Gemeinderatsbericht Nr. 33, 17.11.2011 - Eimeldingen

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9. Dröschiweg – Rettungsweg
wird vom Gemeinderat und AK Bahn und insbesondere vom Bürgermeister angezweifelt,
ob der Dröschiweg in seiner Breite, Tragfähigkeit und insbesondere die Erschließung
an die B3, minimale Brückenplatte über den Mühlbach als offizieller Rettungsweg,
Rettungspunkt bei Bahnkilometer…., rechtlich gesichert erscheint. Die Breite der
Straße, die Brückenbelastung usw. wären durch entsprechende Fachgremien, vom Katastrophenschutz,
Kreisbrandmeister usw. zu klären. Eine begleitende Baustraße zum
als Verbleib Rettungsweg entlang der Bahnstrecke sei nach geltenden Bahnrechten
nicht erforderlich. Allenfalls Stichstraßen zu Öffnungen von Rettungswegen an der
Schallschutzwand, wie dies durch den Wendehammer am Dröschiweg gegeben ist.
Ziel aus Sicht der Gemeinde ist es jedoch, eine Brücke über die Kander und die Baustraße
ausgebaut als Rettungsweg von Süden zum Aufgang beim Dröschiweg herzustellen.
Hierzu Stellungnahme der Firma Forplan und des Kreisbrandmeisters.
GemRat Bodack merkt an, dass die Brücke Mühlbach am Dröschiweg erhalten und auch
wenn nötig verbessert werden muss. Es befindet sich ein Wohnhaus am Dröschiweg das von
Rettungsfahrzeugen erreicht werden muss.
Nach der Bauwerksprüfung (Brücke Mühlbach), welche vor 5 Jahren durchgeführt wurde ist
der Dröschiweg als Rettungsweg geeignet. Nach Stellungnahme des Kreisbrandmeisters und
des Rechtsanwaltes würden andere Rettungswege bevorzugt. Seitens der Bahn besteht hierzu
aber keine gesetzliche Verpflichtung.
TOP 3
Vorstellung der Möblierung auf dem Bahnhofsvorplatz durch Mitglieder aus dem Gestaltungsbeirat.
Entscheid und Beschluss für die Auswahl der Elemente der Möblierung.
Planungsauftrag für weitere Planung und Zeitachse.
Herr Dr. Fahle erläutert ausführlich die Funktion des Bahnhofsvorplatzes.
Frau Bürgelin-Arslan und Herr Kern stellen die Möglichkeiten der Gestaltung vor. Frau
Bürgelin-Arslan hat im Maßstab 1:100 den Bahnhofvorplatz dargestellt mit Dienstleistungs-
und Wartehäuschen. Auch die Möglichkeit der Gestaltung der Schallschutzwand mit früheren
Bildern des Bahnhofsvorplatzes wird aufgezeigt. Über die Möglichkeit des Rad-Gehweges
entlang der Schallschutzwand wird diskutiert. Herr Sänger gibt dazu Hinweise erläutert das
Vorgehen. Nach ausführlicher Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss.
Einstimmiger Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt mit den Fachplanern (Herr Dr. Fahle, Herr Sänger, (Herr
Kern)) nachfolgende Elemente in die Planung einzubringen.
5 Bussteige, ein Fahrradabstellplatz, ein Gebäude als Warte und Wetterschutz (mit ausreichendem
Wetterschutz an der richtigen Stelle für Wartende), ein Gebäude mit Aufenthalts-
und Dienstleistungsfunktion ( 4 Parkplätze), Kiss ´n Ride Parkplätze, einen sicheren Rad-
Gehweg (Richtlinienkonform) entlang der SSW, ein barrierefreier Zugang zur Insel, eine
Kommunikationseinrichtung (Telefonzelle), Abfallkonzept, Verweilflächen und eine Ortsinfotafel
mit PKW- Haltemöglichkeit. Dies soll dem Gemeinderat im Februar 2012 vorgelegt
werden.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Einstimmiger Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt (mit Büro Fahle) bei den Fachbehörden bauplanungsrechtliche
Voraussetzungen für einen Hochbau zu erfragen (B Planänderung oder Aufhebung, § 34
BauGB).
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0