Gemeinderatsbericht Nr. 33, 17.11.2011 - Eimeldingen

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Ziel ist es, in einen offenen, nicht unter Zeitdruck stehenden Dialog von den Fachgremien der
DB und des Landratsamtes sowie der Rechtsabteilung auf diverse Fragen für die künftigen
Entscheide erschöpfende Antworten zu erhalten (hierzu Aufgabenkatalog der Einladung vom
26.8.2011, sowie der beigefügten Unterlagen, welche für den Termin kopiert worden sind).
Nach der Begrüßung stellt der Bürgermeister sämtliche Projekte im Korridor entlang der
Bahn von der A98 bis zur Gemeindegrenze nach Efringen-Kirchen vor. Dabei werden die
Abhängigkeiten der einzelnen Projekte und Entscheide aufgeführt. In kurzen Worten erläutert
der Bürgermeister die Projekte:
Kauf Grundstück Flst.Nr. 3392 u. ff. beim Bahnhof, die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes,
die geplante Park & Ride-Anlage „An der Kander“, die Zukunft der Baustraße, die Möglichkeit
zur Ersatzbeschaffung des Gewässer-Biotopes im Zuge der planfestgestellten Ausgleichsmaßnahmen,
der Verbleib der Geländemodellierung bei Reutacker 4 und die Entwicklung
der möglichen Baugebiete „Igelboden“ und „Malzmatten“ aus dem Ortsentwicklungsplan,
sowie der Dröschiweg als ausgewiesener Rettungsweg, sowie weitere Projekte wie Ablösesummen
usw., vor. (Beispielsweise wäre bei einem Verbleib der Baustraße und Übernahme
durch die Gemeinde, Neuerstellung der Brücke über die Kander auf Höhe Einmündung
in die Kreisstraße, eine Verbesserung der Erschließung der im Ortsentwicklungsplan
vorgesehenen Baugebiete „Igelboden“ und „Malzmatten“ vorhanden und eine generelle neue
Vision der Gemeindeentwicklung wäre möglich. Bei einem Nein zu Brücke und Baustraße
wiederum würden all die Themen sofort gegenstandslos und die Diskussion kann beendet
werden.)
Es ergeht nunmehr eine Auflistung aller Projekte aus der geführten Diskussion und Frage und
Antwortergebnisse, sowie letztlich eine Grobbilanz aller Punkte:
1. Kauf Flurstück 3392 und ff. auf Höhe Bahnhof
Dies wird allgemein begrüßt, auch von den Bürgern gewünscht und im Oktober 2011
soll gemäß Herrn Strack von der DB die Entbehrlichkeitsprüfung abgeschlossen sein
und die Grundstücke auf den Markt gegeben werden können.
Durch Beschlüsse die nach dem 16.09.2011 gefasst worden sind, ist dieser Punkt erledigt.
2. Bahnhofsvorplatz, Gestaltung, Übernahme des Grundstückes und Ablösebeiträge
Übernahme durch die Gemeinde in welcher Form (Eigentumsübertragung Kauf) Berechnung
der Ablösesummen wären wünschenswert, um für den Gemeinderat im
Haushalt für 2012 entsprechende Vorgaben machen zu können. Herr Haid macht ein
Angebot für die Übernahme der Fläche der Geländemodellierung.
Da Seitens der DB noch keine Ablöseberechnungen vorliegen kann kein Beschluss gefasst
werden.
3. Projekt Park & Ride-Anlage im Gewann „An der Kander“ .
Diese Flächen befinden sich derzeit im Eigentum der Bahn. Frau Burg vom Büro Fahle
Stadtplanung weist darauf hin, dass diese Fläche als geplante Park & Ride-Anlage
(hierzu genehmigter GVFG-Antrag mit 144 Plätzen) zu schade sei und eine städtebauliche
Ergänzung durch leichtes Gewerbe und eine Bebauung positiv gesehen werden
müsse.
Dieser Punkt wird zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss ist noch nicht nötig und möglich.