Richtlinien zur Basisqualität - Amt für Soziales - Kanton St.Gallen

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6.4 Meldung von Veränderungen Zusätzlich zu den standardisierten Abläufen der Qualitätsprüfung und -entwicklung sowie der Berichterstattung an das Amt für Soziales meldet die Trägerschaft nach Art. 11 BehV dem Amt für Soziales unaufgefordert: a. Änderungen bei der Trägerschaft, den Mitgliedern des obersten Leitungsorgans und der Geschäftsleitung sowie der internen Aufsicht; b. Änderungen im Leitbild oder des Betriebskonzepts; c. besondere Vorkommnisse, die negative Auswirkungen auf die betreuten Personen oder den Betrieb haben können. Dies ist notwendig, da diese Änderungen die Betriebsbewilligung tangieren und aus rechtlichen Gründen eine Anpassung zu prüfen ist. Ändert sich die Rechtsform, wird dies mit den entsprechenden rechtsverbindlichen Unterlagen (Handelsregisterauszug, Stiftungsurkunde oder Statutenänderungen) belegt. Die Trägerschaft informiert auch schriftlich über personelle Wechsel in der strategischen und operativen Führung. Werden die Aufgaben und Kompetenzen der internen Aufsicht neu geregelt oder anderen Personen übertragen, ist ebenfalls darüber zu informieren. 6.5 Besondere Vorkommnisse Auch grösstmögliche Sorgfalt bei der Qualitätssicherung vermag nicht gänzlich zu verhindern, dass sich in Einrichtungen besondere Vorkommnisse zutragen. Besondere Vorkommnisse sind Ereignisse, die eine ausserordentliche Situation in der Einrichtung darstellen und mögliche negative Auswirkungen auf die Leistungsnutzenden oder den Betrieb haben können, wie beispielsweise Suizide, Brände, ansteckende Krankheiten, Freistellung von Personal oder sofortige Auflösung eines Betreuungsverhältnisses. Wer welche Kompetenzen in der Einrichtung hat und wie besondere Ereignisse bearbeitet werden, ist in der Konzeption der Einrichtung geregelt. Allerdings gibt es auch Vorkommnisse, auf die sich eine Einrichtung konzeptionell nicht vorbereiten kann. Generelle Kompetenz- und Kommunikationsregelungen und ein sorgsames Krisenmanagement, das auch kommunikativen Aspekten besonders Rechnung trägt, erleichtern die Bearbeitung von seltenen und besonderen Vorkommnissen. Zur Kommunikation gehört auch die unaufgeforderte und verzögerungsfreie Meldung des Vorkommnisses an das Amt für Soziales durch die Trägerschaft. Dabei ist dem Amt für Soziales mitzuteilen, was konkret geschehen ist: Wer ist wie betroffen? Was haben die Verantwortlichen bereits unternommen? Was ist noch geplant? Sind Angehörige und/oder gesetzliche Vertretungen informiert? Das Amt für Soziales begleitet und berät die Verantwortlichen in den Einrichtungen. Zudem können weitere Absprachen erfolgen (z.B. Medienarbeit). Das Amt für Soziales beurteilt in seiner Aufsichtsfunktion zusätzlich, ob und wie die strategische und die operative Führung der Einrichtung das Ereignis bearbeiten und ob aufsichtsrechtliche Massnahmen notwendig sind. Richtlinien zur Basisqualität 18
7 Aufgaben Amt für Soziales 7.1 Kurz und knapp Das BehG und die BehV bezeichnen die folgenden Instrumente der behördlichen Aufsicht, die direkten Bezug zur Qualität haben: Einmalig Bei Bedarf Jährlich Alle 3 Jahre Prüfung der einzureichenden Nachweise zur Erteilung einer Betriebsbewilligung durch den Kanton (vgl. Ziff. 5) Prüfung des Fortbestehens der Bewilligungsvoraussetzungen bei relevanten Änderungen (Meldung durch Trägerschaft oder durch das Amt für Soziales bei Änderung von Vorgaben) Unangemeldeter Kontrollbesuch Prüfung des Berichts der internen Aufsicht Angemeldeter Aufsichtsbesuch zur stichprobenartigen Prüfung der Umsetzung der Basisqualität Das Amt für Soziales (behördliche Aufsicht) prüft periodisch, ob die Bewilligungsvoraussetzungen bzw. die Qualitätsstandards erfüllt sind und die damit verbundenen Auflagen und Bedingungen eingehalten werden. Diese Überprüfung geschieht primär im Anschluss an Vorarbeiten der Einrichtungen selbst. Die Selbstevaluation der Einrichtung (insbesondere Berichterstattungen) ist demnach Basis für die Fremdevaluation des Amtes für Soziales. Gespräche, Aufsichtsbesuche sowie die Bearbeitung von besonderen Vorkommnissen und aufsichtsrechtlichen Hinweisen wirken ergänzend. Ergebnis sind auch hier kurze Berichte, falls notwendig Vereinbarungen oder Anweisungen zur Behebung von Mängeln mittels Verfügung. Falls notwendig, informiert das Amt für Soziales die betroffenen Menschen mit Behinderung und/oder ihre gesetzliche Vertretung, wenn ihr Wohl und Schutz gefährdet sind. Richtlinien zur Basisqualität 19
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