Fachzeitung des Landesinnungsverbandes des ...

8 Im Blickpunkt 8/2010
Wichtiges Regelwerk
verabschiedet
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung
des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Kehr- und Überprüfungsordnung
(VwV-Schornsteinfeger)
Vom 28. Juni 2010 • Az.: 3-1548.10/280
1. Aufzeichnungen des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers
und Bezirksschornsteinfegermeisters
1.1 Nach § 13 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
(SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242)
haben die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
und Bezirksschornsteinfegermeister ein Kehrbuch zu
führen. Die in das Kehrbuch einzutragenden Daten ergeben
sich aus § 19 Abs. 1 SchfHwG.
Nach § 19 Abs. 2 SchfHwG sind die bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister
unter anderem dafür verantwortlich, dass die
Eintragungen im jeweiligen Kehrbuch vollständig und
richtig geordnet vorgenommen sowie auf dem neuesten
Stand gehalten werden.
Nach § 19 Abs. 3 SchfHwG sind bei der Übergabe des
Bezirks das Kehrbuch und die für die Führung des
Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen und gespeicherten
Daten kostenfrei und vollständig an den/die Nachfolger/Nachfolgerin
zu übergeben.
1.2 Damit auch bei einem Wechsel in den Kehrbezirken
die Daten weiter verwendet werden können, werden
verbindliche Formvorschriften festgelegt:
Das Kehrbuch ist nach § 19 Abs. 2 SchfHwG elektronisch
zu führen.
Es darf nur Software verwendet werden, die folgende
Mindestanforderungen erfüllt:
• Die Software muss, unter Beachtung der vom Bundesverband
des Schornsteinfegerhandwerks – Zentralinnungsverband
(ZIV) – herausgegebene schnittstellenbeschreibung
für den Datenaustausch von
Kehrbezirksdaten zwischen den Kehrbezirksverwaltungsprogrammen«
mit anderen Softwareprogrammen
kompatibel sein.
• Die Software muss geeignet sein, alle Anlagen, Arbeitsschritte
und Vorgaben der jeweils geltenden
rechtlichen Bestimmungen zu erfassen, zu verarbeiten
und auszugeben.
1.3 Zur Sicherung der Daten vor Verlust ist es erforderlich,
mindestens einmal wöchentlich Sicherungskopien auf
Datenträger zu fertigen.
1.4 Ergänzend zum Formblatt Anlage 2 Kehr- und Überprüfungsordnung
(KÜO) können notwendige Vordrucke
(bspw. für die Bauabnahme) vom Landesinnungsverband
des Schornsteinfegerhandwerks Baden-Württemberg
(LIV) nach Anhörung des Zentralverbands
Deutscher Schornsteinfeger e.V. (ZDS) im Einvernehmen
mit dem Wirtschaftsministerium herausgegeben
werden. Die verbindlichen Vordrucke sind in den Fachzeitschriften
der beiden Organisationen sowie im Internet
zu veröffentlichen und kostenlos zum Download
bereitzustellen.
1.5 Die untere Verwaltungsbehörde hat jedes Kehrbuch in
ihrem Zuständigkeitsbereich innerhalb des jeweiligen
Bestellungszeitraums zumindest einmal daraufhin zu
prüfen, ob die Vorgaben des § 19 SchfHwG eingehalten
sind.
2. Rechnungsstellung
2.1 Über die durchgeführten hoheitlichen Arbeiten ist eine
spezifizierte Rechnung auszustellen. Diese enthält
mindestens
• die der Rechnung zugrunde liegenden einzeln ausgewiesenen
Arbeitswerte nach Anlage 3 KÜO,
• die Gebühr je Arbeitswert nach § 6 KÜO,
• die getrennt ausgewiesene Mehrwertsteuer
• und die Rechnungssumme.
2.2 Bei Barzahlung ist der Empfang des Betrags zu quittieren.
3. Ausführung der Arbeiten
3.1 Die Arbeiten sind gemäß § 4 Abs. 1 KÜO, unter Beachtung
der von ZIV und ZDS herausgegebenen Arbeitshilfen
und Arbeitsblätter, nach den anerkannten
Regeln der Technik auszuführen.
3.2 Bei der Abgaswegeüberprüfung sind die rechtlichen
Bestimmungen und die einschlägigen technischen Regeln
zugrunde zu legen. Das Ergebnis ist entsprechend
dem Muster der Anlage 2 KÜO zu bescheinigen.
Soweit Mängel festgestellt wurden, sind diese auf
dem Vordruck zu vermerken und im Kehrbuch einzutragen.