittsbeschluss der RPG Südwestthüringen zum Genehmigungsbescheid des Thüringer
Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr vom 22. Februar 2011 zum
Regionalplan Südwestthüringen“ wird unter der Beschluss-Nr. 02/278/2011 geführt.
TOP 4.: Sonstiges
Veränderungen bei Mitgliedern der Planungsversammlung
- Ausscheiden Herr Rosenbusch (Bürgermeister der Stadt Treffurt, WAK)
→ sein bisheriger Stellvertreter (Johannes Woth, VG-Vorsitzender der VG Berka/Werra)
ist nunmehr Mitglied in der Planungsversammlung
→ Dank für langjährige Zusammenarbeit
→ nach Rücksprache mit Herrn Rosenbusch ist eine offizielle Verabschiedung im Rahmen
der diesjährigen Jahresabschlussveranstaltung vorgesehen
ROV B 87n Fulda – Meiningen, Ortsumfahrung Oberkatz /Dörrensolz
- nach Informationen des Landesverwaltungsamtes wird das o.g. ROV angehalten
→ es erfolgt eine nochmalige, zusätzliche Prüfung einer vorgeschlagenen Nordvariante
in der Gemarkung Oberkatz
→ es ist in Kürze kein Ergebnis zu diesem ROV zu erwarten
nächste Sitzung:
29.03.2011 in Bad Salzungen
9.00 Uhr Präsidium
10.00 Uhr Planungsausschuss mit Planungsbeirat
Anfrage / Bitte Frau Reichelt bezüglich Tagungsorte der RPG Südwestthüringen
- die Tagungsorte der Gremien der RPG sollten zukünftig möglichst zentral in der Planungsregion
gewählt werden (z.B. IHK Suhl oder Landratsamt Hildburghausen)
→ für alle Mitglieder in etwa die gleichen Anfahrtswege / -zeiten gewährleisten
⇒ die IHK Südthüringen signalisiert Bereitschaft zur kostenlosen Bereitstellung der Beratungsräume
⇒ o.g. Bitte ist bei den nächsten Planungen der Sitzungen zu berücksichtigen
Die 6. Sitzung der Planungsversammlung wird gegen 11:15 Uhr durch den Präsidenten,
Herrn Landrat Luther, beendet.
protokolliert:
gelesen und genehmigt:
gez.
(Reuter)
gez.
(Luther)
Präsident
Landrat