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Aufsätze Litschen, Gleitzeit, Rahmenzeit, Mitbestimmung und Weisungsrecht 11 Arbeitnehmer aufgrund seiner Treuepflicht auch ohne eine arbeitsvertraglich verpflichtet ist, eine bestimmte Arbeitszeit solche Öffnung verpflichtet sein, über die vertraglich zu leisten, es aber andererseits bei Gleitzeitmodellen keine geschuldete Arbeitszeit hinaus Arbeit zu leisten. festen Vorgaben gibt, wann dies zu geschehen hat, benötigt der Arbeitgeber ein Kontrollinstrument, um die vertragsgemäße 1.2 Mitbestimmung Leistungserbringung zu überprüfen. Dies geschieht in Die Arbeitszeitgestaltung zählt zu den essentiellen Gegenständen der Regel im Rahmen eines Arbeitszeitkontos. der betrieblichen Mitbestimmung, so dass bei der Festle- In den Gleitzeitphasen ist dem Arbeitgeber das Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit nicht vollständig entzogung der Arbeitszeit regelmäßig die Arbeitnehmervertretung (Personal-/Betriebsrat) als Wirksamkeitsvoraussetzung zu gen, 19 bei der Abwägung nach § 315 BGB müssen jedoch beteiligen ist. Dies gilt sowohl für den privatrechtlichen gewichtige betriebliche Gründe vorliegen, um das Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers aufzuheben. 20 Arbeit- Bereich nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG als auch nach den Personalvertretungsgesetzen, z.B. §75 Abs.3 Nr.1 BPersVG. Die Mitbestimmung ist dabei ein Spiegelbild zum Weisungsrecht des nehmer können im Rahmen der betrieblichen Regelung ihre Gleitphasen, ihren Arbeitsbeginn und das Arbeitsende selbst Arbeitgebers in den Fragen der Arbeitszeitgestaltung. 12 „bestimmen“. Dadurch wird eine Regelungslücke gefüllt, die der Arbeitgeber durch seinen teilweisen Verzicht auf das nach der Lage und der Verteilung der Arbeitszeit bestehende Weisungsrecht nach § 106 GewO offengelassen hat. 21 Umstritten ist dabei der Umfang der Eingriffsmöglichkeit des Arbeitgebers während der Gleitzeit 22 und die Verantwortung des Arbeitnehmers bei der Ausübung der Zeitsouveränität. 23 Allen Ansichten ist jedoch gemeinsam, dass 11 Vgl. BAG 15..9. 2009 – 9 AZR 757/08, NZA 2009, 1333; 3.12.1980 – 5 Aufgrund der Anforderungen im modernen Arbeitsleben werden diese Parameter der täglichen Arbeitszeit nur noch selten als fixe Zeitpunkte festgelegt. Immer häufiger erfordern die Notwendigkeiten des Arbeitslebens eine flexible Handhabung. Da es praktisch kaum umsetzbar wäre, die Mitbestimmung für jede Weisung zur Bestimmung der Arbeitszeit der Mitarbeiter durchzuführen, werden in der Regel in Dienst- oder Betriebsvereinbarungen Rahmenregelungen geschaffen. Diese Rahmenregelungen legen generalisierend die Bedingungen fest, nach denen der Arbeitgeber AZR 477/78, EzA BGB § 615 Nr. 39. sein Weisungsrecht ausüben darf. Will der Arbeitgeber außerhalb dieser Bedingungen abweichende Weisungen erteilen, auch zu den einzelnen Regelungspunkten Richardi, Betriebsverfassungs- 12 MüKo Arbeitsrecht/Schüren, 3. Aufl., § 44 Gleitzeitsysteme, Rn. 1; i.E. benötigt er wiederum die Zustimmung der Arbeitnehmervertretung. Dazu zählen typischerweise die Überstunden, die gesetz, 13.Aufl., §87, Rn.273; Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl., § 75 BPersVG Rn. 240, ErfKo/Kania, 12. Aufl., BetrVG, § 87 Rn.77ff.; Breier/Dassau u.a. TVöD Kommentar, §6 Rn.69. außerhalb der durch die Mitbestimmung geregelten Rahmenbedingungen vom Arbeitgeber angeordnet werden. 13 13 Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 13. Aufl., § 87 Rn. 304. 14 Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl., § 75 BPersVG Rn.241. Die Bestimmung der Lage der Arbeitszeit wird jedoch zunehmend auch in die Verantwortung der Arbeitnehmer selbst 15 Siehe grundlegend BAG 18.4.1989 – 1 ABR 3/88, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 33; Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 13. Aufl., § 87 gelegt (z. B. Gleitzeit). Obwohl bei dieser Ausgestaltung der Rn.279. Arbeitszeit das Weisungsrecht des Arbeitgebers, ob ganz oder nur in Teilen, gerade nicht ausgeübt wird, muss die Arbeitnehmervertretung der Einführung einer solchen Möglichkeit und Rn.1ff. 17 Ausführlich MüKo Arbeitsrecht/Schüren, 3. Aufl., § 43 Gleitzeitsysteme, ihrer praktischen Ausgestaltung zustimmen. 14 Verzichtet der Arbeitgeber generell auf die Festlegung von konkreten ArbeitszeitenineinersolchenDienst-oderBetriebsvereinbarung, unterliegt auch jede dem entgegenstehende Ausübung des Weisungsrechts wieder der Mitbestimmung. 15 19 So wohl auch LArbG Baden-Württemberg 11.7.2002 – 2 TaBV 2/01, BB 2002, 1751: „Stellt die Arbeitgeberin fest, dass die Abbauplanung nicht eingehalten wird, wird sie den Vorgesetzten und den betreffenden Mitarbeiter mittels ihres Weisungsrechtes auf die Befolgung des Abbauplans in Anspruch nehmen müssen.“ Ähnlich schon LAG Hessen 21.12.1995 – 5 TaBV 33/95 (n. v.); auch Compensis, Vertrauensarbeitszeit – arbeitnehmerbestimmte Arbeitszeit (auch) im Arbeitgeberinteresse, NJW 2007, 3089. 16 ErfK/Wank, 12. Aufl., ArbZG, § 3 Rn. 17. 18 ErfK/Wank, 12. Aufl., ArbZG, § 3 Rn. 18. 1.3 Gleitzeit Grundsätzlich wird die Arbeitszeit durch zwei Faktoren konkretisiert: zum einem die Dauer („chronometrischer Faktor“) und zum anderen die zeitliche Lage der Arbeitszeit („chronologischer Faktor“) an einem Arbeitstag. 16 Regelmäßig werden diese Faktoren vom Arbeitgeber festgelegt. Die Entwicklung in der Praxis geht jedoch weg von einer starren Festlegung der Arbeitszeit hin zuflexiblenundbelastungsorientierten Regelungen. Neben der Möglichkeit der dienst- 21 Schaub/Vogelsang, Arbeitsrechtshandbuch, § 160 Rn. 4. planmäßigen Verschiebung von Arbeitszeiten, setzen viele Betriebe und Verwaltungen auf die Selbstbestimmung der Arbeitszeit durch die Arbeitnehmer. Im Wesentlichen werden in der Praxis zwei unterschiedliche Gleitzeitmodelle angewandt. Bei der einfachen Gleitzeit wird eine sogenannte Kernzeit festgelegt, in der weiterhin eine Anwesenheitspflicht durch Weisung des Arbeitgebers festgelegt ist. Hinsichtlich des Beginns und des Endes der Arbeitszeit kann der Arbeitnehmer innerhalb eines vordefinierten Zeitraums selbst bestimmen, wann er die Arbeit aufnimmt und wann er sie beendet. Bei der sogenannten qualifizierten Gleitzeitregelung gibt es keine oder nur eine minimale Kernzeit, so dass beide Arbeitszeitfaktoren nahezu vollständig vom Arbeitnehmer frei gestaltet werden können. 17 Die Dispositionsmöglichkeit über die Lage und Dauer der täglichen Arbeitszeit, die sogenannte „gleitende Arbeitszeit mit Zeitausgleich“, ermöglicht in den Gleitphasen Arbeitszeit anzusparen oder auch nachzuholen. 18 Da der Arbeitnehmer 20 So kann bei einer Gleitzeitvereinbarung das Recht zur ausnahmsweisen Anordnung von Sollarbeit des Arbeitgebers im Rahmen des vertraglich vereinbarten Arbeitsdeputats nicht enger sein, als bei der Anordnung von überobligatorischen Überstunden, die im Ausnahmefall unstreitig möglich sind: vgl. BAG 15.9.2009 – 9 AZR 757/08, NZA 2009, 1333, ArbG Leipzig 4.2.2003 – 7 Ca 6866/02, DB 2003, 1279; ErfK/Preis, 12.Aufl.,BGB,§611Rn.663;Küttner/Reinecke, Personalbuch, 17. Aufl., Nr. 411 Überstunden, Rn. 6. 22 Grundsätzlich keine Eingriffsmöglichkeit des Arbeitgebers, jedoch bei Zustimmung durch Betriebsrat BAG 18.4.1989 – 1 ABR 3/88, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 33; Eingriffsmöglichkeit bei Verstoß BAG 29.4.2004 – 1 ABR 30/02, NZA 2004, 670; Unterlassung der Annahme von Arbeit LAG Hessen 21.12.1995 – 5 TaBV 33/95, (n.V.); Veränderung von Rahmenbedingungen zulässig LAG Rheinland-Pfalz 20.3.1997 – 5 TaBV 3/97, NZA-RR 1997, 390. 23 Stringend diesbezüglich bei Gleitzeit in Betriebsvereinbarung BAG 18.4.1989–1ABR3/88,APBetrVG1972§87ArbeitszeitNr.33;auch Reichold, Zeitsouveränität im Arbeitsverhältnis: Strukturen und Konsequenzen, NZA 1998, 393 (397); zwischenzeitlich herrschende Meinung, dass der Arbeitnehmer analog § 315 BGB ebenfalls Arbeitgeberinteressen bei der Entscheidung berücksichtigen muss. Siehe etwa: Wisskirchen/Bissels, Arbeiten, wenn Arbeit da ist – Möglichkeiten und Grenzen der Vereinbarungsbefugnis zur Lage der Arbeitszeit, NZA-Beil. 2006, 24 (33); Kocher, Diskontinuität von Erwerbsbiografien und das Normalarbeitsrecht – Der Umgang mit Unsicherheiten, NZA 2010, 841 (843); Compensis, Vertrauensarbeitszeit – arbeitnehmerbestimmte Arbeitszeit (auch) im Arbeitgeberinteresse, NJW 2007, 3089; inzwischen sogar für eine vorrangige (!) Berücksichtigung der Arbeitgeberinteressen bei Gleitzeit ohne Kernarbeitszeit MüKo Arbeitsrecht/Schüren, 3. Aufl., § 43 Gleitzeitsysteme, Rn. 30. Eine schlüssige Begründung für die unterschiedliche Behandlung bei Gleitzeit mit und ohne Kernzeit wird nicht geliefert (§ 43 Gleitzeitsysteme, Rn. 13 ff.). 424 News & Service online – www.ztr-zeitschrift.de 8. 2012
Litschen, Gleitzeit, Rahmenzeit, Mitbestimmung und Weisungsrecht Aufsätze jedenfalls bei Gleitzeitvereinbarungen auf der Grundlage von Betriebs- oder Dienstvereinbarungen auch eine Einschränkung der Zeitsouveränität geregelt werden kann, etwa bei dienstlichen Notwendigkeiten. Es handelt sich vielmehr um einen kollektivrechtlich begründeten Verzicht bezogen auf konkrete Bestandteile der Weisungsbefugnis, der im Rahmen der Vorgaben der Dienst- oder Betriebsvereinbarung durch die Entscheidung des Arbeitnehmers ausgefüllt werden darf. Dieser Verzicht kann jedenfalls unter Berücksichtigung der Mitbestimmung der Personalvertretung, aber einseitig ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers, wieder zurückgenommen werden, so dass der Arbeitgeber Tarifvertrag nicht anders gesehen. Im Geltungsbereich der Personalvertretungsgesetze ist die Einführung sogar nur über eine einvernehmliche Dienstvereinbarung möglich, wie sich aus dem Umkehrschluss aus § 6 Abs. 9 TVöD ergibt. Der Begriff der einvernehmlichen Dienstvereinbarung wird außerhalb der gesetzlichen Notwendigkeiten im TVöD gefordert. Nach der Begriffsbestimmung in § 38 Abs. 3 TVöD liegt eine einvernehmliche Dienstvereinbarung nur vor, wenn sich die Betriebsparteien ohne Entscheidung der Einigungsstelle einigen. Der Abschluss der Dienstvereinbarung kann daher rechtlich nicht erzwungen werden. 30 Für den Bereich des BetrVG macht der Tarifvertrag keine vergleichbare Vorgabe. 1.4 Rahmenzeit/Arbeitszeitkorridor Als weiteres Erfordernis müssen die Betriebsparteien zur Umsetzung der Rahmenzeit oder des Arbeitszeitkorridors Durch die Gestaltungsmöglichkeiten der Rahmenzeit und ein Arbeitszeitkonto einrichten. Dieses Arbeitszeitkonto des Arbeitszeitkorridors kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit dient vor allem der Erfassung der Mehr- oder Minderarbeit bedarfsorientiert flexibler gestalten, ohne die Folgen pro Woche im Zusammenhang mit der regelmäßigen teurer Überstundenarbeit fürchten zu müssen. Arbeitszeitkonto, Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 TVöD. Eine eigenständige Erfas- Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit sind neue sung der Stunden in Bezug auf die Zeitbudgets der Rah- Arbeitszeitsysteme; sie unterstützen das Ziel, die Arbeit menzeit und des Arbeitszeitkorridors ist nicht erforderlich, künftig flexibler zu gestalten. 25 da sich diese weder bei Nichtausnutzung aufbauen noch bei Überschreitung angerechnet werden müssen. 31 Das OVG Berlin-Brandenburg hat hierzu in seiner Entschei- eine treffende Definition des Instrumentes 1.5 Arbeitszeitkonto Arbeitszeitkorridor gefunden: „Der Arbeitszeitkorri- Der TVöD enthält einige wenige Vorgaben für die Einrichtung von Arbeitszeitkonten als Grundlage der Arbeitszeitdor nach § 6 Abs. 6 TVöD legt eine wöchentliche Zeitspanne fest, innerhalb derer die tägliche Arbeitszeit vom Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts jederzeit flexibel flexibilisierung. § 10 Abs. 1 TVöD sieht vor, dass Arbeitszeitkonten fakultativ eingerichtet werden können und nur für festgelegt werden kann, ohne dass hierfür dringende dienstliche Bedürfnisse erforderlich wären oder die Änderung den Fall, dass eine tägliche Rahmenzeit oder ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor vereinbart werden, zwingend einzurichten sind. unvorhersehbar sein müsste. . . Zwar dient eine Dienstvereinbarung über einen Arbeitszeitkorridor auch dazu, festzulegen, inwieweit für auf Anordnung des Arbeitgebers Der Beschäftigte und nicht der Arbeitgeber entscheidet zusätzlich geleistete Arbeitsstunden über die nach dem darüber, ob und welche buchbaren Zeiten tatsächlich dem Dienstplan festgelegte Wochenarbeitszeit hinaus keine Konto gutgeschrieben werden sollen. Das Arbeitszeitkonto zuschlagspflichtigen Überstunden anfallen (vgl. § 7 Abs. 7 und 8 TVöD). Im Vordergrund steht aber die Flexibilisierung bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, indem auf Anordnung des Arbeitgebers z. B. stärkt im Zusammenhang mit einer Gleitzeitregelung die Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten, die im Rahmen der dienstlichen Interessen über das Arbeitszeitvolumen auf dem Arbeitszeitkonto verfügen können. saisonal anfallende Mehrarbeit in Abweichung vom Dienstplan durch zusätzliche Stunden vor oder nach der durch tungen auf das Arbeitszeitkonto ist es unerheblich, ob diese Hinsichtlich der Buchung von Zeitgutschriften oder -belas- Dienstplan oder anderweitig festgelegten Dienstzeiten zu innerhalb einer feststehenden Arbeitszeit, einer Gleitzeitregelung, einer Rahmenzeit oder eines Arbeitszeitkorridors leisten ist.“. Im Unterschied dazu wird bei der Rahmenzeit nach § 6 Abs. 7 TVöD eine tägliche Gesamtarbeitszeit von bis angefallen sind. zu 12 Stunden eingerichtet. Innerhalb dieses Zeitrahmens gilt dann das zum Arbeitszeitkorridor Gesagte. Rahmenzeit und Arbeitszeitkorridor können für den einzelnen Arbeitnehmer nur alternativ gelten. Es ist jedoch mög- Arbeitszeitkorridor 2. Kombination von Gleitzeit und Rahmenzeit/ lich, tägliche Rahmenzeit und wöchentlichen Arbeitszeitkorridor nebeneinander bei einem Arbeitgeber festzulegen. TVöD einheitlich so ausgelegt, dass eine Gleitzeitregelung Wie bereits gezeigt, wird die Protokollerklärung zu § 6 Die unterschiedlichen Modelle können in Betrieben, Abteilungen bis hinunter zu einzelnen Arbeitsplätzen unter- Arbeitszeitkorridor nebeneinander auf die Arbeitsverhält- und eine Vereinbarung zur Rahmenzeit oder zu einem schiedlich ausgestaltet sein. Rahmenzeit und Arbeitszeitkorridor können jedoch gemäß § 6 Abs. 8 TVöD nicht für stellungen im Hinblick auf das Weisungsrecht, die Mitbenisse anwendbar sein können. Daraus ergeben sich Frage- Arbeitsplätze, an denen in Schicht- und Wechselschicht stimmung und das Arbeitszeitkonto für die Fälle, in denen gearbeitet wird, eingerichtet werden. 27 diese Instrumente zeitgleich Anwendung finden. Die Rahmenzeit und der Korridor legen also eine tägliche oder wöchentliche Zeitspanne fest, die auch und gerade das 24 Grundlegend BAG 18.4.1989 – 1 ABR 3/88, AP BetrVG 1972 § 87 Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Bestimmung der Arbeitszeit konkretisiert. Der Arbeitgeber kann, 25 Vgl. Bredemeier/Neffke/Cerff/Weizenegger/Baßler, TVöD/TV-L, 3. Aufl., Arbeitszeit Nr. 33. ohne dass hierfür dringende dienstliche oder betriebliche 2007, Rn. 82 zu § 6. Gründe erforderlich sind oder mögliche Änderungen 26 OVG Berlin-Brandenburg 23.4.2009 – 62 PV 4.07, PersR 2009, 372. unvorhersehbar waren 28 , die Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung außerhalb der dienstplanmäßigen Arbeitszeit verpflichten. 27 Vgl. im Einzelnen Breier/Dassau u. a. TVöD Kommentar, § 6 Rn. 166 f. 28 OVG Berlin-Brandenburg a.a.O. (FN 26). Die Arbeitszeit kann dann im Rahmen des § 6 29 Breier/Dassau u. a.,TVöD Kommentar, § 6 Rn. 173. öffentlichen Dienst, S. 245. Es handelt sich damit um eine modifizierende Regelung 31 A.A. Böhle/Bepler u.a./Welkoborsky TVöD Kommentar, § 6 Rn. 32; an zur Ausübung des Weisungsrechtes, die zwingend der anderer Stelle wird jedoch die gemeinsame Verbuchung von Gleitzeit Mitbestimmung unterliegt (s. o.). 29 Dies wird auch vom und Arbeitszeit in einem Konto für möglich gehalten, Rn. 48. Abs. 2 Satz 1 TVöD wieder ausgeglichen werden. 30 Vgl. Litschen/Kratz u.a./Litschen, Leistungsorientierte Bezahlung im 8. 2012 News & Service online – www.ztr-zeitschrift.de 425
Seite 1: Litschen, Gleitzeit, Rahmenzeit, Mi
Seite 5: Kocher/Kubicki, Die EU-Berufsanerke

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