Haushaltsrede BG Nowak 2012 - Stadt Rietberg

Es kann - wie bereits dargestellt - auch nicht mehr buchungsmäßig über
die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Die Reduzierung der
allgemeinen Rücklage ist erforderlich um immerhin 4,55 Mio. €.
Die Stadt Rietberg hat damit eine Grenze erreicht, die zur
Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet.
Auch in den Folgejahren 2013 bis 2015 wird das Defizit jeweils über die
maßgebende gesetzliche 5%- Grenze der allgemeinen Rücklage liegen.
Die Modellrechnungen zum Finanzausgleich liegen zurzeit noch nicht vor.
Wesentliche Verbesserungen sind allerdings nicht zu erwarten. Das hängt
ganz wesentlich mit der gestiegenen Steuerkraft zusammen. Rietberg
zählt zwar ab 2012 zu den abundanten Kommunen in NRW. Doch was
bringt uns das. Ein Haushaltsicherungskonzept wird dennoch erforderlich.
Mit anderen Worten die Stadt verliert Ihre Souveränität in der
Haushaltspolitik.
Diese kann nur durch weitere drastische Einsparungen und durch
Verbesserungen bei den Erträgen wieder erreicht werden.
Das heißt zwingend, dass die eingeleiteten Sparmaßnahmen fortgesetzt
werden müssen. Der Haushaltsplanentwurf 2012 enthält als Anlage die
von der Verwaltung erarbeiteten und fortgeschriebenen Hinweise zur
Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Eine endgültige Fassung
liegt noch nicht vor und sollte nach den Beratungen in den
Fachausschüssen in den kommenden Wochen erarbeitet werden. Dabei
ist auch zu entscheiden:
• welche konkreten Maßnahmen sind zu ergreifen,
• welche weitere Aufwendungen sind zu kürzen und
• welche höheren Erträge können erzielt werde.
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