1. NKF-Haushalt in Nümbrecht - Gemeinde Nümbrecht

1. NKF-Haushalt in Nümbrecht
Am 21. Januar 2009 legte Bürgermeister Bernd Hombach dem Rat der Gemeinde Nümbrecht
den Entwurf des Haushaltes 2009 einschließlich Investitionsprogramm 2009 bis
2012 und Haushaltssicherungskonzept mit der nachfolgend in Ausschnitten abgedruckten
Haushaltsrede zur Beratung vor. Es ist der erste Haushalt nach den Regeln
des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF).
Nach der guten Nachricht, dass 2008 nach vielen Jahren mit Haushaltsdefiziten endlich
noch einmal mit einem kleinen Überschuss abgeschlossen werden konnte, folgte
die Ernüchterung, 2009 klafft wieder ein Finanzierungsloch von 5 Mio. EUR.
In diesem Jahr haben Haushalt und Haushaltsberatungen Premierencharakter.
Das seit 1974 für Städte und Gemeinden gültige Haushaltssystem, die Kameralistik,
ist abgeschafft. Seit dem 1. Januar 2009 gilt für alle Kommunen das neue
Kommunale Finanzmanagement, kurz NKF genannt.
NKF entspricht weitgehend der Kaufmännischen Buchführung und folgt damit
neuen Grundprinzipien. NKF beantwortet nicht nur die Frage, ob die laufenden
Einnahmen die laufenden Ausgaben decken, sondern, ob der gesamte Ressourcenverbrauch
einer Periode (dargestellt in Form der Abschreibung) durch Erträge
gedeckt wird, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten. Außerdem ermöglicht
NKF erstmalig durch eine gemeindliche Bilanz einen vollständigen Überblick
über das Vermögen und die Schulden einer Gemeinde. Ziel der Landesregierung
war es aber auch, über NKF eine Verbesserung der Steuerungsfähigkeit einer
Kommune und mehr Transparenz in kommunale Haushalte und für kommunale
Mandatsträger sowie Bürgerinnen und Bürger zu bringen. NKF ist ein neues
Buchungs- und Haushaltssystem. NKF bringt nicht mehr Geld.
Rückblick
Vor einem Jahr habe ich aus dem Jahresbericht der Bundesregierung die Sätze
zitiert: „Deutschland erlebt den stärksten Aufschwung seit 7 Jahren. Die Wirtschaft
läuft auf vollen Touren. Die Auftragsbücher sind gut gefüllt“. Was haben
die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre nun in der Gemeinde
Nümbrecht bewirkt?
Rat und Verwaltung der Gemeinde Nümbrecht haben in den letzten Jahren in
großer Einmütigkeit versucht, den auch dringend notwendigen Weg strikter
Haushaltskonsolidierung weiter zu gehen. Andererseits haben wir aber auch versucht,
in der Gemeinde keinen Stillstand entstehen zu lassen. Durch geschicktes
eigenes Handeln, aber auch durch die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern
sowie Unternehmen haben wir uns den gesellschaftlichen Veränderungen
und Herausforderungen der nächsten Jahre gestellt. Beispielhaft möchte ich an
dieser Stelle nur die Fertigstellung der sogenannten innerörtlichen Verbindung
von Nümbrecht Schulzentrum nach Göpringhausen, entscheidende Weichenstellungen
für die Ansiedlung eines neuen ALDI-Marktes auf dem Bechler-
Grundstück und den Start unserer Albert Schweitzer Schule als Ganztagsschule
nennen.
Und wie sieht es mit den harten Fakten des Haushaltes in Nümbrecht aus?
Wir hatten im Jahr 2000 unter guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für
viele Jahre unseren letzten ausgeglichenen Jahresabschluss. Heute am 21. Januar
2009 gehen wir davon aus, dass das Jahr 2008 endlich nochmal mit einem
Überschuss abschließen wird. Dies ist besonders hervorzuheben, weil im Sommer
2008 über 1 Mio. EURO in die Sanierung der Fassaden des Schulzentrums gesteckt
wurden. Der Überschuss wird rund 400 TEUR betragen.

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Haushaltssicherung ist bei vielen Kommunen absurde Normalität
Die Dramatik, die in vielen Nothaushaltskommunen steckt, wurde bisher in den
Zahlen des kameralen Haushaltes gar nicht ausgewiesen, denn Kassenkredite
waren nur als Instrument zur liquiditätsmäßigen Überbrückung kurzfristiger Zahlungsschwierigkeiten
geplant. Sie waren nicht als mittel- oder langfristiges Finanzierungsinstrument
vorgesehen. In Nordrhein-Westfalen hatten die Kassenkredite
der Kommunen zum Jahresende 2007 aber einen Höchststand von 13,7 Mrd.
EUR erreicht. Dies entspricht fast der Hälfte aller deutschen Kommunen von
Schleswig-Holstein bis Bayern. Dies macht deutlich, in Nordrhein-Westfalen
stimmt etwas nicht.
Bei uns entsprechen die in den Vorjahren aufgelaufenen Haushaltsdefizite in etwa
dem Volumen der zum 31.12.2008 aufgenommenen Kassenkredite: rund
19,5 Mio. EUR. Diese werden zukünftig richtiger Weise als Verbindlichkeiten aus
Krediten zur Liquiditätssicherung in der Bilanz offen ausgewiesen.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen heute
Sie wissen alle, wie dramatisch sich die wirtschaftliche Situation im Jahr 2008
verändert hat. Die in den USA ausgelöste Krise der Finanzmärkte ist nach Europa,
auch nach Deutschland übergeschwappt und hat zur Mitte des letzten Jahres
auch die deutsche Wirtschaft erreicht. In der zweiten Hälfte des letzten Jahres
hatte man teilweise den Eindruck, dass eine schlechte Nachricht die andere jagte
und Wirtschaftsforschungsinstitute versuchten, sich in Negativprognosen gegenseitig
zu übertreffen. Trotzdem, die Rezession hat die deutsche Wirtschaft zum
Jahreswechsel voll erfasst und die Stimmung der Unternehmen auf den tiefsten
Stand seit 26 Jahren gedrückt.
Auswirkungen auf Kommunen noch nicht absehbar
Noch nicht absehbar sind die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und der Rezession
für die Kommunen. Sie sind sowohl mit Steuermindereinnahmen als auch
mit Mehrausgaben betroffen. Die Folgen wirken also doppelt negativ.
Grundsätzlich stellen sich bei uns zwei Fragen:
1. Die Wirtschaftskrise bedeutet eine konkrete Gefahr für die weitere Konsolidierung
und Gesundung unserer Haushaltssituation. Spätestens im Jahr
2010 wird mit deutlichen Einbrüchen bei den Kommunalfinanzen gerechnet.
Wie hart werden wir konkret davon betroffen sein?
2. Welche Veränderungen, insbesondere Belastungen bringt NKF für den
Ausgleich unseres Haushaltes?
Die sich abzeichnenden Haushaltsbelastungen sind in dem Ihnen vorliegenden
Plan noch nicht enthalten. Grundlage für die Berechnung der Haushaltsansätze
sind noch die vom Innenminister am 02.10.2008 herausgegebenen Orientierungsdaten
für die Jahre 2009 bis 2012.
Systemwechsels auf NKF
Eröffnungsbilanz
Die Gemeinden haben zu Beginn des Haushaltsjahres, in dem sie erstmals die
Haushaltswirtschaft nach NKF Regeln abwickeln, eine Eröffnungsbilanz zu erstellen.
Unsere vorläufige Eröffnungsbilanz weist ein Volumen von 149,3 Mio. EUR
aus.

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Das wesentliche Vermögen der Gemeinde besteht aus
unbebauten Grundstücken
bebauten Grundstücken
Infrastrukturvermögen (insbes.
Straßen, Abwasserbeseitigung)
Umlaufvermögen / Vorräte
14,4 Mio. EUR
45,8 Mio. EUR
85,0 Mio. EUR
2,7 Mio. EUR
Auf der Passivseite werden folgende Kapitalanteile ausgewiesen
Verbindlichkeiten aus Krediten
84,3 Mio. EUR
Rückstellungen
9,3 Mio. EUR
Sonderposten
39,7 Mio. EUR
Eigenkapital
13,8 Mio. EUR
Die vorläufige Eröffnungsbilanz weist ein Eigenkapital von 13,8 Mio. EUR aus.
Das entspricht einer Eigenkapitalquote von 9,2 %. Die Stadt Oberhausen konnte
zum Zeitpunkt der Erstellung der Eröffnungsbilanz bereits kein Eigenkapital mehr
ausweisen, war also bereits zu diesem Zeitpunkt überschuldet. Anderen nordrhein-westfälischen
Nothaushaltskommunen, die in den letzten Jahren NKF eingeführt
haben, droht bereits der vollständige Eigenkapitalverzehr und damit die
Überschuldung.
Was geschieht bei vollständigem Verzehr des Eigenkapitals?
Steht für diese Kommunen die endgültige Entmündigung durch die Kommunalaufsichtsbehörden
bevor? Konkrete Antworten gibt es heute noch nicht, aber es
werden durch die Aufsichtsbehörden bereits noch schärfere Gangarten der Kontrolle
als bisher angekündigt.
Ergebnisplan 2009
Nun zum Ergebnisplan 2009 der Gemeinde Nümbrecht. Er enthält Erträge und
Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und Erträge und Aufwendungen
aus der Finanzierungstätigkeit.
Gesamterträge
Gesamtaufwendungen
Fehlbedarf
30,7 Mio. EUR
35,7 Mio. EUR
5,0 Mio. EUR
Welch eine deprimierende Situation. Eben durfte ich Ihnen noch die gute Nachricht
bringen, dass der letzte kamerale Haushalt der Gemeinde Nümbrecht mit
einem Überschuss von rund 400 TEUR abschließt. Nun die bittere Realität: Fehlbedarf
2009 EUR 5 Mio. Konnten wir 2008 die Nasenspitze gerade mal wieder
über die Wasserfläche recken, so stürzen wir in diesem Jahr schon wieder in tiefrote
Zahlen. Durch den Verlust sinkt die Eigenkapitalquote bereits von 9,2 auf
5,7 %.

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Entwicklung der Fehlbeträge / Überschüsse
1,00
0,00
-1,00
-2,00
Mio. EUR
-3,00
-4,00
-5,00
-6,00
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Woran liegt die deutliche Verschlechterung gegenüber 2008?
1. Systemwechsel von Kameralistik zu NKF
Nettobelastungen aus Abschreibungen
1,2 Mio. EUR
Andere Zuordnung von Aufwand
0,4 Mio. EU
Sonstiges
0,1 Mio. EUR
Summe der Mehrbelastungen
1,7 Mio. EUR
Somit ist allein durch den Systemwechsel zu NKF ein Mehraufwand in Höhe von
1,7 Mio. EUR jährlich auszuweisen.
Nun zu einigen Entwicklungen großer Ertragsposten.
Trotz dieser dramatischen Ergebnisverschlechterung enthält der Haushalt 2009
zunächst keine Steuererhöhungen (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer).
Gewerbesteuer
Nach den schwierigen Jahren zu Beginn des neuen Jahrzehnts verbesserten sich
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder seit 2005 und mündeten bei der
Gewerbesteuer in dem absoluten Spitzenergebnis des letzten Jahres von 9,56
Mio. EUR. Möglich wurde dieses Spitzenergebnis u.a. durch enorme Nachzahlungen.
Für 2009 rechnen wir immer noch mit dem zweitbesten Ergebnis in der Geschichte
der Gemeinde Nümbrecht. Allerdings wird dies nach heutiger Erkenntnis
um rund 20 Prozent niedriger liegen als das Vorjahresergebnis.
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Die drohende Rezession mit ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die
seitens der Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II vorgesehenen
Steuererleichterungen werden sicherlich zu einer Abflachung der Entwicklungskurve
in den Jahren 2010 bis 2012 führen (2009: 5,7 Mio. EUR).
Schlüsselzuweisungen

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Ein wesentlicher Grund für die deutliche Ergebnisverschlechterung gegenüber
dem Vorjahr ist auch die Wechselwirkung zwischen eigener Steuerkraft (s. Gewerbesteuer
2008) und dem Finanzausgleich des Landes. Eine deutliche Stärkung
der eigenen Steuerkraft führt mit zeitlicher Verzögerung zu niedrigeren
Schlüsselzuweisungen des Landes.
Für die Gemeinde Nümbrecht ergibt sich eine Schlüsselzuweisung für 2009 in
Höhe von 2,7 Mio. EUR (Vorjahr 4,1 Mio. EUR). Die weitgehend systembedingte
Mindereinnahme bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 1,4 Mio. EUR
und dem erwarteten Einnahmeverlust bei den Gewerbesteuern von rund 1,8 Mio.
EUR macht somit bereits einen geringeren Ertrag von zusammen 3,2 Mio. EUR .
Nun möchte ich auf die Entwicklung besonderer Aufwandsposten eingehen.
Kreisumlage
Die von der Gemeinde Nümbrecht im Jahr 2009 an den Oberbergischen Kreis zu
zahlende Umlage beträgt rund 11,5 Mio. EUR. Sie liegt damit rund 1,7 Mio. EUR
(plus 15 %) über dem Vorjahresansatz. Damit steigt die Kreisumlage nach einer
kleinen Pause im Jahr 2008 wieder rasant, und zwar auf einen neuen Höchstwert.
Die Ursachen für diese dramatische Steigerung sind unterschiedlich. Insgesamt
weist der Oberbergische Kreis Mehraufwendungen gegenüber dem Vorjahr in Höhe
von rund 12,5 Mio. EUR aus.
Die deutliche Mehrbelastung für die Gemeinde Nümbrecht von 1,7 Mio. EUR ergibt
sich, obwohl der Umlagesatz für die allgemeine Kreisumlage von 40,2 auf
39,5 % gesenkt wird. Dafür steigt aber die Jugendamtsumlage von 18,0 auf 23,6
%.
Kommunale Beteiligung an den Solidarlasten der Deutschen Einheit
Der Solidarpakt II läuft noch bis ins Jahr 2019 (2009: 630 TEUR). Die grundsätzliche
Problematik für die Gemeinde Nümbrecht besteht, wie für viele andere
Städte und Gemeinden der sogenannten alten Länder, darin, dass zur Finanzierung
des Solidarbeitrags nicht auf vorhandene Mittel zurückgegriffen werden
kann, sondern die Gemeinde nur durch Erhöhung des Kontokorrentkredites ihre
Verpflichtung erfüllen kann. Es ist aber schon bezeichnend, dass selbst unsere
Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit den anstehenden Konjunkturprogrammen
von einem notwendigen „Aufbau West“ spricht.
Personalaufwendungen
die Personalaufwendungen wurden in den letzten Jahren fast regelmäßig abgesenkt.
Dies konnte durch Stellenabbau und teilweise durch Kürzung von Bezügen
erreicht werden. Im Jahr 2008 waren erstmals wieder Steigerungen der Personalaufwendungen
notwendig (+ 4,25 %). Trotzdem liegen die tatsächlichen Personalaufwendungen
2008 noch unter dem Ergebnis von 2003.
Für 2009 wurden die Personalaufwendungen mit 127.500 EUR (+ 3,4 %) über
dem Vorjahresansatz veranschlagt. 2009 wird die Zahl der Vollzeitstellen nochmals
leicht reduziert. Nach wie vor haben wir eine der niedrigsten und damit
günstigsten Relationen von Personal zur Einwohnerzahl.
Schuldenentwicklung
Wir haben bisher immer in rentierliche und unrentierliche Verschuldungen unterschieden.
Der rentierliche Bereich finanziert sich letztlich über Gebühreneinnahmen,
wie z.B. die Abwasserbeseitigung. Der Schuldendienst für den unrentierlichen
Anteil der Verschuldung drückt unmittelbar auf das laufende Ergebnis der

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Einnahmen und Ausgaben. Hier ist es uns gelungen vom 1. Januar 2000 bis zum
31.12.2008 zu einem Schuldenabbau von 21,8 Mio. auf 17,6 Mio. EUR, also einen
Schuldenabbau in Höhe von 4,2 Mio. EUR (minus 19 %) zu kommen. Ich
möchte auch an dieser Stelle eindringlich darauf hinweisen, dass eine Konsolidierung
des Haushaltes der Gemeinde Nümbrecht nur über eine deutliche Absenkung
der Zinsquote gelingen kann.
Auch der nun vorliegende Haushaltsplan 2009 und die mittelfristige Planung bis
zum Jahr 2012 sieht einen weiteren Abbau der Verschuldung aus Investitionstätigkeiten
in Höhe von insgesamt 8,6 Mio. EUR vor. Davon allein im Jahr 2009 1,5
Mio. EUR.
Investitionsmaßnahmen 2009
Im Finanzplan 2009 sind folgende größere Investitionsmaßnahmen veranschlagt.
Restfinanzierung „Innerörtliche Umgehung“
466 TEUR
Ausbau der Marktstraße in Nümbrecht
141 TEUR
vollständige Sanierung der Sporthalle im Schulzentrum 1.200 TEUR
(Verpflichtungsermächtigung 2010)
(600 TEUR)
Mensa für das Schulzentrum Nümbrecht
625 TEUR
Die alte Sporthalle im Schulzentrum Nümbrecht ist rund 35 Jahre alt und entspricht
in vielen Bereichen nicht mehr den heutigen Ansprüchen, insbesondere
nicht den Notwendigkeiten heutiger Energieeffizienz. Nachdem unser Zuschussantrag
leider im letzten Jahr nicht berücksichtigt wurde, wird in den nächsten
Tagen ein Abstimmungsgespräch mit den Vertretern der Bezirksregierung in Köln
stattfinden, um möglichst im Zusammenhang mit den neuen Förderprogrammen
eine Bewilligung zu erreichen. Dies würde auch die Folgekosten reduzieren.
Seit Beginn des Schuljahres 2008/2009 im letzten Sommer unterrichtet unsere
Albert Schweitzer Schule - beginnend mit der Klasse 5 - im gebundenen Ganztagsbetrieb.
Sophie Scholl Realschule und Gymnasium unterrichten ebenfalls an
zwei Tagen in der Woche bis deutlich in den Nachmittag. Für alle Schülerinnen
und Schüler besteht ein Angebot für einen warmen Mittagstisch. Die räumliche
Situation ist nicht schlecht, aber sie ist bei steigenden Schülerzahlen in der Mittagsbetreuung
keine Dauerlösung. Deshalb haben wir bereits im letzten Jahr einen
Zuschussantrag für die Schaffung eines zentralen Mensabereiches im
Schulzentrum gestellt. Im Haushalt veranschlagt sind Gesamtkosten von 625
TEUR und eine Landeszuweisung in Höhe von 300 TEUR.
Demographische Entwicklungen
Die Bevölkerungszahl des Oberbergischen Kreises sinkt in den letzten Jahren regelmäßig.
Die Gemeinde Nümbrecht konnte sich bisher immer noch dieser negativen
Entwicklung entgegen stemmen. Aber auch wir mussten im letzten Jahr zur
Kenntnis nehmen, dass der positive Saldo aus Zuzügen und Fortzügen den schon
lange negativen Saldo aus Geburten und Sterbefällen nicht mehr vollständig ausgleicht.
Erstmals zum 31.12.2007 ging auch unsere Einwohnerzahl leicht zurück
(minus 41) und auch die amtliche Bevölkerungszahl zum 30.06.2008 lag wieder
um 85 Einwohner niedriger als ein halbes Jahr vorher. Zurzeit müssen wir davon
ausgehen, dass auch im zweiten Halbjahr 2008 dieser Trend nicht aufgehalten
oder umgekehrt werden konnte.
Trotzdem möchte ich Ihnen zum Thema Bevölkerungsentwicklung noch eine positive
Nachricht zeigen. Auch wir in Nümbrecht beklagen seit 2001 einen deutlichen
Rückgang der Geburtenzahlen. Lagen die Jahrgangsstärken früher fast

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regelmäßig über 200, so gingen sie in den letzten Jahren kontinuierlich bis zu 25
% zurück. Im Jahr 2008 hatten wir aber erstmals mit 168 wieder eine höhere
Geburtenzahl. Dies erreicht immer noch nicht die Zahlen aus den 90er Jahren, ist
aber eine erfreuliche Entwicklung. Über die Gründe kann man zurzeit nur rätseln,
zu hoffen bleibt, dass aus dieser Entwicklung ein Trend wird.
Bauen und städtebauliche Aufwertung
Zu dem Thema Einwohnerentwicklung passt natürlich auch das Thema Bauen
bzw. städtebauliche Aufwertung.
Nach der weitgehend gelungenen Umstrukturierung der Wohnanlage in der Feuerwehrstraße
in Bierenbachtal, steht nunmehr eine mindestens ebenso große
Herausforderung für unsere Bau- und Entwicklungsgesellschaft an, die städtebaulichen
Aufwertung und der Verkauf der Objekte im Nümbrechter Blumenviertel.
Die Konzeption der BEG liegt auf dem Tisch. In diesem Jahr muss der
erste Schritt in die Umsetzung gelingen. Die Wohnlage ist grundsätzlich gut.
Schlußbemerkung
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe,
ich konnte Ihnen im Rahmen meiner Haushaltsrede die teils sehr erfreulichen
aber auch nach wie vor schwierigen Aspekte unserer Gemeindeentwicklung, insbesondere
der haushaltswirtschaftlichen Situation nahe bringen. Die Fahrt mit
der Achterbahn mündet nun für Sie in einer Reise durch den ersten NKF Haushalt.
Hier wird Ihnen inhaltlich und insbesondere in der Form nur wenig Bekanntes
begegnen. Ihnen steht nun also eine kleine Abenteuerreise bevor.
Alle Kolleginnen und Kollegen haben sich riesige Mühe gegeben, insbesondere
das Team der Kämmerei, dieses Werk heute so zu präsentieren. Nochmals herzlichen
Dank für Ihre Arbeit und uns allen gute Beratungen für den 1. NKF-
Haushalt.