Anton-Frese-Erben GmbH Nümbrecht - Gemeinde Nümbrecht

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Risiken der zukünftigen Entwicklung
In den Veranlagungen für die Jahre 1991 bis 1998 vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Einrichtungen der
Anton-Frese-Erben GmbH wie Park-Hotel, Sportpark und Kurpark nur dem alleinigen Interesse des Kurortes Nümbrecht
dienen und dass die entstandenen und von der Gemeinde als alleiniger Gesellschafterin nicht ausgeglichenen
Verluste der Jahre 1991 bis 1998 als verdeckte Gewinnausschüttungen an die Gemeinde zu betrachten seien. Sollte
die Auffassung des Finanzamtes zutreffen, so würden sich für die Gesellschaft Steuernachzahlungen von mehreren
Millionen Euro ergeben.
Da mit dem Finanzamt diesbezüglich keine Einigung erzielt werden konnte und der Sachverhalt für die kommunale
Tochtergesellschaft von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde der Sachverhalt dem Finanzministerium NRW mit der
Bitte um Prüfung vorgelegt. Die dargestellte Problematik wird dort zur Zeit grundlegend überdacht. Dazu soll in einem
besonderen, allgemeingültigen Erlass Stellung genommen werden. Möglicherweise wird der Erlass auch Übergangsregelungen
enthalten. Das Finanzamt hat zwar entsprechende Steuerbescheide festgesetzt, wird aber bis zum
Ergehen dieses Erlasses in der Sache nicht weiter tätig werden.
Nach der heutigen Einschätzung unseres steuerlichen Beraters wird davon ausgegangen, dass es wegen dieser Problematik
eher nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Finanzamt kommt, sondern der strittige Sachverhalt
schon im Vorfeld durch entsprechende Weisungen des Finanzministeriums zu unseren Gunsten erledigt werden
kann.