Gemeinderatsbericht Nr. 33, 17.11.2011 - Eimeldingen

5
4. Baustraße - Verbleib oder Rückbau ?
Über die Problematik der Lage der Baustraße, Privateigentum und Deutsche Bahn-
Grundstücke sowie deren planfestgestellte Rückbauverpflichtung, bei Verbleib die nötigen
Ausgleichsmaßnahmen und der Ersatz der derzeitigen Behelfsbrücke durch eine
dauerhafte Brücke über die Kander werden ausführlich besprochen und abgewogen.
Ein abschließendes Ergebnis hierzu kann aus der heutigen Sitzung nicht heraus gearbeitet
werden (Dazu auch Stichworte Rettungswege, Möglichkeit einer Erschließungsstrasse
mit allen Konsequenzen für künftige Baugebiete ? oder Nahverkehrsachse
Rad- Gehwegverbindung ?). hierzu auch Stellungnahme von Herrn RA Bannasch vom
27.9.2011).
Einstimmiger Beschluss:
Nach Abwägung aller Informationen wird auf die Übernahme der Baustraße verzichtet. Diese
soll wie im Planfeststellungsverfahren beschrieben rückgebaut werden.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
5. Biotop bei Bahnkilometer 257.7 geplant beim Mühlbach mit einer großen Wasserfläche
Durch einen Vorstoß des Unterzeichners vor ca. einem Jahr zur Überprüfung dieser
Notwendigkeit und Verzicht dieses Biotopes zugunsten anderer Biotope (Rückbau von
Abstürzen durch europäische Wasserrahmen-Richtlinien usw. wurde dies schon mit
den Vertretern der DB und dem LRA in vergangenen Monaten, sowie auch den
Grundstückseigentümern, Fam. Krause, vordiskutiert). Stellungnahmen hierzu sind
durchweg positiv. Herr Dr. Lutz vom LRA merkt an, dass er einen Ersatz der Ausgleichsmaßnahmen
durch den Rückbau von Abstürzen nach der europäischen Wasserrahmen-Richtlinie
anerkannte gleichwertige Ausgleichsmaßnahme durch das LRA unbedingt
befürwortet wird. Das Verfahren müsste von der DB als Planfeststellungsänderungsverfahren
betrieben werden, das LRA sieht als mögliche Ausgleichsmaßnahme
unbedingt den Rückbau des Absturzes am Binzener Wehr und auch andere Abstürze
vor. Naturschutzrechtlich ist dieses Verfahren grundsätzlich möglich. Die DB, Herr
Haid sieht für den Biotop-Tausch eine Chance und würde grundsätzlich seitens der
DB-Projektbau auch auf das Eisenbahn-Bundesamt einwirken, um hier die Möglichkeit
im Sinne der Gemeinde zu eröffnen. Gleichzeitig merkt er an, dass die Baustraße
nach seinem Dafürhalten unbedingt rückgebaut werden soll. Für das Planfeststellungsänderungsverfahren
und einen erfolgreichen Tausch unter ökologischer Wertigkeit fallen
keine Gebühren für die Gemeinde durch das Verfahren an, wohl aber die Vorbereitung
und Durchführung des Verfahrens (hierzu Angebot vom Büro Rapp Regioplan).
Der Gesamtwert der ökologischen Ausgleichsmaßnahme in diesem Bereich muss seitens
der Bahn vorgelegt werden, ebenso wird Herr Dr. Lutz die bisherigen Kalkulationen
für den Rückbau der Abstürze vorlegen (wurde für den 10.11.11 angefordert, wird
aber erst als Tischvorlage möglich sein). Herr Haid stellt in Aussicht, dass auch das
Eisenbahn-Bundesamt die erforderlichen Genehmigungen und einen neuen Planfeststellungsbeschluss
zugunsten dieser Ausgleichsmaßnahmen positiv beschieden
würde. Grundsätzlich gibt der Bürgermeister die Empfehlung, dass unabhängig aller
anderer Entscheide, der in der Klausurtagung angesprochenen DB-Projekte, der
Tausch der Ausgleichsmaßnahmen, des Wasser-Biotops zugunsten Rückbau von Abstürzen
auf jeden Fall getätigt werden muss. Dies bejahen ausdrücklich alle anwesenden
Fachleute, LRA, DB und auch Herr RA Bannasch.