PDF Teaser - Sonne Wind & Wärme

Politik Nachrichten
Panorama
EU-Kommission bestätigt Einspeisetarife und greift EEG-Rabatte an
■ Die EU-Kommision hat Ende
Dezember erneut das Vergütungssystem
des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes als grundsätzlich
rechtskonform bestätigt.
Allerdings konnte sich auch
EU-Wettbewerbskommissar
Almunia mit seiner Forderung
durchgesetzen, ein Prüfverfahren
gegen die besondere Ausgleichsregelung
im EEG einzuleiten.
Alumina betrachtet das
EEG insgesamt als unzulässige
Beihilfe und begründet dies mit
„signifikanten Änderungen“ am
Gesetz in den letzten Jahren.
Gemeint ist hier insbesondere
die starke Ausweitung der Regeln
zur Befreiung von der EEG-
Umlage, die ursprünglich nur
besonders energieintensive
Unternehmen vor Nachteilen
im internationalen Wettbewerb
schützen sollten.
Der Europäische Gerichtshof
(EuGH) hatte bereits 2001 das
EEG als rechtskonforme Förderung
eingestuft und vom Vorwurf
der Beihilfe befreit. Dieses
Urteil war bisher Grundlage
der Positionierung der EU-
Kommission. „Die neue Auffassung
der Kommission, dass es
seitdem signifikante Änderungen
des EEG gegeben habe, die
eine Einordnung als Beihilfe begründen
könnten, ist rechtlich
nicht stichhaltig“, sagte BEE-
Geschäftsführer Hermann Falk.
Gleichzeitig mit der Eröffnung
des Prüfverfahrens hat
der EU-Wettbewerbskommissar
angekündigt, die Leitlinien für
das Beihilferecht grundsätzlich
zu überarbeiten. Sein bisheriger
Entwurf einer Neufassung
der Leitlinien kommt einem
umfassenden Angriff auf das
deutsche EEG gleich. Die darin
vorgeschlagenen detaillierten
Vorgaben für die Refinanzierung
der erneuerbaren Energien
werden vom BEE als mit
der geltenden EU-Richtlinie für
erneuerbare Energien nicht vereinbar
heftig angegriffen: „Der
Leitlinienentwurf von Almunia
ist in keiner Weise akzeptabel.
EU-Wettbewerbskommissar Almunia setzt seine Forderung durch,
ein Prüfverfahren gegen die besondere Ausgleichsregelung im EEG
einzuleiten.
Foto: dpa
Wir gehen vielmehr davon aus,
dass die neuen Beihilfeleitlinien
so ausgestaltet werden, dass
die Mitgliedsstaaten weiterhin
den notwendigen Spielraum
beim Ausbau der erneuerbaren
Energien und den dafür geeigneten
Förderinstrumenten
behalten“, erklärt Falk.
Einen Ausweg könnte das
Beispiel Österreich geben. Im
Jahr 2009 hatte die EU-
Kommission eine Nachbesserung
der österreichischen Regeln
für eine Entlastung von
Ökostromzuschlägen für die
dortige Industrie gefordert.
Österreich hatte daraufhin den
Kreis der begünstigten Unternehmen
verkleinert und diese
auf zusätzliche Effizienzmaßnahmen
verpflichtet. (vb)
Neue Fachagentur nimmt Arbeit auf
Neues Schallschutzkonzept in Kraft
■ Die Fachagentur Windenergie
an Land hat im Dezember mit
einer Eröffnungsveranstaltung
offiziell die Arbeit aufgenommen.
Sie war bereits im April
von Bund, elf Ländern und sieben
Verbänden aus Wirtschaft,
Kommunen und Naturschutz
gegründet worden.
Der Vorstandsvorsitzende
Thorsten Müller verdeutlichte
in seiner Begrüßung, dass sich
die Fachagentur in ihrer
Satzung verpflichtet hat, den
natur- und umweltverträglichen
Ausbau der Windenergie an
Land zu unterstützen. Grundlage
für die Arbeit der Fachagentur
sei die Einbeziehung
aller Akteure, um übergreifend
Lösungsansätze zu entwickeln.
Ein besonderes Augenmerk
komme der Einbindung von
Kommunen zu. Dass über Beteiligung
und Wertschöpfung in
den Kommunen Akzeptanz
geschaffen werden kann,
darauf wies Helmut Wenzel im
Namen des Deutschen Städteund
Gemeindebundes hin.
Gerade im Bereich des Interessenausgleichs
zwischen den
Akteuren liegt auch aus Sicht
des Bundesumweltministeriums
(BMU) eine wesentliche Aufgabe
der Fachagentur Windenergie.
Franzjosef Schafhausen,
Leiter der Unterabteilung Energiewende
des BMU, forderte in
seinem Grußwort, divergierende
Interessen miteinander in
Einklang zu bringen. Den Mehrwert
der Agentur sehen die
Mitglieder in der Vielzahl der
unterschiedlichen Akteure,
welche die Ausrichtung bestimmen.
Neben konkreten Themen
wie Akzeptanz, Wertschöpfung
oder Naturchutz wurde vor
allem die Notwendigkeit festgestellt,
Windenergieplanungen
vor Ort zu begleiten. (kg)
■ Für den Schallschutz beim
Ausbau der Offshore-Windenergie
gelten seit 1. Dezember 2013
neue Leitlinien. Das Ziel des
Schallschutzkonzepts ist es, die
Nordsee-Schweinswale besonders
in der Zeit der Aufzucht
von Nachwuchs vor Lärm zu
schützen, der beim Rammen
der Fundamente für die Windkraftanlagen
entsteht.
Schweinswale sind für
Kommunikation, Orientierung
und Nahrungssuche auf ihr
Gehör angewiesen. Zu großer
Lärm ist für sie eine existenzielle
Bedrohung. Das Bundesumweltministerium
hat darum ein
Schallschutzkonzept entwickelt,
das einen naturverträglichen
Ausbau der Offshore-Windkraft
ermöglichen soll. Die Rammungen
müssen zeitlich so organisiert
werden, dass den Walen
immer ein ausreichend großer
Rückzugsraum bleibt.
Mit einem verbesserten Schallschutzkonzept
soll der Schweinswal
geschützt werden. Foto: dpa
Das Schallschutzkonzept gilt
für den von Deutschland bewirtschafteten
Bereich der Nordsee
jenseits des Küstenmeeres.
Besonderen Schutz genießt ein
Gebiet vor Sylt. Von Mai bis
August werden dort besonders
viele Kälber geboren und aufgezogen.
Außerdem legt das Konzept
Grenzwerte für die Schallbelastung
der Natura-2000-
Schutzgebiete in der Nordsee
fest. Das Konzept soll künftig in
Genehmigungsverfahren
einfließen.
(kg)
6
Sonne Wind & Wärme 01/2014