Haushaltsrede BG Nowak 2012 - Stadt Rietberg

kann. Aber die Zahlen zeigen, dass Rietberg sich immer weiter vom
angestrebten Haushaltsausgleich entfernt.
Auch für 2012 überlagern die schwerwiegenden Eingriffe in den
kommunalen Finanzausgleich alle bisher gefassten Sparbeschlüsse. Es ist
äußerst schmerzlich mitzuerleben, dass eine Stadt trotz steigender
Steuereinnahmen in die Haushaltssicherung getrieben wird. Die geführten
Spar- und Konsolidierungsdiskussionen und die in dem Zusammenhang
gefassten Sparbeschlüsse reichen einfach nicht aus, die Haushaltsmisere
wesentlich zu verbessern. Auf die Einzelheiten der Grunddatenanpassung
möchte ich an dieser Stelle nicht mehr näher eingehen. Die Wirkungen
dieser Umverteilung treffen in erster Linie die kreisangehörigen
Kommunen und damit den ländlichen Raum. Sie sind in der Auswirkung
vor dem Hintergrund der ohnehin äußerst schwierigen Finanzsituation
verheerend. Daran wird sich auch in den kommenden Jahren trotz
Verbesserungen beim Steueraufkommen wohl nur wenig ändern. Im
Gegenteil, es ist zu befürchten, dass im Rahmen der Umsetzung des
„Stärkungspaketes Stadtfinanzen“ weitere schwerwiegende Eingriffe bei
den kreisangehörigen Kommunen zugunsten der hochverschuldeten
Ruhrgebietsstädte erfolgen:
• sei es durch weitere Vorwegabzüge bei der Verbundmasse oder
• durch die Einführung einer Abundanzumlage.
Ich verweise nur auf die entsprechenden Berichte in den Medien in den
letzten Tagen und Wochen.
Soweit zum Überblick über die wichtigsten Erträge.
Der Aufwand des Jahres 2012 ist mit rd. 47,3 Mio. € veranschlagt.
Den größten Aufwandsblock
stellen mit 22,6 Mio. Euro die
„Transferaufwendungen“ dar. Hierzu zählt vor allem die
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