Nachrichtenblatt - Sontheim an der Brenz

Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sollen unverändert
bei 360 Prozentpunkten bleiben. Auch der Hebesatz
bei der Gewerbesteuer soll sich nicht verändern. Er bleibt
bei 355 %. Bei den Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsjahr
2013 gehen wir von einer Summe in Höhe von
1.200.000 Euro aus.
Wir können mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in
Höhe von 884.300 Euro rechnen.
Im Vermögenshaushalt sind Planungskosten in Höhe von
8.000 Euro für die Gestaltung des Rathausvorplatzes eingestellt.
Für die Ersatzbeschaffung des Mannschaftstransportwagens
für die Abteilung Sontheim sind im Haushalt 70.000
Euro vorgesehen. Dem gegenüber steht eine Fachförderung
des Landes in Höhe von 12.000 Euro. Darüber hinaus sind
12.000 Euro für eine Wärmebildkamera eingeplant.
Für die Sanierung und Modernisierung der Ortsbücherei
sind 127.200 Euro eingeplant. Hier ist mit einer Förderung in
Höhe von 80.200 Euro aus Leader zu rechnen.
Der Umbau des Heimatmuseums steht mit 69.200 Euro zu
Buche.
Bei dieser Maßnahme wird mit einer Förderung aus Leader
in Höhe von 43.600 Euro gerechnet.
Für den Kindergarten Bergenweiler sind für die Ersatzbeschaffung
eines Spielgerätes 5.000 Euro vorgesehen.
Im Kinderhaus soll im Bereich des ehemaligen Matthäuskindergartens
für ca. 15.000 Euro der Flur zu einem Spielflur
umgestaltet werden und eine andere Beleuchtung erhalten.
Für den Franziskuskindergarten sind 20.000 Euro an Planungskosten
für Sanierungsmaßnahmen eingestellt.
Den größten finanziellen Brocken in diesem Bereich haben
wir mit der Einrichtung einer weiteren Krippe im Kindergarten
Brenz und der Teilsanierung dieses Kindergartens zu tragen.
Hierfür sind im Haushalt 457.700 Euro vorgesehen.
Vom Bund erhalten wir eine Fachförderung in Höhe von
70.000 Euro. Aus dem Ausgleichsstock erhoffen wir uns
eine Geldsumme von 250.000 Euro, die wir auch dringend
benötigen.
Die Küche und der Schankraum in der Gemeindehalle stammen
aus dem Jahr 1966. Im Jahr 1981 wurde der Herdblock
ersetzt und 2010 die Spülzeile erneuert. Weitere Sanierungen
fanden nicht statt. Für die Sanierung der Küche sind
35.000 Euro im Haushalt eingeplant.
Für die Lernorte an der Brenz mit einem Grünen Klassenzimmer
sind 150.000 Euro im Haushalt eingestellt. An Fördermitteln
aus chance.natur und Glücksspiralemitteln kann
mit 120.000 Euro gerechnet werden.
Im Schloss Brenz soll vor dem Rittersaal ein Windfang angebracht
werden.
Für diese Maßnahme sind 32.000 Euro eingeplant. Der Förderverein
Schloss Brenz wird diese Maßnahme dankenswerterweise
mit 12.000 Euro unterstützen.
Da Schlossmühle und Torhaus keiner öffentlichen Nutzung
zugeführt wurden sind voraussichtlich 150.000 Euro an das
Land an erhaltenen Fördermitteln zurückzuzahlen.
Für die Ortskernsanierung Bergenweiler sind 150.000 Euro
eingeplant.
Bei der Ortskernsanierung Sontheim sind auch Planungskosten
für die Umgestaltung der Hauptstraße beinhaltet.
Den größten Brocken im Vermögenshaushalt stellt der Bau
der Osttangente dar. Für die Fortführung dieser Baumaßnahme
sind 1.383.000 Euro im Haushalt eingestellt. An
Fachförderung erwarten wir vom Land einen Betrag in Höhe
von 968.100 in diesem Jahr. Aus dem Ausgleichsstock
100.000 Euro.
Für barrierefreie Maßnahmen sind 108.000 Euro eingestellt.
Hier ist mit einer Förderung aus Leader in Höhe von 68.200
Euro zu rechnen.
Die Erschließung des Baugebietes Garten-/Leonhardstraße
wird einschließlich Beleuchtung und Abwasser im Vermögenshaushalt
183.000 Euro kosten.
Für die Kanalsanierungen aufgrund der Eigenkontrollverordnung
sind im Jahr 2013 wieder 110.000 Euro eingeplant.
Der Haushaltsplan 2013 hat ein Gesamtvolumen von
16.103.300 Euro.
Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 11.977.800
Euro und auf den Vermögenshaushalt 4.125.500 Euro.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsmaßnahmen beläuft sich auf
202.000 Euro.
Kämmerer Bernd Hoppe wies in seiner Rede darauf hin,
dass der Haushaltsplan 2013 eine positive Überraschung
aufweist. Ende 2012 gingen wir noch von Gewerbesteuereinnahmen
mit 900 Tsd. Euro aus – jetzt erwarten wir 1,2
Mio. Euro. Zu Gute kommt dem Haushalt auch, dass die
Landeszuweisungen bei den Kindergärten um rund 200 Tsd.
Euro gegenüber dem Vorjahr höher ausfallen. Insgesamt beträgt
die Unterdeckung in diesem Bereich noch über 650
Tsd. Euro – finanziert über unser Steueraufkommen. Auch
die anderen großen Einnahmeposten, wie zum Beispiel der
Einkommensteueranteil und die Schlüsselzuweisungen
nach mangelnder Steuerkraft, sind mit über 2,3 bzw. fast
1,4 Mio. Euro äußerst positiv vom Land geschätzt. Damit
werden auch die Mechanismen des Finanzausgleichs abgefedert.
Bei der Finanzausgleichsumlage ans Land müssen
gegenüber dem Vorjahr 170 Tsd. Euro und an den Kreis
270 Tsd. Euro mehr überwiesen werden.
Die Einzelmaßnahmen im Vermögenshaushalt bestehen aus
Fortsetzungsmaßnahmen, wie z. B. die Osttangente, aber
auch aus Maßnahmen, die neu begonnen werden. Finanziert
wird der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von
4,1 Mio. Euro hauptsächlich über die Zuführung mit 900 Tsd.
Euro, Zuschüssen mit 1,6 Mio. Euro, einer Rücklagenentnahme
mit 1,1 Mio. Euro, Bauplatzverkäufen mit 250 Tsd.
Euro und letztendlich mit einer Kreditaufnahme in Höhe von
202 Tsd. Euro.
Kämmerer Bernd Hoppe verdeutlichte gegenüber den Gemeinderäten
besonders, dass einige Planansätze eng bemessen
sind. Für den Ausgleichstock wurde ein Zuschuss
für den Brenzer Kindergarten mit 250 Tsd. Euro beantragt,
erfahrungsgemäß fällt der Zuschuss immer geringer aus.
Bei den Bauplatzverkäufen sind wie im Vorjahr 250 Tsd.
Euro eingeplant, es ist aber unsicher ob der Planansatz erreicht
wird. Die Baugrundstücke im Baugebiet „Riegele“
sind verkauft, dagegen ist die Nachfrage in Bergenweiler
sowie in Brenz nicht so groß. Des Weiteren wird die Rücklage
auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage
zurückgeführt.
Baugesuche
Der Gemeinderat der Gemeinde Sontheim an der Brenz erteilte
folgenden Baugesuchen das gemeindliche Einvernehmen:
- Erweiterung einer bestehenden Scheune als Ersatz für
einen Anbau, Sachsenhauser Weg, Brenz.
- Aufstockung und Überdachung des Eingangsbereiches
einer bestehenden Scheune, Sachsenhauser Weg, Brenz.
- Neubau von zwei Gauben, Leonhardstraße 1/1, Sontheim.
- Abbruch des Wohnhauses mit Stall, Scheune und Remise,
Hauptstraße 25, Sontheim.
- Errichtung von zwei Gartengerätehäusern, Schubertstraße
7, Sontheim.
- Abbruch eines Wohnhauses mit Stall, Boschengasse 5,
Sontheim.
6