Gemeinderatsbericht Nr. 33, 17.11.2011 - Eimeldingen

Nach ausführlicher Diskussion über die Maßnahme welche auf dem Gemarkungsgebiet von
Binzen ausgeführt werden muss, soll vor weiteren Beschlüssen die Stellungnahme der Gemeinde
Binzen eingeholt werden.
Einstimmiger Beschluss:
Der Punkt 5 soll bis zur Abklärung mit der Gemeinde Binzen vertagt werden. Wiederaufruf
des Punktes am 08.12.2011/15.12.2011.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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Geländemodellierung siehe obige Abschnitte. Die Geländemodellierung wurde seitens
der Bahn errichtet. Die Fläche mit der Geländemodellierung wird seitens der DB
der Gemeinde angeboten. Unter Umständen ist mit Kompensationsmaßnahmen anderer
Grundstücksgeschäfte dies zuregeln.
GemRat Grab weist darauf hin, dass die Gemeinde zu Entscheidungen gedrängt wird, dafür
soll die Bahn der Gemeinde erst Kompensationsgeschäfte vorlegen.
Einstimmiger Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Verbleib der Geländemodellierung dann zu, wenn der Gemeinde
bis zum 01.04.2012 interessante Kompensationsgeschäfte vorgeschlagen werden. Ansonsten
soll die Modellierung zurückgebaut werden.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
6. Baugebiete „Igelboden“ und „Malzmatten“ – künftige Nutzung und Steigerung der
Priorität im Ortsentwicklungskonzept durch Schallschutzwand und Erschließungsstraße
(Baustraße).
Im Ortsentwicklungskonzept waren diese Gebiete mit einer niedrigen Priorität versehen,
auf Grund des Bahnlärms und der Flaschenhalserschließung über den Dröschiweg
an die B3. Frau Burg erklärt, dass nunmehr durch mögliche Entscheide und der Bau
der Schallschutzwand eine neuerliche Lärmberechnung gemacht werden müsse und in
einem Gutachten zu belegen sei, ob sich die Lärmemissionssituation auf ein geplantes
Wohngebiet positiv verändert hat. Die Fläche macht Sinn, hat eine gute Lage und eine
Erschließung über eine mögliche neue Straße auf der Trasse der Baustraße, wäre für
die Gemeinde eine gute Chance für die Zukunft. Der Neubau der Straße und die Brücke
über die Kander und die Kreisstraße K6326 müsste rechtlich geprüft werden, ob
diese Maßnahmen als Erschließungskosten auf die Bauplätze umlegbar sind. Dies will
Herr RA Bannasch klären.
7. Ablösesummen für Grundstücke der DB an die Gemeinde
Diese sind zeitnah zu berechnen und die Summen der Gemeinde mitzuteilen.
8. Unterhaltungspflichten an Bauwerken, welche an die Gemeinde übergeben werden,
bzw. in der Unterführung zwischen Bahnweg und B3
Hier ist durch den Bahnsteig 1 eine zwingende Mitbenutzung durch die Deutsche
Bahn gegeben, weshalb diese auch in den Unterhaltungspflichten, der Instandstellung
und Pflege, Reinigung, Winterdienst usw. eingebunden werden muss, bzw. Ablösebeträge
notwendig sind. Dies ist durch die Bahn zu klären (hierzu Schreiben aus früheren
Jahren).
Zu Punkt 6, 7 und 8 werden derzeit keine Beschlüsse gefasst.