Aus der 67. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am 10 ...

Aus der 67. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am 10. April 2006
Der 1. Bürgermeister Waldemar Horn begrüßt als Vorsitzender die erschienenen
Stadtratsmitglieder sowie die übrigen Anwesenden.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, ordnungsgemäß geladen zu haben.
Entschuldigt sind die Stadträte Klaus Beiler, Armin Walter und Karl Heinz Wiesenfelder.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
1. Genehmigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor, als Tagesordnungspunkt 10 die Reparatur der
Druckerhöhungsanlage am Hochbehälter aufzunehmen. Dagegen und gegen die
vorliegende Tagesordnung bestehen keine Einwände. Die Tagesordnung ist damit
einstimmig genehmigt.
2. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 66. Stadtratssitzung
vom 13. März 2006
Auf Nachfrage bestehen keine Einwände gegen den öffentlichen Teil der
Niederschrift zur 66. Stadtratssitzung. Die Niederschrift ist hiermit einstimmig
genehmigt.
3. Kanalreinigung und Kanalinspektion;
Vergabe der Arbeiten
Das Ausschreibungsergebnis über die o. g. Arbeiten liegt vor. Es haben sechs
Bieter ein Angebot abgegeben. Von der Auktor Ingenieur GmbH, Würzburg, wurden
die Angebote ausgewertet. Die Auktor Ingenieur GmbH schlägt vor, die Arbeiten an
den wenigstnehmenden Bieter Firma Kirsch & Sohn GmbH, Weißensteinstr. 32 –
34, 97737 Gemünden a. Main zum Angebotspreis von 30.698,82 € incl.
Mehrwertsteuer zu vergeben.
Es werden ca. 12.500 m Kanäle und ca. 400 Stück Schächte gereinigt und
untersucht.
Die Ergebnisse der Angebotseinholung werden mittels Folie erläutert. Die
Angebotspreise werden diskutiert. Von der Auktor Ingenieur GmbH wurden mit
Schreiben vom 07. April 2006 die Mehrkosten gegenüber dem Angebot vom
Februar 2001 erläutert. Die Begründung der Mehrkosten wurden auszugsweise
vorgetragen. Die Kanalreinigung und Kanalinspektion sind aufgrund der
Eigenüberwachungsverordnung auszuführen, damit die Schäden am Kanalnetz
festgestellt und repariert werden können.
Dem Vorschlag der Auktor Ingenieur GmbH, die Arbeiten an den
wenigstnehmenden Bieter Firma Kirsch & Sohn GmbH, Gemünden am Main, zum
Angebotspreis von 30.698,82 € incl. Mehrwertsteuer zu vergeben, wird zugestimmt.

4. Bauantrag von Frank und Simone Jordan, Hettingerstr. 7, 97794 Rieneck;
Ausbau des Dachgeschosses
Von den Eheleuten Frank und Simone Jordan liegt ein Bauantrag vor zum Ausbau
des Dachgeschosses mit Einbau von zwei Dachgauben sowie eine Überdachung
vor der Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 3413 / 1.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Mühlrain-
Lamperfeld“.
Die Abstandsflächen zur Straße hin werden nicht eingehalten.
Auf die vorhandene Flachdachgarage soll ein Satteldach sowie eine Überdachung
des Vorplatzes errichtet werden. Im Bebauungsplan sind für talseits liegende
Garagen Flachdächer vorgesehen.
Die Nachbarunterschriften sind vollständig.
Es wird beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, der Abweichung
vom Bebauungsplan zuzustimmen und die Antragsunterlagen dem Landratsamt
Main-Spessart zur Genehmigung vorzulegen.
5. Erneuerung des Buswartehäuschens an der Hauptstraße am Ortseingang
In Zusammenarbeit mit dem SOS-Kinderdorf e. V. soll das Buswartehäuschen an
der Hauptstraße am Ortseingang erneuert werden. Architekt Winfried Spahn
erstellte dafür einen Werkplan. Von unserem Bautrupp sollen die Sandsteinarbeiten
ausgeführt werden. Das Holzbauwerk mit Dach wird vom SOS-Kinderdorf e. V.
ausgeführt. Das Bauholz wird von uns bereitgestellt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass vom Dorfleiter des SOS-Kinderdorfes Herrn Weigand
angeregt wurde, das Buswartehäuschen neu zu gestalten. Der erstellte Werkplan
wird dem Stadtrat zur Einsicht vorgelegt.
Die Mauerarbeiten mit Sandstein werden von unserem Bautrupp ausgeführt. Das
erforderliche Bauholz wird von uns nach Einschnitt zur Verfügung gestellt.
Die Holz- und Dachkonstruktion und die Außenanlage werden vom SOS-Kinderdorf
e. V. hergestellt.
Der Stadtrat stimmt zu, die Baumaßnahme gemäß dem vorliegenden Werkplan in
Zusammenarbeit mit dem SOS-Kinderdorf e. V. auszuführen.
6. Sanierung der Stützmauer an der Beerwinkelstraße
Vom Stadtrat Winfried Pastuschka wurden die Kosten für die Sanierungsmaßnahme
ermittelt. Die Arbeiten sollen von unserem Bautrupp in Zusammenarbeit mit einer
Baufirma ausgeführt werden.
Stadtrat Winfried Pastuschka erläutert die geplante Sanierungsmaßnahme. Von der
Firma Brand Bau GmbH sollen folgende Arbeiten ausgeführt werden:
Bodenaushub, Abbruch der Mauer, Einbau von L-Steinen (SLW 60) und
Trassenaufbau einschließlich der Frostschicht.
Von unserem städtischen Bautrupp werden ausgeführt:
Verkehrssicherungsmaßnahmen, Einbau von Bordsteinen, Rinnen- und
Leistensteinen sowie Asphaltarbeiten.
Von der Firma Brand Bau GmbH wurde ein Pauschalpreis in Höhe von 13.500,- €

netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer angeboten. Für die Ausführung
der Arbeiten durch den städtischen Bautrupp wurden ca. 6.500,- € geschätzt. Die
Bauleitung wird Stadtrat Winfried Pastuschka übernehmen.
Der Stadtrat stimmt zu, die Sanierung der Stützmauer an der Beerwinkelstraße von
unserem Bautrupp in Zusammenarbeit mit der Firma Brand Bau GmbH, Rieneck zu
den oben genannten Konditionen auszuführen.
7. Gestaltung des Platzes am Brunnenweg
Vom Stadtrat Winfried Pastuschka wurden die Planungsarbeiten bezüglich der
Gestaltung des Platzes am Brunnenweg ausgeführt. Mit den Anliegern wurde in
einer Besprechung am Freitag, den 07. April 2006 die Gestaltung abgestimmt. Alle
Anlieger sind mit dem aktuellen Gestaltungsvorschlag einverstanden.
Es wird eine Planskizze verteilt. Stadtrat Winfried Pastuschka erläutert die geplante
Gestaltungsmaßnahme. Die Einfahrt des Platzes soll aus nordwestlicher Richtung
erfolgen. Geplant ist in der Mitte des Platzes die Anlegung von sechs Parkplätzen.
Diese sollen allerdings nur mit Pflastersteinen markiert werden. Die Platzoberfläche
soll mit Split (8/16) befestigt werden. Vorgesehen sind die Aufstellung von
Ruhebänken sowie einer Info-Tafel und die Pflanzung von verschiedenen Bäumen.
Weiterhin geplant sind die Auswechslung der Wasserleitung auf einer Länge von 30
m und die Reparatur von vier Kanalleckstellen durch unseren Bautrupp. Die
Platzgestaltung würden die Anlieger und Vereinsmitglieder ausführen. Die
Materialkosten ohne die Kosten für die Pflanzen und Bäume werden mit 2.000,- €
geschätzt. Die jetzige Einfahrt müsste erweitert werden. Hierfür hat sich der
Grundstückseigentümer Ottmar Wirthmann bereit erklärt, die Grundstücksfläche
bereitzustellen. Die Einbeziehung des Kinneles-Brunnen in die Gestaltung des
Platzes soll vorerst nicht erfolgen. Dies könnte zu einem späteren Zeitpunkt mit
Städtebauförderungsmitteln in Angriff genommen werden.
Vom Stadtrat wird die Gestaltung des Platzes diskutiert. Es wird vorgeschlagen, im
Bereich des Fließenbaches einen Grünstreifen anzulegen und die Anordnung der
Parkplätze nochmals zu überprüfen.
Vor einer Entscheidung soll noch eine Ortseinsicht durch den Stadtrat erfolgen.
Zudem soll unser Städteplaner Rainer Tropp über die geplante Maßnahme
informiert werden.
Dem Vorschlag von Stadtrat Wolfgang Küber, vor einer Entscheidung eine
Ortsbesichtigung auszuführen und den Städteplaner Rainer Tropp über die
Vorgehensweise zu informieren, wird zugestimmt.
8. Reparatur des Gehweges beim Anwesen von Irma Richter, Hauptstr. 29
Die Reparaturarbeiten am Gehweg an der Hauptstraße beim o. g. Anwesen wurden
am 10. April 2006 begonnen. Die Materialkosten werden auf ca. 500,- € geschätzt.
Die Arbeiten werden von unserem städtischen Bautrupp in ca. 50 Stunden
ausgeführt.
Das Vorhaben wird vom Stadtrat zustimmend zur Kenntnis genommen.

9. Reparatur von Straßenschäden an der Obertorstraße und am Sternheckenweg
Die Schäden an den o. g. Straßen sollen von unserem Bautrupp repariert werden.
Die Materialkosten einschließlich der Einsatz einer Fräse werden auf ca. 9.000,- €
geschätzt. Der Arbeitsaufwand des Bautrupps wird voraussichtlich ca. 200 Stunden
betragen.
Die geplanten Reparaturen werden vom Stadtrat zustimmend zur Kenntnis
genommen.
10. Reparatur der Druckerhöhungsanlage am Hochbehälter
Die Steuerung an der Druckerhöhungsanlage am Hochbehälter ist defekt. Es liegt
ein Angebot von der Firma Grundfos GmbH, Schlüterstraße 33, 40699 Ekrath, über
3.752,- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Dem Vorschlag, der o. g. Firma den Reparaturauftrag zu den angebotenen
Bedingungen zu erteilen, wird zugestimmt.
11. Bericht des Bürgermeisters, kurze Anfragen
Der Vorsitzende gibt ein Schreiben der Bundestagsabgeordneten Heidi Wright vom
30. März 2006 vollinhaltlich bekannt. Die Bundestagsabgeordnete teilt mit, dass am
03. Februar 2006 bei verschiedenen Regierungen insgesamt neun Anträge auf
Zustimmung zur verkehrsrechtlichen Anordnung vorlagen. Für Unterfranken sind
acht Anträge vorbereitet, darunter auch die Staatsstraße 2303, Ortsdurchfahrt
Rieneck. Es ist beantragt, den so genannten Maut-Ausweichverkehr in Rieneck
nicht mehr zuzulassen. Der Durchgangsverkehr würde dann auf Kraftfahrzeuge bis
zu 12 Tonnen beschränkt. Allerdings müssen verschiedene örtliche und verkehrliche
Kriterien erfüllt werden.