Haushaltsrede BG Nowak 2012 - Stadt Rietberg
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Entwicklung der Aufwendungen<br />
Kreisumlage zur Finanzierung des Kreishaushaltes und indirekt des<br />
Landschaftsverbandes mit einem geschätzten Aufwand von rd. 17,5 Mio.<br />
€ (einschl. Jugendamtsumlage). Dieser mit Abstand höchste<br />
Aufwandsposten im gesamten Haushalt der <strong>Stadt</strong> steigt abermals und ist<br />
längst eine entscheidende Steuerungsgröße für künftige<br />
Haushaltsausgleiche und die Entwicklung von Fehlbeträgen. Was Sparen<br />
anbelangt, müssen für den Kreis und die Kreispolitik die gleichen<br />
Maßstäbe gelten wie für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.<br />
Die Konsolidierungsdiskussion sollte allerdings nicht gegen den Kreis<br />
sondern mit ihm geführt werden.<br />
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Die Umlage des Kreises GT ist jährlich geprägt von deutlichen<br />
Mehrbelastungen im Sozialbudget. Auch im kommenden Jahr wird der<br />
Zuschussbedarf für den Aufgabenbereich „Arbeit und Soziales“ gegenüber<br />
dem Vorjahr wiederum stark ansteigen. Die deutlichste Mehrbelastung<br />
ergibt sich nach den bekannten Eckwerten im Bereich der Grundsicherung.<br />
Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine<br />
Entlastung der Kommunen durch den Bund angekündigt worden. Die<br />
Bundesbeteiligung von derzeit 15 % soll im Jahre <strong>2012</strong> auf 45 % und im<br />
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