Beschlüsse aus dem Gemeinderat am 23.01.2013 - Stadt Bühl

Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 23. Januar 2013,
folgende Beschlüsse gefasst:
1. Bürgerfragestunde
Es gab keine Wortmeldung.
2. Bekanntgabe der in der
nichtöffentlichen
Gemeinderatssitzung vom
19. Dezember 2012
gefassten Beschlüsse
Oberbürgermeister Hubert
Schnurr gab die Beschlüsse
bekannt.
3. Einbringung des Haushalts
2013: Haushaltsrede
des Oberbürgermeisters
Die vollständige Rede wird
in den Stadtnachrichten Nr.
5, Erscheinungstag Freitag,
1. Februar, abgedruckt. Die
Rede ist ab sofort nachzulesen
auf der städtischen Internetseite
www.buehl.de.
4. Mitgliedschaft im Gemeinderat;
Ausscheiden von Stadtrat
Willi Hörth
Es sind gesundheitliche
Gründe, die Willi Hörth
(CDU) seit Monaten nicht
mehr an den Sitzungen und
Terminen des Gemeinderates
teilnehmen lassen. Deshalb
hat er sein Ausscheiden beantragt.
Alle anwesenden Stadträte
sowie der Oberbürgermeister
stimmten dem
Wunsch zu.
5. Mitgliedschaft im Gemeinderat;
a) Feststellung von Ablehnungsgründen
bei Herrn
Thomas Dürr
b) Feststellung keiner Hinderungsgründe
bei Herrn
Alfred Ziegler
Laut Ergebnis der Kommunalwahl
von 2009 ist Thomas
Dürr der Nachfolger für Willi
Hörth. Es sind jedoch gewichtige
persönliche Gründe,
die Thomas Dürr daran hindern,
das Mandat als Stadtrat
vollständig auszuführen. Deshalb
akzeptierte der Gemeinderat
die Ablehnung von
Thomas Dürr einstimmig.
Danach gab der Gemeinderat
sein einstimmiges Ja für den
nächsten Nachrücker Alfred
Ziegler.
6. Besetzung der Ausschüsse
und der weiteren Gremien,
in denen Mitglieder des
Gemeinderats beteiligt sind,
aufgrund des Ausscheidens
von Stadtrat Willi Hörth
Die Ausschussbesetzung erfolgt
üblicherweise unmittelbar
nach der Verpflichtung
des nachgerückten Gemeinderatsmitglieds,
im Fall von
Alfred Ziegler also in der
nächsten Sitzung am 20.
Februar. Damit Dr. Margret
Burget-Behm bereits zu den
anstehenden Haushaltsberatungen
ordentliches Mitglied
im Verwaltungsausschuss ist,
hat sie der Gemeinderat einstimmig
als Ausschussmitglied
gewählt.
7. „Stadt Bühl 2016“;
Beauftragung eines externen
Beraters
Seit Ende September erarbeitete
Managementberater Bernd Pirl
zusammen mit den Führungskräften
der Stadtverwaltung
und unter Abstimmung mit
dem Gemeinderat das Gesamt-
konzept „Stadt Bühl 2016“.
Ziel dieses Prozesses ist eine
Modernisierung der Verwaltung
und die Konsolidierung
des Haushalts. Ebenso
will man künftig, trotz geringerer
Finanzmittel, die
Attraktivität Bühls erhalten
und nach Möglichkeit fördern.
Der Gemeinderat unterstrich
dies mit einer gemeinsamen
Erklärung, die
Teil des Beschlusses ist. Einstimmig
ermächtigte der
Gemeinderat den Oberbürgermeister,
mit Bernd Pirl
für die Begleitung des Projektes
einen Vertrag zu
schließen.
Die im Workshop von Verwaltung
und Gemeinderat
erarbeitete gemeinsame Erklärung
des Gemeinderates
lautet: „Durch strukturelle
Veränderungen bei in Bühl
ansässigen Großunternehmen
verliert die Stadt dauerhaft
Gewerbesteuereinnahmen.
Zur Konsolidierung
und Stabilisierung der städtischen
Finanzen und um
Verabschiedung von Stadtrat Willi Hörth
Mit großem Bedauern blickte Oberbürgermeister Hubert Schnurr auf die Situation, die sich ihm stellte. Er musste den Altschweierer
Willi Hörth (CDU) verabschieden. Aufgrund seines derzeitigen Gesundheitszustandes hatte Hörth sein Ausscheiden beantragt, was
der Gemeinderat letztlich am gleichen Abend befürwortete. Über 13 Jahre, seit 1999, ist Hörth Stadtrat und „hat die Entwicklung
unserer Stadt entscheidend mitgeprägt“, seit 2004 auch als Fraktionsvorsitzender der CDU. Schnurr rief einige markante Ereignisse
dieser drei Wahlperioden in Erinnerung: die Konversion, die Entwicklung der Innenstadt West mit dem Bau des Zentralen Omnibusbahnhofs,
Carl-Netter-Realschule, Mediathek, Octomedia. Auch an die mehrjährige Umgestaltung der Hauptstraße, hin zu Attraktivitätssteigerung
und Verkehrsberuhigung der Innenstadt, dachte
Hubert Schnurr. „Die Freundschaft mit unseren Partnerstädten
liegt Dir am Herzen. Bei vielen gemeinsamen Reisen nach
Villefranche, Villafranca und Schkeuditz hast Du dies immer wieder
zum Ausdruck gebracht.“ Der Oberbürgermeister würdigte
Hörth dafür, dass er „ein hervorragender Mittler unterschiedlicher
Meinungen und Standpunkte“ war. Große Beliebtheit und Anerkennung
verschaffte sich Hörth durch Ehrlichkeit, Verlässlichkeit,
Besonnenheit und Fleiß und „Dein unermüdliches Engagement
und Deine Hilfsbereitschaft und die Bestimmtheit in Deiner Meinung
– gepaart mit dem Respekt vor anders Denkenden,“ führte
der OB als Hörths Tugenden auf. Alle Fraktionsvorsitzenden
traten ans Mikrofon, dankten Willi Hörth und wünschten ihm ein
gänzliches Gesundwerden und ein Wiedersehen nach den Kommunalwahlen
2014.
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Aus dem Gemeinderat – Fortsetzung von Seite 4
die Handlungsfähigkeit der
Stadt zu erhalten sind nachhaltige
Einsparungen und
Einnahmeverbesserungen unerlässlich.
Der Gemeinderat der Stadt
Bühl und die Stadtverwaltung
sind bereit, zur Erreichung
dieser Ziele gemeinsam
neue Wege der Haushaltskonsolidierung
und
Verwaltungsmodernisierung
zu gehen. Dazu beschließt
der Gemeinderat ein von
der Verwaltungsspitze, den
Führungskräften und einem
externen Berater unter Mitwirkung
des Gemeinderates
erarbeitetes Gesamtkonzept.
Dieses dient in den Jahren
2013 bis 2016 als Grundlage
und als Rahmen für einen klar
strukturierten Prozess. Zur
Erhaltung der Attraktivität
unserer Stadt sind dabei neue
geschäftspolitische Grundsätze
erforderlich, die einen Wandel
im Denken und Handeln voraussetzen.
Insbesondere geht es um die
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit
und der Leistungsfähigkeit.
Dabei werden flächendeckend
alle Verwaltungsund
Betriebseinheiten auf den
Prüfstand gestellt. Mit der
Verabschiedung dieser gemeinsamen
Erklärung bekunden
Gemeinderat und Stadtverwaltung
den Willen und
die Bereitschaft bei der Umsetzung
des Gesamtkonzeptes
eng und konstruktiv zusammenzuarbeiten.“
8. Darlehensaufnahme für den
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Zur Teilablösung des von
der Stadt gewährten Gründungsdarlehens
nimmt der
Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung
der Stadt Bühl“ ein
Darlehen in Höhe von drei
Millionen Euro auf. Zinssatz
2,68 Prozent, Laufzeit
30 Jahre bei 100 000,00 Euro
Tilgung jährlich.
9. Investitionszuschuss und
Bürgerschaftsübernahme
für den SV Vimbuch e. V.
Die Stadt Bühl gewährt dem
SV Vimbuch für die Umgestaltung
seines Hartplatzes
einen Zuschuss in Höhe von
36 000,00 Euro. Außerdem
übernimmt sie für ein Darlehen
die Ausfallbürgschaft
in Höhe von 53 000,00 Euro.
Der Gemeinderatsbeschluss
erfolgte einstimmig.
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