Aus der 74. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am ...

Aus der 74. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am 27.02.2012
Bürgermeister Wolfgang Küber begrüßt um 19:30 Uhr als Vorsitzender die anwesenden Stadtratsmitglieder
der Stadt Rieneck, Herrn Helmut Hussong als Vertreter der Presse, die Protokollführerin
sowie die Zuhörer.
Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß zu dieser Sitzung geladen wurde. Die Beschlussfähigkeit
des Stadtrates ist gegeben.
1. Genehmigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor, Top 3 der Tagesordnung – Bauangelegenheiten um Punkt
3.3 – Bauantrag von Werner Wirth, der am 24. Februar 2012 bei der Stadt Rieneck eingegangen
ist, zu erweitern. Hierzu gibt es keine Einwendungen.
Seitens des Stadtrates wird der Antrag gestellt, Top 9 der Tagesordnung - Jagdrechtliche
Vergabe der Pirschbezirke zum 01.04.2012 – nichtöffentlich zu behandeln.
2. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift zur 73. Sitzung des Stadtrates
der Stadt Rieneck vom 30.01.2012
Der öffentliche Teil der Niederschrift zur 73. Sitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck
vom 30.01.2012 wird nicht genehmigt, da die Ausführung unter Top 2 nicht korrekt ist:
Der öffentliche Teil der Niederschrift zur 72. Stadtratssitzung vom 16.01.2012 wurde
genehmigt unter der Maßgabe, dass unter Top 6 – Bericht des Bürgermeisters, kurze
Anfragen – der Punkt Breitbandversorgung der Stadt Rieneck mit folgendem Satz konkretisiert
wird:
„Aus dem Gremium wird die Frage gestellt, wie der Stand des DSL-Ausbaus in Rieneck
ist.“
3. Bauangelegenheiten
3.1 Bauvorhaben Henze Thomas;
Garage am Anwesen Bgm.-Welzenbach-Weg 2, Rieneck
Von Herrn Henze, liegen Baupläne vor zum Grenzanbau einer Garage mit Freisitz an ein
bestehendes Einfamilienwohnhaus auf seinem Grundstück Fl.Nr. 3601/3, Bgm-
Welzenbach-Weg 2 in Rieneck.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Unterer Schneckenweg“.
Das Vorhaben weicht gegenüber den Festsetzungen dahingehend ab, dass die Garage
mit einem Flachdach als Freisitz errichtet werden soll. Aus diesem Grunde wird ein Baugenehmigungsverfahren
notwendig.
Die Nachbarunterschriften sind eingeholt und vollständig. Es wird beschlossen, die Abweichung
zu genehmigen und die Antragsunterlagen nach Beschlussfassung an das Landratsamt
Main-Spessart zur Genehmigung vorzulegen.
3.2 Bauvorhaben Doris Sator;
Verlängerung der Genehmigung bzgl. der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 1861
Von den Eheleuten Wolfgang und Doris Sator, Unterer Weinbergsweg 10, gingen am
17.12.2007 Antragsunterlagen zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück Fl. Nr.

1861 ein. Der Carport soll an der Grenze zum Nachbargrundstück Fl. Nr. 1640/57 von
Christof Welzenbach errichtet werden. Anstelle eines Bauantrags war lediglich ein Antrag
auf Befreiung von den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes erforderlich, wegen
der Nichteinhaltung der Abstandsflächen gemäß Art. 7 Abs. 4 BayBO.
Es wurde in der Sitzung am 17.12.2007 einstimmig beschlossen, dem Antrag zuzustimmen
und die Unterlagen an das Landratsamt Main-Spessart zur Genehmigung vorzulegen.
Die Genehmigung des Landratsamtes erfolgte daraufhin im Jahr 2008.
Frau Sator beantragt nun mit einem Schreiben, das am 16.02.2012 bei uns eingegangen
ist, die Verlängerung der vorliegenden Genehmigung.
Es wird beschlossen, der beantragten Verlängerung zuzustimmen und die Unterlagen zur
Genehmigung an das Landratsamt Main-Spessart weiterzuleiten.
3.3 Bauvorhaben Werner Wirth;
Neubau eines überdachten Stellplatzes auf dem Grundstück Flur-Nr. 1640 / 27
Von Werner Wirth, Gebr.-Schnack-Str. 13, Rieneck, wurden am 24. Februar 2012 Bauantragsunterlagen
eingereicht zum Neubau eines überdachten Stellplatzes auf seinem
Grundstück Flur-Nr. 1640 / 27.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Schellhof II. Der Stellplatz
soll an die Grenze zum Nachbargrundstück Flur-Nr. 1743 gebaut werden. Die Nachbarunterschrift
wurde geleistet.
Es wird beschlossen, dem Bauantrag zuzustimmen und die Unterlagen zur Genehmigung
an das Landratsamt Main-Spessart weiterzuleiten.
4. 4. Änderung des Bebauungsplans „Am Schellhof I“
In der Zeit vom 19.07.2011 bis zum 19.08.2011 wurden sechs Behörden und Träger öffentlicher
Belange mit der Bitte um Abgabe einer Stellungnahme angeschrieben und die
Öffentlichkeit beteiligt. Das Ergebnis der Beteiligung wurde an die Mitglieder des Stadtrates
verschickt und ist dieser Niederschrift beigefügt. Herr Dipl.-Ing. Rainer Tropp von der
Planergruppe Hytrek, Thomas, Weyell und Weyell, Aschaffenburg, erläutert die Anregungen
und Bedenken.
Die 4. Änderung des Bebauungsplans „Am Schellhof I“ wird mit den eingearbeiteten Änderungen
bzw. Ergänzungen in der Fassung vom 27. Februar 2012 als Satzung beschlossen.
Abschließend weist Herr Tropp darauf hin, dass die Satzung ab Veröffentlichung rechtskräftig
ist. Bauanträge sollten erst dann zur Genehmigung weitergeleitet werden, wenn die
Erschließung gesichert ist.
5. Forstweg-Neubaumaßnahme „Rabentalweg“;
Submissionsergebnis und Auftragserteilung
Es wurden acht Angebote abgegeben, zwei davon verspätet und somit nicht gewertet.
Von den sechs zu berücksichtigenden Angeboten ist das Angebot der Firma MK Grümbel,
Gössenheim, das wenigstnehmende mit 33.672,48 Euro brutto. Dieses Angebot liegt
16.032,63 Euro unter dem höchsten Angebot.

Es wird beschlossen, die Firma MK Grümbel, Gössenheim, mit dem Neubau des
„Rabentalwegs“ mit wassergebundener Trag- und Deckschicht für 33.672,48 € brutto, inkl.
Zu-/Abschlag – ohne Geldwert für Eventualposition gemäß Leistungsverzeichnis zu
beauftragen.
6. Friedhof Rieneck – Planungsstand
Herr Valtin Dietz erläutert das Konzept und den Planungsstand des Büros Dietz und
Partner, Landschaftsarchitekten BDLA, Elfershausen, zur Sanierung des städtischen
Friedhofs.
Das Friedhofsgelände wurde vom Büro Gemmer und Leber vermessen und die
Bodensituation vom Büro GMP ermittelt.
Weitere Planungsschritte:
MÄRZ 2012
- Ausarbeitung der Friedhofsentwicklung mit Erschließungs- und Gestaltungssystem
- Ergänzende Grundlagenermittlung im Hinblick auf angedachte Lösungen
- Auswertung der Baugrunduntersuchung mit Planungsempfehlungen / Boden- und Ankerwerte
- Statistische Auswertung und Grundlagenberechnungen für Mauer- und Stützsystem
APRIL 2012
- Auswertung der Grundlagen – Vorentwurf – Kostenermittlung
Am Montag, 14. Mai 2012, wird den Mitgliedern des Stadtrates ein Vorentwurf vorgelegt,
Gestaltungsvarianten, Kosten- und Bauabschnitte sind festzulegen.
7. Holzlagerplatz in Rieneck - Honorarvereinbarung
Dietz und Partner, Landschaftsarchitekten BDLA, Elfershausen, haben den Entwurf über
eine Honorarvereinbarung zum geplanten Holzlagerplatz vorgelegt. Die
Zusammenstellung wurde an die Mitglieder des Stadtrates verschickt. Benötigt wird neben
den angebotenen Leistungen zusätzlich noch eine Geländevermessung.
Es wird beschlossen, den Landschaftsarchitekten Dietz und Partner GbR mit der
Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungs- und
Grünordnungsplans für die Errichtung eines Holzlagerplatzes „Am Antonius“ auf der
Grundlage der vorliegenden Honorarvereinbarung zu beauftragen.
Aus dem Gremium wird hierzu folgendes angeregt:
- Planung einer Ortsbesichtigung
- Erkundigung wegen Fördermittel
- Umlage der Kosten auf die Pächter
8. Genehmigung der Vergabe eines Auftrags zur Holzernte im Stadtwald
Bedingt durch die Knochenfraktur am Fuß eines Forstwirtes, war es schwierig die
Holzernte im geplanten Umfang außerhalb der Vegetationszeit zu Ende zu bringen.
Nachdem die Harvester ihr Kontingent geschnitten haben und die Restmengen in
Langholzverträge abzugeben sind, wurden vom Bürgermeister mehrere Unternehmer für
eine motor-manuelle Aufarbeitung abgefragt.

Das einzige Angebot wurde von der Fa. Löser, Gemünden zum Preis von 10 € / fm – über
alle Sortimente abgegeben.
Der Preis ist marktgerecht und bezieht sich auf den besichtigten Hieb I 9 – 2 Buchschlag
mit geschätzten 800 fm Anfall.
Die Aufarbeitung begann am 15.02.2012. Andere Möglichkeiten wurden nicht näher
verfolgt.
Der nachträglichen Vergabe von ca. 800 fm Holzeinschlag auf der Fläche Buchschlag I 9 -
2 zum Preis von 10 € / fm zuzüglich gesetzl. MWSt. wird zugestimmt.
10. Bericht des Bürgermeisters, kurze Anfragen
- Der Vorsitzende berichtet über den Faschingszug und Kehraus am Parkplatz. Es gab
mehrere Einsätze der Polizei und des BRK. Anwohner beschwerten sich über das unzumutbare
Benehmen von Gästen, u. a. über das öffentliche Urinieren. Die Beschwerden
der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. Für die Zukunft sollte überlegt werden, wie
man den Faschingszug und die anschließende Party gestalten könnte, damit beide
Veranstaltungen nicht in ein Kinder- und Jugendbesäufnis degradieren.
- Eine Informationsveranstaltung zum verschwundenen Kloster Einsiedel findet am 16.
März 2012 um 19.30 Uhr im Pfarrheim St. Wendelin, Sindersbachstraße in 97816
Ruppertshütten statt. Interessierte mögen sich wegen der Bildung von Fahrgemeinschaften
beim 1. Bürgermeister melden.
Ausgrabungen sind für Anfang Mai geplant und das Grabungsfest soll am 1. Juli stattfinden.
- Am Mittwoch, 29. Februar 2012 findet von 10.30 bis 11.00 Uhr im dm-Markt in Gemünden
eine Spendenaktion zugunsten des Projektes „Wassererlebnishaus Rieneck“ statt.
Der dm-Markt unterstützt dieses Projekt mit allen Einnahmen, die in der genannten
Zeitspanne in der Filiale erzielt werden.
- Zum Energie- und Klimaschutzkonzept für den Landkreis Main-Spessart findet am
Dienstag, 28.02.2012 eine Informationsveranstaltung im Pfarrheim St. Michael in Lohr
statt. Details über diese Veranstaltung wurden per E-Mail an die Mitglieder des Stadtrates
weitergeleitet.
- Dem Vorsitzenden wird von einem Mitglied des Gremiums vorgeworfen, dass er sich
geweigert habe, dem Sportverein aus Gründen der Antipathie gegenüber dem Ehrenamtsbeauftragten
des Sportvereins Hubert Nickel für die Faschingsveranstaltung am
11.02.2012 den Historischen Keller zu vermieten. Dazu wird ein klärendes Gespräch
mit den Vorstandsmitgliedern des Sportvereins und mit den Teilnehmern der Besprechung
stattfinden, bei der die eventuelle Nutzung des Historischen Kellers bei Faschingsveranstaltungen
angesprochen wurde.
- Ein Mitglied des Gremiums fragt an, ob bekannt ist, warum die Burg nicht mehr beleuchtet
wird.
- Eine weitere Frage aus dem Gremium ist, ob der Pachtvertrag mit Norman Belz zustande
gekommen ist.