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Priener Marktblatt · <strong>Mai</strong> 2013 Seite 6 AUS DER MARKTGEMEINDERATSSITZUNG Rechnungsprüfungsausschuss hat »sich richtig durchgefieselt« Jahresrechnungen 2010 und 2011 behandelt Mit großem Aufwand hatte sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit den Jahresrechnungen der Jahre 2010 und 2011 befasst. »Wir haben alle Rechnungen geprüft« und sind »rund zwölf Stunden zusammen gesessen«, so Jürgen Schuster (CSU), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Er dankte insbesondere der Verwaltung, die »sehr zeitnah« alle Nachfragen geklärt habe. Bevor es aber ins Detail ging, wies Erster Bürgermeister Jürgen Seifert auf den Unterschied zwischen der Prüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband und der Prüfung durch den Rechungsprüfungsausschuss hin. Aufgrund des Haushaltsvolumens sei dies »eine Mammutaufgabe«, so Seifert. »Der Rechungsprüfungsausschuss habe es sich nicht leicht gemacht und sich da schon durchgefieselt«, attestierte Seifert den Ausschussmitgliedern höchste Sorgfalt. Nun habe man aber auch die Gewissheit, dass haushaltsrechtlich alles genau abgearbeitet sei, denn der Ausschuss arbeite absolut frei«, betonte der Bürgermeister. So lag dem Gremium in der Sitzung auch die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung auf die Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses vor. So wird die Verwaltung ab sofort für die örtliche Rechnungsprüfung eine Liste mit bedeutenden über-, unter- und außerplanmäßigen Ausgaben bereit halten, das gleiche gilt nun auch für Einnahmen, die geringer ausfielen als ursprünglich geplant. Neu ist auch, dass ab dem Haushaltsjahr 2012 alle Belege digital einsehbar sind. Keinerlei Beanstandungen gab es bei den anderen Prüfungspunkten, wie der Gesamtabrechnung für das Holzheizkraftwerk, der Generalsanierung der Franziska- Hager-Schule oder der Reisekostenabrechnung des Ersten Bürgermeisters und der Zweiten Bürgermeisterin. Der Gesamthaushalt für das Jahr 2010 betrug rund 28,3 Millionen Euro, wovon rund 21,6 Millionen für den Verwaltungshaushalt und 6,7 Millionen auf den Vermögenshaushalt entfielen. Rund 2,4 Millionen, statt der eingeplanten 608.500 Euro, konnten vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Wesentlich geringer fielen die Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage aus, die statt 1,06 Millionen nur 63.309 Euro betrugen. Außerplanmäßig zugeführt konnten 6.803 Euro werden. Diese Zahlen belegen die solide Haushaltsführung des Marktes Prien. 2011 schloss die Haushaltsrechnung mit einem Gesamtvolumen von 26,8 Millionen ab. Hiervon entfielen 22,7 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und rd. 4,1 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführung vom »Beeindruckendes Zeichen der Zusammenarbeit« »Die Jahresrechnung 2012 ist der beeindruckende Beweis, dass wir Gemeindevermögen (Grundstücke) nicht verschleudern«, so Bürgermeister Jürgen Seifert anlässlich der Präsentation der Jahresrechnung 2012 durch den Kämmerer Georg Schmid. Ganz konkret ging er darauf ein, dass, obwohl die Gemeinde Grundstücke in der Nähe des Kindergartens »Marquette« nicht verkaufen konnte, der Gesamthaushalt der Kommune 2012 ausgeglichen sei. Rund 1,4 Millionen Euro hatte sich Prien durch die Veräußerung von Grundstücken erhofft, doch diese »waren noch nicht baureif«, so der Bürgermeister. Rund 3,64 Millionen Euro umfasste das Investitionsvolumen 2012. Ausschlaggebend für den Haushaltsausgleich ohne Nettoneuverschuldung beziehungsweise Kreditaufnahme war auch die Tatsache, dass der Sollüberschuss des Verwaltungshaushalts 2012 rund 1,23 Millionen höher als ursprünglich eingeplant (gesamt rund 2,47 Millionen Euro). Der Rest, gut 476.000 Euro, konnte aus Rücklagen entnommen werden. Jahresrechnung 2012 behandelt und Quartalsbericht 2013 Schmid ging auch auf die Einnahmen aus Gewerbesteuer (netto rund 3,1 Millionen Euro) und Einkommenssteuerbeteiligung (rund 4,4 Millionen Euro), sowie der Schlüsselzuweisung (um die 1,35 Millionen Euro) ein und informierte, dass der größte Ausgabeposten, die Kreisumlage, bei rund 4,0 Millionen Euro lag. Den Schuldenstand der Gemeinde bezifferte er per Stichtag 31.12. 2012 auf 6,23 Millionen Euro. Bürgermeister Seifert freute sich, dass die hohe Zuführung (2,47 Millionen) vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt möglich war. »Wenn Sie sehen, wie viele Kommunen hoch verschuldet sind und nicht mal mehr die Mindestzuführung schaffen«, erklärte er mit Blick über die Landkreisgrenze und »wir kommen ohne Neuverschuldung aus«. In den ersten fünf Jahren habe die Marktgemeinde rund 28 Millionen Euro an reinen Investitionen umgesetzt und keine Schulden gemacht. Er dankte dem Gremium und sprach von einem »beeindruckenden Zeichen« der Zusammenarbeit. Während Helge Holzer (BfP) äußerte, dass sie sehr froh über den Zustand der finanziellen Lage der Gemeinde sei, plädierte Michael Anner (CSU) dafür, das eine oder andere anzupacken. »Wir haben doch immer mehr erzielt, als eigentlich angesetzt« und mit Blick auf den schlechten Zustand vieler Gemeindestraßen war er sich sicher: »Je länger wir warten, desto teurer wird es«. »Wir können nur Zusagen machen, wenn wir wissen, was wir im nächsten Jahr haben«, schränkte Seifert den Wunsch nach höheren Ausgaben ein, denn man brauche als Gemeinde eine finanzielle Rückversicherung. Wie notwendig diese sein kann, trat beim Quartalsbericht für das erste Viertel Jahr 2013 zutage. Schmid wies gleich eingangs darauf hin, dass die Gewerbesteuer als Faktor deutlichen Schwankungen unterworfen sei. So liege sie für das erste Quartal rund 400.000 Euro niedriger als der Ansatz, die Schlüsselzuweisung erhöhte sich hingegen leicht, führte der Kämmerer aus. Dass die Kreisumlage 2013 niedriger ausfalle als eigentlich geplant, komme der Gemeinde zugute. Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt betrug 2,3 Millionen, statt der geplanten 1,3 Millionen. Der allgemeinen Rücklage wurden 528.603 Euro zugeführt, obwohl nur 42.600 Euro eingeplant waren, entnommen wurden der Rücklage 59.228,- €. Bürgerbüro kann endlich verwirklicht werden Seit Jahren ist es Wunsch und Ziel von Bürgermeister Jürgen Seifert und Gemeinderat ein Bürgerbüro im Rathaus einzurichten, doch konnten in der Vergangenheit keine geeigneten Räume gefunden werden. Zumal in dem neuen Bürgerbüro das Einwohnermeldeamt und weitere Sachgebiete zusammengelegt werden sollen. »Wir bekommen nun ein wirkliches Bürgerbüro« und »werden uns demnächst mit den Planungsentwürfen befassen«, so Seifert. Denn die Verwaltung wurde beauftragt, drei alternative Planungsentwürfe zu erarbeiten. Mit den Betreibern des Eine- Welt-Ladens, Rathausplatz 1, konnte nun eine einvernehmliche Lösung gefunden werden, gab Bürgermeister Seifert bei der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates bekannt. In diesen Räumen soll das Bürgerbüro entstehen. Seit über 20 Jahren gibt es den Eine-Welt-Laden, der sich dem »Fairen Handel« verschrieben hat und vom gleichnamigen Verein geführt wird. Der Gemeinderat habe ja vorausschauend gehandelt und einen Betrag von rund 90.000 Euro in den Haushalt eingestellt, es sei ihnen allen insbesondere darum gegangen, eine positive Lösung für beide Seiten zu finden, erläuterte er die Verzögerung bei der Realisierung. »Das hat das Ganze natürlich hinausgezögert«, so Seifert. Geschäftsleiter Andreas Hell erklärte, dass man auch seitens des Rathauses immer versucht habe, geeignete Räume für den Eine-Welt-Laden zu finden. Nun habe der Verein ein Geschäftslokal in der Geigelsteinstraße angemietet.
Seite 7 Priener Marktblatt · <strong>Mai</strong> 2013 Außerplanmäßige Ausgaben für das Jahr 2012 genehmigt Gemeinderat gibt »grünes Licht« Kämmerer Georg Schmid erläuterte in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats, warum der Markt bei vier Haushaltsstellen 2012 tiefer in die Tasche greifen musste, als ursprünglich geplant. Dabei ging es zum einen, um die gestiegenen Zuschüsse für die Kindertageseinrichtungen in Prien. Hierbei sei die Kommune an den Freistaat gebunden, d.h. sie müsse den gleichen Betriebskostenzuschuss gewähren wie dieser. Nach der Änderungen des bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes stieg der staatliche und der gemeindliche Zuschuss um 11 Prozent, konkret musste Prien rund 100.000 Euro mehr aufwenden, als ursprünglich geplant. Als weiteren Punkt nannte Schmid Kosten, die durch die rege Bautätigkeit im Bereich der Priener Wasserversorgung auf die Gemeinde zukamen. Hier waren es rund 113.000 Euro an Mehrausgaben, entstanden durch Umsatzsteuern auf Lieferantenrechnungen, die ans Finanzamt abgeführt werden mussten. Die Abschreibungen bei der Wasserversorgung schlugen mit 20.660 Euro zu Buche. Dies sei darauf zurück zu führen, dass sich alle vier Jahre die Abschreibungen auf die gemeindlichen Bauten zur Trinkwasserversorgung erhöhten (wie Ernsdorf, Brandenberg, Greimelberg usw.) und auch beim neuen Hafengebäude im Sportboot-Hafen »Stippelwerft« hatte die Gemeinde Mehrausgaben. »Wir sind hier für die Vereine nur in Vorleistung gegangen«, stellte Bürgermeister Jürgen Seifert klar. Bei der Schlussrechnung waren dies rund 28.443 Euro, entstanden u.a. durch die ursprünglich nicht geplante Außenanlage (rund 15.000 Euro) und Investitionskostenbeteiligungen in Höhe von 11.500 Euro von Dritten am Hafengebäude, die erst in den kommenden Haushaltsjahren zur Zahlung fällig werden. »Die Vereine stottern das aber ab«, unterstrich Seifert. Rot, Grün, Gelb: Parken nach Farben Drei Parkzonen sollen ruhenden Verkehr regeln Bislang war das Parken in Prien, gemessen an der Zahl der Parkzonen, eine kleine Wissenschaft für sich. Ganze sieben Zonen mit gestaffelten Gebühren gab es in der Marktgemeinde. »Ich weiß nicht, warum wir damals sieben Parkzonen verabschiedet haben«, räumte Bürgermeister Jürgen Seifert bei der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats freimütig ein. Doch das soll, in Ab- und Übereinstimmung mit den PrienPartnern, anders werden. Andreas Friedrich von der Verwaltung präsentierte in der Sitzung ein Konzept, das nur mehr drei Zonen, gestaffelt nach der Nähe zum Zentrum und ersichtlich durch die Farbe, vorsieht. Im Hauptund Werkausschuss und beim Gewerbeverband PrienPartner kam diese Lösung schon sehr gut an, erklärte Seifert. Zugrunde lag auch ein Antrag der PrienPartner, der vorsah, die Höchstparkdauer im Zentrum von einer auf zwei Stunden anzuheben. Auch diesem wurde entsprochen, in der Zone III darf auch einen ganzen Tag geparkt werden. In der Zone I (rot) kostet jede Stunde 1,50 Euro (für jede angefangenen 20 Minuten muss man aber 50 Cent nachlösen), bei Zone II muss der Parker einen Euro zahlen und in Zone III sind es pro Stunde 0, 50 Euro. Montags bis freitags gilt die Gebührenpflicht von 7 Uhr bis 19 Uhr, eine Veränderung, die bei Michael Anner (CSU) und Dr. Claudia Trübsbach (BfP) auf Ablehnung stieß. Denn früher musste man nur bis 18 Uhr ein Ticket lösen. An den Samstagen muss der Parker nur bis 12 Uhr einen Mahnbescheid fürchten, wie an Sonn- und Feiertagen ist ab 12 Uhr das Parken frei. Auf große Zustimmung stieß auch der Vorschlag, dass ein neues Parkleitsystem den Pkw-Fahrer zukünftig effektiver darauf hinweisen soll, wo und wie lange er wo parken kann. Verwaltung, wie Gemeinderat erhoffen sich daraus auch eine Abnahme des Park-Such- Verkehrs und einen ruhigeren Ortskern. Selbstverständlich gibt es auch wieder eine Monatskarte (15 Euro) und eine Jahreskarte (160 Euro). AUS DEM BAU- UND UMWELTAUSSCHUSS Zahlreiche Bauvorhaben im Ausschuss diskutiert Viele Anfragen wurden positiv beschieden Mit dem Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen und fünf Garagen am Birkenweg hatte sich das Gremium schon in einer vorangegangenen Sitzung befasst. In seinem jüngsten Zusammenkommen stand dieses Ansuchen wieder auf der Tagesordnung. Der Baukörper (Erdgeschoss + 1. Stock + Dachgeschoss) hat in der Planung Maße von 11,49 m auf 15,95 m, wobei zweigeschossige Anbauten nach Osten und Westen vorgesehen sind. Diese sollen für die Dachgeschoss-Wohnung als Dach-Terrassen (jeweils 5,50 auf 7,99 m) genutzt werden. Alle fünf Wohnungen sind barrierefrei geplant, außerdem ist ein Aufzug vorgesehen. Wie Bürgermeister Jürgen Seifert erklärte, sei aber nun der Antragsteller ein anderer und dieser halte sich genau an die Vorgaben seitens der Gemeinde. Der Antragsteller möchte gerne die Garagen vor dem Haus, zum Birkenweg hin, positionieren und hat für Besucher zwei Stellplätze hinter dem Haus vorgesehen. Michael Anner (Fraktionssprecher CSU) wandte hinsichtlich dieses Punktes ein, dass es wohl sinnvoller sei, die Besucherparkplätze nach vorn zur Straße hin zu verlegen. »Dazu können wir ihn nicht zwingen«, wandte Hans Bauer von der Bauverwaltung ein. Geschlossen gab das Gremium daraufhin »grünes« Licht. Zustimmung fand das Ansuchen eines Antragstellers, der einen Ersatzbau in Urschalling mit Carport errichten möchte, ebenso der Antrag für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten, Garagen und Stellplätzen in der Stettener Straße. Kurzfristig für Diskussion sorgte ein Plan, der den Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes in Ernsdorf vorsah. Zum Sachverhalt: Wie Laurentius Fischer von der Verwaltung erläuterte, besteht für die Erweiterung eines Anwesens in Ernsdorf seit 2010 eine genehmigte Planung. Nun wolle der Bauherr allerdings den Wohnbereich nicht direkt an den Bestand anbauen, sondern abgesetzt vom Bestand in den Maßen 3,80 x 5,50 m errichten. Der abgesetzte Teil wird über eine Spange (Wintergarten) mit dem Gebäudebestand verbunden. Die an der Grundstücksgrenze genehmigte 12 m lange Holzlege wird nunmehr als Schuppen mit gleicher Länge dargestellt. Fischer versicherte aufgrund der Nachfragen aus dem Ausschuss, dass die Unterschriften der Nachbarn zwischenzeitlich vorlägen. »Die Erweiterung wird gegenüber der genehmigten Planung geringfügig kleiner, nach Westen gerückt und mit der Spange versehen«, beschrieb er die eingereichte Änderung der schon genehmigten Planung aus dem Jahr 2010. Grund für die Änderung: In der Nachbarschaft wurde auf dem angrenzenden Grundstück zwischenzeitlich ein Rinderstall errichtet. Mehrfach hatte sich der Bauausschuss auch schon mit einer Gewerbeansiedlung an der Hochriesstraße befasst. Zustimmung signalisierten die Mitglieder für das Ansuchen, hier zwei Gebäude mit den Maßen 16,74 m auf 18,54 m (erstes Gebäude) beziehungsweise im östlichen Teil mit Maßen 11,98 m auf 16,90 m (zweites Gebäude) zu errichten. »Im Erdgeschoss des östlichen Teils sind Anlieferung und Lagerflächen und im Obergeschoss ein Großraumbüro vorgesehen. Der Verkauf findet ebenfalls im Erdgeschoss statt, Besprechungs-, sowie Sanitärräume sind wiederum im Obergeschoss vorgesehen«, so der Sachverhalt in der Tischvorlage.
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