und Drittmittelprojekten zu - Universität Salzburg

5. Abschluss von Verträgen über Drittmittelprojekte
5.1 Wer darf Verträge über Drittmittelprojekte unterschreiben?
Hier ist zwischen Projekten nach § 26 UG und Projekten
nach § 27 UG zu unterscheiden. Die Projekte nach § 26 UG
(Ad-Personam-Projekte) sind aus juristischer Sicht persönliche
Drittmittelprojekte eines einzelnen Universitätsangehörigen.
Daher kann jede bzw. jeder Universitätsangehörige
Verträge über die Durchführung von Drittmittelprojekten
nach § 26 UG selbst unterschreiben, sie binden nur sie bzw.
ihn persönlich. Bei Projekten nach § 27 UG wird aus juristischer
Sicht die Universität Vertragspartei. Sie kann nur entweder
durch ein Mitglied des Rektorats oder durch die Leiterin
bzw. den Leiter einer Organisationseinheit der Universität
vertreten werden. Organisationseinheiten sind in diesem
Zusammenhang Fachbereiche, Zentren und Schwerpunkte.
Fachbereiche, Zentren und Schwerpunkte als solche können
unter keinen Umständen Partei eines Vertrags über die
Durchführung eines Drittmittelprojekts sein, ein solche Vertrag
wäre unwirksam. Bei der Unterzeichnung von Verträgen
über EU-finanzierte Drittmittelprojekte gilt abweichend, dass
solche Verträge nur von einem Mitglied des Rektorats unterschrieben
werden sollen, nicht von den Leiterinnen bzw.
Leitern von Organisationseinheiten.
5.2 Was ist ein Konsortialvertrag?
Bei vielen Drittmittelprojekten ist nicht nur die Universität
Salzburg als durchführende Stelle involviert, sondern nehmen
außerdem noch andere Forschungseinrichtungen (z.B.
andere Universitäten) an dem Projekt teil. In solchen Fällen
schließen häufig die verschiedenen Fördernehmer oder Auftragnehmer
untereinander einen Vertrag über die gemeinsame
Durchführung des Drittmittelprojekts, der als Konsortialvertrag
bezeichnet wird. Er steht neben dem Vertrag mit
dem Fördergeber oder Auftraggeber und regelt etwa, wer
welche Forschungsarbeiten erbringen muss und wie die
Drittmittel sowie die Rechte an den Forschungsergebnissen
verteilt werden.
5.3 Wo kann ich Muster für Projektverträge erhalten?
Derzeit wenden Sie sich bitte an das Büro des Rektorats -
Abteilung für Forschungsförderung, die Ihnen Musterverträge
für Drittmittelprojekte gerne zur Verfügung stellt.
5.4 Warum prüft die Universität Entwürfe von Projektverträgen?
Verträge für Drittmittelprojekte nach § 27 UG müssen vor
ihrer Unterzeichnung auf ihre juristischen und finanziellen
Auswirkungen für die Universität geprüft werden, da diese
Verträge die Universität binden. Häufig wird es bei der Vertragsprüfung
darum gehen, ungewöhnliche Klauseln und
Formulierungen festzustellen und in Kooperation mit der
Leiterin bzw. dem Leiter des Projekts zu klären, ob sie ihre
Richtigkeit haben. Ein weiterer typischer Schwerpunkt der
Prüfung ist die Klärung der Rechte an den Forschungsergebnissen.
Die Vertragsprüfung wird vom Büro des Rektorats
- Abteilung für Forschungsförderung durchgeführt.
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