Protokoll - Regionale Planungsgemeinschaften in Thüringen

4
• dies kann durch die Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie eingeschränkt
werden (Konzentrationswirkung)
→ aber: der Windenergie muss substanziell Raum gegeben werden
→ auf der Grundlage eines schlüssigen Gesamtkonzeptes für die Region
(zum vorliegenden Gesamtkonzept besteht Konsens zwischen TMBLV
und RPG; Döpel-Gutachten wird nicht in Frage gestellt !)
→ d.h., „zwingende“ (rechtliche) und „weiche“ (gibt sich die Region selbst
aufgrund der Eigenart / Spezifik der Region) Kriterien müssen in einem
ausgewogenen Verhältnis stehen !
→ deshalb sind thüringen-einheitliche Kriterien nicht bzw. nur bedingt
anwendbar !
(dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen TMBLV und
RPG ! – z.B. zur Mindestgröße von Vorranggebieten Windenergie im
Sinne der angestrebten Konzentrationswirkung) → nach Ansicht des
TMBLV wird mit einem Anteil von 0,1 % der Regionsfläche der Windenergie
in Südwestthüringen nicht genügend Raum gegeben !
→ die Anwendung der „weichen“ Kriterien muss somit neu bewertet / gewichtet
werden
→ dieses neue Ergebnis zur Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie
bedarf eines erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungsverfahrens
→ nach Abschluss kann der Teil 3.2.2 wieder zur Genehmigung eingereicht
werden
• die 380-kV-Höchstspannungsleitung (zeichnerische Festlegungen)
→ im RP erfolgt keine Auseinandersetzung mit der geplanten Trasse, obwohl seit
2009 dazu bundesgesetzliche Regelungen (EnLAG) bestehen
→ keine sachgerechte Lösung von offensichtlichen Konflikten
- der RROP Südthüringen von 1999 sollte komplett außer Kraft gesetzt werden, da ein
Nebeneinander unterschiedlicher Planungen unklare Verhältnisse entstehen lassen →
auch der rechtliche Vollzug wäre nicht klar geregelt
→ der Teil 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie stellt z.Zt. „in Aufstellung befindliche Ziele“
dar und entfaltet somit eine raumordnerische Bindungswirkung
→ bei Anträgen zur Errichtung von Windkraftanlagen ist zu prüfen, ob eine Zurückstellung
erfolgen kann
- das TMBLV steht jederzeit für Anfragen oder Hilfestellungen zur Verfügung
Beratung
Anfrage Frau Rexrodt:
Wenn in die Planung zur Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie neu eingestiegen
wird, dann können auch die Anträge von einzelnen Kommunen zu neuen Windkraftflächen
mit aufgenommen werden (z.B. Eisenach und Mihla) ?
Herr Langlotz:
Die Planungshoheit zur Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie obliegt der RPG
Südwestthüringen. Wenn die RPG das möchte, kann sie jederzeit eine Änderung des Regionalplans
bewirken.
Beschlussfassung
- die notwendige 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Planungsversammlung zur
Beschlussfassung gemäß Satzung der RPG Südwestthüringen ist gegeben
- die Mitglieder der Planungsversammlung beschließen die Vorlage 2 (Beitrittsbeschluss
der RPG Südwestthüringen zum Genehmigungsbescheid des Thüringer Ministeriums für
Bau, Landesentwicklung und Verkehr vom 22. Februar 2011 zum Regionalplan Südwestthüringen)
mit folgendem Abstimmungsergebnis: