Gemeinderatsbericht Nr. 33, 17.11.2011 - Eimeldingen

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G E M E I N D E E I M E L D I N G E N
P R O T O K O L L
über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 17.11.2011
Nr. 33 /2011
Beginn: 19.10 Uhr Ende: 21.43 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister: Manfred Merstetter
Die Gemeinderäte: Doris Sieglin-Weirich
Bernhard Bodack
Martin Winter
Bernd Bauer
Sabine Stubenvoll
Urkundspersonen:
Entschuldigt:
Ferner anwesend:
Von der Verwaltung:
Zuhörer: ca. 50/19
Presse:
Bernhard Bodack, Thomas Winkler
Heiko Schmidt (private Abwesenheit)
Thilo Karcher (geschäftl. Abwesenheit)
Herr Dr. Fahle (Büro Fahle) zu TOP 3
Herr Dr. Wilke (TRUZ) zu TOP 5
Herr Sänger (Büro Rapp Regioplan)
Frau Bürgelin-Arslan(Gestaltungsbeirat)
Herr Kern (Ing. Büro Kern)
Rebekka Seykowski
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Hanspeter Grab
Isabelle Clavey
Thomas Winkler
Der Vorsitzende eröffnete die öffentliche Gemeinderatssitzung mit der Feststellung,
dass die Mitglieder des Gemeinderats unter dem 10.11.2011 ordnungsgemäß geladen
wurden. Auf die Verschwiegenheits- und Befangenheitsgrundsätze wurde hingewiesen.
Gleichzeitig wurde die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats festgestellt.
Fragen der Zuhörer zu den Themen der öffentlichen Gemeinderatssitzung:
Tagesordnung:
1. Bekanntgabe aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung.
2. Projekte der DB, Ergebnisse der Klausurtagung, Entscheid und Beschluss
über die Zukunft Grundstücke der DB, Verbleib der Baustrasse, Umwand-

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lung von geplanten Ausgleichsmaßnahmen usw. Beschluss über weiteres Vorgehen.
3. Vorstellung der Möblierung auf dem Bahnhofsvorplatz durch Mitglieder aus
dem Gestaltungsbeirat. Entscheid und Beschluss für die Auswahl der Elemente
der Möblierung. Planungsauftrag für weitere Planung und Zeitachse.
4. Aktuelle Informationen zum Sachstand des möglichen geplanten Baugebietes
im Ifang Gebiet Tennisplätze/Rebenstrasse. Beschluss über weiteres Vorgehen.
5. Streuobstpflanzung/INTERREG Programm, Pflanzaktion, Standortvorschläge,
weiteres Vorgehen, Beschluss. Vorstellung durch Herrn Dr. Wilke
(TRUZ).
6. Bauantrag, VIA Bau, Neubau Betriebsgebäude, Flurst. Nr 3554
7. Kanalsanierung 2012/2013, Basis EKVO2011, Vertragsentwürfe, TOP 4 vom
20.10.2011
8. Voranmeldungen zum Haushaltsplan 2012.
9. Gewährung von Zuschüssen 2011 an Verbände und Vereine, Beschluss
10. Antrag auf Ausscheiden des Gemeinderates Martin Winter, Beschluss.
11. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 20.10.2011. (sofern erstellt und
geprüft)
12. Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und
ähnlichen Zuwendungen gemäß § 78 Abs. 4 GemO.
13. Bekanntgaben
14. Anfragen und Anregungen
a. Beantwortung von Anfragen durch den Bürgermeister
b. Anfragen gemäß § 24 Abs. 4 GemO
c. Anregungen
15. Im Anschluss an die Sitzung haben die Bürger Gelegenheit, Anfragen und
Anregungen
vorzubringen.
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BM begrüßt die zahlreichen Zuhörer für TOP 3 und 4 , die Fachplaner, AK Bahnmitglieder
und die FFW Kameraden, sowie die Presse. BM erklärt, dass GemRat Thilo Karcher und
GemRat Heiko Schmidt entschuldigt sind. Anstatt GemRat Thilo Karcher ist somit GemRat
Thomas Winkler Urkundsperson.
Fragen der Zuhörer zu den Themen der öffentlichen Gemeinderatssitzung:
Tagesordnung:

Zu Beginn der Sitzung werden keine Fragen gestellt.
TOP 1
Bekanntgabe aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung.
Es gibt keine Beschlüsse bekannt zu geben.
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TOP 2
Projekte der DB, Ergebnisse der Klausurtagung, Entscheid und Beschluss über die Zukunft
Grundstücke der DB, Verbleib der Baustrasse, Umwandlung von geplanten Ausgleichsmaßnahmen
usw. Beschluss über weiteres Vorgehen.
Dem Gemeinderat wurde zu diesem TOP eine Tischvorlage verteilt.
BM erklärt, dass die DB Beschlüsse braucht, wie weiter verfahren werden soll.
Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen:
Grundlage hierzu ist die Klausurtagung vom 16.9.2011 und der Auftrag seitens der DB
für diese Projekte eine politische Entscheidung seitens der Gemeinde herbeizuführen.
……..... Auszüge der Tagung als Grundlage für die öffentliche Sitzungsvorlage……………
Klausurtagung des Gemeinderates von Eimeldingen, sowie Arbeitskreis Bahn, gemeinsam mit
Fachleuten am 16.9.2011
In einem Brainstorming sollen Themen mit den Fachleuten und aus Sicht der Gemeinde mit
Blick in die Zukunft diskutiert, abgewogen und nach Möglichkeit eine Empfehlung an den
Gemeinderat für einen zeitnahen Beschluss über:
1. Möglicher Kauf der von der Deutschen Bahn an die Gemeinde angebotenen Grundstücken (Grundstück
in der Bahnhofstraße, ehemaliges Shell-Tanklager, Grundstücke im Bereich „An der Kander“, Grundstücke
im Bereich der Baustraße der Geländemodellierung im Bereich Reutacker (Reutacker 4), Bahnweg
usw.)
2. Definitive Ausweisung der Fläche für den Bahnhofsvorplatz, Abwicklung und Übergabe von Bauwerken
der DB wie Rampe und Treppe und Ablösebeiträge für die Langzeitunterhaltung usw. (Lärmschutzwände,
Gestaltung und Unterhaltung, Grundstücksflächen und Anlagen wie Rampe und Treppe)
gegebenenfalls auch Übernahme und Übergabe von Böschungsflächen im Bereich zwischen der Kreisstraße
K6326 und der Gemeindegrenze zu Efringen-Kirchen.
3. Änderung der Ausgleichsmaßnahmenkonzeption der bisherigen Planung eines großen Feuchtbiotopes
zu Gunsten eines erheblich kleineren Biotopes und dafür Einsatz der Mittel für gleichwertigen ökologischen
Ausgleich zum Rückbau von Abstürzen entlang der Kander 1. und 2. Ordnung (dies wurde in anderen
Planungsabschnitten so schon praktisch umgesetzt).
4. Diskussion und Abwägung über den Verbleib der Baustraße, die Herr Rupp bereits als positiv angesehen
hat und entsprechende Grundsatzgespräche mit Landratsamt usw. geführt hat. Darauf aufbauend
auch die Möglichkeit der Erschließung der in der Ortsentwicklung genannten Erweiterungsflächen Igelboden
und Malzmatten, aufgrund der Möglichkeit der Erschließung über die neue verbleibende Baustraße.
Zu klären wären die Eignungsverhältnisse der derzeitigen für die Baustraße notwendigen Pachtflächen,
deren Übernahme, dadurch ausgelöste weitere Ausgleichsmaßnahmen, die durch das Landratsamt
festzulegen sind, bzw. rechtlicher Umgang der Grundsätze in der Planfeststellung.
5. Ebenso die eventuelle Übernahme der Geländemodellierung (Schallschutzhügel im Bereich Reutacker,
Reutacker 4).

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Ziel ist es, in einen offenen, nicht unter Zeitdruck stehenden Dialog von den Fachgremien der
DB und des Landratsamtes sowie der Rechtsabteilung auf diverse Fragen für die künftigen
Entscheide erschöpfende Antworten zu erhalten (hierzu Aufgabenkatalog der Einladung vom
26.8.2011, sowie der beigefügten Unterlagen, welche für den Termin kopiert worden sind).
Nach der Begrüßung stellt der Bürgermeister sämtliche Projekte im Korridor entlang der
Bahn von der A98 bis zur Gemeindegrenze nach Efringen-Kirchen vor. Dabei werden die
Abhängigkeiten der einzelnen Projekte und Entscheide aufgeführt. In kurzen Worten erläutert
der Bürgermeister die Projekte:
Kauf Grundstück Flst.Nr. 3392 u. ff. beim Bahnhof, die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes,
die geplante Park & Ride-Anlage „An der Kander“, die Zukunft der Baustraße, die Möglichkeit
zur Ersatzbeschaffung des Gewässer-Biotopes im Zuge der planfestgestellten Ausgleichsmaßnahmen,
der Verbleib der Geländemodellierung bei Reutacker 4 und die Entwicklung
der möglichen Baugebiete „Igelboden“ und „Malzmatten“ aus dem Ortsentwicklungsplan,
sowie der Dröschiweg als ausgewiesener Rettungsweg, sowie weitere Projekte wie Ablösesummen
usw., vor. (Beispielsweise wäre bei einem Verbleib der Baustraße und Übernahme
durch die Gemeinde, Neuerstellung der Brücke über die Kander auf Höhe Einmündung
in die Kreisstraße, eine Verbesserung der Erschließung der im Ortsentwicklungsplan
vorgesehenen Baugebiete „Igelboden“ und „Malzmatten“ vorhanden und eine generelle neue
Vision der Gemeindeentwicklung wäre möglich. Bei einem Nein zu Brücke und Baustraße
wiederum würden all die Themen sofort gegenstandslos und die Diskussion kann beendet
werden.)
Es ergeht nunmehr eine Auflistung aller Projekte aus der geführten Diskussion und Frage und
Antwortergebnisse, sowie letztlich eine Grobbilanz aller Punkte:
1. Kauf Flurstück 3392 und ff. auf Höhe Bahnhof
Dies wird allgemein begrüßt, auch von den Bürgern gewünscht und im Oktober 2011
soll gemäß Herrn Strack von der DB die Entbehrlichkeitsprüfung abgeschlossen sein
und die Grundstücke auf den Markt gegeben werden können.
Durch Beschlüsse die nach dem 16.09.2011 gefasst worden sind, ist dieser Punkt erledigt.
2. Bahnhofsvorplatz, Gestaltung, Übernahme des Grundstückes und Ablösebeiträge
Übernahme durch die Gemeinde in welcher Form (Eigentumsübertragung Kauf) Berechnung
der Ablösesummen wären wünschenswert, um für den Gemeinderat im
Haushalt für 2012 entsprechende Vorgaben machen zu können. Herr Haid macht ein
Angebot für die Übernahme der Fläche der Geländemodellierung.
Da Seitens der DB noch keine Ablöseberechnungen vorliegen kann kein Beschluss gefasst
werden.
3. Projekt Park & Ride-Anlage im Gewann „An der Kander“ .
Diese Flächen befinden sich derzeit im Eigentum der Bahn. Frau Burg vom Büro Fahle
Stadtplanung weist darauf hin, dass diese Fläche als geplante Park & Ride-Anlage
(hierzu genehmigter GVFG-Antrag mit 144 Plätzen) zu schade sei und eine städtebauliche
Ergänzung durch leichtes Gewerbe und eine Bebauung positiv gesehen werden
müsse.
Dieser Punkt wird zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss ist noch nicht nötig und möglich.

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4. Baustraße - Verbleib oder Rückbau ?
Über die Problematik der Lage der Baustraße, Privateigentum und Deutsche Bahn-
Grundstücke sowie deren planfestgestellte Rückbauverpflichtung, bei Verbleib die nötigen
Ausgleichsmaßnahmen und der Ersatz der derzeitigen Behelfsbrücke durch eine
dauerhafte Brücke über die Kander werden ausführlich besprochen und abgewogen.
Ein abschließendes Ergebnis hierzu kann aus der heutigen Sitzung nicht heraus gearbeitet
werden (Dazu auch Stichworte Rettungswege, Möglichkeit einer Erschließungsstrasse
mit allen Konsequenzen für künftige Baugebiete ? oder Nahverkehrsachse
Rad- Gehwegverbindung ?). hierzu auch Stellungnahme von Herrn RA Bannasch vom
27.9.2011).
Einstimmiger Beschluss:
Nach Abwägung aller Informationen wird auf die Übernahme der Baustraße verzichtet. Diese
soll wie im Planfeststellungsverfahren beschrieben rückgebaut werden.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
5. Biotop bei Bahnkilometer 257.7 geplant beim Mühlbach mit einer großen Wasserfläche
Durch einen Vorstoß des Unterzeichners vor ca. einem Jahr zur Überprüfung dieser
Notwendigkeit und Verzicht dieses Biotopes zugunsten anderer Biotope (Rückbau von
Abstürzen durch europäische Wasserrahmen-Richtlinien usw. wurde dies schon mit
den Vertretern der DB und dem LRA in vergangenen Monaten, sowie auch den
Grundstückseigentümern, Fam. Krause, vordiskutiert). Stellungnahmen hierzu sind
durchweg positiv. Herr Dr. Lutz vom LRA merkt an, dass er einen Ersatz der Ausgleichsmaßnahmen
durch den Rückbau von Abstürzen nach der europäischen Wasserrahmen-Richtlinie
anerkannte gleichwertige Ausgleichsmaßnahme durch das LRA unbedingt
befürwortet wird. Das Verfahren müsste von der DB als Planfeststellungsänderungsverfahren
betrieben werden, das LRA sieht als mögliche Ausgleichsmaßnahme
unbedingt den Rückbau des Absturzes am Binzener Wehr und auch andere Abstürze
vor. Naturschutzrechtlich ist dieses Verfahren grundsätzlich möglich. Die DB, Herr
Haid sieht für den Biotop-Tausch eine Chance und würde grundsätzlich seitens der
DB-Projektbau auch auf das Eisenbahn-Bundesamt einwirken, um hier die Möglichkeit
im Sinne der Gemeinde zu eröffnen. Gleichzeitig merkt er an, dass die Baustraße
nach seinem Dafürhalten unbedingt rückgebaut werden soll. Für das Planfeststellungsänderungsverfahren
und einen erfolgreichen Tausch unter ökologischer Wertigkeit fallen
keine Gebühren für die Gemeinde durch das Verfahren an, wohl aber die Vorbereitung
und Durchführung des Verfahrens (hierzu Angebot vom Büro Rapp Regioplan).
Der Gesamtwert der ökologischen Ausgleichsmaßnahme in diesem Bereich muss seitens
der Bahn vorgelegt werden, ebenso wird Herr Dr. Lutz die bisherigen Kalkulationen
für den Rückbau der Abstürze vorlegen (wurde für den 10.11.11 angefordert, wird
aber erst als Tischvorlage möglich sein). Herr Haid stellt in Aussicht, dass auch das
Eisenbahn-Bundesamt die erforderlichen Genehmigungen und einen neuen Planfeststellungsbeschluss
zugunsten dieser Ausgleichsmaßnahmen positiv beschieden
würde. Grundsätzlich gibt der Bürgermeister die Empfehlung, dass unabhängig aller
anderer Entscheide, der in der Klausurtagung angesprochenen DB-Projekte, der
Tausch der Ausgleichsmaßnahmen, des Wasser-Biotops zugunsten Rückbau von Abstürzen
auf jeden Fall getätigt werden muss. Dies bejahen ausdrücklich alle anwesenden
Fachleute, LRA, DB und auch Herr RA Bannasch.

Nach ausführlicher Diskussion über die Maßnahme welche auf dem Gemarkungsgebiet von
Binzen ausgeführt werden muss, soll vor weiteren Beschlüssen die Stellungnahme der Gemeinde
Binzen eingeholt werden.
Einstimmiger Beschluss:
Der Punkt 5 soll bis zur Abklärung mit der Gemeinde Binzen vertagt werden. Wiederaufruf
des Punktes am 08.12.2011/15.12.2011.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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Geländemodellierung siehe obige Abschnitte. Die Geländemodellierung wurde seitens
der Bahn errichtet. Die Fläche mit der Geländemodellierung wird seitens der DB
der Gemeinde angeboten. Unter Umständen ist mit Kompensationsmaßnahmen anderer
Grundstücksgeschäfte dies zuregeln.
GemRat Grab weist darauf hin, dass die Gemeinde zu Entscheidungen gedrängt wird, dafür
soll die Bahn der Gemeinde erst Kompensationsgeschäfte vorlegen.
Einstimmiger Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Verbleib der Geländemodellierung dann zu, wenn der Gemeinde
bis zum 01.04.2012 interessante Kompensationsgeschäfte vorgeschlagen werden. Ansonsten
soll die Modellierung zurückgebaut werden.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
6. Baugebiete „Igelboden“ und „Malzmatten“ – künftige Nutzung und Steigerung der
Priorität im Ortsentwicklungskonzept durch Schallschutzwand und Erschließungsstraße
(Baustraße).
Im Ortsentwicklungskonzept waren diese Gebiete mit einer niedrigen Priorität versehen,
auf Grund des Bahnlärms und der Flaschenhalserschließung über den Dröschiweg
an die B3. Frau Burg erklärt, dass nunmehr durch mögliche Entscheide und der Bau
der Schallschutzwand eine neuerliche Lärmberechnung gemacht werden müsse und in
einem Gutachten zu belegen sei, ob sich die Lärmemissionssituation auf ein geplantes
Wohngebiet positiv verändert hat. Die Fläche macht Sinn, hat eine gute Lage und eine
Erschließung über eine mögliche neue Straße auf der Trasse der Baustraße, wäre für
die Gemeinde eine gute Chance für die Zukunft. Der Neubau der Straße und die Brücke
über die Kander und die Kreisstraße K6326 müsste rechtlich geprüft werden, ob
diese Maßnahmen als Erschließungskosten auf die Bauplätze umlegbar sind. Dies will
Herr RA Bannasch klären.
7. Ablösesummen für Grundstücke der DB an die Gemeinde
Diese sind zeitnah zu berechnen und die Summen der Gemeinde mitzuteilen.
8. Unterhaltungspflichten an Bauwerken, welche an die Gemeinde übergeben werden,
bzw. in der Unterführung zwischen Bahnweg und B3
Hier ist durch den Bahnsteig 1 eine zwingende Mitbenutzung durch die Deutsche
Bahn gegeben, weshalb diese auch in den Unterhaltungspflichten, der Instandstellung
und Pflege, Reinigung, Winterdienst usw. eingebunden werden muss, bzw. Ablösebeträge
notwendig sind. Dies ist durch die Bahn zu klären (hierzu Schreiben aus früheren
Jahren).
Zu Punkt 6, 7 und 8 werden derzeit keine Beschlüsse gefasst.

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9. Dröschiweg – Rettungsweg
wird vom Gemeinderat und AK Bahn und insbesondere vom Bürgermeister angezweifelt,
ob der Dröschiweg in seiner Breite, Tragfähigkeit und insbesondere die Erschließung
an die B3, minimale Brückenplatte über den Mühlbach als offizieller Rettungsweg,
Rettungspunkt bei Bahnkilometer…., rechtlich gesichert erscheint. Die Breite der
Straße, die Brückenbelastung usw. wären durch entsprechende Fachgremien, vom Katastrophenschutz,
Kreisbrandmeister usw. zu klären. Eine begleitende Baustraße zum
als Verbleib Rettungsweg entlang der Bahnstrecke sei nach geltenden Bahnrechten
nicht erforderlich. Allenfalls Stichstraßen zu Öffnungen von Rettungswegen an der
Schallschutzwand, wie dies durch den Wendehammer am Dröschiweg gegeben ist.
Ziel aus Sicht der Gemeinde ist es jedoch, eine Brücke über die Kander und die Baustraße
ausgebaut als Rettungsweg von Süden zum Aufgang beim Dröschiweg herzustellen.
Hierzu Stellungnahme der Firma Forplan und des Kreisbrandmeisters.
GemRat Bodack merkt an, dass die Brücke Mühlbach am Dröschiweg erhalten und auch
wenn nötig verbessert werden muss. Es befindet sich ein Wohnhaus am Dröschiweg das von
Rettungsfahrzeugen erreicht werden muss.
Nach der Bauwerksprüfung (Brücke Mühlbach), welche vor 5 Jahren durchgeführt wurde ist
der Dröschiweg als Rettungsweg geeignet. Nach Stellungnahme des Kreisbrandmeisters und
des Rechtsanwaltes würden andere Rettungswege bevorzugt. Seitens der Bahn besteht hierzu
aber keine gesetzliche Verpflichtung.
TOP 3
Vorstellung der Möblierung auf dem Bahnhofsvorplatz durch Mitglieder aus dem Gestaltungsbeirat.
Entscheid und Beschluss für die Auswahl der Elemente der Möblierung.
Planungsauftrag für weitere Planung und Zeitachse.
Herr Dr. Fahle erläutert ausführlich die Funktion des Bahnhofsvorplatzes.
Frau Bürgelin-Arslan und Herr Kern stellen die Möglichkeiten der Gestaltung vor. Frau
Bürgelin-Arslan hat im Maßstab 1:100 den Bahnhofvorplatz dargestellt mit Dienstleistungs-
und Wartehäuschen. Auch die Möglichkeit der Gestaltung der Schallschutzwand mit früheren
Bildern des Bahnhofsvorplatzes wird aufgezeigt. Über die Möglichkeit des Rad-Gehweges
entlang der Schallschutzwand wird diskutiert. Herr Sänger gibt dazu Hinweise erläutert das
Vorgehen. Nach ausführlicher Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss.
Einstimmiger Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt mit den Fachplanern (Herr Dr. Fahle, Herr Sänger, (Herr
Kern)) nachfolgende Elemente in die Planung einzubringen.
5 Bussteige, ein Fahrradabstellplatz, ein Gebäude als Warte und Wetterschutz (mit ausreichendem
Wetterschutz an der richtigen Stelle für Wartende), ein Gebäude mit Aufenthalts-
und Dienstleistungsfunktion ( 4 Parkplätze), Kiss ´n Ride Parkplätze, einen sicheren Rad-
Gehweg (Richtlinienkonform) entlang der SSW, ein barrierefreier Zugang zur Insel, eine
Kommunikationseinrichtung (Telefonzelle), Abfallkonzept, Verweilflächen und eine Ortsinfotafel
mit PKW- Haltemöglichkeit. Dies soll dem Gemeinderat im Februar 2012 vorgelegt
werden.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Einstimmiger Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt (mit Büro Fahle) bei den Fachbehörden bauplanungsrechtliche
Voraussetzungen für einen Hochbau zu erfragen (B Planänderung oder Aufhebung, § 34
BauGB).
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Einstimmiger Beschluss:
Herr Kern wird beauftragt auf gleicher Zeitschiene den Hochbau weiter zu planen und mit
dem Büro Rapp-Regioplan die Erschließung abzustimmen.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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TOP 4
Aktuelle Informationen zum Sachstand des möglichen geplanten Baugebietes im Ifang
Gebiet Tennisplätze/Rebenstrasse. Beschluss über weiteres Vorgehen.
Auf die Sitzungsvorlage welche dem Gemeinderat mit den Unterlagen versendet wurde, wird
verwiesen:
Nachfolgend Auflistung der vorangegangenen Beschlüsse:
GR Sitzung vom 8.10.2009
Die Gemeinde Eimeldingen hat in der Bürgerversammlung am 15.05.2008 das Konzept eines
Ortsentwicklungsplanes vorgestellt. In einer Vorschlagsliste wurden mögliche Flächen für die
Entwicklung künftiger Baugebiete gezeigt. Darüber hinaus ist auch entsprechend den Vorgaben
des Landes Baden - Württemberg zur Schonung des Flächenverbrauches nach Möglichkeiten
der „Innenverdichtung und Innenentwicklung“ zu suchen. Dies war auch klares Ziel
und Ergebnis aus der Diskussion in der diesjährigen Klausurtagung.
Top 10
Grundsatzbeschluß Bauleitplanung (Innenentwicklung)
BM Merstetter erklärt, dass die Gemeinde in der Bürgerversammlung am 15.05.2008 das
Konzept eines Ortsentwicklungsplanes vorgestellt hat. In einer Vorschlagsliste wurden
mögliche Flächen für die Entwicklung künftiger Baugebiete gezeigt. Darüber hinaus ist auch
entsprechend den Vorgaben des Landes Baden-Württemberg zur Schonung des
Flächenverbrauches nach Möglichkeiten der „Innenverdichtung und Innenentwicklung“ zu
suchen. Dies war auch klares Ziel und Ergebnis aus der Diskussion in der diesjährigen
Klausurtagung.
Einstimmiger Beschluss:
Der GemRat beschließt und beauftragt die Verwaltung auch Möglichkeiten der
Innenentwicklung für den kommunalen und privaten Wohnungsbau zu suchen und zu prüfen.
Mögliche Baulücken sollen mittels einer groben Untersuchung ermittelt werden.
Entsprechende Möglichkeiten sind dem Gemeinderat jeweils vorzustellen.
TOP 3
Vertagung von TOP 7 der Sitzung vom 14.10.2010
Ausweisung von kommunalen Bauplätzen für den kurzfristigen Bedarf (Grundsatzbeschluß)
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, für dieses Gebiet mit möglichen Partnern in der
Nachbarschaft abschließende Verhandlungen zu führen, eine Kostenschätzung für die Bauleitplanung
im Jahre 2011 im Büro „fahle stadtplaner“ zu erbitten. Dem beschriebenen Projektverlauf
wird zugestimmt, auf dessen Grundlage ist ein vorbereitendes Gespräch mit dem
Landratsamt Lörrach zu führen. Vor den HH Planberatungen 2011 ist dem Gemeinderat erneut
zu berichten. Den Bewerbern ist ein entsprechender Zwischenbescheid zu geben.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0

9
In der Zwischenzeit wurden Verhandlungen geführt, weitere Grundstücke in der Nachbarschaft
zu einer Gebietserweiterung angeboten, schriftliche und mündliche Zusagen für eine
Verkaufsbereitschaft gegeben. Dem Gemeinderat wurde öffentlich und nichtöffentlich über
die Bewerberliste Information gegeben. Es wurden technische Untersuchungen auf Grund
Diskussionen und Anfragen durchgeführt (Lärmuntersuchung, Grobkosten für eine Erschließungsstraße
berechnet) und zahlreiche Sachstandberichte gegeben.
Abklärungen von Grundstückeigentümern benötigen einen längeren Zeitraum.
Es haben sich mehrere Erschließungsträger um die Erschließung beworben und das Gebiete
als sehr attraktiv eingestuft.
Ein fiktiver Plan über eine mögliche Bebauung wurde erstellt, auf dessen Grundlage das Büro
Fahle die Honorarkosten für die gesamte Bauleitplanung berechnet hat.
Grobkostenschätzung durch das Büro rapp regioplan für eine mögliche Erschließungstrasse
(vom 19.10.2011).
Auf der Grundlage des fiktiven fahle Planes wurden die bisherigen Bewerber angeschrieben
und entsprechend der Bewerberauswahl ein gewünschter Bauplatz gekennzeichnet.
Bislang haben 26 Bewerberfamilien, darunter 8 Eimeldinger Familien schriftlich Ihr Interesse
bekundet. Insbesondere junge Paare und Familien sind sehr stark an dem Gebiet interessiert,
da es eine hohe Attraktivität durch die benachbarten Infrastruktureinrichtungen wie Kindergarten,
Verlässliche Grundschule, Grundschule, Spielplätze usw. bietet..
Damit aber sowohl für die Bewerber wie auch für die weiteren Schritte der Planung usw. Planungssicherheit
herrscht, sollen nun grundsätzlich nachfolgende Beschlüsse gefasst werden.
Ein Vorschlag der Verwaltung kann in der Sitzung erläutert werden.
Der Gemeinderat wird um Entscheidung gebeten ob und wie die Entwicklung des Gebietes
finanziell, rechtlich, planungsrechtlich, und erschließungstechnisch vorangebracht werden
soll.
Gemeinderat Winkler erklärt sich für befangen und verlässt während der Beratung und Abstimmung
den Sitzungstisch.
Zu diesem Top sind viele Zuhörer anwesend. In der Summe gibt es 25 Bewerber für das mögliche
Baugebiet, welches später ca. 15 bis 18 Plätze haben wird. GemRat Grab äußert sich
besorgt über den Verkehrsfluss in der Dorfstraße.
GemRat Winter ist für die Entstehung des Baugebietes im Ifang möchte dafür aber auch den
Startschuss für ein Neubaugebiet im „Schlüpferwinkel“ geben. Wenn im „Schlüpferwinkel“
dann auch ein Neubaugebiet entsteht, kann die Verkehrsanbindung direkt über die B3 erfolgen.
BM erklärt, dass man für das Genehmigungsverfahren des Flächennutzungsplanfortschreibung
für das Gebiet „Schlüpferwinkel“ mit ca. 4 bis 5 Jahren rechnen müsste.
Herr Soder aus dem Publikum möchte wissen, warum nicht weiterverfolgt wird, was der alte
BM angefangen hat. BM erklärt, dass Herr Soder bereits im Jahr 2010 diese Frage gestellt hat
und ihm hierzu auch schriftlich geantwortet wurde. Herr Soder aber meint er hätte noch nie
ein Schreiben erhalten und wünscht hierzu ausführlich Antworten. Herr Soder verlässt darauf

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hin den Zuhörerraum und BM erklärt, dass man Herrn Soder nochmals die Antwort bzw. das
Schreiben vom Jahr 2010 zukommen lassen wird.
Nach weiteren Diskussionen zur Lärm- und Verkehrssituation wird folgender Beschluss gefasst.
Einstimmiger Beschluss:
Der Gemeinderat sagt zu der weiteren Entwicklung des Baugebietes grundsätzlich „Ja“. Die
Verwaltung wird beauftragt mit den Fachplanern eine verkehrs- und lärmkonforme Grundkonzeption
mit aktivem Lärmschutz zum Tennisplatz, Sportgelände und Feuerwehr zu erstellen.
Die Möglichkeit der Ausführung durch das Modell mit einem Erschließungsträger sollen
geprüft und abschließende einvernehmliche Grundstücksverhandlungen geführt werden.
Zeithorizont für den Baubeginn ist 2013. Dies soll bis spätestens 15.12.2011 dem Gemeinderat
vorgelegt werden.
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Gemeinderat Winkler nimmt wieder am Sitzungstisch platz.
TOP 5
Streuobstpflanzung/INTERREG Programm, Pflanzaktion, Standortvorschläge, weiteres
Vorgehen, Beschluss. Vorstellung durch Herrn Dr. Wilke (TRUZ).
Herr Dr. Wilke vom TRUZ wird begrüßt. Er erklärt, dass es beim Interreg-Programm leider
noch nichts Neues gibt und die Zusagen noch nicht vorliegen. Derzeit kann noch nicht mit der
Bepflanzung begonnen werden, sonst gehen die Zuschüsse verloren.
BM möchte wissen, ob der Gemeinderat warten möchte, oder ob die eingesetzten 3.000 €
ausgegeben werden sollen, dann allerdings ohne den Zuschuss.
Der Gemeinderat diskutiert kurz und fasst dann folgenden Beschluss:
Einstimmiger Beschluss:
Das Projekt Streuobstpflanzung/INTERREG Programm mit, im Haushalt 2011 eingestellten
3.000 € und weiteren 3.000 € durch Interreg kofinanziert, soll ins Jahr 2012 verschoben werden.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
TOP 6
Bauantrag, VIA Bau, Neubau Betriebsgebäude, Flurst. Nr 3554
BM erklärt, dass der Bauantrag wie vorgelegt genehmigt werden kann.
Einstimmiger Beschluss:
Dem Bauantrag für den Neubau eines Betriebsgebäudes einer Baufirma auf der Grundlage des
B-Planes „Reutacker II und III“ wird zugestimmt.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
TOP 7
Kanalsanierung 2012/2013, Basis EKVO2011, Vertragsentwürfe, TOP 4 vom 20.10.2011
BM Merstetter verweist auf die Sitzungsvorlage.
Einstimmiger Beschluss:
Die entsprechenden Ingenieurverträge an das Büro Rapp Regioplan für die Kanalsanierung
2012/2013 (Schwerpunkt 700er Leitung und Silcherweg), wie dem Gemeinderat am
20.10.2011 vorgestellt, werden genehmigt.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
TOP 8
Voranmeldungen zum Haushaltsplan 2012.
BM fragt den Gemeinderat nach Meldungen für den HH-Plan 2012.

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GemRat Grab erklärt, dass die Voranmeldungen, wie im Verwaltungs- und Finanzausschuss
besprochen für die nächste Debatte eingearbeitet werden sollen. Weitere Meldungen gibt es
keine. BM weist darauf hin, dass diese an Herrn Bürk weitergeben wurden. Aufruf des TOPs
zur Sitzung am 08.12.2011 bzw. am 15.12.2012. Hinweis von BM, dass aus den heutigen
Tops und Beauftragung an die Firma Schwarzwälder + Glier die Kostenschätzungen für die
Sanitäranlagen im Kiga St. Martin erst im Dezember geliefert werden können.
TOP 9
Gewährung von Zuschüssen 2011 an Verbände und Vereine, Beschluss
Die Gemeinde gewährt seit Jahren jährlich einmalige und laufende Zuschüsse an Verbände und Vereine
a) Im vergangenen Jahr erhielten demnach folgende Vereine und Organisationen laufende Zuschüsse
HH-Stelle: 1.0200.661000 HH-Ansatz 2.600,00 € Beiträge 2011 Beiträge 2010
Bereits ausbezahlt
Wirtschaftsregion Südwest
Gemeindetag B-Württemberg
Fachverband Standesbeamt
Gas-Zweckverband
TRUZ (Trinationales Umweltzentrum)
Tras (Trinationaler Atomschutzverband)
1.215,00 € 1.223,00 €
1.307,51 € 1.287,90 €
50,00 € 41,00 €
118,32 € 73,16 €
220,00 € 220,00 €
171,36 € ---
Gesamt 3.082,19 € 2.845,06 €
Noch Verfügbar
-482,19 €
noch nicht ausbezahlt
Gewerbeverein Eimeldingen
160,00 €
Landford. im paraguayischen Chaco e.V. 55,00 €
Noch Verfügbar HH-Stelle: 1.0200.661000
-697,19 €
HH-Stelle: 1.3660.717000 HH-Ansatz 1.200,00 €
VDK Eimeldingen-Märkt 160,00 €
Frauenchor
160,00 €
Männerchor,, Liederkranz"
160,00 €
Musikverein Märkt
160,00 €
Frauentreff Eimeldingen
160,00 €
Geschichtsverein Vorderes Kandertal
160,00 €
IG Frauen 2002
55,00 €
Bachratten 55,00 €
Gesamt: 1.070,00 €
Noch Verfügbar HH-Stelle: 1.3660.717000
HH-Stelle: 1.5500.717000 HH-Ansatz 2.000,00 €
*SpVgg Märkt-Eimeldingen
Tennisclub Eimeldingen
Badminton-Club
130,00 €
1.150,00 €
160,00 €
160,00 €
ADRK 160,00 €
Gesamt:
Noch Verfügbar:
* Der SpVgg werden Wasserkosten für den Beregner des Sportplatzes erlassen.
1.630,00 €
370,00 €

Diese belaufen sich jährlich auf ca. 510,00 €.
b)Gewährung von einmaligen Zuschüssen
Noch Verfügbar
HH-Stelle: 1.0200.661000
12
-697,19 €
Im Jahr 2010 wurden folgende einmalige Zuschüsse gewährt:
1. Arbeitskreis Rauschmittel e.V., Lörrach 160,00 €
2. Frauenhaus Lörrach
160,00 €
3. Deutscher Kinderschutzbund e.V. 160,00 €
4. Weisser Ring, Aussenstelle Lörrach
100,00 €
5. Spastikerverein e.V., Lörrach 55,00 €
6. Deutsches Jugend-Herbergswerk, Karlsruhe 55,00 €
7. Volksbund Dt. Kriegsgräberfürsorge e.V.
55,00 €
8. Bundesverband für Rehabilitation Behinderten 55,00 €
9. Blinden- u. Sehbehindertenverein Südbaden 55,00 €
10. Wärmestube Friedlingen 55,00 €
Gesamt 910,00 €
Noch Verfügbar HH-Stelle: 1.0200.661000
c) Gewährung von Zuschüssen für die Jugendarbeit der Eimeldinger Vereine u. a.
Haushaltsstelle: 1.4560.700000 HH-Ansatz 2010 1.300,00€
-1.607,19 €
An die nachfolgenden Vereine sind die aufgeführten Zuschüsse für das Jahr 2011 zu gewähren:
Verein Anzahl Jugendliche unter 18 Jahre
x 3,-- € je Person
Badmintonclub 40 x 3,00 € = 120,00 €
ADRK 2 x 3,00 € = 6,00 €
Musikverein Märkt 12 x 3,00 € = 36,00 €
Jugendfeuerwehr 13 x 3,00 € = 39,00 €
Tennisclub 46 x 3,00 € = 138,00 €
Spvgg Märkt/Eimeldingen 161 x 3,00 € = 483,00 €
Gesamt:
Noch Verfügbar HH-Stelle: 1.4560.700000
822,00 €
478,00 €
BM erklärt, dass Frau Seykowski die Vorlage erarbeitet hat und die Mittel bei HH-Stelle
1.0200.661000 überschritten sind. GemRat Grab stellt fest, dass die Mitgliedschaft bei der
Wirtschaftsregion Süd-West gekündigt wurde und möchte wissen zu welchen Zeitpunkt die
Kündigung wirksam wird. BM erklärt, dass zum Ende Jahr gekündigt wurde, die Zuschüsse
dieses Jahr daher noch bezahlt wurden. GemRat Grab möchte wissen, ob man die Ansätze
nicht so anpassen kann, dass es nicht zu Überschreitungen kommt. Dies soll man so an Herrn
Bürk zur Überprüfung weitergeben.
Mehrheitlicher Beschluss:
Die Auszahlung der vorgenannten Zuschüsse an Vereine und Organisationen für das Jahr
2011 wird, wo noch nicht erfolgt, genehmigt. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die
HH-Stelle 1.0200.661000 überschritten ist und stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe
von 1.607,19 € zu.
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 1 (Grab) Enthaltungen: 0

13
TOP 10
Antrag auf Ausscheiden des Gemeinderates Martin Winter, Beschluss.
Gemeinderat Winter erklärt sich für befangen und verlässt während der Beratung und Abstimmung
den Sitzungstisch.
BM erklärt, dass GemRat Martin Winter zum 31.12.2011 auf eigenem Wunsch aus dem
GemRat ausscheidet. Nachfolger ist Herr Peter Arndt. Die Voraussetzungen von Herrn Arndt
nach der Gemeindeordnung wurden überprüft – er seht ab 15.12.2011 bereit.
Einstimmiger Beschluss:
Der Gemeinderat ist mit dem Ausscheiden von Gemeinderat Martin Winter aus dem Gremium
zum 31.12.2011 nach 17 Jahren (schweren Herzens) einverstanden.
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Gemeinderat Winter nimmt wieder am Sitzungstisch platz.
TOP 11
Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 20.10.2011. (sofern erstellt und geprüft)
Das unterschriebene Protokoll ging am 15.11.2011 bei der Verwaltung ein und wurde dem
Gemeinderat zur heutigen Sitzung kopiert. Man wünscht zuerst die Durchsicht und dann Beschluss.
Einstimmiger Beschluss:
Dieser TOP wird zur Sitzung am 08.12.2011 vertagt.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
TOP 12
Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen gemäß § 78 Abs. 4 GemO.
Von Herrn Dr. Schuster, Eimeldingen ging eine Spende für die Seniorenarbeit bzw. für einen
Senior (welcher dies gut gebrauchen kann) in Höhe von 50,00 € ein.
Einstimmiger Beschluss:
Die Spende in Höhe von 50,00 € für eine(n) Eimeldinger Senior(in) wird angenommen.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
TOP 13
Bekanntgaben
-BM richtet dem Gemeinderat viele liebe Grüße von Jubilaren aus, welche sich für diese vom
Gemeinderat eingerichteten Besuche und Aufmerksamkeiten herzlich bedanken möchten
(Stellv. von Herrn Schöpflin/Herrn Dr. Schuster)
-Die DB hat einen Ortstermin anberaumt um Ablösebeträge für die Begrünung der Schallschutzwände
zu berechnen
-Beginn des Baus der Rampe/Treppe wurde nun mehr auf 2012 angekündigt. Es wurde darum
gebeten die Baustelle winterfest zu stellen.
-Herr Pfefferle hat für die Baumaktion beim Friedhof ein Angebot in Höhe von 4.000 € abgeben.
Dies soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.
-Die Verwaltung hat die überarbeitete Finanzierungsvereinbarung vom Bahnhofsvorplatz bekommen.

14
-Am Bauzaun hat die Zahl der Fahrräder wieder zugenommen. Vielleicht kann die DB vorübergehend
Fahrradständer aufstellen lassen.
-Die jährliche Entschädigungen an die FFW wurde vor ca. 10 Tagen ausbezahlt.
TOP 14
Anfragen und Anregungen
a. Beantwortung von Anfragen durch den Bürgermeister
b. Anfragen gemäß § 24 Abs. 4 GemO
c. Anregungen
Es gibt keine Anfragen und Anregungen.
TOP 15
Im Anschluss an die Sitzung haben die Bürger Gelegenheit, Anfragen und Anregungen
vorzubringen.
-Frau Reinger meldet sich zu Wort. Sie ist Grundstückseigentümerin beim geplanten Neubaugebiet.
Sie gibt einige Hinweise und stellt Fragen zur Durchführung. BM erklärt, dass Frau
Reinger in der Planung schon viel weiter ist, wie der Gemeinderat und bittet sie um Geduld.
-Herr Schamberger möchte wissen, ob bezüglich Schallschutz auch in Richtung FFW etwas
geplant ist. BM bejaht dies.
-Herr Schamberger fragt wann der FFW-Ausschuss mit dem Gemeinderat zusammen sitzen
wird. Zum Haushalt 2012 hätte er gerne noch einiges besprochen. BM gibt den Hinweis, das
für den Haushalt 2012 noch die Zahlen der Feuerwehr aktualisiert werden müssen.
-Weiter möchte er wissen was mit der FFW-Satzung ist. BM erklärt, dass hierzu eine Doodle
Umfrage geschaltet wurde.
-Herr Gerwig meldet sich bezüglich der Streuobstbepflanzung zu Wort. In der Gemeinde gibt
es nicht viele die die Bäume dann fachgerecht schneiden können. Er gibt Hinweise zur Bepflanzung
und Pflege und übt Kritik am Pflegeschnitt der Platanen an der B3. BM dankt Herr
Gerwig für sein großes Engagement und seinen fachlichen Beistand bezüglich der Bepflanzung
in der Gemeinde.
-Herr Huttner weist darauf hin, dass das Tor beim „alten“ Eingang zum Friedhof nicht in
Ordnung ist. Die Verriegelung ginge viel zu einfach auf.
-Herr Gruber äußert sich sehr positiv über die Gestaltung beim „alten Führwehrhüsli“. Die
Fässer sehen sehr toll aus und der Platz ist sehr schön geworden. Nur leider passt die Bank
nicht ganz dazu.
-Frau Bürgelin-Arslan möchte wissen, ob man beim Silcherweg nicht ein Stück als Spielstraße
nutzen könnte. BM erklärt, dass dies bei einer Verkehrsschau mit dem LRA geprüft werden
soll.
BM weist auf die Einladung zur Weihnachtsbaumbeleuchtung am 26.11.2011 und Adventsfeier
für die Senioren am 03.12.2011 hin. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am
08.12.2011 statt.
Der Vorsitzende: ……………………………………
Schriftführer: ……………………………………
Urkundspersonen: ……………………………………
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