Aus der 64. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am 23 ...

Aus der 64. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am 23. Januar 2006
Der 1. Bürgermeister Waldemar Horn begrüßt als Vorsitzender die erschienenen Stadtratsmitglieder
sowie die übrigen Anwesenden.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, ordnungsgemäß geladen zu haben.
Entschuldigt sind die Stadträte Ralf Burkart, Georg Schuhmann und Armin Walter. Die
Beschlussfähigkeit ist gegeben.
1. Genehmigung der Tagesordnung
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestehen gegen die vorliegende Tagesordnung mit
Erweiterung um den neuen Tagesordnungspunkt 2.3 im nicht-öffentlichen Teil (Stellplatzablösung)
keine Einwände. Sie ist damit einstimmig genehmigt.
2. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 63. Stadtratssitzung
vom 19. Dezember 2005
Auf Nachfrage bestehen keine Einwände gegen den öffentlichen Teil der Niederschriften
zur 63. Stadtratssitzung. Die Niederschrift ist hiermit einstimmig genehmigt.
3. Bauanträge;
3.1 Tekturantrag von Herrn Rene Marx, Dürrhoffeld 5, 97794 Rieneck
Von Rene Marx sind am 09. Januar 2006 Tekturplanunterlagen eingereicht worden
zu seinem Bauvorhaben Neubau einer landwirtschaftlichen Hofstelle auf dem
Grundstück Fl.Nr. 4567.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich. Es beinhaltet eine landwirtschaftliche Maschinenhalle
und Bergehalle mit 39,80 m x 14,30 m sowie eine überdachte Ladestelle
mit 39,80 m x 4,00 m.
Um Nutzungen im angrenzenden Gewerbegebiet Dürrhoffeld nicht einzuschränken
oder zu gefährden, wurde das gemeindliche Einvernehmen mit Beschluss vom 20.
September 2004 unter der Auflage erteilt, dass eine Schafhaltung auf dieser landwirtschaftlichen
Hofstelle jetzt und künftig ausgeschlossen ist.
Das Landratsamt Main-Spessart erteilte mit Bescheid vom 28.04.2005 die baurechtliche
Genehmigung mit diversen Auflagen. Nach mehreren Baukontrollen stellte das
Landratsamt am 08.11.2005 den Bau förmlich ein, da die Auflagen von Seiten des
Bauherrn nicht eingehalten wurden.
Die Außenwand wurde um ca. 4 m nach Südosten verschoben. Dadurch würde sich
die Grund- bzw. Nutzfläche der Halle nicht unwesentlich vergrößern. Dies hätte
Auswirkungen auf die Privilegierungsvoraussetzungen.
Des Weiteren wurde im nordöstlichen Bereich des Grundstücks eine ca. 90 m x 30 m
große Fläche aufgeschüttet und einplaniert. Hierfür lag ebenfalls keine Genehmigung
vor. Die Nutzung als Lagerplatz sieht das Landratsamt als problematisch an,
da auf dem Grundstück Fl.Nr. 6020 bereits ein Lagerplatz unterhalten wird. Das
Landratsamt schlägt mit Schreiben vom 16.11.2005 daher vor, den Lagerplatz an der
Hofstelle anzulegen und die Lagerfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 6020 zu rekultivieren,
zumal diese wegen der Lage im Landschaftsschutzgebiet und einer denkbar
ungünstigen Zufahrt ohnehin als ungünstig anzusehen ist.

Die Tekturplanunterlagen beinhalten nun den Bau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle
mit den Ausmaßen 42,19 m x 19,03 m sowie eine Geländeauffüllung für
Lagerflächen.
Aus den Antragsunterlagen geht nicht hervor, dass – entgegen der Forderung des
Landratsamtes – auf die Baugenehmigung für den Lagerplatz auf dem Grundstück
Fl. Nr. 6020 verzichtet und die Fläche rekultiviert wird. Laut Günther Marx wird dieser
Lagerplatz jedoch von der Fa. Marx GmbH unterhalten, was wiederum mit dem jetzigen
Bauvorhaben nichts zu tun hat.
Franz Marx erhält einvernehmlich das Wort und erläutert nochmals den bekannten
Sachverhalt. Er weist darauf hin, dass es nicht um einen Gewerbebetrieb sondern
um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt.
Es wird beschlossen, dem Bauvorhaben mit dem Hinweis, dass die vorhandene Zufahrt
(Wirtschaftsweg) nur für eine Achslast von 5 to zugelassen ist, und der Auflage,
dass das Oberflächenwasser nicht in die städtische Kanalisation eingeleitet werden
soll, zuzustimmen und die Antragsunterlagen dem Landratsamt Main-Spessart zur
Genehmigung vorzulegen.
3.2 Bauantrag von Kurt und Britta Maiberger, Schneckenweg 8 a, 97794 Rieneck
Von Kurt und Britta Maiberger, Schneckenweg 8 a in 97794 Rieneck, liegen Bauantragsunterlagen
zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstücken
Fl.Nr. 3827, Fließenbachstraße 7, vor.
Das Vorhaben liegt in einem Bereich ohne Bebauungsplan. Die Nachbarunterschriften
sind vollständig.
Es wird beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und die Antragsunterlagen
an das Landratsamt Main-Spessart zur Genehmigung weiterzuleiten.
4. Feststellung der Jahresverluste 2004 für die städtische Wasserversorgungsanlage
und den Wirtschaftsbetrieb im Bürgerzentrum
Die Jahresabschlüsse 2004 für die o.a. Betriebe gewerblicher Art wurden vom Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverband am 23. Dezember 2005 erstellt. Die entsprechenden
Steuererklärungen wurden vom 1. Bürgermeister Horn unterzeichnet und
beim Finanzamt Lohr a. Main eingereicht.
4.1 Der Jahresverlust für die städtische Wasserversorgungsanlage beträgt 8.268,81 €
(Vorjahr 6.571,82 €) und soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Die Bilanz
schließt in Aktiva und Passiva mit 574.214,09 € (Vorjahr 562.627,71 €) und ist festzustellen.
Die Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sollen weiterhin banküblich verzinst
werden.
Es wird beschlossen, die Bilanz in Aktiva und Passiva mit 574.214,09 € festzustellen.
Der Verlust in Höhe von 8.268,81 € ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die Verbindlichkeiten
bei der Gemeinde sind weiterhin banküblich zu verzinsen.
4.2 Der Jahresverlust 2004 für den Wirtschaftsbetrieb im Bürgerzentrum beträgt
76.243,87 € (Vorjahr 60.012,04 €) und soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Die Bilanz schließt in Aktiva und Passiva mit 873.679,67 € (Vorjahr 903.947,12 €)
und ist festzustellen.

Es wird vorgeschlagen, die Bilanz in Aktiva und Passiva mit 873.679,67 € festzustellen
sowie den Jahresverlust 2004 in Höhe von 76.243,87 € auf neue Rechnung vorzutragen
und zur Stärkung des Eigenkapitals werden 500.000,00 € den Verbindlichkeiten
bei der Stadt entnommen und die allgemeine Rücklage um diesen Betrag erhöht.
5. Verkehrsüberwachung;
Beteiligung am Erwerb einer mobilen Geschwindigkeitsmeßanlage
Die Gebietsverkehrswacht Gemünden a. Main e.V. hat mit Schreiben vom
28.11.2005 angeregt, dass eine Geschwindigkeitsmeßanlage von der Stadt Gemünden
a. Main, der Stadt Rieneck, der VGem Burgsinn und der VGem Gemünden erworben
werden sollte, um die offensichtlich notwendigen Geschwindigkeitsmessungen
in geringeren Abständen durchführen zu können.
Der Anschaffungspreis der Geschwindigkeitsmeßanlage inkl. Software liegt bei ca.
5.000,00 € und könnte anteilig von den betreffenden Nutzern und durch einen Zuschuss
in Höhe von ca. 1.000,00 € der Gebietsverkehrswacht aufgebracht werden.
Nachdem sich schon einige Sinngrundgemeinden für eine verringerte Teilnehmerzahl
ausgesprochen haben, um die Anlage entsprechend öfter nutzen zu können,
sollte über eine abgeänderte Variante unter Beteiligung der Stadt Rieneck und der
VGem Burgsinn beraten werden. Auch hierzu würde die Gebietsverkehrswacht einen
Zuschuss leisten.
Es wird beschlossen, dass mit den interessierten Nachbarkommunen eine Einigung
zur Beschaffung der vorgenannten Geschwindigkeitsmeßanlage gesucht werden
soll; der Vorsitzende wird ermächtigt, eine Vereinbarung abzuschließen, die innerhalb
eines Kostenrahmens von bis zu 1.200,00 € für die Stadt Rieneck liegt.
6. Bericht des Bürgermeisters, kurze Anfragen
• Wasserversorgungsanlage
Am 17.01.2006 fand eine Besprechung mit den Herren Andreas Baur und Christian
Heitel vom Ingenieurbüro Baur Consult im Rathaus statt. Hierbei wurde über erforderliche
Unterlagen für die Planung sowie die Aufgabenverteilung gesprochen. Die
weitere Vorgehensweise wurde erläutert. Unter der Voraussetzung, dass eine rechtzeitige
Genehmigung durch die zuständigen Fachbehörden erfolgt, kann mit einem
Baubeginn im Spätsommer 2006 gerechnet werden, so dass eine Fertigstellung der
Rohbaumaßnahmen bis Ende 2006 möglich ist. Nach Abschluss der Installationsarbeiten
kann die Inbetriebnahme voraussichtlich Mitte 2007 erfolgen. Die Kosten werden
demzufolge zu ca. einem Drittel auf 2006 und zu zwei Dritteln auf 2007 verteilt.
• Überleitungskanal zur Kläranlage Schaippach
Wir hatten am 18.01.2006 innerhalb der Verwaltung ein Gespräch mit Herrn Rainer
Auktor von der Büro Auktor Ingenieur GmbH. Aufgrund der Zusatzvereinbarung aus
dem Jahre 1992 zum bestehenden Ingenieurvertrag in der aktuellen Fassung ist die
Auktor Ingenieur GmbH mit den Planungen und der erforderlichen Schmutzfrachtberechnung
beauftragt. Hierzu ist kein erneuter Beschluss erforderlich. Die Bemessungen
der vorhandenen Becken sind auf den Anschlusswert 3.000 Einwohnerwerte zu
überprüfen. Die Fremdwassersanierung sollte im Frühjahr 2006 zunächst durch
Fernsehaufnahmen für das restliche Kanalnetz fortgeführt werden. Auch der sanierte
Teilbereich ist durch erneute Befahrung zu kontrollieren.

• Anschluss an Zentralkläranlage Gemünden a. Main
Mit dem Kommunalunternehmen Stadtwerke Gemünden a. Main, vertreten durch die
Herren Schneider und Brüssow, hat im Beisein von Frau Dzioba, Remondis Aqua
GmbH & Co. KG, sowie der Herren Schreier und Kraus, beide Ing.-Büro Köhl GmbH,
und Rainer Auktor, Auktor Ingenieur GmbH, am 18.01.2006 eine Besprechung stattgefunden.
Der Zulaufkanal, die Schmutzfrachtberechnung und die Fremdwassersanierung
waren hierbei die Hauptthemen. Die Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
der beteiligten Büros wurden ebenso besprochen.
Am nächsten Donnerstagvormittag wird ein weiteres Gespräch zum Anschluss an
die Zentralkläranlage Gemünden a. Main mit dem Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg
und dem Landratsamt Main-Spessart bei den Stadtwerken Gemünden a. Main
unter Mitwirkung der beteiligten Ingenieurbüros erfolgen.
• Satzungsbüro Müller
Das Büro Müller wird eine kurze Zusammenfassung der Inhalte des Gesprächs ü-
bersenden. Im Frühjahr werden die betreffenden Flächen ermittelt, um Kosten aus
der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung entsprechend umlegen zu können.
• Antrag auf Sperrung der Staatsstraße 2303 im Zuge der Ortsdurchfahrt Rieneck
Zu unserem Antrag vom 17.10.2005 ging am 23.12.2005 das Antwortschreiben des
Amtschefs des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ein. Dieses Schreiben
wird vom Vorsitzenden verlesen. In diesem Schreiben wird zu den verschiedenen
Voraussetzungen, die für eine Sperrung nötig sind, auf der Grundlage der Verhältnisse
in Rieneck Stellung genommen. Letztlich geht daraus hervor, dass die örtlichen
Gegebenheiten die beantragte Sperrung nicht zulassen und eine Beseitigung
der unbefriedigenden Situation erst mit Verwirklichung der Verlegung der Ortsdurchfahrt
möglich ist. Zum Schutz vor Unfällen und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit
des Verkehrs wurde die bislang bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 30
km/h zwischen Hauptstraße 1 und 17 auf höchstzulässige 10 km/h reduziert.
Mit Hinweis auf die zu vergleichende verkehrsrechtlichen Regelungen, die gemäß
aktuellem Pressebericht in Würzburg angegangen werden, soll nach Meinung des
Gremiums darauf hingewiesen werden, dass durch die neueste Regelungsmöglichkeit
„Transit-Verbot“ das Schreiben des Innenministeriums schon überholt ist. Die
Möglichkeit der Verwendung dieser neuen Beschilderung im Zuge der St 2303 sollte
von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde umfassend geprüft werden.