Liebe MitbÃ¼rgerinnen und MitbÃ¼rger, - Sasbach am Kaiserstuhl

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Nachrichten aus dem Standesamt/Einwohnermeldeamt: - Neubürger Acker Irene Christa, Sasbach Wie begrüßen die neuen Bürgerinnen und Bürger in der Gesamtgemeinde Sasbach und wünschen, dass sie sich bald wohl und heimisch fühlen werden. Fundbüro Sasbach OT Sasbach verloren: - Rote Kinderbrille Der Finder möchte sich bitte im Rathaus, Zimmer 1 melden. OT Sasbach gefunden: - Katze rötlich-weiß, junges Tier, springt gern ins Auto - Herrenfahrrad blau, Marke “Avento KTM” Die Verlierer möchten sich bitte im Rathaus, Zimmer 1 melden. Schlagraumversteigerung der Gemeinde Sasbach Die Versteigerung findet am Samstag, den 19.12.2009 um 9.30 Uhr vor der Limburghalle statt. Es werden auch heiße Würstchen und Glühwein angeboten. Abholung gelbe Säcke Dienstag, 29.12.2009 Überprüfung der örtlichen Sirenen Am Freitag, den 08. Januar 2010 findet in der Zeit zwischen 12.00 und 12.15 Uhr in der Gemeinde die nächste Überprüfung der örtlichen Sirenen statt. Es ertönt das Signal Feueralarm. Freiw. Feuerwehr Abtl. Jechtingen Am Dienstag den 22.12.09 findet um 19:30 Uhr eine Feuerwehrprobe in Jechtingen statt, zu der alle recht herzlich eingeladen sind. FFW Leiselheim Am Samstag, den 19.12.2009 um 18.30 Uhr feiern wir in der WG Leiselheim unseren diesjährigen Jahresabschluss. Eingeladen sind alle Feuerwehrkameraden, Alterskameraden mit Frauen oder Freundinnen. Erhöhung der Grundsteuer A und B Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 09.12.2009 die Erhöhung der Hebesätze wie folgt beschlossen: a) Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird zum 01.01.2010 von 320 v.H. auf 360 v.H. festgesetzt. b) Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird zum 01.01.2010 von 340 v.H. auf 380 v.H. festgesetzt. 4 Ablesung der Hauptwasserzähler zum 31.12.2009 Wie im letzten Jahr werden Sie gebeten, den Wasserzählerstand selbst zu ermitteln und uns mitzuteilen. Für Ihre Mühe und Mithilfe danken wir Ihnen ganz herzlich. Sie helfen der Gemeinde Kosten zu sparen. Den Vordruck zur Selbstablesung haben Sie erhalten, wir bitten um Rückgabe bis zum 31.12.2009. Der Ablesestand kann auch telefonisch 07642 910126 oder per Fax 07642 910130 durchgegeben werden. 3. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Sasbach über die Erhebung der Hundesteuer vom 20.11.1996 in der Fassung vom 30.01.2002. Der Gemeinderat der Gemeinde Sasbach hat auf Grund von § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie §§ 2, 5 a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg am 09.12.2009 folgende Änderungssatzung beschlossen: § 1 Der bisherige § 5 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 96 i. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer. (2) Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 192 i. Hierbei bleiben nach § 6 steuerfreie Hunde außer Betracht. (3) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das 0,5fache des Steuersatzes nach Absatz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 2 Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft. Sasbach, den 09.12.2009 gez. Jürgen Scheiding Bürgermeister Hinweis gem. § 4 Abs. 4 GemO Eine etwaige Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist. Gemeinde Sasbach am Kaiserstuhl 2. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 09. Dezember 2009 Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden Württemberg hat der Gemeinderat am 09. Dezember 2009 nachstehende Änderungssatzung beschlossen: Artikel 1 Gegenstand der Änderung § 4 wird wie folgt neu gefasst: (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere, dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird jeweils auf 5 Jahre befristet. (3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofsatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. (4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. (5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder Dauer zurücknehmen oder widerrufen. (6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.
5 Freitag, den 18. Dezember 2009 Das Gebührenverzeichnis für Verwaltungs- und Benutzungsgebühren zu § 27 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 2. Benutzungsgebühren 2.4 Überlassung eines Reihengrabes 910,00 i 2.5 Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten 1.820,00 i Artikel 2 Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2010 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Sasbach am Kaiserstuhl, den 18. Dezember 2009 Jürgen Scheiding, Bürgermeister Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Sasbach am Kaiserstuhl am 09.12.2009 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Sasbach am Kaiserstuhl erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche 1. zum Anbau bestimmte Straßen und Plätze (Anbaustraßen), 2. zum Anbau bestimmte, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Wege (Wohnwege). Änderung der Kindergartenbeiträge für den Kindergarten Sasbach Mit Wirkung vom 01.01.2010 werden die Kindergartenbeiträge auf Beschluss des Gemeinderats vom 09.12.2009 wie folgt festgesetzt: Regelkindergarten 32,5 Std. Montag – Freitag 08.00 – 12.30 Uhr Montag – Donnerstag 14.00 – 16.30 Uhr für das Kind aus einer Familie mit einem Kind für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren Verlängerte Öffnungszeiten 37,5 Std. Montag – Freitag 07.30 – 13.00 Uhr Montag – Donnerstag 14.00 – 16.30 Uhr für das Kind aus einer Familie mit einem Kind für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren Erweiterte Öffnungszeiten 32,5 Std. Montag – Freitag 07.30 – 14.00 Uhr für das Kind aus einer Familie mit einem Kind für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren Ganztagsbetreuung Öffnungszeiten 42,5 Std. Montag – Donnerstag 07.30 – 16.30 Uhr Freitag 07.30 – 14.00 Uhr für das Kind aus einer Familie mit einem Kind für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren 99 i 79 i 58 i 30 i 112 i 89 i 64 i 32 i 105 i 83 i 61 i 31 i 171 i 134 i 95 i 43 i Änderung der Kindergartenbeiträge für den Kindergarten Jechtingen Mit Wirkung vom 01.01.2010 werden die Kindergartenbeiträge auf Beschluss des Gemeinderats vom 09.12.2009 wie folgt festgesetzt: Verlängerte Öffnungszeiten 35,0 Std. Montag – Freitag 07.30 – 13.00 Uhr Montag, Dienstag und Donnerstag 14.00 – 16.30 Uhr für das Kind aus einer Familie mit einem Kind für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren 1. für Anbaustraßen § 2 Umfang der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig sind die Erschließungskosten 105 i 83 i 61 i 31 i In bis zu einer Breite von 1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6 m; 1.2 Kleinsiedlungsgebieten und Ferienhausgebieten 10 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 7 m; 1.3 Dorfgebieten, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten 14 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 8 m; 1.4 Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und 1.2 genannten Sondergebieten 18 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 12,5 m; 1.5 Industriegebieten 20 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 14,5 m; 2. für Wohnwege bis zu einer Breite von 5 m.
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Seite 7 und 8: 7 Freitag, den 18. Dezember 2009 §
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Seite 11 und 12: 11 Freitag, den 18. Dezember 2009 F
Seite 13 und 14: 13 Freitag, den 18. Dezember 2009 B
Seite 15: Fortbildung zum Böschungspflegewar

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