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und Fachbereich 1 - Gemeinde Schwalmtal

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Erläuterungen zum Teilplan 01.01.01 „Politische Gremien“<br />

Aufwendungen für Sach- <strong>und</strong> Dienstleistungen<br />

sind die Versicherungsprämien an den GVV in Köln <strong>und</strong> die Unfallkasse Nordrhein-<br />

Westfalen.<br />

Sonstige ordentliche Aufwendungen<br />

Nach der Entschädigungsverordnung in der gültigen Fassung sind folgende Zahlungen<br />

an Rats- <strong>und</strong> Ausschussmitglieder zu leisten:<br />

1. Ratsmitglieder<br />

34 Ratsmitglieder x 189,20 € x 12 Monate = 77.193,60 €<br />

2. Fraktionen mit mehr als 10 Mitglieder<br />

1 Fraktionsvorsitzender x 567,60 € x 12 Monate = 6.811,20 €<br />

1 stellv. Fraktionsvorsitzender x 189,20 € x 12 Monate = 2.270,40 €<br />

3. Fraktionen mit weniger als 10 Mitglieder<br />

3 Fraktionsvorsitzende x 378,40 € x 12 Monate = 13.622,40 €<br />

4. stellv. Bürgermeister (Repräsentant)<br />

1. stellv. Bürgermeister x 567,60 € x 12 Monate = 6.811,20 €<br />

2. stellv. Bürgermeisterin x 283,80 € x 12 Monate = 3.405,60 €<br />

5. Sitzungsentschädigung für sachk<strong>und</strong>ige Bürger = ca. 2.000,00 €<br />

6. Teilnahme von sachk. Bürgern an Fraktionssitzungen = ca. 4.885,60 €<br />

Summe 2013 = 117.000,00 €.<br />

Für Geschäftsaufwendungen werden 6.300 € bereitgestellt, von denen 2.500 € im<br />

Erstattungswege zurückfließen.<br />

Nach § 9 Abs. 4 der Hauptsatzung in der gültigen Fassung erhalten die Fraktionen<br />

folgende Zuschüsse zu den Geschäftskosten:<br />

- Sockelbetrag<br />

125 €/mtl. = 1.500 € jährl. je Fraktion = bei 4 Fraktionen demnach 6.000 €<br />

- je Ratsmitglied<br />

je Ratsmitglied 10,00 €/mtl. = bei 34 Ratsmitgliedern demnach 4.080 €<br />

Rechnerischer Ansatz 2013: 10.080 €.<br />

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