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INGENIEURNACHRICHTEN l DEUTSCHES INGENIEURBLATT – NIEDERSACHSEN l 9 / 2013 BERUF UND RECHT Gesetzesänderungen BauNVO und JVEG 1. Das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ vom 11. Juli 2013 (BGBl. S. 1548ff) brachte Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung mit sich. Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) wurde in den §§ 3, 14, 17 und 26a geändert. Ferner wurde § 25d neu eingefügt, der Überleitungsvorschriften enthält. In § 14 BauNVO sind als Nebenanlagen auch Anlagen zur Gewinnung von Strahlungsenergie und Kraft- Wärme-Kopplung erfasst. So lautet § 14 Abs. 3 nunmehr: (3) Soweit baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen oder Kraft- Wärme- Kopplungsanlagen innerhalb von Gebäuden nicht bereits nach den §§ 2 bis 13 zulässig sind, gelten sie auch dann als Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird. Die Neureglungen treten am 20.09.2013 in Kraft. 2. Das 2 Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hat neben Änderungen im Gerichtswesen auch zu neuen Regelungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes JVEG geführt. Künftig können Sachverständige, die von Gerichten als Gerichtsgutachter herangezogen werden, höhere Honorarsätze und Nebenkosten ansetzen. Zu den näheren Einzelheiten wird die Ingenieurkammer eine Arbeitshilfe herausgeben, die bei der Geschäftsstelle angefordert werden kann. Für Fragen steht Ihnen in der Ingenieurkammer die Justiziarin, RAin Karin Schwentek, Tel.: 0511 3978915, E-Mail: karin.schwentek@ ingenieurkammer.de im Rahmen der Rechtsberatung gern zur Verfügung. INFORMATION LAND NIEDERSACHSEN Hochwasserschäden: Soforthilfe des Landes auch für betroffene Ingenieurbüros Diese pdf-Datei wurde erstellt von Fachverlag Schiele & Schön GmbH, 9 / 2013. Das Land Niedersachsen stellt Mittel für vom Hochwasser geschädigte Angehörige gewerblicher Unternehmen und Angehörigen der freien Berufe zur Verfügung. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Gewährung der Zuschüsse. Ein rechtlicher Anspruch auf die Gewährung besteht nicht. Wichtig für die Beratung betroffener Auftraggeber oder selbst betroffene Ingenieurbüros: Gefördert werden im Rahmen der Soforthilfe erste Aufwendungen für die Behebung der durch das Hochwasser im Mai/Juni 2013 verursachten Schäden an Gebäuden, Grundstücken und/oder Neuerrichtung von zerstörten Gebäuden, Betriebsstätten und Wohnungen, soweit dies erforderlich ist. Eine Förderung erfolgt auch für Schäden an sonstigen Gegenständen, sowie Warenlagern, Rohmaterialien und Zwischengütern. Zu den Zuwendungsempfängern gehören neben den gewerblichen Unternehmen die Angehörigen der freien Berufe mit bis zu 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und einer Betriebsstätte im Land Niedersachsen. Gefördert werden ausschließlich nicht versicherte Schäden. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form der Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt. Die Zuwendung beträgt 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, mit einer Deckelung von 100 000 EUR. Bei in ihrer Existenz gefährdeten Betrieben und in vergleichbaren Härtefällen beträgt die Zuwendung abweichend hiervon maximal 200 000 EUR. Die Gewährung erfolgt gewährt nach Maßgabe der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die vom Hochwasser geschädigte Angehörige gewerblicher Unternehmen und Angehörigen der freien Berufe“, RdErl. d .MW v. 01.07.2013 – 35- 32322, Nds. MBl. Nr. 24/2013 (S. 470). Anträge sind zu richten an: Investitionsund Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12-14, 30177 Hannover. Achtung Frist: Anträge sind auf dem vorgeschriebenen Vordruck bis spätestens 31.10.2013 an die NBank zu richten. Alle Informationen, die Förderrichtlinie und die entsprechenden Vordrucke sind auf der Internetseite der NBank unter www.nbank.de/ Aktuell/Hochwasser2013_ Soforthilfen.php abrufbar. 8
INGENIEURNACHRICHTEN l DEUTSCHES INGENIEURBLATT – NIEDERSACHSEN l 9 / 2013 MITGLIEDER Die Ingenieurkammer Niedersachsen heißt ihre neuen Mitglieder herzlich willkommen. Im Zeitraum vom 6. Juli bis 8. August 2013 wurden eingetragen: Eintragungen Freiwillige Mitglieder Fachgruppe I (konstruktive Bauingenieure) Dipl.-Ing. (FH) Christoph Behr, Neuenkirchen B. Sc. Yakup Dasci, Lehrte M. Eng. Timm Einenkel, Oldenburg Dipl.-Ing. Marco Haas, Salzgitter Dipl.-Ing. (FH) Eduard Konezki, Ankum Dipl.-Ing. (FH) Dietmar Kretschmer, Krebeck Dipl.-Ing. (FH) Dennis Lindhorst, Soltau Dipl.-Ing. (FH) Heinrich Meyer, Großefehn B. Eng. Honar Narwey, Hannover Dipl.-Ing. (FH) René Schardin, Hannover Dipl.-Ing. (FH) Ellen Warnke, Südbrookmerland Dipl.-Ing. (FH) Rolf Warnke, Südbrookmerland Fachgruppe II (sonstige Bauingenieure) B. Sc. Johannes Dunsing, Haltern Dipl.-Ing. (FH) Carsten Ludowig, Seelze Fachgruppe III (Maschinenbau, Elektrotechnik und vergleichbare Ingenieurtätigkeitsbereiche) Dipl.-Ing. (FH) Jens Joeckel, Wathlingen Fachgruppe IV (Geodäsie, Informatik und sonstige Ingenieurbereiche) Dipl.-Ing. (FH) Amir Mehr Bakhsh, Sarstedt Mitgliederanzahl (Stand 08.08.2013) 5.983 gesamt, davon 1.307 Beratende Ingenieure 4.676 Freiwillige Mitglieder Entwurfsverfasser (Stand 08.08.2013 ) 7.995 Eintragungen in die Liste Tragwerksplaner (Stand 08.08.2013) 2.619 Eintragungen in die Liste Haben Sie Fragen zur Mitgliedschaft? Gern helfen wir weiter. Kontaktieren Sie bitte Manuela Grünewald, Tel.: 0511 39789-39 oder per E-Mail: manuela.gruenewald@ ingenieurkammer.de INGENIEURAKADEMIE NORD Die aktuellen Seminarangebote der Ingenieurakademie für das zweite Halbjahr 2013 stehen ab sofort mit ausführlicher Beschreibung im Internet unter www.fortbilder.de zur Verfügung. Hier können Sie u.a. auch die Seminare der beteiligten Veranstalter filtern. Werfen Sie einen Blick auf unsere Internetseite. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Anmeldungen sind nur in schriftlicher Form online, per Post, E-Mail an ursel.riechelmann@ingenieurkammer.de oder über unser Faxformular (dieses finden Sie auf der Internetseite) möglich und verbindlich. SEMINARE Seminarprogramm Oktober 2013 Die Seminarangebote der Ingenieurakademie für das zweite Halbjahr 2013 stehen Ihnen mit ausführlicher Beschreibung im Internet unter www.fortbilder.de zur Verfügung. Hier können Sie u.a. auch die Seminare der beteiligten Veranstalter filtern. Werfen Sie einen Blick auf unsere Internetseite. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Nr. Titel Referent Termin/Ort Gebühr 2213-24 NEUES DER ENEV 2014 ZUR ENERGETISCHEN Prof. Dr.-Ing. 25.09.2013 KM 150,00 € GEBÄUDEMODERNISIERUNG FÜR INGENIEURE Martin Pfeiffer (08:30-17:00 Uhr) ET 210,00 € EnEV, EEWärmeG, Praxisorientierung, Grundlagen, Hannover Bau- und Anlagentechnik, Beispiele und Förderung PROGRAMMÜBERBLICK: Neues von der EnEV 2014: Entwurf EnEV 2014 / Änderungen / EEWärmeG-Anforderungen / DIN V 18599 / Sonstiges. Grundlagen zur energetischen Gebäudemodernisierung: Aufwand und Nutzen Neubau oder Bauen im Bestand / Marktdaten Gebäudehüllen / Bauen im Bestand Schadenserkennung -ursachen / Nachhaltiges Planen, Bauen, Betreiben und Verwerten im Gebäudebestand / Objektbewertung Bestandsgebäude / Rechtsfragen/Normung/Bauregellisten/(Allgemein) anerkannte Regeln der Technik. Maßnahmen energetische Bautechnikmodernisierung: Energetische Gebäudehüllmodernisierung /Energetische Modernisierung Flach- und Geneigtes Dach / Energetische Modernisierung Außenwände und Fassaden / Energetische Modernisierung erdberührter Bauteile / Energetische Modernisierung Rohbau. Maßnahmen energetische Anlagentechnikmodernisierung: Energetische TGA-Modernisierung /Energetische Modernisierung Heizung / Energetische Modernisierung Lüftung / Energetische Modernisierung Kühlung / Energetische Modernisierung Klimatisierung. Beispiele energetische Gebäudemodernisierung und Förderung: Energetische Wohngebäudemodernisierung / Energetische Nichtwohngebäudemodernisierung / Förderprogramme / Ausblick. Diskussion Zielgruppe: Ingenieure und Architekten. Diese pdf-Datei wurde erstellt von Fachverlag Schiele & Schön GmbH, 9 / 2013. 9
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