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Litschen, Gleitzeit, Rahmenzeit, Mitbestimmung und Weisungsrecht
Aufsätze
Aufsätze
Prof. Dr. Kai Litschen*
Gleitzeit, Rahmenzeit, Mitbestimmung und Weisungsrecht –
eine Klarstellung
Übersicht
1. Begriffsbestimmung
1.1 Weisungsrecht
1.2 Mitbestimmung
1.3 Gleitzeit
1.4 Rahmenzeit/Arbeitszeitkorridor
1.5 Arbeitszeitkonto
2. Kombination von Gleitzeit und Rahmenzeit/Arbeitszeitkorridor
2.1 Auswirkungen auf das Weisungsrecht
2.2 Auswirkungen auf die Mitbestimmung
2.3 Auswirkungen für das Arbeitszeitkonto
3. Fazit
Ein Hauptziel der Reform des öffentlichen Tarifrechts war
die Schaffung von mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung
von Arbeitsverhältnissen, nicht nur bezogen auf das Entgelt.
Dieser Ansatz findet sich daher in verschiedenen Regelungsbereichen
des Tarifwerkes wieder, vor allem bei der
Arbeitszeitregelung. Der TVöD eröffnet in den §§ 6 ff. 1 weitreichende
Möglichkeiten zur Ausgestaltung von Arbeitszeitmodellen.
Darüber hinaus enthält der Tarifvertrag Öffnungsklauseln,
welche die individuelle Anpassung der
tariflichenRegelungenaufbetrieblicher Ebene ermöglichen.
So können die Arbeitgeber zusammen mit der Personalvertretung
die speziellen Bedürfnisse vor Ort über eine Dienstoder
Betriebsvereinbarung ausgestalten. Hierzu zählen die
Instrumente der Rahmenzeit und des Arbeitszeitkorridors
nach § 6 Abs. 6 und Abs. 7 TVöD, die dem Arbeitgeber größeren
Einfluss auf die Arbeitszeitbestimmung bieten.
Obwohl seit Einführung des TVöD einige Zeit vergangen
ist, gibt es bei der Umsetzung der neuen tariflichen Möglichkeiten
häufig noch Fragen zum Zusammenspiel mit den
bisher schon bekannten Instrumenten der Arbeitszeitflexibilisierung.
Maßgeblich gehört dazu die auch im öffentlichen
Dienst weit verbreitete Gleitzeit, die dem Arbeitnehmer eine
gewisse Zeitsouveränität eröffnet. In den Veröffentlichungen
zum TVöD/TV-L wird einhellig vertreten, dass Rahmenzeit
oder Arbeitszeitkorridor einerseits, Gleitzeitregelungen
andererseits im Sinne der Protokollerklärung zu § 6
TVöD kumulativ nebeneinander Anwendung finden können,
ohne jedoch zu klären, wie sich die unterschiedlichen
Zielsetzungen zueinander verhalten und welche Auswirkungen
dies für die praktische Umsetzung hat. 2
1. Begriffsbestimmung
Das Arbeitsrecht wird wie kaum ein anderer Zweig des Privatrechts
durch eine Vielfalt von unterschiedlichen Rechtsquellen
gebildet. Das komplizierte Zusammenspiel der einzelnen
Regelungen, ihre unterschiedliche Rechtswirkung
und die gleichzeitige Anwendung an sich widersprüchlicher
Zielrichtungen machen es häufig schwierig, eine vom
Grundsatz her überschaubare Fragestellung kurz zu beantworten.
Dies gilt insbesondere, wenn wie hier die unterschiedlichen
Wechselwirkungen in den jeweiligen Problemkreisen
miteinander harmonisiert werden sollen. Daher
sollen zunächst in aller Kürze die rechtlichen Rahmenbedingungen
geklärt werden, um die Problematik der gleichzeitigen
Anwendung von Gleitzeit und Rahmenzeit/Arbeitszeitkorridor
verständlicher zu machen.
1.1 Weisungsrecht
Kennzeichen des Arbeitsverhältnisses ist, dass der Gläubiger
der Arbeitsleistung die Art und Weise der geschuldeten
Arbeitsleistung einseitig bestimmen kann. 3 Der Schuldner
der Arbeitsleistung muss die Anweisungen des Gläubigers
grundsätzlich befolgen (§ 106 GewO). Der Arbeitgeber kann
insbesondere Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach
billigem Ermessen (§ 315 BGB) konkretisieren. 4 Hierzu zählenauchdieLagederPausen,die
Verteilung auf bestimmte
Tage 5 , die Anzahl und Länge von (Nacht-)Schichten 6 sowie
Beginn und Ende der Arbeitszeit. Die Weisungsbefugnis
umfasst jedoch nicht die Bestimmung der vertraglich geschuldeten
Arbeitsdauer insgesamt. 7
Das Weisungsrecht ist nicht schrankenlos, sondern kann
durch Tarifvertrag, Betriebs- oder Dienstvereinbarung,
Arbeitsvertrag inhaltlich eingeschränkt werden. 8 Bei der Entscheidung
müssen die Interessen der Arbeitsvertragsparteien
umfassend gegeneinander abgewogen werden. Der Arbeitgeber
hat daher auch die Belange des Arbeitnehmers bei seiner
Entscheidung zu beachten 9 . Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung
sind darunter die wechselseitigen Interessen nach
den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen,
nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der
Angemessenheit, aber auch der Verkehrssitte und Zumutbarkeit
zu verstehen. Hierbei sind auch Fragen der Risikoverteilung
im Arbeitsrecht, Vermögens-, Einkommensverhältnisse
sowie soziale und persönliche Lebensverhältnisse einzubeziehen.
10 Die Interessen des Arbeitnehmers müssen daher schon
vom Arbeitgeber gewahrt werden, und die Rechtmäßigkeit
der Weisung ist gerichtlich überprüfbar.
Derartige Einschränkungen gibt es auch im TVöD. Die regelmäßige
Dauer der Arbeitszeit pro Woche ist in §6 TVöD tariflich
oder bei Teilzeitbeschäftigten abweichend einzelvertraglich
festgelegt. Sonderformen der Arbeitszeit wie etwa Bereitschaftsdienst,
Rufbereitschaft oder Überstunden können vom
Arbeitgeber nur dann angeordnet werden, wenn dies einzelvertraglich
oder tariflich, wie in §§ 7, 8 TVöD, geregelt ist.
Lediglich bei drohender Gefahr für den Betrieb kann der
* Der Autor lehrt an der Brunswik European Law School (BELS) –
Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Braunschweig-
Wolfenbüttel.
1 Die Ausführungen gelten entsprechend für den TV-L.
2Vgl.Breier/Dassau u. a. TVöD Kommentar, § 6 Rn. 144; Böhle/Bepler u.a./
Welkoborsky TVöD Kommentar, § 6 Rn. 47; Bremecker/Hock, TVöD-Lexikon
Verwaltung, Arbeitszeit, S. 33; Dörring/Kutzki, TVöD Kommentar,
§ 6 Rn. 38; Hahn, Flexibilisierungsmöglichkeiten bei Arbeitszeit und
Arbeitsentgelt nach TVöD/TV-L, öAT 2010, 54.
3 BAG 23.6.1992 – 1 AZR 57/92, EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12.
4 Breier/Dassau u. a. TVöD Kommentar, L§ 6 Rn. 66.
5 LAG Nürnberg 27.7.1999 – 6 Sa 735/97, NZA-RR 2000, 53.
6 BAG 11.2.1998 – 5 AZR 472/97, ZTR 1998, 328 = NZA 1998, 647.
7 LAG Düsseldorf 30.8.2002 – 9 Sa 709/02, NZA-RR 2003, 407.
8 Vgl.BAG,16.3.2004–9AZR93/03,ZTR2004,541=NZA2004,927.
9 BAG24.9.2003–5AZR282/02, NZA 2003, 1332.
10 BAG 28.11.1989 – 3 AZR 118/88, NZA 1990, 559; 21.7.2009 – 4 AZR 382/06,
EzATVG§4LuftfahrtNr.18;13.4.2010–9AZR36/09,APBGB§307Nr.45.
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Aufsätze
Litschen, Gleitzeit, Rahmenzeit, Mitbestimmung und Weisungsrecht
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Arbeitnehmer aufgrund seiner Treuepflicht auch ohne eine arbeitsvertraglich verpflichtet ist, eine bestimmte Arbeitszeit
solche Öffnung verpflichtet sein, über die vertraglich zu leisten, es aber andererseits bei Gleitzeitmodellen keine
geschuldete Arbeitszeit hinaus Arbeit zu leisten. festen Vorgaben gibt, wann dies zu geschehen hat, benötigt
der Arbeitgeber ein Kontrollinstrument, um die vertragsgemäße
1.2 Mitbestimmung
Leistungserbringung zu überprüfen. Dies geschieht in
Die Arbeitszeitgestaltung zählt zu den essentiellen Gegenständen
der Regel im Rahmen eines Arbeitszeitkontos.
der betrieblichen Mitbestimmung, so dass bei der Festle-
In den Gleitzeitphasen ist dem Arbeitgeber das Weisungsrecht
hinsichtlich der Arbeitszeit nicht vollständig entzogung
der Arbeitszeit regelmäßig die Arbeitnehmervertretung
(Personal-/Betriebsrat) als Wirksamkeitsvoraussetzung zu
gen, 19 bei der Abwägung nach § 315 BGB müssen jedoch
beteiligen ist. Dies gilt sowohl für den privatrechtlichen
gewichtige betriebliche Gründe vorliegen, um das Selbstbestimmungsrecht
des Arbeitnehmers aufzuheben. 20 Arbeit-
Bereich nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG als auch nach den Personalvertretungsgesetzen,
z.B. §75 Abs.3 Nr.1 BPersVG. Die Mitbestimmung
ist dabei ein Spiegelbild zum Weisungsrecht des
nehmer können im Rahmen der betrieblichen Regelung ihre
Gleitphasen, ihren Arbeitsbeginn und das Arbeitsende selbst
Arbeitgebers in den Fragen der Arbeitszeitgestaltung. 12
„bestimmen“. Dadurch wird eine Regelungslücke gefüllt, die
der Arbeitgeber durch seinen teilweisen Verzicht auf das
nach der Lage und der Verteilung der Arbeitszeit bestehende
Weisungsrecht nach § 106 GewO offengelassen hat. 21
Umstritten ist dabei der Umfang der Eingriffsmöglichkeit
des Arbeitgebers während der Gleitzeit 22 und die Verantwortung
des Arbeitnehmers bei der Ausübung der Zeitsouveränität.
23 Allen Ansichten ist jedoch gemeinsam, dass
11 Vgl. BAG 15..9. 2009 – 9 AZR 757/08, NZA 2009, 1333; 3.12.1980 – 5
Aufgrund der Anforderungen im modernen Arbeitsleben
werden diese Parameter der täglichen Arbeitszeit nur noch
selten als fixe Zeitpunkte festgelegt. Immer häufiger erfordern
die Notwendigkeiten des Arbeitslebens eine flexible
Handhabung. Da es praktisch kaum umsetzbar wäre, die
Mitbestimmung für jede Weisung zur Bestimmung der
Arbeitszeit der Mitarbeiter durchzuführen, werden in der
Regel in Dienst- oder Betriebsvereinbarungen Rahmenregelungen
geschaffen. Diese Rahmenregelungen legen generalisierend
die Bedingungen fest, nach denen der Arbeitgeber AZR 477/78, EzA BGB § 615 Nr. 39.
sein Weisungsrecht ausüben darf. Will der Arbeitgeber außerhalb
dieser Bedingungen abweichende Weisungen erteilen, auch zu den einzelnen Regelungspunkten Richardi, Betriebsverfassungs-
12 MüKo Arbeitsrecht/Schüren, 3. Aufl., § 44 Gleitzeitsysteme, Rn. 1; i.E.
benötigt er wiederum die Zustimmung der Arbeitnehmervertretung.
Dazu zählen typischerweise die Überstunden, die
gesetz, 13.Aufl., §87, Rn.273; Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht,
3. Aufl., § 75 BPersVG Rn. 240, ErfKo/Kania, 12. Aufl., BetrVG, § 87
Rn.77ff.; Breier/Dassau u.a. TVöD Kommentar, §6 Rn.69.
außerhalb der durch die Mitbestimmung geregelten Rahmenbedingungen
vom Arbeitgeber angeordnet werden. 13 13 Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 13. Aufl., § 87 Rn. 304.
14 Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl., § 75 BPersVG
Rn.241.
Die Bestimmung der Lage der Arbeitszeit wird jedoch zunehmend
auch in die Verantwortung der Arbeitnehmer selbst 15 Siehe grundlegend BAG 18.4.1989 – 1 ABR 3/88, AP BetrVG 1972 § 87
Arbeitszeit Nr. 33; Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 13. Aufl., § 87
gelegt (z. B. Gleitzeit). Obwohl bei dieser Ausgestaltung der
Rn.279.
Arbeitszeit das Weisungsrecht des Arbeitgebers, ob ganz oder
nur in Teilen, gerade nicht ausgeübt wird, muss die Arbeitnehmervertretung
der Einführung einer solchen Möglichkeit und Rn.1ff.
17 Ausführlich MüKo Arbeitsrecht/Schüren, 3. Aufl., § 43 Gleitzeitsysteme,
ihrer praktischen Ausgestaltung zustimmen. 14 Verzichtet der
Arbeitgeber generell auf die Festlegung von konkreten
ArbeitszeitenineinersolchenDienst-oderBetriebsvereinbarung,
unterliegt auch jede dem entgegenstehende Ausübung
des Weisungsrechts wieder der Mitbestimmung. 15
19 So wohl auch LArbG Baden-Württemberg 11.7.2002 – 2 TaBV 2/01, BB
2002, 1751: „Stellt die Arbeitgeberin fest, dass die Abbauplanung nicht
eingehalten wird, wird sie den Vorgesetzten und den betreffenden Mitarbeiter
mittels ihres Weisungsrechtes auf die Befolgung des Abbauplans in
Anspruch nehmen müssen.“ Ähnlich schon LAG Hessen 21.12.1995 – 5
TaBV 33/95 (n. v.); auch Compensis, Vertrauensarbeitszeit – arbeitnehmerbestimmte
Arbeitszeit (auch) im Arbeitgeberinteresse, NJW 2007, 3089.
16 ErfK/Wank, 12. Aufl., ArbZG, § 3 Rn. 17.
18 ErfK/Wank, 12. Aufl., ArbZG, § 3 Rn. 18.
1.3 Gleitzeit
Grundsätzlich wird die Arbeitszeit durch zwei Faktoren
konkretisiert: zum einem die Dauer („chronometrischer
Faktor“) und zum anderen die zeitliche Lage der Arbeitszeit
(„chronologischer Faktor“) an einem Arbeitstag. 16 Regelmäßig
werden diese Faktoren vom Arbeitgeber festgelegt. Die
Entwicklung in der Praxis geht jedoch weg von einer starren
Festlegung der Arbeitszeit hin zuflexiblenundbelastungsorientierten
Regelungen. Neben der Möglichkeit der dienst-
21 Schaub/Vogelsang, Arbeitsrechtshandbuch, § 160 Rn. 4.
planmäßigen Verschiebung von Arbeitszeiten, setzen viele
Betriebe und Verwaltungen auf die Selbstbestimmung der
Arbeitszeit durch die Arbeitnehmer.
Im Wesentlichen werden in der Praxis zwei unterschiedliche
Gleitzeitmodelle angewandt. Bei der einfachen Gleitzeit wird
eine sogenannte Kernzeit festgelegt, in der weiterhin eine
Anwesenheitspflicht durch Weisung des Arbeitgebers festgelegt
ist. Hinsichtlich des Beginns und des Endes der Arbeitszeit
kann der Arbeitnehmer innerhalb eines vordefinierten
Zeitraums selbst bestimmen, wann er die Arbeit aufnimmt
und wann er sie beendet. Bei der sogenannten qualifizierten
Gleitzeitregelung gibt es keine oder nur eine minimale Kernzeit,
so dass beide Arbeitszeitfaktoren nahezu vollständig
vom Arbeitnehmer frei gestaltet werden können. 17
Die Dispositionsmöglichkeit über die Lage und Dauer der
täglichen Arbeitszeit, die sogenannte „gleitende Arbeitszeit
mit Zeitausgleich“, ermöglicht in den Gleitphasen Arbeitszeit
anzusparen oder auch nachzuholen. 18 Da der Arbeitnehmer
20 So kann bei einer Gleitzeitvereinbarung das Recht zur ausnahmsweisen
Anordnung von Sollarbeit des Arbeitgebers im Rahmen des vertraglich
vereinbarten Arbeitsdeputats nicht enger sein, als bei der Anordnung
von überobligatorischen Überstunden, die im Ausnahmefall unstreitig
möglich sind: vgl. BAG 15.9.2009 – 9 AZR 757/08, NZA 2009, 1333,
ArbG Leipzig 4.2.2003 – 7 Ca 6866/02, DB 2003, 1279; ErfK/Preis,
12.Aufl.,BGB,§611Rn.663;Küttner/Reinecke, Personalbuch, 17. Aufl.,
Nr. 411 Überstunden, Rn. 6.
22 Grundsätzlich keine Eingriffsmöglichkeit des Arbeitgebers, jedoch bei
Zustimmung durch Betriebsrat BAG 18.4.1989 – 1 ABR 3/88, AP
BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 33; Eingriffsmöglichkeit bei Verstoß
BAG 29.4.2004 – 1 ABR 30/02, NZA 2004, 670; Unterlassung der
Annahme von Arbeit LAG Hessen 21.12.1995 – 5 TaBV 33/95, (n.V.);
Veränderung von Rahmenbedingungen zulässig LAG Rheinland-Pfalz
20.3.1997 – 5 TaBV 3/97, NZA-RR 1997, 390.
23 Stringend diesbezüglich bei Gleitzeit in Betriebsvereinbarung BAG
18.4.1989–1ABR3/88,APBetrVG1972§87ArbeitszeitNr.33;auch
Reichold, Zeitsouveränität im Arbeitsverhältnis: Strukturen und Konsequenzen,
NZA 1998, 393 (397); zwischenzeitlich herrschende Meinung,
dass der Arbeitnehmer analog § 315 BGB ebenfalls Arbeitgeberinteressen
bei der Entscheidung berücksichtigen muss. Siehe etwa: Wisskirchen/Bissels,
Arbeiten, wenn Arbeit da ist – Möglichkeiten und Grenzen
der Vereinbarungsbefugnis zur Lage der Arbeitszeit, NZA-Beil.
2006, 24 (33); Kocher, Diskontinuität von Erwerbsbiografien und das
Normalarbeitsrecht – Der Umgang mit Unsicherheiten, NZA 2010, 841
(843); Compensis, Vertrauensarbeitszeit – arbeitnehmerbestimmte
Arbeitszeit (auch) im Arbeitgeberinteresse, NJW 2007, 3089; inzwischen
sogar für eine vorrangige (!) Berücksichtigung der Arbeitgeberinteressen
bei Gleitzeit ohne Kernarbeitszeit MüKo Arbeitsrecht/Schüren,
3. Aufl., § 43 Gleitzeitsysteme, Rn. 30. Eine schlüssige Begründung für
die unterschiedliche Behandlung bei Gleitzeit mit und ohne Kernzeit
wird nicht geliefert (§ 43 Gleitzeitsysteme, Rn. 13 ff.).
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8. 2012

Litschen, Gleitzeit, Rahmenzeit, Mitbestimmung und Weisungsrecht
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jedenfalls bei Gleitzeitvereinbarungen auf der Grundlage
von Betriebs- oder Dienstvereinbarungen auch eine Einschränkung
der Zeitsouveränität geregelt werden kann,
etwa bei dienstlichen Notwendigkeiten. Es handelt sich vielmehr
um einen kollektivrechtlich begründeten Verzicht
bezogen auf konkrete Bestandteile der Weisungsbefugnis,
der im Rahmen der Vorgaben der Dienst- oder Betriebsvereinbarung
durch die Entscheidung des Arbeitnehmers ausgefüllt
werden darf. Dieser Verzicht kann jedenfalls unter
Berücksichtigung der Mitbestimmung der Personalvertretung,
aber einseitig ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers,
wieder zurückgenommen werden, so dass der Arbeitgeber
Tarifvertrag nicht anders gesehen. Im Geltungsbereich der
Personalvertretungsgesetze ist die Einführung sogar nur
über eine einvernehmliche Dienstvereinbarung möglich,
wie sich aus dem Umkehrschluss aus § 6 Abs. 9 TVöD
ergibt. Der Begriff der einvernehmlichen Dienstvereinbarung
wird außerhalb der gesetzlichen Notwendigkeiten im
TVöD gefordert. Nach der Begriffsbestimmung in § 38
Abs. 3 TVöD liegt eine einvernehmliche Dienstvereinbarung
nur vor, wenn sich die Betriebsparteien ohne Entscheidung
der Einigungsstelle einigen. Der Abschluss der
Dienstvereinbarung kann daher rechtlich nicht erzwungen
werden. 30 Für den Bereich des BetrVG macht der Tarifvertrag
keine vergleichbare Vorgabe.
1.4 Rahmenzeit/Arbeitszeitkorridor
Als weiteres Erfordernis müssen die Betriebsparteien zur
Umsetzung der Rahmenzeit oder des Arbeitszeitkorridors
Durch die Gestaltungsmöglichkeiten der Rahmenzeit und ein Arbeitszeitkonto einrichten. Dieses Arbeitszeitkonto
des Arbeitszeitkorridors kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit
dient vor allem der Erfassung der Mehr- oder Minderarbeit
bedarfsorientiert flexibler gestalten, ohne die Folgen pro Woche im Zusammenhang mit der regelmäßigen
teurer Überstundenarbeit fürchten zu müssen. Arbeitszeitkonto,
Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 TVöD. Eine eigenständige Erfas-
Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit sind neue sung der Stunden in Bezug auf die Zeitbudgets der Rah-
Arbeitszeitsysteme; sie unterstützen das Ziel, die Arbeit menzeit und des Arbeitszeitkorridors ist nicht erforderlich,
künftig flexibler zu gestalten. 25
da sich diese weder bei Nichtausnutzung aufbauen noch bei
Überschreitung angerechnet werden müssen. 31
Das OVG Berlin-Brandenburg hat hierzu in seiner Entschei-
eine treffende Definition des Instrumentes
1.5 Arbeitszeitkonto
Arbeitszeitkorridor gefunden: „Der Arbeitszeitkorri-
Der TVöD enthält einige wenige Vorgaben für die Einrichtung
von Arbeitszeitkonten als Grundlage der Arbeitszeitdor
nach § 6 Abs. 6 TVöD legt eine wöchentliche Zeitspanne
fest, innerhalb derer die tägliche Arbeitszeit vom Arbeitgeber
im Rahmen seines Direktionsrechts jederzeit flexibel
flexibilisierung. § 10 Abs. 1 TVöD sieht vor, dass Arbeitszeitkonten
fakultativ eingerichtet werden können und nur für
festgelegt werden kann, ohne dass hierfür dringende dienstliche
Bedürfnisse erforderlich wären oder die Änderung
den Fall, dass eine tägliche Rahmenzeit oder ein wöchentlicher
Arbeitszeitkorridor vereinbart werden, zwingend einzurichten
sind.
unvorhersehbar sein müsste. . . Zwar dient eine Dienstvereinbarung
über einen Arbeitszeitkorridor auch dazu, festzulegen,
inwieweit für auf Anordnung des Arbeitgebers Der Beschäftigte und nicht der Arbeitgeber entscheidet
zusätzlich geleistete Arbeitsstunden über die nach dem darüber, ob und welche buchbaren Zeiten tatsächlich dem
Dienstplan festgelegte Wochenarbeitszeit hinaus keine Konto gutgeschrieben werden sollen. Das Arbeitszeitkonto
zuschlagspflichtigen Überstunden anfallen (vgl. § 7 Abs. 7
und 8 TVöD). Im Vordergrund steht aber die Flexibilisierung
bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen
Wochentage, indem auf Anordnung des Arbeitgebers z. B.
stärkt im Zusammenhang mit einer Gleitzeitregelung die
Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten, die im Rahmen
der dienstlichen Interessen über das Arbeitszeitvolumen auf
dem Arbeitszeitkonto verfügen können.
saisonal anfallende Mehrarbeit in Abweichung vom Dienstplan
durch zusätzliche Stunden vor oder nach der durch tungen auf das Arbeitszeitkonto ist es unerheblich, ob diese
Hinsichtlich der Buchung von Zeitgutschriften oder -belas-
Dienstplan oder anderweitig festgelegten Dienstzeiten zu innerhalb einer feststehenden Arbeitszeit, einer Gleitzeitregelung,
einer Rahmenzeit oder eines Arbeitszeitkorridors
leisten ist.“. Im Unterschied dazu wird bei der Rahmenzeit
nach § 6 Abs. 7 TVöD eine tägliche Gesamtarbeitszeit von bis angefallen sind.
zu 12 Stunden eingerichtet. Innerhalb dieses Zeitrahmens
gilt dann das zum Arbeitszeitkorridor Gesagte.
Rahmenzeit und Arbeitszeitkorridor können für den einzelnen
Arbeitnehmer nur alternativ gelten. Es ist jedoch mög-
Arbeitszeitkorridor
2. Kombination von Gleitzeit und Rahmenzeit/
lich, tägliche Rahmenzeit und wöchentlichen Arbeitszeitkorridor
nebeneinander bei einem Arbeitgeber festzulegen. TVöD einheitlich so ausgelegt, dass eine Gleitzeitregelung
Wie bereits gezeigt, wird die Protokollerklärung zu § 6
Die unterschiedlichen Modelle können in Betrieben, Abteilungen
bis hinunter zu einzelnen Arbeitsplätzen unter-
Arbeitszeitkorridor nebeneinander auf die Arbeitsverhält-
und eine Vereinbarung zur Rahmenzeit oder zu einem
schiedlich ausgestaltet sein. Rahmenzeit und Arbeitszeitkorridor
können jedoch gemäß § 6 Abs. 8 TVöD nicht für stellungen im Hinblick auf das Weisungsrecht, die Mitbenisse
anwendbar sein können. Daraus ergeben sich Frage-
Arbeitsplätze, an denen in Schicht- und Wechselschicht stimmung und das Arbeitszeitkonto für die Fälle, in denen
gearbeitet wird, eingerichtet werden. 27 diese Instrumente zeitgleich Anwendung finden.
Die Rahmenzeit und der Korridor legen also eine tägliche
oder wöchentliche Zeitspanne fest, die auch und gerade das
24 Grundlegend BAG 18.4.1989 – 1 ABR 3/88, AP BetrVG 1972 § 87
Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Bestimmung
der Arbeitszeit konkretisiert. Der Arbeitgeber kann, 25 Vgl. Bredemeier/Neffke/Cerff/Weizenegger/Baßler, TVöD/TV-L, 3. Aufl.,
Arbeitszeit Nr. 33.
ohne dass hierfür dringende dienstliche oder betriebliche 2007, Rn. 82 zu § 6.
Gründe erforderlich sind oder mögliche Änderungen 26 OVG Berlin-Brandenburg 23.4.2009 – 62 PV 4.07, PersR 2009, 372.
unvorhersehbar waren 28 , die Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung
außerhalb der dienstplanmäßigen Arbeitszeit verpflichten.
27 Vgl. im Einzelnen Breier/Dassau u. a. TVöD Kommentar, § 6 Rn. 166 f.
28 OVG Berlin-Brandenburg a.a.O. (FN 26).
Die Arbeitszeit kann dann im Rahmen des § 6 29 Breier/Dassau u. a.,TVöD Kommentar, § 6 Rn. 173.
öffentlichen Dienst, S. 245.
Es handelt sich damit um eine modifizierende Regelung
31 A.A. Böhle/Bepler u.a./Welkoborsky TVöD Kommentar, § 6 Rn. 32; an
zur Ausübung des Weisungsrechtes, die zwingend der anderer Stelle wird jedoch die gemeinsame Verbuchung von Gleitzeit
Mitbestimmung unterliegt (s. o.). 29 Dies wird auch vom und Arbeitszeit in einem Konto für möglich gehalten, Rn. 48.
Abs. 2 Satz 1 TVöD wieder ausgeglichen werden.
30 Vgl. Litschen/Kratz u.a./Litschen, Leistungsorientierte Bezahlung im
8. 2012 News & Service online – www.ztr-zeitschrift.de
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Litschen, Gleitzeit, Rahmenzeit, Mitbestimmung und Weisungsrecht
2.1 Auswirkungen auf das Weisungsrecht
ten anzuweisen bzw. der Arbeitnehmer durch geschickte
Arbeitszeitgestaltung dies ganz verhindern könnte.
Sinn und Zweck einer Gleitzeitvereinbarung ist – vereinfacht
gesagt – die Beschränkung des Weisungsrechts des Um beide Regelungen interessengerecht zu vereinbaren,
Arbeitgebers im Hinblick auf die Arbeitszeit und Übertragung
der Bestimmung von Beginn und Ende in das Ermeszeitkorridor
als zusätzliche Einschränkungsmöglichkeit der
bietet es sich vielmehr an, die Rahmenzeit oder den Arbeitssen
des Arbeitnehmers. Dies gilt uneingeschränkt auch für Arbeitszeitsouveränität der Arbeitnehmer und damit als
den Bereich des öffentlichen Dienstes. 32 Ergänzung der Gleitzeitvereinbarung zu sehen. 38 In der
Praxis bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer im Regelfall
Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers
für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive
weiterhin frei bestimmen kann, wann und wie lange er im
Rahmen der Gleitzeit arbeitet. Der Arbeitgeber hat im
Regelung einschränken, müssen hierfür konkrete Anhaltspunkte
bestehen. 33 Im Regelfall wird hierzu eine Dienst- oder
Bedarfsfall jedoch die Möglichkeit, auch während der Gleitzeitphase
sein Weisungsrecht auszuüben und den Arbeitnehmer
zur Arbeitsleistung zu verpflichten. Da sich das
Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Neben den Rahmenbedingungen
der Gleitzeit können in der Vereinbarung auch
Weisungsrecht ebenfalls in den zeitlichen Bestimmungen
Ausnahmetatbestände geregelt werden, in welchen Fällen die
der Rahmenzeit oder des Arbeitszeitkorridors bewegt, ist
Arbeitszeitsouveränität des Mitarbeiters wieder eingeschränkt
werden kann. 34 Grundsätzlich muss es jedoch einen
eine Überlastung der Arbeitnehmer auch nicht zu befürchten.
39 Nur ein dauerhaftes Weisungsrecht zur Arbeitszeit
Zeitbereich geben, in dem der Mitarbeiter eigenständig entscheiden
kann, um überhaupt von Gleitzeit reden zu können.
würde wohl gegen den Sinn und Zweck der Gleitzeitvereinbarung
verstoßen und damit unzulässig sein.
Eine Rahmenzeit oder ein Arbeitszeitkorridor ist im Prinzip
der genaue Gegenentwurf zu einer Gleitzeit. Nach einhelliger 2.2 Auswirkungen auf die Mitbestimmung
Meinung ermöglichen sie dem Arbeitgeber, innerhalb des festgelegten
Zeitbudgets sein Weisungsrecht uneingeschränkt zeit oder Arbeitszeitkorridor besitzt für den Arbeitgeber
Die gleichzeitige Vereinbarung von Gleitzeit und Rahmen-
auszuüben, auch ohne besonderen betrieblichen Grund. 35
denbesonderenCharme,dassbereitszwingendeineMitbestimmung
im Vorfeld der Regelung stattgefunden hat. Wäh-
Dadurch wird das Weisungsrecht des Arbeitgebers im Hinblick
auf das sonst notwendige billige Ermessen ausgeweitet. rend er sonst bei der Ausübung seines Weisungsrechtes, insbesondere
während der Gleitzeit, für jeden Einzelfall die
Bereits tarifvertraglich ist vorgesehen, dass für die Umsetzung
ebenfalls eine betriebliche Regelung erforderlich ist.
Zustimmung der Arbeitnehmervertretung benötigt, wird
Die Zielrichtungen beider Vereinbarungen sind damit diametral
entgegengesetzt. Die Literatur hat sich bislang kaum korridors jede Ausübung mit Wirkung für die Zukunft in
mit der Vereinbarung der Rahmenzeit oder des Arbeitszeit-
damit auseinandergesetzt. Soweit überhaupt ein konkreter dem gesetzten Zeitrahmen umfasst. Der Arbeitgeber
Vorschlag angeboten wird, fehlt es an einer Auseinandersetzung
mit diesem Widerspruch. 36 Fraglich ist daher, wie eine Bestimmung der Arbeitszeit, sondern auch das Verfahren
gewinnt daher nicht nur an Flexibilität hinsichtlich der
Lösung aussehen kann, ohne dass eine der beiden Instrumente
sinnentleert wird, wenn es an einer betrieblichen Durch die kollektivrechtliche Zulassung des Weisungsrechts
der Anordnung wird vereinfacht.
Abgrenzung des Geltungsbereiches fehlt.
für die Zukunft bleibt trotzdem auch der Kern der Mitbestimmung
im Rahmen der Arbeitszeit erhalten, da dem
Für die weitere Betrachtung wird der derzeit wohl praxisnahe
Fall untersucht, dass eine alte Gleitzeitregelung
Arbeitgeber nur für einen vorher festgelegten Zeitrahmen
besteht und eine Vereinbarung, z. B. zur Rahmenzeit hinzukommt.
Für das Ergebnis spielt die zeitliche Abfolge jedoch
das Weisungsrecht ohne weitergehende Kontrolle gewährt
wird. 40 Ungeachtet dessen darf der Arbeitgeber auch bei
keine Rolle.
Weisungen in diesem Zusammenhang nicht gegen die Vorschriften
des Arbeitszeitgesetzes verstoßen. Rahmenzeit
Das Festhalten an einer bestehenden Gleitzeitregelung bei oder Arbeitszeitkorridor ermöglichen so die Leistungsbestimmung
durch den Arbeitgeber ohne weitere formale Mit-
Neuabschluss einer Rahmenzeit oder eines Arbeitszeitkorridors
vermittelt den Willen der Betriebsparteien, dass die wirkung der Arbeitnehmervertretung. 41
Arbeitnehmer weiterhin in dem bisher zugelassenen Rahmen
ihre Arbeitszeit bestimmen können sollen. Andererseits 2.3 Auswirkungen für das Arbeitszeitkonto
wird durch die neue Vereinbarung zum Ausdruck gebracht,
Der Tarifvertrag sieht zwingend bei Einführung von Rahmenzeit
oder Zeitkorridor auch die Einrichtung eines
dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der
Arbeitszeit ausgedehnt werden soll. Die bewusst gleichzeitige
Anwendung beider Regelungen verbietet es, eine der
Arbeitszeitkontos vor. Dies bedeutet jedoch nicht, dass
neben dem vermutlich schon bestehenden Gleitzeitkonto
genannten Rechtsfolgen gänzlich auszuschließen. Eine
noch ein weiteres Konto notwendig ist, um die in der Rah-
Lösung, die dem Arbeitgeber während der Gleitzeit das
Weisungsrecht abspricht 37 oder dem Arbeitnehmer seine 32 Breier/Dassau u. a. TVöD Kommentar, § 6 Rn. 66 m. w. N.
Zeitsouveränität nimmt, ist mit diesem ausdrücklichen Willen
der Betriebsparteien nicht vereinbar.
34 Grundlegend vgl. Schüren/Feuerborn in Anmerkungen zu BAG
33 BAG 15.9.2009 – 9 AZR 757/08, NZA 2009, 1333 m. w. N.
18.4.1989 – 1 ABR 3/88, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 33.
Könnte der Arbeitgeber während der Gleitzeit, insbesondere
wenn keine Kernarbeitszeit festgelegt ist, sein Weiborsky
TVöD Kommentar, § 6 Rn. 28 u. 35; Breier/Dassau u. a. TVöD Kom-
35 Insb. OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O.; ähnlich Böhle/Bepler u.a./Welkosungsrecht
nicht ausüben, würde zudem der verbleibende mentar, §6 Rn.163.
Anwendungsbereich einer Rahmenzeit oder eines Arbeitszeitkorridors
gegen Null gehen. In diesem Falle wäre es ihm koborsky TVöD Kommentar, § 6 Rn. 47.
36 Breier/Dassau u. a. TVöD Kommentar, § 6 Rn 169. Böhle/Bepler u.a./Wel-
schon nicht möglich, überhaupt Arbeit anzuordnen. Dies ist 37 So Breier/Dassau u. a. TVöD Kommentar, § 6 Rn. 169.
jedoch fundamentale Voraussetzung für die mit der Rahmenzeit
oder dem Arbeitszeitkorridor verbundene Rechts-
sich um zwei unterschiedliche Betriebs- oder Dienstvereinbarungen
38 BAG 1.7.2003 – 1 ABR 22/02, NZA 2003, 1209; Die Tatsache, dass es
handelt, steht der Zulässigkeit nicht entgegen.
folge der Zuschlagsfreiheit von „Überstunden“, die erst
39 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O.
dann entstehen könnten, wenn ein Weisungsrecht besteht.
40 So auch OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O.; die Mitbestimmung darf
Auch eine Reduktion des Weisungsrechtes nur auf Arbeit
auch durch Betriebsvereinbarung nicht vollständig ausgehöhlt werden,
siehe BAG 1.7.2003 – 1 ABR 22/02, NZA 2003, 1209.
oberhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit kann
nicht angenommen werden, da der Arbeitgeber bei Gleitzeit 41 So auch schon Schüren/Feuerborn in Anmerkungen zu BAG 18.4.1989 –
nur jeweils zum Wochenende die Möglichkeit hätte, die Zei-
1 ABR 3/88, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 33.
426 News & Service online – www.ztr-zeitschrift.de
8. 2012

Kocher/Kubicki, Die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie
Aufsätze
menzeit oder im Arbeitszeitkorridor abgeleisteten Arbeitszeiten
zu erfassen. Rahmenzeit und Arbeitszeitkorridor sind aufzunehmen. Er benötigt dafür zumindest die Zustimmung
verpflichtet werden kann, die Arbeit innerhalb der Gleitzeit
keine eigenständigen Arten der Arbeitszeiterfassung, sondern
dienen lediglich der Fixierung des Weisungsrechts des zen mit schwankendem Arbeitsanfall im Tagesablauf kann
der Arbeitnehmervertretung. Insbesondere bei Arbeitsplät-
Arbeitgebers (s. o.). Eine doppelte Erfassung der gearbeiteten
Zeiten, unabhängig von der Frage, wer die Arbeitsleistät
für die Arbeitnehmer sein.
dies ein Argument gegen die Einführung der Zeitsouveränitung
initiiert hatte, wäre in diesem Zusammenhang eine
Um beiden Interessenlagen gerecht zu werden, verbindet
unnötige Förmelei. Es ist nicht erkennbar, dass die Tarifvertragsparteien
über die geordnete Erfassung der Arbeitszeit
die Kombination von Gleitzeit mit Rahmenzeit oder
Arbeitszeitkorridor die grundsätzliche Freiheit der Arbeitnehmer
zur Bestimmung ihrer Arbeitszeit mit einem weit-
hinaus einen weiteren Zweck mit der Einrichtung des
Arbeitszeitkontos nach § 10 TVöD verbunden haben. 42 gehenden Weisungsrecht des Arbeitgebers in einem überschaubaren
und daher wenig belastenden Rahmen. Auf
diese Weise wird sichergestellt, dass die positiv besetzte
3. Fazit
Gleitzeit nicht aufgrund der besonderen Anforderungen des
Arbeitsplatzes verhindert wird. Der Arbeitgeber kann sich
Die Instrumente Rahmenzeit und Arbeitszeitkorridor gemäß sicher sein, dass der Arbeitnehmer im Bedarfsfall zur Verfügung
steht, ohne dass ein umfangreiches Mitbestimmungs-
§6Abs.6und7TVöDerweisensichgeradeimZusammenhang
mit einer Gleitzeitvereinbarung als „versteckte Perle“ verfahren durchgeführt werden muss.
im TVöD, die leider nur selten in der Praxis auch erkannt
wird. 43 Reine Gleitzeitregelungen besitzen für den Arbeitgeber
den Nachteil, dass im Bedarfsfall der Arbeitnehmer nicht 43 Siehe beispielsweise auch die
42 Böhle/Bepler u.a./Welkoborsky TVöD Kommentar, § 6 Rn. 48.
Möglichkeitennach§6Abs.4TVöD.