Gemeinderatsbericht Nr. 33, 17.11.2011 - Eimeldingen

Zu Beginn der Sitzung werden keine Fragen gestellt.
TOP 1
Bekanntgabe aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung.
Es gibt keine Beschlüsse bekannt zu geben.
3
TOP 2
Projekte der DB, Ergebnisse der Klausurtagung, Entscheid und Beschluss über die Zukunft
Grundstücke der DB, Verbleib der Baustrasse, Umwandlung von geplanten Ausgleichsmaßnahmen
usw. Beschluss über weiteres Vorgehen.
Dem Gemeinderat wurde zu diesem TOP eine Tischvorlage verteilt.
BM erklärt, dass die DB Beschlüsse braucht, wie weiter verfahren werden soll.
Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen:
Grundlage hierzu ist die Klausurtagung vom 16.9.2011 und der Auftrag seitens der DB
für diese Projekte eine politische Entscheidung seitens der Gemeinde herbeizuführen.
……..... Auszüge der Tagung als Grundlage für die öffentliche Sitzungsvorlage……………
Klausurtagung des Gemeinderates von Eimeldingen, sowie Arbeitskreis Bahn, gemeinsam mit
Fachleuten am 16.9.2011
In einem Brainstorming sollen Themen mit den Fachleuten und aus Sicht der Gemeinde mit
Blick in die Zukunft diskutiert, abgewogen und nach Möglichkeit eine Empfehlung an den
Gemeinderat für einen zeitnahen Beschluss über:
1. Möglicher Kauf der von der Deutschen Bahn an die Gemeinde angebotenen Grundstücken (Grundstück
in der Bahnhofstraße, ehemaliges Shell-Tanklager, Grundstücke im Bereich „An der Kander“, Grundstücke
im Bereich der Baustraße der Geländemodellierung im Bereich Reutacker (Reutacker 4), Bahnweg
usw.)
2. Definitive Ausweisung der Fläche für den Bahnhofsvorplatz, Abwicklung und Übergabe von Bauwerken
der DB wie Rampe und Treppe und Ablösebeiträge für die Langzeitunterhaltung usw. (Lärmschutzwände,
Gestaltung und Unterhaltung, Grundstücksflächen und Anlagen wie Rampe und Treppe)
gegebenenfalls auch Übernahme und Übergabe von Böschungsflächen im Bereich zwischen der Kreisstraße
K6326 und der Gemeindegrenze zu Efringen-Kirchen.
3. Änderung der Ausgleichsmaßnahmenkonzeption der bisherigen Planung eines großen Feuchtbiotopes
zu Gunsten eines erheblich kleineren Biotopes und dafür Einsatz der Mittel für gleichwertigen ökologischen
Ausgleich zum Rückbau von Abstürzen entlang der Kander 1. und 2. Ordnung (dies wurde in anderen
Planungsabschnitten so schon praktisch umgesetzt).
4. Diskussion und Abwägung über den Verbleib der Baustraße, die Herr Rupp bereits als positiv angesehen
hat und entsprechende Grundsatzgespräche mit Landratsamt usw. geführt hat. Darauf aufbauend
auch die Möglichkeit der Erschließung der in der Ortsentwicklung genannten Erweiterungsflächen Igelboden
und Malzmatten, aufgrund der Möglichkeit der Erschließung über die neue verbleibende Baustraße.
Zu klären wären die Eignungsverhältnisse der derzeitigen für die Baustraße notwendigen Pachtflächen,
deren Übernahme, dadurch ausgelöste weitere Ausgleichsmaßnahmen, die durch das Landratsamt
festzulegen sind, bzw. rechtlicher Umgang der Grundsätze in der Planfeststellung.
5. Ebenso die eventuelle Übernahme der Geländemodellierung (Schallschutzhügel im Bereich Reutacker,
Reutacker 4).