Aus der 10. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am ...

Aus der 10. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am 03.11.2008
Bürgermeister Wolfgang Küber begrüßt als Vorsitzender die anwesenden Stadtratsmitglieder
und die Zuhörer sowie den Vertreter der Presse.
Er eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde. Die Beschlussfähigkeit
ist gegeben.
1. Genehmigung der Tagesordnung der Stadtratssitzung
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestehen gegen die vorliegende Tagesordnung keine
Einwände.
2. Bauanträge
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorsorglich aufgenommen. Bis zur Sitzung lagen keine
Anträge vor.
3. Flurbereinigung TG Rieneck 16;
Änderungsanträge zum Bewirtschaftungs- und Sicherungskonzept
Das Bewirtschaftungs- und Sicherungskonzept wurde den Mitgliedern des Stadtrates bereits
in der vorausgegangenen Sitzung übermittelt. Unser Landschaftsplaner Herr Beil
vom Büro Dietz & Partner, Engenthal erläutert das Konzept. Er stellt folgendes vor:
Landschaftspflegerische Zielsetzung,
Maßnahmen der Nutzung, Sicherung und Pflege,
Durchführung der Pflegemaßnahmen,
Unterhaltungskosten und
Verzeichnis der Strukturen für Naturschutz und Landschaftspflege.
Im Flurbereinigungsverfahren haben wir ca. 15 ha Grundstücksflächen erhalten. Von
Herrn Beil werden die 22 Strukturen, welche zur Pflege vorgesehen sind anhand von
Plänen vorgestellt und erläutert. Pflegemaßnahmen sind bei Wiesengrundstücken jährlich
und bei sonstigen Grundstücken (z.B. Hecken, Baumbestand u.ä.) im Abstand von
mehreren Jahren vorgesehen. Die Wiesengrundstücke werden jährlich von den jeweiligen
Pächtern gemäht. Die sonstigen Grundstücke vom städt. Bautrupp.
Den Änderungsanträgen zum Bewirtschaftungs- und Sicherungskonzept wird wie von
Herrn Beil vorgestellt zugestimmt.
4. Bebauungsplan Schellhof;
Baulinien in der Frühlingstraße, Anwesen Veit Walter
Die beabsichtigte Erschließungsmaßnahme und die geplante anschließende Bebauung
in diesem Bereich könnte ohne Änderung des Bebauungsplanes durch gemeindliches
Einvernehmen zu den sich ergebenden Änderungen der Baufenster – Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes Schellhof - erzielt werden. Auch die Bauaufsichtsbehörde,
Landratsamt Main Spessart, sieht hierin die pragmatischste zielgerichtete Vorgehensweise.
Eine alternative Änderung des Bebauungsplanes hätte ggf. das gleiche Ergebnis zur Folge,
wäre jedoch mit wesentlich größeren Aufwand für alle Beteiligten, insbesondere auch
für Stadtrat und Verwaltung hinsichtlich Aufstellungsbeschluss, Auslegungsbeschlüsse,

Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss, verbunden und würde das Vorhaben
deutlich verzögern, weil Beteiligungs- bzw. Auslegungsfristen einzuhalten wären.
Dieses gemeindliche Einvernehmen zur erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes Schellhof hinsichtlich der Baulinien entsprechend den vorgelegten
Planungen von Veit Walter sollte durch Beschlussfassung bestätigt werden. Der Vorsitzende
erläutert am Overhead-Projektor anhand von Folien die bisherigen Baulinien nach
Bebauungsplan und die jetzt vorgesehenen Baulinien.
Der Stadtrat stimmt zu auf die Baulinien, wie sie im Bebauungsplan vorgesehen sind zu
verzichten.
5. Beteiligung der FBG am Holzverkauf
Der Vorsitzende Wolfgang Küber übergibt die Sitzungsleitung als Beteiligter an die 2.
Bürgermeisterin Edith Reuter.
Die 2. Bürgermeisterin erläutert, dass dieser Tagesordnungspunkt bereits in der Stadtratssitzung
vom 24. Oktober 2008 behandelt wurde. In dieser Sitzung wurde erläutert,
dass die FBG Sinn-Saale anstrebt, zukünftig aus dem Stadtwald Rieneck Holz über die
FBG Sinn-Saale zu vermarkten. Für die Vermarktung des Holzes würden beispielsweise
Gebühren in Höhe von 1,60 €/fm für Stammholz und 1 €/fm für Industrielangholz anfallen.
Dafür würden von der FBG folgende Leistungen erbracht:
- Abschluss eines Kaufvertrages,
- Übergabe des Holzes an der Forststraße.
- Organisation der Holzabfuhr und Abrechnung des Holzes.
In dieser Sitzung hatte Herr Holzheimer vom Amt für Landwirtschaft und Forsten zu dem
geplanten Vorhaben Stellung genommen. Er führte aus, dass in vielen Gemeinden in Unterfranken
es üblich ist, Holz aus Kommunalwäldern über die Forstbetriebsgemeinschaften
teilweise zu vermarkten. Nur aus dem Holzverkauf aus dem Kleinprivatwald kann
keine FBG existieren. Er hält es für sehr wichtig, dass zumindest teilweise Holz aus dem
Stadtwald über die FBG Sinn-Saale verkauft wird. Es soll auch angestrebt werden, dass
die Marktgemeinde Burgsinn ihr Holz weiterhin über die FBG Sinn-Saale verkaufen soll.
Durch den Holzverkauf würde die FBG Gebühreneinnahmen verzeichnen und zudem
noch Staatszuschüsse einnehmen. Die Existenzfähigkeit wird erheblich gestärkt.
Das Für und Wider beim Holzverkauf durch die FBG Sinn-Saale wurde eingehend erörtert.
Unser Revierleiter Gerd Vestweber, der als Zuhörer anwesend ist, erhält das Wort
und schlägt vor, den TOP zu vertagen um mit den anderen Gemeinden wegen einer Beteiligung
am Holzverkauf zu reden. Herr Holzheimer (FBG-Berater) vom Amt für Landwirtschaft
und Forsten erhält ebenfalls Rederecht. Er stellt fest, dass die Existenz der
FBG Sinn-Saale gefährdet ist, wenn die Gemeinden kein Holz über die FBG Sinn-Saale
vermarkten.
Verschiedene Anträge aus dem Gremium wurden wieder zurückgenommen.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag zu vertagen. Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt.
Es wird vorgeschlagen, die FBG Sinn-Saale am Holzverkauf aus dem Stadtwald Rieneck
zu beteiligen. Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt.

6. Antrag von Stadtrat Winfried Pastuschka auf Entlassung aus dem Stadtrat
Auf unsere Bitte hin hat Stadtrat Winfried Pastuschka im Nachgang zu seinem Schreiben
vom 12.10.2008 nunmehr mit Schreiben vom 26.10.2008 nachgewiesen, dass er nicht
mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit als Stadtrat bei der Stadt Rieneck auszuüben.
Es wird vorgeschlagen, Stadtrat Winfried Pastuschka antragsgemäß mit sofortiger Wirkung
aus dem Stadtrat zu entlassen.
Dem Antrag wird zugestimmt.
7. Kirb 2009
Die Aktualisierung des Programms hinsichtlich „Rienecker treffen sich in Rieneck“ wurde
bereits bei einer Zusammenkunft der Fraktions-Vorsitzenden besprochen. Man war sich
darüber einig, die Veranstaltung am Kirchweih-Samstag „Rienecker treffen sich in Rieneck“
nicht jährlich sondern in einem 2- bis 4-Jahres-Rhythmus auszuführen.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Empfang alle 3 Jahre zu veranstalten. Er begründet
seinen Vorschlag mit der höheren Attraktivität.
Edith Reuter wünscht, dass das Treffen jedes Jahr stattfindet. In den letzten zwei Jahren
wurden die ehemaligen Rieneck über das Mitteilungsblatt zur Kirb eingeladen.
Edith Reuter stellt den Antrag, die ehemaligen Rienecker jedes Jahr schriftlich zur Kirchweih
einzuladen.
Dem Antrag wird zugestimmt.
8. Bericht des Bürgermeisters, kurze Anfragen
Stadtrat Andreas Wendel berichtet, dass vom Landratsamt Main-Spessart seine Auffassung
bestätigt wurde, dass die Kosten von ca. 7.000 € für die Bitu-Drain-Schicht am
Radweg im Sinngrund nicht auf die Kanalbaumaßnahme verbucht werden darf. Bei dieser
Maßnahme handelt es sich um eine Verbesserung des Radweges. Die Kosten sind
demnach beim Straßenbau zu verbuchen.
Von der Verwaltung wird dieser Vorgang dem Landratsamt Main-Spessart zur Prüfung
vorgelegt.