Ausgabe 12 vom 22.03.2013 - Schwendi

Seite 4 – 22.3.2013
keine Beanstandung.
II. Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs
„Wasserversorgung Schwendi“ für das Wirtschaftsjahr
2013
Aufgrund der §§ 1 und 14 des Eigenbetriebsgesetzes
(EigBG) in Verbindung mit den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung
(EigBVO) und der §§ 1
und 2 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung
Schwendi“ hat der Gemeinderat Schwendi am 25.
Februar 2013 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr
2013 wie folgt festgestellt:
§ 1
Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je
1.305.800 €uro
davon im
- Erfolgsplan 497.800 €uro,
- Vermögensplan 808.000 €uro;
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
in Höhe von
572.000 €uro;
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von
0 €uro.
§ 2
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf
95.000 €uro
festgesetzt.
Das Landratsamt Biberach hat mit Erlass vom 11.03.2013,
Aktenzeichen 11-030.31/902.41/923.22/ 923.61, die Gesetzmäßigkeit
des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.02.2013
über die Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr
2013 bestätigt.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in
Höhe von 572.000 €uro wurde nach § 87 Abs. 2 GemO
genehmigt.
Der in § 2 des Feststellungsbeschlusses festgesetzte
Höchstbetrag der Kassenkredite mit 95.000 €uro ist genehmigungsfrei,
da er 1/5 der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen
in Höhe von 497.800,00 €uro nicht übersteigt (§
89 Abs. 2 GemO).
Die Prüfung des Wirtschaftsplanes und seiner Anlagen ergab
keine rechtliche Beanstandung.
III. Hinweise, Auslegung
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen
dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der
Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde
geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung
begründen soll, ist zu bezeichnen.
Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an
gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der
Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO
wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet hat oder die
Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach der Ziffer 2 geltend gemacht worden,
so kann auch nach Ablauf der oben genannten Frist
jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wird hiermit
gemäß § 81 Abs. 4 GemO öffentlich bekannt gemacht.
Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen liegt der
Haushaltsplan 2013 mit dem Wirtschaftsplan 2013 der
„Wasserversorgung Schwendi“ in der Zeit
von Montag, 25. März 2013 bis
Montag, 8. April 2013,
je einschließlich, während der üblichen Dienststunden im
Rathaus Schwendi, Biberacher Straße 1, 88477 Schwendi,
zur Einsicht öffentlich aus.
Bürgermeisteramt Schwendi
Günther Karremann
Bürgermeister
Amtsblatt der Gemeinde Schwendi
• Bekämpfung der Kriebelmücke entlang der
Weihung
Im Herbst vergangenen Jahres wurde an die Gemeinde der
Wunsch herangetragen, entlang des Flußlaufes der Weihung
auf Gemarkung Sießen im Wald die so genannte Kriebelmücke
zu bekämpfen. Die Gemeinde hat daraufhin beim
Landratsamt Biberach, Wasserwirtschaftsamt, einen entsprechenden
Antrag gestellt, der in der vergangenen Woche
genehmigt wurde.
Das Umweltlabor Weber & Deschle aus Ammerbuch bei
Tübingen ist von der Gemeinde beauftragt worden, die
Bekämpfung mittels des biologischen Wirkstoffs Bti durchzuführen.
Das Umweltlabor hat in der vergangenen Woche an 24 Stellen
an der Weihung im Bereich Hörenhausen und Weihungszell
den Wirkstoff eingebracht.
• Ferienbetreuung 2013
Auch in diesem Jahr bietet die
Gemeinde wieder für berufstätige
Eltern eine Ferienbetreuung im
Kindergarten in Großschafhausen
an.
Die Betreuung findet in der Zeit vom
05. bis 23. August 2013
statt. Die täglichen Betreuungszeiten sind von 7.30 Uhr bis
13.00 Uhr
Aufgenommen werden Kinder ab vollendetem 3. Lebensjahr
bis zum Ende der Grundschulzeit.
Wer Interesse an der Betreuung hat, erhält von der Gemeinde