Aus der 88. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am 08 ...

Aus der 88. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am 08. Oktober 2007
Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die hierzu erschienenen Mitglieder
des Stadtrates. Zuhörer und ein Vertreter der Presse sind nicht anwesend. Er stellt fest, ordnungsgemäß
geladen zu haben. Entschuldigt sind folgende Mitglieder des Stadtrates: Klaus
Beiler, Andreas Lind, Armin Walter und Karl Heinz Wiesenfelder.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
1. Genehmigung der Tagesordnung der Stadtratssitzung
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestehen gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände.
Sie ist damit einstimmig genehmigt.
2. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 87. Stadtratssitzung vom
17. September 2007
Auf Nachfrage bestehen keine Einwendungen zum öffentlichen Teil der Niederschrift zur 87.
Stadtratssitzung vom 17. September 2007.
Der öffentliche Teil dieser Niederschrift ist hiermit genehmigt.
3. Naturfriedhof FriedWald
3.1 4. Änderung des Flächennutzungsplanes;
Grünfläche „Naturfriedhof“
Der Stadtrat der Stadt Rieneck hat in seiner Sitzung am 30.07.2007 den nach erfolgter Abwägung
zur frühzeitigen Behörden- und Bürgerbeteiligung vorliegenden Entwurf der 4. Änderung
des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom
30.07.2007 gebilligt und beschlossen, die Behörden nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB und die
Öffentlichkeit wird nach § 3 Abs. 2 BauGB zum gebilligten Entwurf zu beteiligen.
Der Planentwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht
in der Fassung vom 30.07.2007 lag - nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt
Rieneck vom 18.08.2007 - bis zum 25.09.2007 im Rathaus der Stadt Rieneck während der
allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme aus.
Gleichzeitig wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange am vorgenannten Bauleitverfahren
schriftlich von der aktuellen Beschlusslage in Kenntnis gesetzt. Ihnen wurde der
Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung und Umweltbericht mit
der Bitte um Stellungnahme übersandt.
Abschließend sind nun die Abwägung zu den eingegangenen Stellungsnahmen sowie die
Billigung der aktuellen Fassung des Flächennutzungsplans durch Beschlüsse erforderlich,
bevor der Satzungsbeschluss erfolgen kann.
Beschlussvorschläge
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
1) Behandlung der Stellungnahmen
Dem Stadtrat werden die nachfolgenden Stellungnahmen vorgelegt. Nach der Behandlung
der Stellungnahmen und Abwägung der Belange gelangt der Stadtrat zu folgendem Ergebnis:

zu 1)
Amt für Landwirtschaft und Forsten
Stellungnahme vom 22.08.2007
I) Bereich Landwirtschaft: Keine Anregungen
II) Bereich Forsten (Stellungnahme vom 18.06.2007 weiter gültig)
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat hat die Stellungnahme (weiteres Verfahren zur Rodungsgenehmigung,
Friedhofsordnung, Betretungsrecht, Wegegebote, forstliche Bewirtschaftung
angrenzender Flächen, Pflege- und Entwicklungskonzept, Rückwidmung) bereits in der Sitzung
vom 30.07.2007 behandelt, zur Kenntnis genommen und soweit erforderlich berücksichtigt.
Der Beschluss ist weiterhin gültig.
Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
zu 2)
zu 3)
zu 4)
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Bodendenkmalpflege
Stellungnahme vom 16.08.2007
Hinweis:
Der Stadtrat hat die Hinweise zu Bodendenkmalfunden (Art. 8 Absatz 1 und 2,
DSchG) bereits in der Sitzung vom 30.07.2007 behandelt und zur Kenntnis genommen.
In die Begründung zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes ist bereits ein Hinweis
zur Bodendenkmalpflege aufgenommen.
Landratsamt Main-Spessart – als Träger öffentlicher Belange
Äußerungen vom 16.08.2007 – keine Einwände
Landratsamt Main-Spessart – als Untere Jagdbehörde
Äußerungen vom 31.08.2007:
Der Naturfriedhof ist gemäß Art. 6 Abs. 1 befriedeter Bezirk. Die Jagd ruht hier. Die
Fläche ist aus dem Eigenjagdrevier Rieneck II auszuscheiden.
Beschlussvorschlag: Eine eingeschränkte Bejagung soll weiterhin stattfinden um Wildschäden
am Baum- und Vegetationsbestand zu vermeiden. Damit sollen eine weitere Naturverjüngung
des Waldbestandes und die ordnungsgemäße Nutzung als Naturfriedhof gesichert
werden.
Aus derzeitiger Sicht soll folgende Regelung gelten:
Ausübung der Jagd im Zeitraum vom 1. Mai bis 15. Juni und 1. November bis 15. Januar,
ausgenommen Samstage, Sonn- und Feiertage.
Drückjagden sind zugelassen in den vorgenannten Zeiträumen an 2-3 Tagen im Jahr (auch
samstags). Bei der Ausübung der Jagd ist der Bereich für die Öffentlichkeit zu sperren. Vor
der Jagd ist die Gestattung des Landratsamtes als Untere Jagdbehörde einzuholen.
Die künftige jagdliche Behandlung des Naturfriedhofs wird in die Begründung aufgenommen.
Diesem Vorschlag wird zugestimmt.
Zu 5)
Regionaler Planungsverband Würzburg
Stellungnahme vom 13.09.2007
Beschlussvorschlag: In Abwägung der besonderen Belange des betroffenen landschaftlichen
Vorbehaltsgebiets mit den konkurrierenden des Naturfriedhofs werden keine erheblichen
Beeinträchtigungen durch diesen gesehen. Der Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands
wird hierbei zugestimmt.
Die Untere Naturschutzbehörde hat zudem keine Einwände vorgetragen.

Die Gründe für die überwiegende Gewichtung der Belange des Naturfriedhofs (Bedarf, nicht
erhebliche Beeinträchtigung) werden in der Begründung zum Flächennutzungsplan ergänzend
dargelegt.
Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
zu 6)
Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg / Servicestelle Würzburg
Äußerungen vom 04.09.2007 (Gültigkeit der Stellungnahme vom 22.05.2007)
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat hat die Stellungnahme vom 22.05.2007 bereits behandelt.
Es gilt weiterhin der folgende Beschluss aus der Sitzung des Stadtrats vom 30.07.2007:
Das Vorhaben liegt außerhalb des Wasserschutzgebietes der „Gespringsbrunnenquellen“.
Deckschichten im Wasserschutzgebiet werden daher nicht verletzt.
Beim Auffinden von Altablagerungen werden diese in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt
erkundet.
Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
2) Ergänzung zur bisherigen Fassung der Begründung:
Die Überprüfung der Flächengrößen nach einer örtlichen Bestandsvermessung und der Abgleichung
mit der amtlichen Flurkarte hat eine Abweichung der bisher angeführten Flächengrößen
ergeben.
Der Änderungsbereich umfasst demnach ca. 57,5 ha Fläche, der 1. Belegungsabschnitt des
Naturfriedhofs ca. 7,9 ha Fläche.
Der planerische dargestellte Änderungsbereich bleibt unverändert.
Beschlussvorschlag: Die Anpassung der Flächengrößen wird vorgenommen. Die Grundzüge
der Planungen bleiben hiervon unberührt.
Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
Abschließender Beschlussvorschlag:
Die sich aus vorhergehenden Beschlüssen ergebenden, notwendigen Änderungen und Ergänzungen
sind in die Begründung des Flächennutzungsplanes einzuarbeiten.
3) Feststellungsbeschluss:
Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans wird mit den eingearbeiteten Änderungen und
Ergänzungen in der Fassung vom 08. Oktober 2007 festgestellt.
Die Planung ist beim Landratsamt Main-Spessart zur Genehmigung einzureichen.
Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
3.2 Bestattungsrechtliche Genehmigung
Der Antrag auf die erforderliche bestattungsrechtliche Genehmigung soll in der nachfolgenden
Fassung beim Landratsamt Main-Spessart gestellt werden.
Erläuterung
In der „Änderung der Bekanntmachung über Aufgaben der Gemeinden beim Vollzug des
Bestattungsgesetzes” (Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom

23.08.2005) sind die Anlage und Genehmigung von „Naturfriedhöfen” und deren Voraussetzungen
geregelt.
Demnach ist ein Naturfriedhof „ein weitgehend naturbelassenes Gelände ohne besonders
angelegte Grabstätten, z.B. ein Wald, in dem Beisetzungen an der Wurzel der Bäume erfolgen.”
Ein Naturfriedhof muss ein Friedhof im Sinne von Art. 7 und 8 Bestattungsgesetz
sein.
Für die Beisetzungen kommen nur Urnenbestattungen in Betracht.
Lage und Größe, Abschnitte
Der geplante Naturfriedhof liegt auf der Hochfläche im Waldgebiet zwischen Fließen- und
Trockenbachtal westlich von Rieneck.
Der beantragte Bereich umfasst etwa 57,5 ha Fläche auf Teilflächen der Grundstücke
Flur-St.-Nr. 3844, 5383, 5385, 5388/2, 5389, 5390, in den Waldabteilungen Heegspitze,
Heeg, Gspringskopf, Sternhecke und Welschkahlgrund. Er wird in der Regel durch bestehende
Waldwege begrenzt.
Er befindet sich vollständig im Eigentum der Stadt Rieneck.
Die angrenzenden, benachbarten Flächen liegen ebenfalls im städtischen Eigentum.
Der Naturfriedhof wird in Abschnitten belegt.
Der erste Abschnitt liegt im Zentrum der Gesamtfläche, überwiegend nordwestlich des Erschließungsstichwegs
zur vorhandenen Jagdhütte. Er umfasst ca. 7,9 ha Fläche und ist im
Lageplan gekennzeichnet.
Die weiteren Belegungsabschnitte sind noch offen.
Beschreibung Naturfriedhof
Der hier geplante Naturfriedhof liegt vollständig im Wald.
Um einen gekennzeichneten Baum sind zwischen einem bis zu höchstens zehn Urnengräber
vorgesehen. Die Urnenbehälter sind biologisch abbaubar. Pro einem Hektar Fläche
sind etwa 80 – 100 Bäume als Bestattungsbäume vorgesehen. Die Mindesttiefe der Begräbnisstätten
der Urnen beträgt 65 cm.
Die Asche der Verstorbenen kommt in den biologisch abbaubaren Urnen auf dem Naturfriedhof
an.
Am Bestattungsbaum können kleine Tafeln mit dem Namen der Verstorbenen (Geburtsund
Sterbedatum) und einer friedhofstypischen Symbolik oder anonyme Kennziffern angebracht
werden.
Eine formelle Eröffnung des Naturfriedhofes ist vorgesehen (Eröffnungsgottesdienst mit
Segnung o.a.).
Träger des Naturfriedhofs ist die Stadt Rieneck. Diese widmet den Naturfriedhof. Die
Friedwald GmbH tritt als Dienstleister auf.
Flächennutzungsplan
Die Fläche ist im Rahmen der derzeit laufenden Änderung des Flächennutzungsplanes als
Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Naturfriedhof” ausgewiesen.
Ein Eingriff in Natur und Landschaft ist nach Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde
mit dem Vorhaben nicht verbunden.
Eine Umweltprüfung wurde vorgenommen, ein Umweltbericht ist erstellt.
Die Anregungen und Stellungnahmen der Behörden und Bürger sind durch den Stadtrat
behandelt und soweit erforderlich in der Planung berücksichtigt.
Landschaftsschutzgebiet „Bayerischer Spessart”, Erholung
Der Naturfriedhof liegt im Landschaftsschutzgebiet „Bayerischer Spessart”. Die Errichtung
und der Betrieb des Naturfriedhofs bedürfen der Befreiung von der Verordnung des Landschaftsschutzgebietes.
Der Wald ist derzeit als Erholungswald der Intensitätsstufe II im Waldfunktionsplan dargestellt.
Die Forst- und Waldwege werden als Wanderwege, die teilweise als Rundwege
und überörtliche Wegverbindungen ausgeschildert sind, genutzt.

Diese Nutzung kann auch weiterhin beibehalten werden, da sie dem Charakter des Naturfriedhofs
nicht entgegensteht. Der Naturfriedhof ist öffentlich zugänglich.
Rodungserlaubnis
Die Bodennutzungsart Wald tritt hinter die Nutzung als Begräbnisstätte zurück. Daher ist
eine Rodungserlaubnis nach Art. 9 Abs. 2 BayWaldG Voraussetzung.
Diese Erlaubnis kann unter Beachtung der Rodungsvorschriften entweder wie hier durch
die bestattungsrechtliche Genehmigung oder aber durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes
ersetzt werden (Art. 9 Abs. 8 BayWaldG).
Jagd
Der Naturfriedhof gilt grundsätzlich als „jagdlich befriedeter Bezirk” (Art.6 Abs. 1 Nr. 4
BayJG)
Die Jagd darf nur in eingeschränkter Weise ausgeübt werden. Vor der Jagd ist die Gestattung
des Landratsamtes als Untere Jagdbehörde notwendig.
Aus derzeitiger Sicht wird folgende Regelung gelten:
Ausübung der Jagd im Zeitraum vom 1.Mai bis 15. Juni und 1. November bis 15. Januar,
ausgenommen Samstage, Sonn- und Feiertage.
Drückjagden sind zugelassen in den vorgenannten Zeiträumen an 2-3 Tagen im Jahr
(auch samstags) unter Sperrung des Naturfriedhofs für die Öffentlichkeit.
Wasserwirtschaft
Der westliche Rand des Naturfriedhofs grenzt an das Wasserschutzgebiet Fließenbachtal
an. Da ausschließlich Urnenerdbestattungen vorgesehen sind, ist eine Gefährdung des
Grundwassers nicht gegeben.
Pflege-, Nutzungs- und Entwicklungskonzept
Mit der neuen Nutzung als Naturfriedhof wird die forstwirtschaftliche Nutzung eingestellt.
Eine Pflege und Entwicklung des Baumbestandes mit dem Ziel der Holznutzung entfällt.
Pflegemaßnahmen umfassen lediglich
• die Beseitigung von sturz- oder bruchgefährdeten Bäumen im Rahmen der erhöhten
Verkehrssicherungspflicht,
• die Freistellung von Bestattungsbäumen gegenüber Wuchskonkurrenz,
• die Freihaltung von Erschließungspfaden für Führungen.
Es werden ca. 80-100 Bäume pro ha als so genannte Bestattungsbäume ausgewiesen
und gesichert. Diese sind durch Vermessung lagegenau erfasst. Um einen Baum sind bis
zu 10 Urnengrabstätten möglich.
Dabei kann es sich um Bäume verschiedenster Altersklassen und Arten handeln.
Sollte ein Baum durch Sturmschäden o.a. Fremdeinwirkung entfallen oder aus Gründen der
Verkehrssicherung beseitigt werden müssen, wird ein benachbarter Baum als neuer Bestattungsbaum
gewählt.
Die Fläche im 1. Belegungsabschnitt Fließenbach – Heegspitze zeigt sich als etwa
140jähriger Eichen-Lärchen-Buchenbestand mit Kiefer und Tanne im Nebenbestand.
Das bisherige Bestockungsziel dieses Waldbereichs ist laut Forstbetriebsplan ein Buchen-
Nadelholz-Bestand (mit überführter Eiche). In den an Eiche reichen Partien soll die Überführung
fortgesetzt werden. Die Buchen-Naturverjüngung soll zu einem neuen Nebenbestand
herangezogen werden. Im Übrigen sollte über der vorhandenen Verjüngung femelbis
schirmschlagartig nachgelichtet werden. Die Lärche soll bei der Naturverjüngung begünstigt
werden, bessere Lärchen sollten ausreifen.
Die sonstigen Waldflächen des Naturfriedhofs sind im Forstwirtschaftsplan wie folgt behandelt
(s.a. Anhang 1):

Distrikt Fließenbach
Heegspitze (1)
1-1 Fichten-Kiefern-Buchenbestand (ca. 90 – 145 Jahre alt) mit dem Bestockungsziel
Buchen-Fichten-Lärchenbestand (60 % Buche, 30 % Fichte, 10 % sonstiges Nadelholz),
ca.
1-3 Eichen-Kiefern-Bestand (ca. 70 – 115 Jahre alt) als Altdurchforstung unter Rücknahme
der Kiefer mit Buchennaturverjüngung im Nebenbestand und Kronenpflege bester Eiche
1-4 Kiefern-Fichten-Bestand (ca. 60 – 80jährig) als Altdurchforstung
1-6 Kiefern-Lärchen-Douglasienbestand (ca. 30 – 55jährig) als Jungdurchforstung
Heeg (2)
2-0 Kiefern-Buchen-Lärchen-Bestand (ca. 160jährig) mit Bestockungsziel Buchen-
Douglasien-Lärchen-Bestand (80 / 15 / 5 %).
Gspringskopf (3)
3-0 Lärchen-Fichten-Buchen-Bestand (ca. 135 – 150 Jahre alt) mit dem Bestockungsziel
Buchen-Fichten-Lärchen-Bestand (55 / 35 / 10 %)
3-1 Kiefern-Buchen-Bestand (ca. 120 -150jährig) als Altdurchforstung
3-3 Buchen-Lärchen-Bestand (ca. 90 – 150jährig) als Altdurchforstung
Distrikt Trockenbach
Sternhecke (1)
1-0 Kiefern-Buchen-Bestand (145 – 150 Jahre alt) mit Bestockungsziel als Buchen-
Nadelholz-Bestand (90 / 10 %)
1-1 Eichen-Bestand (ca. 90 Jahre alt) als Altdurchforstung
1-2 Fichten-Kiefern-Lärchen-Bestand (45 – 75jährig) als Jungdurchforstung
Welschkahlgrund (2)
2-3 Eichen-Buchen-Bestand (90 – 130jährig) als Altdurchforstung
Die Einstellung der forstwirtschaftlichen Nutzung folgt abschnittsweise mit der Belegung.
Bis zur Belegung der späteren Abschnitte bleibt die forstwirtschaftliche Nutzung dort erhalten.
Es verbleibt auch nach Widmung, Errichtung und Betrieb des Naturfriedhofs strukturell,
vegetationskundlich und optisch eine Waldfläche, wenn auch durch die neue Nutzungswidmung
rechtlich nicht mehr als Wald im Sinne des Bayerischen Waldgesetzes. Die natürlichen
Waldfunktionen werden erhalten, soweit es die erhöhte Verkehrssicherungspflicht
zulässt.
Der Naturfriedhof zeigt sich künftig als flächiger Baumbestand mit einer Mischung von Altersklassen
verschiedener Baumarten mit typischer Waldbodenvegetation.
An den „inneren Waldrändern” entlang der Wege werden sich innere Waldsäume entwickeln.
Abgrenzung des Naturfriedhofs
Der Naturfriedhof erhält eine deutlich erkennbare Abgrenzung.
Dazu wird um die Friedhofsfläche umlaufend eine Barriere aus im Mittel 4 m langen
Baumstämmen (Durchmesser zwischen 10 und 20 cm) errichtet. Die Baumstämme sind
auf Stammklötze aufgelegt.
An den Eckpunkten des Naturfriedhofs wird im Bereich von Wegen je ein Hinweisschild
auf den Naturfriedhof („Friedwald") angebracht.
Werden vorerst nur Abschnitte erschlossen, so werden diese für sich deutlich als Naturfriedhof
gekennzeichnet — so auch der erste Abschnitt.
Innere Erschließung, Parkplätze
Vom Heegweg zweigt der Haupterschließungsweg als Stichweg nach Nordosten bis zur
Jagdhütte mit der Wendeschleife ab. Der Weg wird so verbreitert, dass ausreichende
Parkmöglichkeiten bestehen.
Für Führungen durch den Naturfriedhof, eine vereinfachte Erreichbarkeit und Orientierung

entsteht eine pfadartige Wegeschleife, die an den Hauptweg anbindet.
Die Errichtung eines Wegenetzes zur Erreichbarkeit aller Bestattungsbäume ist nicht beabsichtigt
und widerspricht auch dem Ziel dieser naturorientierten Bestattungsform. Durch
mehr oder weniger starken Besuch können sich Fußpfade entwickeln.
Das ehemals forstlich bedingte System an Waldwegen, Rückewegen und Rückegassen
bleibt erhalten und wird erforderlichenfalls für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht
oder das Erreichen der Bestattungsbäume genutzt.
Sie bleiben auch für die Spaziergänger, Wanderer und Erholungssuchenden offen zugänglich.
Informationstafel, Kennzeichnungen der Bestattungsplätze, Gedenkzeichen
An den Parkmöglichkeiten nahe der Jagdhütte wird eine Informationstafel aufgestellt
(Format etwa DIN A 0). Diese enthält Informationen zum Naturfriedhof, einen Lageplan,
Festlegungen der Friedhofssatzung und besondere Hinweise auf den Charakter des Naturfriedhofs
als naturbelassenes Gelände und die damit verbundenen Gefahren. Die Tafel
wird als Holzrahmenkonstruktion erstellt.
An der Jagdhütte entsteht ein Gedenkkreuz aus Holz (Höhe etwa 6 m, Querbalken mit ca.
2,5 m Länge).
Am Erschließungs-Rundpfad (v.a. für Führungen vorgesehen) wird eine Heiligenfigur (Heilige
Klara von Assisi) mit Sitzgruppe (Holzbänke) aufgestellt.
Die Bestattungsstellen der Urnen dürfen nicht eingefasst oder mit üblichem Grabschmuck,
Grabbepflanzung oder Grableuchten versehen werden.
Einzige Orientierung bietet der gekennzeichnete Bestattungsbaum mit einer Nummer, farbigem
Band und evtl. kleinem Namenschildchen der Toten.
Es wird zugestimmt, dass der Antrag auf die erforderliche bestattungsrechtliche Genehmigung
in der vorstehenden Fassung beim Landratsamt Main-Spessart gestellt werden soll.
3.3 Friedhofsatzung für den FriedWald Rieneck
Zur Vorbereitung der Beschlussfassung wird ein möglicher Satzungstext anhand eines Text-
Entwurfes, der den Stadtratsmitgliedern vorliegt, besprochen.
Der Satzungstext ist noch in einzelnen Punkten mit der FriedWald GmbH und den einschlägigen
Bestimmungen des Landesrechts abzustimmen.
3.4 Gebührensatzung zur Friedhofssatzung für den FriedWald Rieneck
Zur Vorbereitung der Beschlussfassung wird ein möglicher Satzungstext anhand eines Text-
Entwurfes, der den Stadtratsmitgliedern vorliegt, besprochen.
Es soll hierzu geprüft werden, ob eine Gebührensatzung zur Friedhofssatzung überhaupt erforderlich
ist.
4. Büchergeld
Die Regelung des Büchergelds soll neu erfolgen. Eine diesbezügliche Gesetzesänderung
der Landesregierung ist für das Schuljahr 2008/2009 zu erwarten. Für das aktuelle Schuljahr
sollte eine eigene Regelung getroffen werden.
Nach kurzer Diskussion wird zugestimmt, ab dem laufenden Schuljahr 2007/2008 kein Büchergeld
mehr zu erheben.

5. Vorlage der Jahresrechnung 2005 gem. Art. 102 Abs. 2 GO
Die Jahresrechnung 2005 wurde am 25. August 2006 erstellt.
Entwicklung des Verwaltungshaushaltes
Anordnungen auf Haushaltsansatz 2.677.270,42 €
./. Erlass lfd. Jahr 39,21 €
./. Erlässe auf Kasseneinnahmereste aus Vorjahr 231,17 €
Bereinigte Solleinnahmen 2.677.000,04 €
Sollausgaben 2.677.000,04 €
Bereinigte Sollausgaben 2.677.000,04 €
Entwicklung des Vermögenshaushaltes
Solleinnahmen 381.929,96 €
./. Abgänge auf Kasseneinnahmereste
aus Vorjahr -,-- €
Bereinigte Solleinnahmen 381.929,96 €
Bereinigte Sollausgaben 381.929,96 €
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 96.046,35 €
Die Zuführung zur Allgemeinen Rücklage betrug 21.745,24 €
Ordentliche Tilgungen an den Kreditmarkt 120.657,10 €
Zinsen an den Kreditmarkt 97.387,48 €
Schulddiensthilfen vom Land: Einnahmen 606,10 €
Schuldenstand am 31.12.2005 1.941.966,07 €
Kreditaufnahmen für Investitionen erfolgten in Höhe von 180.000,00 €
Im Haushaltsjahr 2005 mussten Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben in Anspruch genommen werden. Der Höchstbetrag wurde
nicht überschritten. Dafür wurden Kontokorrentzinsen in Höhe von
15.553,15 € entrichtet.
Haushaltsüberschreitungen 2005
Verwaltungshaushalt 142.732,59 €
Vermögenshaushalt 79.091,73 €
Gesamt: 221.824,32 €
Kostenrechnende Einrichtungen 2005
Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/ Vergleich
Überschuss 2004
€ € € €
Fehlbetrag (-)
Überschuss (+)
FRIEDHOF 20.694,54 26.821,45 - 6.126,91 - 30.163,67
BÜRGERZENTRUM 51.371,23 89.293,11 - 37.921,88 - 46.728,90
KANALWERK 351.964,00 300.202,14 + 51.761,86 - 1.125,88
WASSERWERK 103.768,15 144.864,52 - 41.096,37 - 25.447,89
GESAMT 527.797,92 561.181,22 - 33.383,30 - 103.466,28

Durch Gebührenerhöhungen und Kostensenkungen sollte künftig eine Kostendeckung angestrebt
werden.
Die Jahresrechnung 2005 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
6. Vorlage der Jahresrechnung 2006 gem. Art. 102 Abs. 2 GO
Die Jahresrechnung 2006 wurde am 24. August 2007 erstellt.
Entwicklung des Verwaltungshaushaltes
Anordnungen auf Haushaltsansatz 2.871.332,79 €
./. Erlässe -,-- €
./. Abgänge auf Kasseneinnahmereste aus Vorjahr -,-- €
./. Niederschlagungen auf Kasseneinnahmereste aus Vorjahr -,-- €
Bereinigte Solleinnahmen 2.871.332,79 €
Sollausgaben 2.871.332,79 €
./. Abgänge auf Kassenausgabereste
aus Vorjahr --,-- €
Bereinigte Sollausgaben 2.871.332,79 €
Entwicklung des Vermögenshaushaltes
Solleinnahmen 629.581,43 €
./. Abgänge auf Kasseneinnahmereste
aus Vorjahr -,-- €
Bereinigte Solleinnahmen 629.581,43 €
Bereinigte Sollausgaben 629.581,43 €
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 257.414,19 €
Die Zuführung zur Allgemeinen Rücklage betrug 155.071,54 €
Ordentliche Tilgungen an den Kreditmarkt 100.312,55 €
Zinsen an den Kreditmarkt 94.388,62 €
Schulddiensthilfen vom Land: Einnahmen 223,31 €
Schuldenstand am 31.12.2006 2.041.653,52 €
Kreditaufnahmen für Investitionen erfolgten in Höhe von 200.000,00 €
Im Haushaltsjahr 2006 mussten Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben in Anspruch genommen werden. Der Höchstbetrag wurde
nicht überschritten. Dafür wurden Kontokorrentzinsen in Höhe von
5.292,49 € entrichtet.
Haushaltsüberschreitungen 2006
Verwaltungshaushalt 163.419,18 €
Vermögenshaushalt 12.121,32 €
Gesamt: 175.540,50 €
Kostenrechnende Einrichtungen 2006
Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/ Vergleich
Überschuss 2005
€ € € €
Fehlbetrag (-)

Überschuss (+)
FRIEDHOF 17.224,75 30.135,89 - 12.911,14 - 6.126,91
Blatt: 777
BÜRGERZENTRUM 46.624,58 94.809,60 - 48.185,02 - 37.921,88
KANALWERK 355.264,00 292.969,81 + 62.294,19 + 51.761,86
WASSERWERK 103.348,44 154.600,27 - 51.251,83 - 41.096,37
GESAMT 522.461,77 572.515,57 - 50.053,80 - 33.383,30
Durch Gebührenerhöhungen und Kostensenkungen sollte künftig eine Kostendeckung angestrebt
werden.
Die Jahresrechnung 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
7. Bauplätze im Schneckenweg
Es wird verschiedentlich angeregt, die Bauplätze für Familien mit Kinder ggf. mit einem
Nachlass beim Kaufpreis zu versehen. Über derartige Modelle, zum Beispiel Aushub kostenfrei
durch die Stadt, soll in einer nachfolgenden Sitzung zunächst nicht-öffentlich beraten
und ggf. beschlossen werden. Eine entsprechende Tischvorlage mit Kostengegenüberstellung
soll hierzu vorgelegt werden.
8. Bericht des Bürgermeisters, kurze Anfragen
8.1 Vereinbarung zwischen dem Träger der Kindertageseinrichtung St. Anna Verein Rieneck e.
V. und der Stadt Rieneck über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Kindergarten St. Anna
in Rieneck.
Ein Defizit soll bis zur Höhe von 10.000,00 € seitens der Stadt übernommen werden.
8.2 Umlegungsverfahren „Am Schellhof“;
Anbindung Frühlingstraße an Schellhofstraße und dabei Erschließung der angrenzenden
Baugrundstücke.
Die Antragstellung zum vorgenannten Umlegungsverfahren soll beim Vermessungsamt Lohr
am Main erfolgen.
8.3 Die Abnahme des Überleitungskanals ist am Freitag, 28.09.2007, erfolgt.
8.4 Billigungs- und Abwägungsbeschluss sowie Satzungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans
„Unterer Schneckenweg“ können in der nächsten Stadtratssitzung erfolgen.
9. Bauantrag von Lerch Zeitarbeit GmbH, Oberer Weinbergsweg 19, 97794 Rieneck
Dieser Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich zusätzlich aufgenommen. Der Bauantrag
ging erst am heutigen Tag bei der Verwaltung ein.
Von der Fa. Lerch Zeitarbeit GmbH, Oberer Weinbergsweg 19, 97794 Rieneck wurden
Bauvorlagen eingereicht zum Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr.
1640/46. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schellhof II“. Die
Dachform (Flachdach) weicht vom Bebauungsplan ab. Für talseitig angeordnete Garagen
sind hier Satteldächer vorgesehen. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.
Es wird vorgeschlagen, dem Antrag zuzustimmen und die Unterlagen an das Landratsamt
Main-Spessart zur Genehmigung weiterzuleiten.
Dem Vorschlag wird zugestimmt.