Bericht und Entwurf PKV vom 26. November 2012 (315 kB, PDF)

Kanton St.Gallen
Departement des Innern
Verordnung über die Aufnahme von Pflege- und Tagespflegekindern
Bericht und Entwurf des Departementes des Innern vom 26. November 2012
Inhaltsverzeichnis
Zusammenfassung 2
1 Ausgangslage 3
2 Überblick über die Ergebnisse der Vernehmlassung 4
2.1 Verfahren 5
2.2 Aufsicht über Pflegefamilien 5
2.3 Familienplatzierungsorganisationen 5
2.4 Abgrenzung Heim- und Familienpflege 6
3 Überblick über die Änderungen im Bundesrecht 7
4 Zuständigkeiten 8
4.1 Familienpflege (Dauerpflege) 8
4.2 Tagespflege 9
5 Verfahren 10
5.1 Eignungsbescheinigung für die Familienpflege 10
5.2 Platzierung und Bewilligung der Familienpflege 11
5.3 Aufsicht in der Familienpflege 13
5.4 Eignungsbescheinigung für Tageseltern 13
6 Förderung des Pflegekinderwesens 14
6.1 Pflegegeldrichtlinien 14
6.2 Weitere Massnahmen 14
7 Aufsicht über die Familienplatzierungsorganisationen 15
8 Die Regelungen im Überblick 15
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9 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen 16
9.1 Familienpflege 16
9.2 Tagespflege 19
9.3 Allgemeine Bestimmungen 20
9.4 Schlussbestimmungen 21
Entwurf (Verordnung über die Aufnahme von Pflege- und Tagespflegekindern) 24
Zusammenfassung
Der Kanton St.Gallen hat im Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes-
und Erwachsenenschutzrecht vom 22. Februar 2012 (sGS 912.5) die rechtlichen
Grundlagen für die Organisation und das Verfahren des Kindes- und Erwachsenenschutzes
geschaffen. Da bislang Bewilligung und Aufsicht in der Tages- und Dauerbetreuung
den Vormundschaftsbehörden oblagen, die ab 1. Januar 2013 in die neuen regionalen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) aufgehen, mussten diese Aufgaben im
Pflegekinderwesen auf Gesetzesstufe angepasst werden.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden können sich künftig auf die Beurteilung
und Entscheidfindung im Einzelfall konzentrieren, während der Kanton die generelle Eignung
der Platzierungsorte verantwortet. Zusätzlich zu Bewilligung und Aufsicht von stationären
Kinder- und Jugendeinrichtungen (sogenannte Heimpflege) übernimmt der Kanton
neu die Bewilligung von und Aufsicht über Familien, die Minderjährige zur Dauerbetreuung
aufnehmen (sogenannte Familienpflege). Die Bewilligung und Aufsicht im Bereich der
Tagespflege verbleibt hingegen bei den Gemeinden bzw. kommunalen Behörden, da dabei
wenig Bezug zum zivilrechtlichen Kindesschutz besteht.
Die vorliegende Verordnung löst die veraltete Pflegekinderverordnung aus dem Jahr 1978
(sGS 912.3) ab und schafft einen zeitgemässen Rahmen für die Aufgabenerfüllung durch
den Kanton bei der Familienpflege und durch die Gemeinden bei der Tagespflege. Weiterhin
stützt sich das St.Galler Verordnungsrecht auf die eidgenössische Verordnung über
die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (SR 211.222.338; abgekürzt
PAVO). Diese wurde vom Bundesrat zwischenzeitlich, also nach Abschluss der Vernehmlassung
zu einer neuen St.Galler Verordnung, mit Beschluss vom 10. Oktober 2012 per
1. Januar 2013 bzw. bezüglich der Aufsicht über Familienplatzierungsorganisationen mit
Wirkung ab 1. Januar 2014 teilrevidiert (AS 2012, 5801).
Die neue St.Galler Verordnung über die Aufnahme von Pflege- und Tagespflegekindern
nimmt demgemäss die Zuständigkeitsänderungen im Zug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
sowie die Anpassungen der PAVO auf. Personen, die eine nach PAVO bewilligungspflichtige
Familienpflege anbieten wollen, benötigen eine Eignungsbescheinigung
des Amtes für Soziales. Das Amt für Soziales führt einen Pool geeigneter Pflegeeltern.
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Die Bewilligung gilt nach der Mitteilung einer Platzierung in eine als geeignet bescheinigte
Familie als erteilt, wenn die Aufnahme nicht innert kurzer Frist untersagt wird. Das Amt für
Soziales beaufsichtigt die Pflegefamilien nach den bundesrechtlichen Vorgaben. Der Kanton
konzentriert sich damit auf die generelle Eignung der Pflegefamilien und eine übergeordnete
Aufsicht. Dies korrespondiert auch mit den Aufgaben des Kantons in der Heimpflege.
Daneben übernehmen, wie bisher, neben den Pflegefamilien und den abgebenden
Eltern auch platzierende Behörden, Mandatsträgerinnen und -träger sowie Fachorganisationen
grosse Verantwortung für das Gelingen von Pflegeverhältnissen.
In der Tagespflege wird mit einem stärkeren Fokus der Verfahren auf die generelle Eignung
der Tageseltern eine seit längerem von Fachorganisationen und Gemeinden erwünschte
Vereinfachung erwirkt.
1 Ausgangslage
Auf Bundesebene wurde im Jahr 1977 die Verordnung über die Aufnahme von Kindern
zur Pflege und zur Adoption (SR 211.222.338; abgekürzt PAVO) und im Kanton St.Gallen
im Jahr 1978 die Pflegekinderverordnung (sGS 912.3; abgekürzt PKV) erlassen. Damit
wurden bedeutende Schritte für den Schutz von Kindern, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen,
gemacht. Seither haben sich die Vorstellungen darüber, was dem Schutz und
dem Wohl des Kindes dient, stark gewandelt und die Betreuungsformen sind vielfältiger
geworden. Der Bund plante deshalb die eidgenössische Pflegekinderverordnung PAVO
umfassend zu revidieren und stellte eine neue Kinderbetreuungsverordnung zur Diskussion,
die u.a. eine Kantonalisierung der Bewilligung und Aufsicht von und über Pflegeeltern
vorsah.
Die Notwendigkeit, Kinder, die dauerhaft in Pflegefamilien leben, besser zu schützen und
die Verfahren konsequent auf das Wohl des Kindes auszurichten, war dabei unbestritten.
Zu den konkreten Regelungen des Vorentwurfs gab es zwar nicht zur Dauerpflege (nachfolgend
Familienpflege genannt), aber insbesondere zur Tagespflege stark divergierende
Stellungnahmen. Die Vorlage wurde überarbeitet und im Jahr 2010 in eine zweite Vernehmlassung
geschickt. Die widersprüchlichen Anliegen und Vorstellungen blieben jedoch
bestehen, so dass sich der Bundesrat entschied, sich auf eine minimale Revision
des geltenden Rechts zu beschränken und darin die schwerwiegendsten Mängel zu beseitigen.
Mit Beschluss vom 10. Oktober 2012 passte der Bundesrat die PAVO demgemäss
an (AS 2012, 5801; abgekürzt nPAVO). Der Bund verzichtet dabei auf eine umfassende
Regelung der familienergänzenden Betreuung. Da für diese Teilrevision aber keine
Vernehmlassung durchgeführt wurde, waren den Kantonen die Änderungen vor Beschluss
des Bundesrates am 10. Oktober 2012 nicht bekannt.
Der Kanton St.Gallen hat im Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes-
und Erwachsenenschutzrecht vom 22. Februar 2012 (sGS 912.5; abgekürzt EG-
KES) die rechtlichen Grundlagen für die Organisation und das Verfahren des Kindes- und
Erwachsenenschutzes geschaffen. In diesem Zusammenhang mussten die Zuständigkeiten
für Bewilligung und Aufsicht in der Tages- und Familienpflege ohnehin neu zugeteilt
werden, da die bisher zuständigen weitgehend kommunalen Vormundschaftsbehörden
nicht mehr fortbestehen.
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Im Gesetzgebungsprozess waren die Anpassungen im Pflegekinderbereich völlig unbestritten,
namentlich die Kantonalisierung von Bewilligung und Aufsicht über Pflegefamilien
und der Verbleib der Zuständigkeit für die Tagespflege bei den Gemeinden (vgl. Art. 7bis
(neu) und Art. 8bis (neu) Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch;
sGS 911.1; abgekürzt EG-ZGB).
Auf Verordnungsebene gilt es nun, die Umsetzungsbestimmungen zu erlassen, die aufgrund
der neuen Zuständigkeitsordnung nach EG-ZGB und aufgrund der teilrevidierten
PAVO notwendig werden. Da die PKV veraltet ist, kann zugleich die Gelegenheit genutzt
werden, Vereinfachungen zu erreichen. Damit wird ein zeitgemässer Rahmen für eine
wirksame Zusammenarbeit zwischen den neuen regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
(KESB), Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden und den betroffenen Eltern
und Kindern geschaffen werden.
2 Überblick über die Ergebnisse der Vernehmlassung
Departemente, Parteien und Fachorganisationen erhielten im Sommer 2012 die Gelegenheit,
sich zum Entwurf für eine Verordnung über die Aufnahme von Pflege- und Tagespflegekindern
(Entwurf und Bericht des Departementes des Innern vom 19. Juni 2012) zu
äussern. Die Vernehmlassung musste aus zeitlichen Gründen erfolgen, bevor der Bund
über die Inhalte der Teilrevision der PAVO, die ebenfalls am 1. Januar 2013 in Kraft tritt,
informierte. Dieses Vorgehen war angebracht, weil die kurze Umsetzungsfrist, die der
Bund den Kantonen gibt, keinen Einbezug der verschiedenen Interessierten ermöglicht
hätte. Der Vorbehalt wurde in der Vernehmlassungsvorlage aufgezeigt.
Hinsichtlich der Tagespflege gingen wenige Rückmeldungen ein. Es darf demgemäss
vorausgesetzt werden, dass die Anliegen der Gemeinden und der Fachorganisationen mit
den vorgeschlagenen Vereinfachungen erfüllt sind. Fast alle Vernehmlassungsteilnehmenden
begrüssen das Vorhaben, im Kanton einheitliche Standards bei der Dauerpflege
einzuführen und die Qualität zu fördern. Neben Fachverbänden, Familienplatzierungsorganisationen
(nachfolgend FPO) und Fachstellen bringen auch politische Parteien, Gemeinden
und Departemente einige Vorschläge für Änderungen ein, die vor allem fachlich
begründet sind und das Wohl der Kinder in den Vordergrund stellen. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende
befürchten, dass das Verfahren angesichts der knappen Ressourcen
des Kantons zu aufwändig ist. Gerade im interkantonalen Vergleich stehen dem Kanton
wenig personelle Ressourcen zur Verfügung.
Die Anliegen einiger Vernehmlassungsteilnehmenden sind vor diesem Hintergrund nachvollziehbar.
Der Kanton muss und soll wie bei der Heimpflege jene Tätigkeiten wahrnehmen,
welche die Gewährleistung des Kindeswohls am effektivsten unterstützen. Dazu
zählt eine unabhängige fachliche Abklärung der Platzierungsorte nach einheitlichen Standards,
bevor ein Kind platziert wird (Eignungsabklärung). Des Weiteren kommt der periodischen
Prüfung der Platzierungsorte unabhängig vom Einzelfall eine zentrale Bedeutung
zu (Aufsicht).
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2.1 Verfahren
Von einigen Vernehmlassungsteilnehmenden wird vorgeschlagen, dass die Eignungsabklärungen
durch andere Fachstellen, wie private FPO oder regionale Sozialberatungsstellen,
erfolgen sollen. Das Amt für Soziales würde sodann nur noch die nach Bundesrecht
notwendige Bewilligung zur Aufnahme eines konkreten Kindes in eine Pflegefamilie verfügen.
Dem Kanton soll mit der neuen Verordnung zwar tatsächlich die Möglichkeit offen
stehen, Fachstellen für Eignungsabklärungen beizuziehen. Dies entspricht den heutigen
Regelungen im Adoptionsbereich sowie in der Heimpflege. Allerdings ist darauf zu verzichten,
in der Verordnung weiteren Stellen oder Privaten bereits definitiv die Verantwortung
für einzelne Verfahrensschritte zu übertragen. Dies würde die Verfahren verkomplizieren,
weil die Eignungsbescheinigung zentrales Element für einen einheitlichen Qualitätsstandard
im Kanton und für die kantonale Bewilligung im Einzelfall ist. Der Kanton
soll im Einklang seiner neuen Zuständigkeit nach EG-ZGB und unter Nachachtung der
neuen Aufgabenteilung in diesem Bereich keine Verwässerung der Verantwortung vornehmen.
Vereinfacht soll das Verfahren aber dadurch werden, dass die Bewilligung bei
einer Platzierung als erteilt gilt, wenn das Amt für Soziales nach erfolgter Mitteilung die
Aufnahme in eine Pflegefamilie nicht untersagt. Damit wird gegenüber der Vernehmlassungsversion
auf einen Verwaltungsschritt verzichtet und die Platzierenden (leibliche Eltern,
KESB oder andere) haben damit eine grössere Verantwortung bei der Beurteilung
der Passung im Einzelfall.
2.2 Aufsicht über Pflegefamilien
Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende befürchteten, dass der Kanton die Aufsicht
den Mandatstragenden überlassen und die übergeordnete Aufsicht nicht wahrnehmen
will. Die Wahrnehmung der Aufsicht nach bundesrechtlichen Vorgaben (Art. 10 nPAVO)
ist für die kantonale Bewilligung- und Aufsichtsbehörde eine Pflichtaufgabe. Um Missverständnissen
vorzubeugen, ist die kantonale Verordnung dahingehend zu präzisieren. Der
Kanton hat hier das Bundesrecht direkt umzusetzen. Demgemäss wird er auch eine vom
einzelnen Kind und Mandatsträger unabhängige Aufsicht wahrzunehmen haben. Die Rolle
des Kantons ist damit in der Heim- und Familienpflege analog ausgestaltet und umzusetzen.
2.3 Familienplatzierungsorganisationen
In der Vernehmlassung wird immer wieder auf die Rolle der FPO hingewiesen. FPO nehmen
zahlreiche Aufgaben im Pflegekinderwesen wahr, was in der Öffentlichkeit und in
den Medien in den letzten Jahren aber teilweise kritisch diskutiert wurde. In der kantonalen
Verordnung selbst werden die Tätigkeiten der FPO nicht geregelt. Das Engagement
von privaten Trägerschaften ist immer noch möglich und erwünscht. Es soll jedoch eingebettet
sein in Strukturen, welche Qualität fördern und Missbrauch verhindern. Auch deshalb
hat der Bund mit der in der Zwischenzeit erfolgten Teilrevision der PAVO den Kantonen
neu die Aufsicht über die FPO übertragen (siehe unten).
Diese und einige weitere Vorschläge der Vernehmlassungsteilnehmenden wurden durch
die zwischenzeitlich erfolgte Teilrevision der PAVO hinfällig - sei es, weil eine bundesrechtliche
Bestimmung dazu erfolgte oder weil das Bundesrecht die Umsetzung des Anliegens
nicht mehr ermöglicht.
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2.4 Abgrenzung Heim- und Familienpflege
Während die Anpassungen im Bereich Familienpflege materiell überwiegend Unterstützung
finden, wird die Abgrenzungsfrage von Heim- und Familienpflege kontrovers beurteilt.
Namentlich geht es um die beabsichtigte Anpassung der Verordnung über die Kinder-
und Jugendheime (sGS 912.4; abgekürzt KJV), mit welcher die stationären Einrichtungen
klarer von den Pflegefamilien abgegrenzt werden sollten. Unter den Begriff der
Heimpflege wären sodann nur jene Betreuungsleistungen gefallen, die ausserhalb des
eigenen Haushalts angeboten würden. Stattdessen sollten Familien bis zu fünf Kinder in
Familienpflege, also in den eigenen Haushalt aufnehmen können. Es wurde im Rahmen
der Vernehmlassung befürchtet, dass den professionellen Pflegefamilien, d.h. den sozialoder
heilpädagogischen Grossfamilien, dadurch die Existenzgrundlage entzogen würde.
Sie würden sodann keine Heimfinanzierung mehr erhalten, sondern als Angebote der
Familienpflege beurteilt.
Diese Schlussfolgerung trifft zu, da eine Unterstellung unter die Interkantonale Vereinbarung
für soziale Einrichtungen IVSE (sGS 381.31) und eine entsprechende Leistungsabgeltung
durch Kanton und Gemeinden nur mit einer Betriebsbewilligung nach KJV möglich
ist. Allerdings wurde, da auch Leistungen der Familienpflege von der öffentlichen Hand
entschädigt werden, davon ausgegangen, dass die Grossfamilien für ihre Betreuungsleistung
unverändert eine Entschädigung erhielten, wenn auch nicht mehr unter dem Titel der
Heimfinanzierung.
Einer der Gründe für die beabsichtigte Änderung waren die Betriebsbewilligungsvoraussetzungen
und -verfahren für Kinder- und Jugendheime, die wenig geeignet sind für die
Bewilligung professioneller Pflegefamilien. Zudem bestanden Zweifel daran, ob Familien
wie Heime finanziert werden können und sollen. Sodann wäre der Familienbegriff irreführend,
auch für die Pflegekinder selbst. Diese würden sich zwar in einer Familie wähnen,
aber z.B. bei Rückkehr in die Herkunftsfamilie ihren Platz in der Pflegefamilie verlieren, da
aus finanziellen Gründen ein freier Platz auf Dauer kaum tragbar wäre. Wird mit der
Betreuung von mehreren Kindern also das gesamte Erwerbseinkommen generiert, ist die
Familie finanziell abhängig vom platzierten Kind. Die Betreuungsleistung hat dann einen
institutionellen, gewerblichen Charakter. In herkömmlichen Pflegefamilien wird das Familieneinkommen
nicht ausschliesslich über die Betreuung von Pflegekindern generiert.
Die Stellungnahmen zeigen allerdings, dass ein Bedürfnis nach solchen Unterbringungsmöglichkeiten
besteht. Sie werden in vielen Situationen als förderlich für die kindliche
Entwicklung beurteilt, auch wenn heil- und sozialpädagogische Grossfamilien oder professionelle
Pflegefamilien entgegen der Bezeichnung aus oben genannten Gründen eher
familienähnliche Kleininstitutionen denn Pflegefamilien sind. Allerdings ist einsichtig, dass
die Betreuung von vier oder fünf Kindern nur in Ausnahmefällen in einer nicht professionellen
Pflegefamilie erfolgen kann. Deshalb wird, ausser es handelt sich um Geschwister,
darauf verzichtet, für die Aufnahme von vier oder fünf Kindern neu zusätzlich auch die
Betreuungsform der Familienpflege zu ermöglichen. Familien, die mehr als drei Minderjährige
in einer Mischform von Familienpflege und stationärer sozialpädagogischer
Betreuung betreuen wollen, sind weiterhin bewilligungspflichtig nach KJV. Dabei müssen
andere strukturelle Anforderungen erfüllt werden als in der Familienpflege.
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Die Grundlagen für diese Bewilligungserteilung sind allerdings nicht im Rahmen dieser
Vorlage zu diskutieren.
Demgegenüber ist die Familienpflege in Bezug auf die Heimpflege insoweit abzugrenzen,
als die Pflegeeltern die ihnen anvertrauten Pflegekinder in die Familie integrieren, in den
eigenen Wohnräumen betreuen und die Betreuung vorwiegend selbst, d.h. weitestgehend
ohne Beizug weiterer Betreuungspersonen übernehmen. Die Familie soll für die Betreuung
der Pflegekinder angemessen entschädigt werden, aber nicht aus wirtschaftlichen
Gründen auf die Vermittlung eines Pflegekindes angewiesen sein. Die Abgrenzung zur
KJV soll neu mit der Formulierung des Geltungsbereichs der Familienpflege ersichtlich
werden. Auch deshalb kann auf eine Anpassung der KJV verzichtet werden.
Der Entscheid, ob ein Kind in eine Familie oder in eine stationäre Einrichtung platziert
werden soll, obliegt der für die Unterbringung zuständigen Behörde (bei zivilrechtlichen
Massnahmen die KESB, bei jugendstrafrechtlichen Massnahmen die Jugendanwaltschaft).
Haben konstante Bezugspersonen, ein familiärer, lebensweltnaher, überschaubarer
Rahmen für die Entwicklung des Kindes zentrale Bedeutung, bietet sich eine Platzierung
in einem Familiensystem (Familienpflege) an. Pflegefamilien müssen entsprechend
bereit sein, ein Kind zur ganzheitlichen Betreuung und Erziehung in ihre Familie aufzunehmen
und sich meist auf einen langfristigen Gestaltungsprozess mit einem neuen Familienmitglied
einzulassen.
3 Überblick über die Änderungen im Bundesrecht
Am 10. Oktober 2012 beschloss der Bundesrat über die Änderungen, die teilweise bereits
am 1. Januar 2013 in Kraft treten werden (AS 2012, 5801; abgekürzt nPAVO). Aufgrund
dieser Änderungen waren Anpassungen des ersten Entwurfs der kantonalen Verordnung
notwendig.
In der PAVO wird der Schutz von fremdplatzierten Kindern in der Familienpflege bis zu
deren Volljährigkeit ausgedehnt. Nach geltendem Recht muss eine Bewilligung einholen,
wer ein schulpflichtiges Kind oder ein Kind unter 15 Jahren in seine Familie aufnehmen
will. Künftig ist die Platzierung in einer Pflegefamilie bis zum Erreichen des 18. Altersjahres
bewilligungspflichtig. Schliesslich sieht die Revision vor, dass für die entgeltliche Betreuung
von Minderjährigen in einer Pflegefamilie neu bereits für eine Dauer von mehr als
einem Monat, statt wie bisher ab drei Monaten, eine Bewilligung erforderlich ist (Art. 4
Abs. 1 nPAVO). Die unentgeltliche Betreuung von weniger als drei Monaten bleibt wie
heute bewilligungsfrei. Dieser Teil der Revision tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Wer ein
Angebot für Platzierungen in Krisensituationen führt, benötigt unabhängig von der Dauer
der beabsichtigten Aufenthalte und unabhängig von der Entgeltlichkeit neu eine Bewilligung
(Art. 4 Abs. 2 nPAVO).
7/31

Der Grundsatz, dass sich alle Entscheide über Erteilung oder Entzug der Bewilligung sowie
bei der Ausübung der Aufsicht grundsätzlich am Kindeswohl orientieren müssen, wird
neu in der PAVO verankert. Die Kindesschutzbehörde sorgt dafür, dass das Kind, das in
einer Pflegefamilie oder in einem Heim betreut wird,:
über seine Rechte, insbesondere Verfahrensrechte, entsprechend seinem Alter aufgeklärt
wird;
eine Vertrauensperson zugewiesen erhält, an die es sich bei Fragen und Problemen
wenden kann;
an allen Entscheidungen, die einen wesentlichen Einfluss auf sein Leben haben, entsprechend
seinem Alter beteiligt wird.
Mit der Änderung der PAVO wird ferner mit Wirkung ab 1. Januar 2014 eine Meldepflicht
für FPO und eine Aufsicht der Kantone über FPO eingeführt. Davon erfasst werden die
Vermittlung von Plätzen in Pflegefamilien im In- und Ausland sowie weitere Angebote wie
die begleitende Unterstützung von Pflegefamilien, deren Aus- und Weiterbildung oder die
Beratung und Therapie von Pflegekindern. Eine zentrale kantonale Behörde nimmt die
Meldungen entgegen und beaufsichtigt die Anbieter dieser Dienstleistungen. Stellt die
Behörde schwerwiegende Mängel fest, kann sie die Tätigkeit des Anbieters untersagen,
bis er die Mängel beseitigt hat.
Durch die Teilrevision der PAVO hat sich der Umfang des Regelungsbedarfs auf der Ebene
des Kantons verringert. Aufgrund der Ausdehnung der Bewilligungspflicht werden aber
mehr Pflegeverhältnisse bewilligt und beaufsichtigt werden müssen. Daher und in Einklang
mit den Rückmeldungen aus der Vernehmlassung ist es für einen effizienten Einsatz
der Ressourcen notwendig, dass sich der Kanton auf die Eignung von Familien und
die übergeordnete Aufsicht konzentrieren und für gelingende Pflegeverhältnisse gut mit
weiteren Akteuren wie zum Beispiel den KESB, den Mandatstragenden, aber auch Fachstellen
und FPO zusammenarbeiten kann.
4 Zuständigkeiten
4.1 Familienpflege (Dauerpflege)
Die Zuständigkeit für die Familienpflege wurde mit Anpassung des EG-ZGB dem Kanton
übertragen, damit die Bewilligung und Aufsicht unabhängig vom Herkunftsort des Kindes
und unabhängig vom Platzierungsort nach den gleichen Kriterien erfolgen kann. Es sind
dies Gesundheit, zeitliche Verfügbarkeit, erzieherische Eignung und Persönlichkeit. Auch
die Wohnverhältnisse und die finanzielle Situation sind zu berücksichtigen. Gerade Kinder,
deren Wohl bereits beeinträchtigt wurde und deshalb eine Platzierung in einer Pflegefamilie
brauchen, müssen davor geschützt werden, dass sie am neuen Platzierungsort
wiederum einem Risiko ausgesetzt sind. Deshalb ist auch eine Verurteilung für eine Straftat
je nach Art und Schwere ein Ausschlusskriterium für die Aufnahme eines Pflegekindes.
Die Zuordnung des Pflegekinderwesens zum Amt für Soziales im Departement des Innern
ist naheliegend und sinnvoll, da es bereits heute Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde bei
Pflegeverhältnissen für Kinder ist, die bisher im Ausland gelebt haben. Zudem bewilligt
und beaufsichtigt das Amt für Soziales bereits die stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Inskünftig können die Aufgaben aus einer Hand wahrgenommen werden. Für die
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zusätzlichen Aufgaben in der Familienpflege und für die administrative Aufsicht über die
neuen KESB werden personelle Ressourcen benötigt und deshalb die bisher im Rechtsdienst
des Departementes des Innern für vormundschaftliche Aufgaben bestehenden
Stellen dem Amt für Soziales übertragen (vgl. Ziff. 4.4. Botschaft und Entwurf der Regierung
vom 18. Oktober 2011 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht). Nur auf diese Weise können die aktuell 200 Pflegefamilien,
die 246 Kinder 1 dauerhaft betreuen, angemessen beaufsichtigt, neu bewilligungspflichtige
Pflegeeltern abgeklärt und ein Pool von geeigneten weiteren Pflegeeltern
geschaffen werden. Da mit der revidierten PAVO den Kantonen mehr Aufgaben übertragen
werden und auch die Bewilligungspflicht ausgedehnt wird, dürfte der personelle Aufwand
des Kantons allerdings grösser ausfallen als bisher angenommen.
Kinder werden in der Regel dauerhaft in Pflegefamilien betreut, wenn ihre Eltern nicht in
der Lage sind, für die Erziehung und das Wohl ihrer Kinder vollumfänglich zu sorgen und
ein familiärer Rahmen besser geeignet erscheint als ein institutioneller. Die KESB verfügen
über zivilrechtliche Kindesschutzmassnahmen und übernehmen damit ergänzend zu
den Eltern oder an deren Stelle Verantwortung für die Sorge des Kindes, also im Einzelfall.
Die grundsätzliche Eignung der Familien und der stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen
wird künftig bereits vor der Platzierung durch den Kanton abgeklärt und gesichert
sein, so dass sich die KESB bei der Unterbringung darauf konzentrieren können,
das für das einzelne Kind passende Angebot zu finden. Doppelspurigkeiten und Interessenkonflikte
sind damit ausgemerzt.
4.2 Tagespflege
Unter Tagespflege in einer Familie wird nach Art. 12 PAVO und Art. 9 PKV die regelmässige
Betreuung von Kindern bis zwölf Jahre im eigenen Haushalt, tagsüber und gegen
Entgelt verstanden. Damit wird auch klar, dass es sich hierbei nicht um Tagesbetreuung
durch nahestehende Personen (z.B. Grosseltern) handelt, die sich die Betreuungsleistung
nicht entschädigen lassen. Die Betreuung in Tagesfamilien wird dabei überwiegend von
den Eltern selber organisiert und Tagesbetreuungsverhältnisse sind in der Regel keine
zivilrechtlichen Platzierungen. Die Tagesfamilie befindet sich zumeist in der Nähe des
Wohn- oder des Arbeitsorts. Das Bereitstellen von geeigneten und qualitativ guten Angeboten
der familienergänzenden Betreuung, also Kindertagesstätten und Tagesfamilien,
sind ein wichtiges Anliegen der kommunalen Familienpolitik. Das Angebot an Tagesfamilien
ist deshalb lokal oder regional zu planen und zu verankern.
In Gemeinden, in denen Vormundschaftsbehörden zuständig waren, muss die neu für
diese Belange zuständige Behörde bezeichnet werden. Dabei kann auch künftig auf die
bestehende Zusammenarbeit der Gemeinden mit gemeinnützigen privaten Organisationen
verwiesen werden, die darauf spezialisiert und lokal tätig sind. Mehr als ein Viertel der
Behörden arbeitet in diesem Bereich mit regional oder kommunal tätigen gemeinnützigen
Organisationen zusammen (insbesondere Tagesfamilien-Organisationen), was weiterhin
möglich sein wird. Die Modalitäten der Übertragung richten sich nach dem Gemeindegesetz
(sGS 151.2).
1
Umfrage des Amtes für Soziales zur Dauerbetreuung in Familien bei den zuständigen Stellen der
Gemeinden Stand: 31. Dezember 2011.
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Von einigen Gemeinden wurde die Frage aufgeworfen, ob eine Übertragung an die regionalen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zulässig ist. Eine solche Delegation ist
grundsätzlich nicht ausgeschlossen, auch wenn Tagespflegeverhältnisse nur in seltenen
Fällen behördlich angeordnet sind.
5 Verfahren
5.1 Eignungsbescheinigung für die Familienpflege
Die Vormundschaftsbehörden haben häufig die Suche nach und die Aufsicht über Pflegefamilien
FPO übertragen, was in der Vergangenheit immer wieder Anlass gab für Diskussionen
in der Öffentlichkeit. Dies war sicherlich deshalb häufig der Fall, weil die 77 Vormundschaftsbehörden
zumeist Laienbehörden waren, selber über keinen Pool geeigneter
Familien verfügten und sich mehrheitlich auf die Platzierungsentscheide konzentrieren
mussten. Die Kantonalisierung der Familienpflege ermöglicht die Schaffung eines kantonalen
Pools von Familien, deren Eignung nach einheitlichen und klaren Standards beurteilt
wurde, bevor ein Kind platziert wird.
Die Eignungsabklärung vor Aufnahme eines Kindes erhöht die Qualität, da diese nicht
unter Zeitdruck erfolgen muss, und senkt damit auch das Risiko von Umplatzierungen.
Dies auch deshalb, weil der Prozess für die Pflegeeltern besser gestaltet werden und eine
gute Vorbereitung erfolgen kann. Da die Bereitschaft zur Aufnahme von Pflegekindern
aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen abgenommen hat (z.B. höhere Erwerbstätigkeitsquote
von Frauen), dürfte der Rekrutierung, Information und Vorbereitung von Pflegeeltern
ohnehin eine bedeutende Rolle zukommen (siehe auch nachfolgend unter Ziff. 6
Förderung Pflegekinderwesen).
Eine Eignungsbescheinigung benötigen im Grundsatz alle Personen2, die Minderjährige
entgeltlich oder unentgeltlich kurz- oder langfristig in ihre Familie aufnehmen wollen. Die
Eignungsbescheinigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn keine bewilligungspflichtige
Familienpflege gemäss nPAVO geplant wird. Das heisst, wenn der Aufenthalt befristet
bleibt, weil die Eltern vorübergehend z.B. die Kinderbetreuung wegen Krankheit nicht
selbst wahrnehmen können oder weil mit einem befristeten Timeout eine Situationsberuhigung
erfolgen soll. Wenn die entgeltliche Betreuung für über einen Monat bzw. die unentgeltliche
Betreuung für über drei Monate geplant wird, ist auch bei Platzierungen im nahen
Umfeld so schnell wie möglich um eine Eignungsbescheinigung zu ersuchen. Generell
von der Eignungsbescheinigung ausgenommen, sind lediglich Familien, die Jugendliche
im Rahmen von Schüleraustauschprogrammen, Au-pair-Einsätzen sowie vergleichbaren
Aufenthalten, die nicht behördlich angeordnet werden, aufnehmen wollen (Art. 1 Abs. 4
nPAVO). Nach nPAVO ist künftig auch bewilligungspflichtig, wer entgeltlich oder unentgeltlich
Kinder regelmässig im Rahmen von Kriseninterventionen in seinen Haushalt aufnehmen
will. Dies ist unabhängig von der Dauer der Aufnahme (Art. 4 Abs. 2 nPAVO).
Neu gelten auch für ausländische Betreuungsangebote gewisse Grundvoraussetzungen.
Pflegeplätze im Ausland müssen behördlich bewilligt und beaufsichtigt werden. Damit
werden seit längerem kritisierte Lücken bundesrechtlich geschlossen.
2
Es ist nach Bundesrecht grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass Einzelpersonen Pflegekinder
aufnehmen, auch wenn dies in der Realität überwiegend Paare oder Familien sind.
10/31

Die Eignungsabklärung bezweckt insbesondere, traumatisierende Umplatzierungen zu
vermeiden. Bei der Eignungsabklärung werden auch Kinder, die bereits in der Familie
leben, einbezogen und ihre Bedürfnisse berücksichtigt. Die Eignung einer Pflegefamilie
wird regelmässig überprüft, insbesondere wird, auch wenn einer Familie die Eignung für
die Aufnahme von mehr als einem Kind bescheinigt wurde, nach einer Platzierung geprüft,
ob weitere Kinder aufgenommen werden können und ab wann dies möglich sein
würde. Die Eignungsbescheinigung bildet die Grundlage für die Bewilligung. Sie bescheinigt,
dass die Familie geeignet ist, ein oder mehrere Pflegekinder zu betreuen, und enthält
die Angaben, die für die platzierenden Stellen oder die leiblichen Eltern und ihren Platzierungsentscheid
massgeblich sind. Sind besondere Betreuungsleistungen ausgeschlossen,
namentlich in Bezug auf das Alter von Kindern (z.B. Säuglinge) oder deren Entwicklung
(z.B. Kinder mit Behinderung), wird dies in der Eignungsbescheinigung ausgewiesen.
Einige Pflegefamilien haben sich FPO angeschlossen. Sie stehen in einem Anstellungsverhältnis
oder werden von den FPO begleitet und beraten. Das Amt für Soziales wird bei
diesen Familien bereits vorhandene Unterlagen in der Eignungsabklärung einbeziehen.
Den platzierenden Stellen oder den leiblichen Eltern wird angezeigt, wenn eine Familie
bereits durch eine FPO begleitet wird. Die Finanzierung der entstehenden Kosten für die
Begleitung der Familie muss jedoch im Rahmen der Platzierung direkt zwischen Zuweisenden
und den Pflegeeltern geregelt werden.
5.2 Platzierung und Bewilligung der Familienpflege
Wird entschieden, ein Kind in eine Pflegefamilie zu platzieren, ist es von besonderer Bedeutung,
die auf die Bedürfnisse und die künftige Entwicklung des Kindes abgestimmte
geeignetste Pflegefamilie auszuwählen. Dafür steht den platzierenden Stellen ein Verzeichnis
der als geeignet bescheinigten Pflegeeltern zur Verfügung. Bei einer Platzierung
in eine Familie des Pflegeelternpools muss die zuweisende Stelle die generelle Eignung
nicht mehr klären, sondern nur noch in Bezug auf die konkreten Bedürfnisse des betroffenen
Kindes. Auch vorsorgliche, kurzfristige Platzierungen während eines laufenden Kindesschutzverfahrens
sind dadurch möglich.
Die Jugendanwaltschaften können ebenfalls in geeignete Familien platzieren. Allerdings
suchen sie oft Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, bei denen grössere
Anforderungen an die Betreuung gelten. Sie werden im Rahmen der Platzierung
individuell prüfen müssen, ob eine Familie die hohen pädagogischen Anforderungen erfüllen
kann und für die spezifische Aufgabe geeignet ist.
Wenn Kinder in Pflegefamilien platziert werden, die über eine Eignungsbescheinigung
verfügen, gilt die Bewilligung mit dem Platzierungsentscheid grundsätzlich als erteilt. Das
Amt für Soziales als zuständige Bewilligungsbehörde muss jedoch die Möglichkeit haben,
die Aufnahme aufgrund einer Platzierungsmitteilung zu untersagen. Dies kann erforderlich
sein, wenn die Platzierung nicht der Eignungsbescheinigung entspricht oder aufsichtsrechtliche
Hinweise einer Aufnahme entgegenstehen.
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Schematische Verfahrensübersicht
Generelle Eignungsabklärung interessierter
Pflegefamilie durch Amt für Soziales
Eignungsbescheinigung (ersetzt Bewilligung
nach PAVO) durch Amt für Soziales
Pool Pflegefamilien mit Eignungsbescheinigung
Zugriff der zuweisenden Behörden auf
Pool mit geeigneten Pflegefamilien für
Platzierung im Einzelfall
Platzierungsentscheid zuweisende Behörde
Bewilligung nach PKV erteilt
Aufsicht Einzelpflegeverhältnis durch
Mandatstragende
Aufsicht Pflegefamilie durch Amt für
Soziales
Gemäss Umfrage des Amtes für Soziales (Stichtag 31. Dezember 2011) erfolgen rund
70 Prozent der Platzierungen durch die Kindesschutzbehörden. Bei 20 bis 25 Prozent der
Kinder sorgen die Inhaberinnen bzw. Inhaber der elterlichen Sorge (i.d.R. leibliche Eltern)
für die Unterbringung der Kinder in eine Pflegefamilie. Rund 30 Prozent aller platzierten
Kinder werden durch Verwandte betreut. Auch künftig ist es von erheblicher Bedeutung,
dass platzierende Behörden abklären, ob im Umfeld des Kindes Ressourcen für die
Betreuung des Kindes vorhanden sind. Mit der Unterbringung bei Verwandten, Patinnen
oder Paten, im Freundeskreis oder in der Nachbarschaft kann für die Kinder oder Jugendlichen
ein Teil ihres sozialen Beziehungsnetzes erhalten werden.
12/31

Wird eine solche Platzierung geprüft, verfügen die potentiellen Pflegeeltern selbstredend
noch nicht über eine Eignungsbescheinigung. Es besteht jedoch auch in diesen Situationen
eine Bewilligungspflicht gemäss PAVO bei entgeltlicher Betreuung länger als einen
Monat oder bei unentgeltlicher Betreuung länger als drei Monate. Die Eignungsabklärung
erfolgt in diesen Situationen unverzüglich nach dem Platzierungsentscheid der Behörde
oder der Sorgeberechtigten bzw. nach Möglichkeit parallel dazu. Die Eignungsbescheinigung
berechtigt in diesem Fall direkt zur Aufnahme des Kindes. Wenn die Pflegefamilie
keine weiteren Kinder aufnehmen will, wird sie nicht in den Pflegeelternpool aufgenommen.
Auch wenn Platzierungen im Umfeld von Kindern eine grosse Bedeutung haben, ist
gerade auch bei diesen Pflegeverhältnissen eine gute Prüfung, Begleitung und Aufsicht
notwendig und findet deshalb auch im Bundesrecht Niederschlag.
5.3 Aufsicht in der Familienpflege
Hinsichtlich der Aufsicht über die einmal bewilligten Pflegeverhältnisse übernimmt das
Amt für Soziales die grundlegenden und von der einzelnen Platzierung des Kindes unabhängigen
Aufgaben. Für die Aufsicht über das konkrete Pflegeverhältnis, also im Einzelfall,
sind weiterhin die Mandatsträgerinnen und -träger verantwortlich, sofern die Platzierung
durch die KESB oder die Jugendanwaltschaft erfolgte und ein Mandat errichtet wurde
(Beistandschaft oder Vormundschaft). Die Mandatsträgerinnen und -träger sorgen
auch dafür, dass die Rechte des Kindes wahrgenommen werden und das Kind seine Beteiligungsrechte
ausüben kann.
Die Forschung zeigt, dass Pflegefamilien ihre oft schwierige Aufgabe besser bewältigen
können, wenn sie begleitet werden. Die Begleitung und Beratung der Familien müssen im
Rahmen der individuellen Betreuungsplanung durch die Platzierenden und die Mandatsträgerinnen
und -träger organisiert werden. Da Mandatsträgerinnen und -träger oft nicht
genügend zeitliche und fachliche Ressourcen für die Begleitung der Pflegefamilien einsetzen
können, kann die Begleitung von Pflegefamilien durch eine spezialisierte Fachstelle
oder eine FPO geprüft werden.
Die KESB oder die Jugendanwaltschaft, die den Platzierungsentscheid trifft, übernimmt
nachgelagert die Aufsicht über die Mandatsträgerinnen und -träger, die für das betreffende
Kind eingesetzt werden. Das Amt für Soziales nimmt die Aufsicht über die Pflegeeltern
auf der Grundlage von Art. 10 PAVO wahr. Durch diese Aufgabenteilung werden Interessenkonflikte
vermieden. Scheint das Wohl des Kindes gefährdet oder scheinen aus
anderen Gründen zivilrechtliche Kindesschutzmassnahmen angebracht, hat das Amt für
Soziales die KESB zu informieren.
5.4 Eignungsbescheinigung für Tageseltern
Entsprechend dem Grundsatz, wonach die Aufnahme von Kindern zur Betreuung grundsätzlich
nur durch geeignete Personen erfolgen soll, ist auch für Tageseltern eine Eignungsbescheinigung
erforderlich. Die Bescheinigung bestätigt ihre Eignung und hält fest,
wie viele Kinder aufgenommen werden dürfen. Dies ist aus fachlicher Sicht sinnvoll. Eltern,
die eine Tagesbetreuung für ihr Kind suchen, erhalten dadurch die Sicherheit, dass
ihre Kinder durch geeignete Tageseltern betreut werden.
13/31

Eine Eignungsbescheinigung ist im Rahmen des Geltungsbereichs der geltenden Bewilligungspflicht
nach Art. 9 PKV dann notwendig, wenn Personen im eigenen Haushalt regelmässig
und gegen Entgelt Kinder unter zwölf Jahren betreuen möchten.
Wie bereits aufgezeigt, ist die Eignungsbescheinigung im Gegensatz zur Bewilligung nach
Art. 8 Abs. 2 PAVO nicht an ein bestimmtes Kind geknüpft. Neu wird ein Pflegeverhältnis
bewilligt, sobald die Tageseltern über eine Eignungsbescheinigung ihrer Wohnsitzgemeinde
verfügen. Dadurch erhalten die Tageseltern mehr Flexibilität, da sie nicht für jedes
Kind, das sie aufnehmen, um eine Bewilligung ersuchen müssen. Sie melden die Aufnahme
lediglich. Die Bewilligung, die nach Art. 8bis EG-KES notwendig ist, gilt mit der Eignungsbescheinigung
als erteilt (ex lege). Die für die Eignungsbescheinigung zuständige
Stelle hat indessen die Möglichkeit, die Aufnahme infolge der Mitteilung im Einzelfall zu
untersagen. Für die Abklärung der Eignung und die Bescheinigung ist die von der Wohnsitzgemeinde
der Tagespflegeeltern bezeichnete Stelle zuständig. Sie nimmt im Rahmen
der Aufsicht die Überprüfung der Voraussetzungen für die Eignungsbescheinigung wahr.
Die Eignungsbescheinigung für Tageseltern an deren Wohnsitz als entscheidender Schritt
für die Bewilligung und weitgehend unabhängig vom Einzelfall stellt eine erhebliche Erleichterung
dar, die auch von Fachorganisationen befürwortet wird.
6 Förderung des Pflegekinderwesens
6.1 Pflegegeldrichtlinien
Das Departement des Innern hat bereits bisher Pflegegeldrichtlinien erlassen. Die aktuellen
Pflegegeldrichtlinien wurden im Jahr 2009 überarbeitet und sind seit 1. Januar 2010
im Vollzug. Wenn nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den Umständen
ergibt, haben Pflegeeltern nach Art. 294 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
vom 10. Dezember 1907 (SR 210; abgekürzt ZGB) einen Anspruch auf eine angemessene
Entschädigung. Die Höhe dieses Anspruchs richtet sich nach dem Bedarf des Pflegekindes
und nicht nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern.
Familien, die in Notfallsituationen Kinder kurzfristig aufnehmen, oder Familien, die Kinder
in besonders schwierigen Lebenslagen betreuen, werden oft über Familienplatzierungsorganisationen
vermittelt. Diese Familien erhalten oft höhere Entschädigungen als andere
Pflegefamilien. Die Pflegegeldrichtlinien sollen gewährleisten, dass die Unterschiede nicht
stetig grösser werden und Mindesttarife festhalten. Diese sollen die Wertschätzung der
geleisteten anspruchsvollen Aufgabe ausdrücken, können jedoch nicht den Lebensunterhalt
der Familie sicherstellen. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Pflegeeltern
muss durch andere Einkommen gesichert sein.
6.2 Weitere Massnahmen
Für Kinder, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können, ist die Betreuung in
einer Pflegefamilie ein wichtiges Angebot, nicht zuletzt auch deshalb, weil "Familie" nach
wie vor die häufigste Lebensrealität der Kinder ist. Das Amt für Soziales ist nach Massgabe
von Art. 3 Abs. 2 PAVO zuständig, zusammen mit den Gemeinden und den regionalen
KESB das Pflegekinderwesen zu fördern.
14/31

Das Amt für Soziales hat bereits bis anhin diese Aufgabe inne. Ziel war die Rekrutierung
und Information von Pflegeeltern und die Schulung von Behörden. Dazu besteht seit mehreren
Jahren eine Zusammenarbeit mit der Pflegekinderaktion St.Gallen. Die Weiterbildungen
und Informationsanlässe werden gestützt auf eine Leistungsvereinbarung durchgeführt.
Schon in diesem Jahr entfällt jedoch die bisher zwei Mal je Jahr durchgeführte
Schulung der Vormundschaftsbehörden. Da die neuen KESB im Pflegekinderwesen nicht
mehr dieselbe Rolle wahrnehmen wie bisher die Vormundschaftsbehörden, wird künftig
kein konkreter Schulungsbedarf für die KESB bestehen. Damit künftig genügend Pflegefamilien
als Ergänzung zum stationären familienergänzenden Betreuungsangebot zur Verfügung
stehen, müssen hingegen die Informations- und Schulungsanstrengungen intensiviert
werden. Der Kanton hat, neben fachlichen Interessen, aufgrund seiner erheblichen
Beteiligung an stationären Kinder- und Jugendheimaufenthaltskosten auch einen finanziellen
Nutzen aus diesen Anstrengungen.
7 Aufsicht über die Familienplatzierungsorganisationen
Die Kantone übernehmen aufgrund der revidierten PAVO ab 1. Januar 2014 die Aufsicht
über die Familienplatzierungsorganisationen (FPO). Das Amt für Soziales übt dabei die
Aufsicht über die FPO nach den Bestimmungen der PAVO aus. Diese Zuteilung der Aufgabe
ist sinnvoll, da damit alle kantonalen Aufgaben im Pflegekinderwesen durch das Amt
für Soziales wahrgenommen werden und es so möglich ist, Synergien zu nutzen. Im Übrigen
bleibt abzuwarten, welche Folgen die vom Bund erwirkte weitreichende Aufsichtsfunktion
haben wird. Da die Kantone die geplanten Anpassungen vor Beschluss keiner
Prüfung unterziehen konnten, muss der Umsetzung und den Folgen der neuen bundesrechtlich
vorgebenen Aufsichtsaufgabe besondere Beachtung geschenkt werden.
8 Die Regelungen im Überblick
Mit dem EG-ZGB, das mit dem EG-KES angepasst wurde, ist der Kanton künftig für Bewilligung
und Aufsicht von Familienpflegeverhältnissen zuständig. Die Gemeinden bleiben
verantwortlich für die Tagespflegeverhältnisse. Die neun regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
können sich auf die zivilrechtlichen Massnahmen im Einzelfall konzentrieren
und müssen die generelle Eignung der Platzierungsorte nicht mehr abklären.
Vorliegende Verordnung regelt Folgendes ausführend:
Geltungsbereich: Personen, die Minderjährige länger als einen Monat entgeltlich oder
länger als drei Monate unentgeltlich in ihren Haushalt aufnehmen und tags- und nachtsüber
betreuen wollen, benötigen eine Eignungsbescheinigung des Amtes für Soziales.
Dieser Geltungsbereich richtet sich nach Bundesrecht (nPAVO).
Aufnahme von bis zu drei Kindern: Künftig kann eine geeignete Familie nicht mehr nur
zwei, sondern drei Pflegekinder dauerhaft aufnehmen. Insbesondere bei der Aufnahme
von Geschwistern sollen Ausnahmen möglich sein und mehr als drei Kinder in eine
Pflegefamilie platziert werden können.
Pflegeelternpool: Mit einem Verzeichnis der geeigneten Pflegeeltern werden den für die
Platzierung zuständigen Behörden Daten vor der Entscheidfindung zur Verfügung gestellt.
Dies ist analog zur Heimpflege, bei der den Platzierenden ebenfalls ein Verzeichnis
bewilligter Angebote zur Verfügung steht.
15/31

Klare nachvollziehbare Voraussetzungen: Gesundheit, zeitliche Verfügbarkeit, erzieherische
Eignung und Persönlichkeit, Wohn- und wirtschaftliche Verhältnisse sowie Offenlegung
von Straftaten.
Bewilligung in einem Schritt: Zentral ist die kantonale Eignungsbescheinigung, die in
der Regel vor Platzierung eines konkreten Kindes erteilt wird. Nach der Mitteilung des
Platzierungsentscheids von Behörden oder von Inhabern der elterlichen Sorge gilt die
Bewilligung als erteilt, wenn die Aufnahme des Kindes durch das Amt für Soziales nicht
innert zehn Tagen untersagt wird.
Aufsicht: Der Kanton beaufsichtigt die Pflegefamilie nach Art. 10 PAVO.
Verantwortung der Wohngemeinde von Tageseltern: Tageseltern benötigen eine Eignungsbescheinigung
ihrer Wohngemeinde für eine vorgegebene Anzahl Kinder und
nicht mehr je eine Bewilligung für ein bestimmtes Tagespflegeverhältnis von verschiedenen
Gemeinden (Herkunftsgemeinden der Kinder). Die Aufsicht erfolgt weiterhin über
die von der Gemeinde bezeichnete Stelle. Unter Tagespflege sind weiterhin regelmässige
Betreuungsleistungen für Kinder unter zwölf Jahren im eigenen Haushalt und gegen
Entgelt verstanden.
Orientierungsgrössen für die Entschädigung: Das Departement des Innern erlässt weiterhin
Richtlinien über Mindestsätze für das Pflegegeld und fördert zusammen mit den
KESB, Gemeinden und Fachorganisationen unverändert das Pflegekinderwesen.
Zuständige Stelle im Kanton ist das Amt für Soziales im Departement des Innern, da
ihm bereits die Bewilligung und Aufsicht von stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen
und die Bewilligung und Aufsicht bei der Aufnahme von Pflegekindern aus dem
Ausland obliegen und deshalb viel Erfahrung vorhanden ist. Zudem übernimmt das Amt
für Soziales auch die ab 1. Januar 2014 vorgeschriebene Aufsicht über Familienplatzierungsorganisationen.
Für die zusätzlichen Aufgaben in der Familienpflege und für die
administrative Aufsicht über die neuen KESB werden die bisher im Rechtsdienst des
Departementes des Innern für vormundschaftliche Aufgaben bestehenden Stellen dem
Amt für Soziales übertragen (vgl. Ziff. 4.4. Botschaft und Entwurf der Regierung vom
18. Oktober 2011 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindesund
Erwachsenenschutzrecht).
9 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
9.1 Familienpflege
Geltungsbereich
Art. 1 definiert den Begriff der Familienpflege und somit den Geltungsbereich der nach
diesem Abschnitt massgeblichen Bestimmungen. Bisher konnte der Begriff der Familienpflege
nur in Abgrenzung zur Heimpflege eindeutig bestimmt werden. Als Angebot der
Heimpflege ist bewilligungspflichtig, wer mehr als drei Minderjährige tags- und nachtsüber
aufnimmt (vgl. Schlussbestimmungen, Anpassung Art. 1 KJV). In Ausnahmefällen, nämlich
wenn eine Pflegefamilie Geschwister aufnimmt, können auch mehr als drei Minderjährige
in Familienpflege aufgenommen werden. Die Aufnahme von Geschwistern in Familienpflege
ist entsprechend im Einzelfall mit der Mitteilung der Platzierung zu prüfen.
16/31

Eignung
Art. 2 hält den Grundsatz fest, dass Pflegeeltern, die Minderjährige in Pflege aufnehmen
und nach Art. 4 nPAVO bewilligungspflichtig sind, dazu geeignet sein und sich einer fachlichen
Abklärung stellen müssen. Die Eignungsbescheinigung deckt sich entsprechend
mit der erweiterten Bewilligungspflicht der teilrevidierten PAVO (Änderung vom 10. Oktober
2012; AS 2012, 5801). Die Aufnahme muss nach Art. 4 nPAVO im eigenen Haushalt
erfolgen. Die Eignung muss unabhängig der Dauer der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen
abgeklärt werden, soweit es sich nicht um zeitlich beschränkte Pflegeverhältnisse
handelt. Die entgeltliche Aufnahme bis zu einem Monat oder die unentgeltliche Aufnahme
bis zu drei Monaten ist somit ohne Eignungsabklärung möglich, wenn entsprechende
Plätze nicht regelmässig im Rahmen von Kriseninterventionen angeboten werden
(Art. 4 Abs. 2 nPAVO). Bei unentgeltlichen Pflegeverhältnissen bis zu drei Monaten wird
davon ausgegangen, dass es sich dabei in der Regel um verwandte oder nahestehende
Personen des betroffenen Kindes bzw. der Eltern handelt. Falls ein entsprechendes Pflegeverhältnis
andauert, sind jedoch auch verwandte und nahestehende Personen gemäss
nPAVO bewilligungspflichtig.
Nicht bewilligungspflichtig und somit auch von der Eignungsbescheinigung ausgenommen
sind die Betreuung und Vermittlung im Rahmen von Schüleraustauschprogrammen, Au-
Pair-Einsätzen sowie vergleichbare Aufenthalte ausserhalb des Elternhauses, die nicht
behördlich angeordnet sind (Art. 1 Abs. 4 nPAVO).
Nach Art. 3 wird die Eignung im Hinblick auf Persönlichkeit, Gesundheit, Ressourcen und
Befähigung der Pflegeeltern abgeklärt. Zudem dürfen objektive Umstände wie eine Verurteilung
wegen einer Straftat oder eine finanziell unsichere Situation dem Pflegeverhältnis
nicht entgegenstehen. Auf das Wohl von eigenen Kindern und Pflegekindern, die bereits
in einer Familie leben, muss schliesslich ein besonderes Augenmerk gelegt werden.
Art. 4 hält zum Verfahren fest, dass das Amt für Soziales tätig wird, wenn künftige Pflegeeltern
um eine generelle Eignungsbescheinigung oder sogar bereits eine konkrete Bewilligung
zur Aufnahme eines Kindes ersuchen. Da die Bewilligung nach Art. 8 PAVO vor
Aufnahme erteilt werden muss und die Eignungsbescheinigung grundlegende Voraussetzung
für eine Bewilligung ist, muss auch die Eignung wenn immer möglich vor einer Aufnahme
abgeklärt werden.
Der Antrag kann von einzelnen oder zwei Gesuchstellenden gemeinsam erfolgen. Der
Begriff der Pflegeeltern umfasst nicht ausschliesslich (verheiratete) Paare, sondern auch
Einzelpersonen, die Kinder zur Pflege und Betreuung aufnehmen möchten (vgl. Art. 4
Abs. 1 nPAVO). Somit ist kein bestimmter Zivilstand vorausgesetzt. Die Verhältnisse der
oder des Gesuchstellenden sowie der Partnerin oder des Partners bzw. von Personen,
die im gleichen Haushalt leben, werden in die Eignungsabklärung allerdings einbezogen
und mitberücksichtigt.
In einem ersten Schritt werden sodann die Eignungsvoraussetzungen abgeklärt. Für die
Eignungsabklärung kann das Amt Unterlagen der künftigen Pflegeeltern, weiteren staatlichen
Stellen und von Privaten (z.B. FPO) einfordern (Art. 12 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege,
sGS 951.1). Mit der Bescheinigung werden die Pflegeeltern in das
Verzeichnis geeigneter Pflegefamilien aufgenommen (Art. 5).
17/31

Die Bescheinigung enthält gemäss Abs. 3 die für eine Platzierung relevanten Angaben,
namentlich zum Umfang der Eignung. Eine Pflegefamilie kann grundsätzlich nicht mehr
als drei Minderjährige aufnehmen. Im Einzelfall können Ausnahmen, namentlich mit der
Platzierung von Geschwistern in einer Pflegefamilie bewilligt werden (vgl. Art. 1). Falls die
Familie regelmässig vier oder mehr Kinder oder Jugendliche aufnehmen möchte, müsste
sie die Voraussetzungen an die Einrichtungen der Heimpflege nach KJV erfüllen (vgl.
Anpassung der KJV; Schlussbestimmungen Art. 22). Hinsichtlich der Zeitdauer ist zu bezeichnen,
ob die Eignungsbescheinigung für kurz- oder langfristige Aufenthalte besteht
bzw. die Pflegeeltern nur Wochenend- oder Ferienbetreuung oder eine Dauerbetreuung
anbieten können. Ebenfalls sind Einschränkungen der Eignung besonders festzuhalten.
Beispielsweise ist in der Eignungsbescheinigung festzuhalten, wenn in der Familie aufgrund
der Wohnverhältnisse oder mangelnder zeitlicher Ressourcen keine Säuglinge oder
keine gesundheitlich beeinträchtigten Kinder betreut werden können. Schliesslich ist auch
die Eignung für die gleichzeitige Aufnahme mehrerer Pflegekinder (z.B. von Geschwistern)
zu bejahen oder einzuschränken.
Art. 5 bildet die Grundlage für das Verzeichnis geeigneter Pflegefamilien. Dieses enthält
die Angaben der Eignungsabklärung und -bescheinigung, die für die Vorabklärung einer
Platzierung erforderlich sind. Das Verzeichnis ist nicht öffentlich und die Einsicht muss der
Aufgabenerfüllung einer zuweisenden Behörde dienen oder im Interesse von leiblichen
Eltern liegen, die ihr Kind in einer geeigneten Pflegefamilie unterbringen möchten. Das
Verzeichnis umfasst besonders schützenswerte Personendaten. Das Interesse der betroffenen
Pflegefamilien, die Daten nicht einer breiten Öffentlichkeit, sondern ausschliesslich
den für die Unterbringung zuständigen Behörden oder im Einzelfall interessierten sorgeberechtigten
Eltern zugänglich zu machen, überwiegt das öffentliche Interesse. Entsprechend
ist das Verzeichnis geeigneter Pflegefamilien vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen.
Das Verzeichnis gibt insbesondere Auskunft über die Lebensumstände (Zivilstand, Wohnregion,
Wohnverhältnisse, Berufstätigkeit) und wichtige biographische Eckwerte der Pflegeeltern
(z.B. Ausbildung, Sprachkenntnisse). Dies können zudem Hinweise zum Umfang
der Eignung sein, z.B. Angaben zu allfälliger besonderer Eignung (z.B. für Kleinkinder, für
gesundheitlich beeinträchtigte Kinder oder für Kinder, für die besondere Sprachkenntnisse
erforderlich sind). Die Pflegeeltern halten im Rahmen der Eignungsabklärung fest, inwieweit
ihre Kontaktdaten an zuweisende Behörden bekannt gegeben werden dürfen. Ebenfalls
dürfte angezeigt sein, dass künftige Pflegeeltern sich bereits vor Aufnahme eines
Kindes bzw. vor einer konkreten Platzierung dazu äussern, in welcher Höhe sie sich eine
Entschädigung für die angebotene Betreuung vorstellen.
Art. 6 hält die mit der Eignungsbescheinigung verbundene Mitteilungspflicht der Pflegeeltern
fest. Dadurch kann gewährleistet werden, dass das Verzeichnis geeigneter Pflegefamilien
stets aktuell ist. So haben die Pflegeeltern z.B. Veränderungen der Wohn- oder
Familiensituation oder die Aufnahme bzw. den Austritt eines Pflegekindes dem Amt für
Soziales zu melden. Da der Bewilligung nach Art. 7 ein Platzierungsentscheid vorangehen
muss, sind die für die Unterbringung des Kindes zuständigen Behörden bzw. die Inhaber
der elterlichen Sorge im Falle einer konkreten Platzierung eines Kindes in eine geeignete
Pflegefamilie ebenfalls zur Mitteilung gegenüber dem Amt für Soziales verpflichtet.
18/31

Bewilligung
Art. 7 hält fest, dass die für die Unterbringung zuständige Behörde bzw. die sorgeberechtigten
Personen einen Platzierungsentscheid mitzuteilen haben. Mit dieser Mitteilung gilt
die Bewilligung (ex lege) als erteilt, wenn das Amt für Soziales die Aufnahme nicht innert
zehn Tagen untersagt. Eine Aufnahme kann entsprechend auch vorsorglich untersagt
werden, wenn beispielsweise aus Sicht des Amtes für Soziales noch weitere Abklärungen
notwendig sind (z.B. falls aus dem Platzierungsentscheid Hinweise über besondere
Betreuungsbedürfnisse enthalten sind).
Das Verfahren der Eignungsbescheinigung ersetzt dadurch das Bewilligungsverfahren im
konkreten Einzelfall, wird insoweit verkürzt und kann zeitnah zum parallel laufenden Verfahren
der zuweisenden Behörde erfolgen (KESB, Strafbehörde).
Aufsicht
Art. 8 hält fest, dass die bewilligten Pflegeverhältnisse durch das Amt für Soziales beaufsichtigt
werden. Die Aufsicht ist dabei auf das Pflegeverhältnis bzw. die Pflegefamilie beschränkt
und umfasst nicht auch die entsprechende Kindesschutzmassnahme. Im Übrigen
richtet sich die Aufsicht über bewilligte Pflegeverhältnisse im Wesentlichen nach
Bundesrecht (Art. 10 PAVO). Damit das Amt für Soziales die Aufsicht wahrnehmen kann,
ist es auf Auskünfte der Pflegeeltern wie auch der zuweisenden Behörde angewiesen
(Abs. 2).
9.2 Tagespflege
Geltungsbereich
Art. 9 definiert vorab den Begriff der Tagespflege und somit den Geltungsbereich der nach
diesem Abschnitt massgeblichen Bestimmungen. Der Geltungsbereich entspricht der
bundesrechtlichen Definition der Tagespflege (Art. 12 PAVO). Bisher konnte der Begriff
der Tagespflege abschliessend jedoch nur in Abgrenzung zur Heimpflege eindeutig bestimmt
werden. Der Begriff der Heimpflege ergibt sich aus der Terminologie der KJV, umfasst
in diesem Bereich aber die institutionellen Tagesbetreuungsangebote (Kindertagesstätten).
Als Angebot der Heimpflege ist bewilligungspflichtig, wer wenigstens sechs Kinder
unter zwölf Jahren regelmässig tagsüber betreut (Kindertagesstätte; vgl. Art. 1 Abs. 1
Bst. b KJV). In Ausnahmefällen, nämlich wenn Geschwister aufgenommen werden, können
auch mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut werden, analog der Familienpflege.
Bewilligung und Aufsicht
Nach Art. 10 ist für die Aufnahme eines Kindes in Tagespflege analog zur Familienpflege
eine Eignungsbescheinigung erforderlich. Für die Bereitstellung eines ausreichenden und
qualitativen Angebots für die Tagespflege muss eine Eignungsabklärung generell erfolgen
und nicht eine Bewilligung für ein bestimmtes Kind erteilt werden.
Art. 11 überträgt der politischen Gemeinde am Wohnsitz der Tagespflegeeltern die Kompetenz,
die zuständige Stelle für die Eignungsbescheinigung zu bezeichnen. Die Voraussetzungen
zur Bescheinigung der Eignung richten sich nach der entsprechenden Bestimmung
der Familienpflege.
19/31

Gemäss Art. 12 ist eine Mitteilung durch die Tagespflegeeltern erforderlich, sobald das
Pflegeverhältnis begründet wurde. Damit kann die zuständige Stelle, welche die Eignung
der Tagespflegeeltern bescheinigt hat, die Aufsicht wahrnehmen.
Nach Art. 13 erfolgt die Bewilligungserteilung (ex lege) mit der Aufnahme des Kindes. Die
zuständige Stelle hat die Möglichkeit, infolge der Mitteilung die Aufnahme eines Kindes im
Einzelfall zu untersagen.
Art. 14 hält fest, dass die Aufsicht im Bereich der Tagespflege nach Art. 10 PAVO durch
die zuständige Behörde wahrgenommen wird. Die Möglichkeit von Dritten Auskünfte einzuholen,
entspricht sachgemäss der Regelung für die Aufsicht bei der Familienpflege.
9.3 Allgemeine Bestimmungen
Zusammenarbeit
Art. 15 regelt die Massnahmen im Rahmen des Auftrags zur Förderung des Pflegekinderwesens.
Das Pflegekinderwesen ist insbesondere regional zu fördern, weshalb eine
Zusammenarbeit zwischen politischen Gemeinden, regionalen KESB und Kanton unerlässlich
ist. Das Amt für Soziales koordiniert diese Zusammenarbeit und sorgt zudem für
angemessene Angebote der Aus- und Weiterbildung für Pflegeeltern, wie dies auch bei
Betreuungspersonen im stationären Bereich erfolgt (Art. 12 Bst. d. KJV). Die Bestimmung
entspricht der bisherigen Regelung und Praxis nach Art. 3 PKV.
Nach Art. 16 erlässt das Departement des Innern zur Sicherstellung einheitlicher Mindestentschädigungen
im Kanton St.Gallen Richtlinien über das Pflegegeld. Diese sind für platzierende
Eltern oder Behörden (zur Festlegung der Massnahmekosten) verbindlich.
Beizug von Sachverständigen
Art. 17 hält fest, dass insbesondere im Bereich der Eignungsabklärung und der Beaufsichtigung
der Pflegeverhältnisse eine Delegation möglich und zulässig ist. Diese Regelung
hat sich bereits in der geltenden PKV bewährt. Durch die kantonale Behörde nicht
übertragen werden können hoheitliche Befugnisse wie die Eignungsbescheinigung, die
Erteilung oder der Entzug einer Bewilligung. Hingegen bestehen für die politischen Gemeinden
nach Gemeindegesetz (sGS 151.2) weitergehende Delegationsmöglichkeiten.
Dienstleistungsangebote in der Familienpflege
Art. 18 regelt die Zuständigkeit für die bundesrechtlich vorgeschriebene Aufsicht über
Dienstleistungsangebote in der Familienpflege (Art. 20a ff. nPAVO). Dabei handelt es sich
in der Regel FPO. Diese unterstehen einer Meldepflicht gegenüber der zentralen kantonalen
Behörde, welche die Aufsicht nach Massgabe von Art. 20e f. nPAVO wahrnimmt. Das
Amt für Soziales als kantonale Vollzugsbehörde im Pflegekinderwesen ist per 1. Januar
2014 als zentrale kantonale Behörde für die Aufsicht über Dienstleistungsangebote in der
Familienpflege zu bezeichnen.
20/31

9.4 Schlussbestimmungen
Änderung der Ermächtigungsverordnung
Art. 19 bildet die neue Ermächtigungsregelung für die Zuständigkeiten im Pflegekinderwesen
ab. Das Amt für Soziales erteilt bereits nach geltendem Recht Bewilligungen zur
Aufnahme von ausländischen Pflegekindern (Nr. DI.B.03.02). Die entsprechende Ordnungsnummer
ist im Hinblick auf die neue Zuständigkeit anzupassen.
Aufgrund der Aufsichtstätigkeit im Bereich der FPO (Nr. DI.B.03.07) ist die Ermächtigung
auf den Vollzugsbeginn hin analog zum übrigen Pflegekinderwesen zu regeln.
Änderung der Verordnung über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare
Tagespauschale
Art. 20 regelt im Wesentlichen die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale
für Waisen, die nicht in Kinder- oder Jugendheimen (Art. 1a), sondern in
Pflegefamilien untergebracht werden (Art. 1b neu). Diesbezüglich bestand bisher eine
Regelungslücke. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach der aktuellen Berichterstattung
der Fachstelle Integras (Fachverband Sozial- und Sonderpädagogik; Bericht über Familienplatzierungsorganisationen
in der Schweiz vom April 2012 zu Handen der Konferenz
der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, S. 11). Demnach ist eine Tagespauschale
für den Kostgeldbeitrag (Fr. 45.–) und das Entgelt der Pflegeeltern (Fr. 55.–) in
der Höhe von insgesamt Fr. 100.– angemessen. Aus der Praxis der FPO sind zudem Einzelfälle
bekannt, in denen eine Tagespauschale von höchstens Fr. 145.– ausgerichtet
wurde.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann der Aufenthalt in einer heimähnlichen
Institution (z.B. einer Pflegefamilie) ebenfalls als Heimaufenthalt im EL-rechtlichen Sinne
gelten, sofern eine Heimbedürftigkeit besteht und die in Frage stehende Institution insbesondere
unter organisatorischen, infrastrukturellen und personellen Gesichtspunkten Gewähr
dafür bietet, dass sie diese in adäquater Weise zu befriedigen vermag (BGE 118 V
142, Erw. 2). Bei den kantonal bewilligten Pflegefamilien sind diese Kriterien durch die
Eignungsabklärung erfüllt. Mit der Berücksichtigung der Aufenthalte von Waisen in bewilligten
Pflegefamilien sind kurzfristig Mehrkosten bei der EL zu erwarten. Die finanziellen
Auswirkungen lassen sich dabei nicht abschätzen, es ist jedoch von einer äusserst geringen
Anzahl anspruchsberechtigter Personen auszugehen. Langfristig ist zudem damit zu
rechnen, dass die Korrektur der Verordnung über die nach Ergänzungsleistungsgesetz
anrechenbare Tagespauschale (sGS 351.52) dazu führen wird, dass die für die EL weitaus
kostengünstigere Platzierung von Waisen in Pflegefamilien unterstützt wird. Fehlanreize
für eine Heimplatzierung können dadurch vermieden werden.
Für fremdplatzierte Kinder von EL-berechtigten Personen rechtfertigt sich analog zu Aufenthalten
in Kinder- und Jugendheimen eine anrechenbare Tagespauschale in der Höhe
des Beitrags der Unterhaltspflichtigen (zurzeit Fr. 33.–) für Verpflegung und Unterkunft.
Die Übernahme der weiteren Unterbringungskosten richtet sich nach den Bestimmungen
des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1).
21/31

Änderung der Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
Art. 21 bezeichnet neu auf Verordnungsstufe die Zentrale Behörde des Kantons St.Gallen
nach dem Haager Adoptionsübereinkommen sowie nach dem Haager Kindes- und Erwachsenenschutzübereinkommens.
Das Amt für Soziales ist bereits heute gestützt auf den Regierungsbeschluss über die
Bezeichnung der Zentralen Behörde des Kantons St.Gallen nach dem Haager Adoptionsübereinkommen
vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der internationalen Adoption (RRB 2001/433) zuständig. Es rechtfertigt
sich, die Bezeichnung der Zentralbehörde allgemeinverbindlich zu regeln, da ihre Aufgaben
Aussenwirkungen entfalten.
Zentrale Behörde und Vollstreckungsbehörde nach dem Bundesgesetz über internationale
Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und
Erwachsenen (SR 211.222.32) ist bisher gemäss entsprechendem Regierungsbeschluss
(RRB 2009/489) der Vormundschaftsdienst im Departement des Innern. Der Vormundschaftsdienst
als Rechtsmittelinstanz und vormundschaftliche Aufsichtsbehörde wird mit
Wirkung ab 1. Januar 2013 aufgelöst.
Neue administrative Aufsichtsbehörde über die KESB im Kanton St.Gallen ist das Amt für
Soziales. An diese Funktion der Aufsicht sollen auch die Aufgaben der kantonalen Zentralbehörde
gekoppelt sein.
Änderung der Verordnung über Kinder- und Jugendheime
Art. 22 hält in Art. 1 KJV fest, dass nicht mehr wie bisher bereits ab drei Minderjährigen
eine Betriebsbewilligung für Einrichtungen der Heimpflege erforderlich ist. In Abstimmung
mit dem vorliegenden Entwurf für eine neue Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern
kann erst mit der Aufnahme von vier Kindern oder Jugendlichen ein stationäres
Angebot betrieben werden.
Die übrigen Bestimmungen der KJV sind in Bezug auf die bisher verwendeten Begriffe
anzupassen ("Minderjährige" ersetzt "Unmündige").
Aufhebung der bestehenden Pflegekinderverordnung
Gemäss Art. 23 wird die bisherige Pflegekinderverordnung (sGS 912.13) aufgrund der
neuen gesetzlichen Grundlagen abgelöst.
Übergangsbestimmungen
Nach Art. 24 bleiben die bisher bestehenden Pflegeverhältnisse mit Vollzugsbeginn der
neuen Zuständigkeiten bestehen. Die entsprechenden Dossiers gehen von den aktuell
zuständigen Stellen (zumeist kommunale und regionale Vormundschaftsbehörden) an das
Amt für Soziales, die neue Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde, über. Entsprechend wird
auch die Aufsicht durch die neu zuständige Behörde nach den künftigen rechtlichen
Grundlagen wahrgenommen.
Wird im Rahmen der Aufsicht festgestellt, dass Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr
erfüllt sind, oder fallen die Pflegeverhältnisse dahin, weil die Pflegekinder die Volljährigkeit
erreicht haben, erfolgt die Überprüfung und eine allfällige Anpassung der bestehenden
Bewilligung nach neuem Recht. Das heisst, dass eine Eignungsbescheinigung unabhän-
22/31

gig vom konkreten Pflegeverhältnis notwendig ist, um eine Bewilligung zu erhalten. Das
Gleiche gilt für Gesuche um eine Bewilligung, die nicht bis 31. Dezember 2012 gutgeheissen
werden.
Vollzugsbeginn
Art. 25 bestimmt den Vollzugsbeginn. Die Regierung hat mit Beschluss vom 1. Mai 2012
(RRB 2012/298) entschieden, das neue Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung
über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ab 1. Januar 2013 anzuwenden. Damit
kommen auch die neuen Zuständigkeiten im Pflegekinderwesen ab diesem Zeitpunkt zum
Tragen.
Eine Ausnahme gilt für die Aufsicht über Dienstleistungsangebote in der Familienpflege
nach Art. 17 dieses Erlasses. Diese Tätigkeit wird gemäss nPAVO erst mit Wirkung ab
1. Januar 2014 aufgenommen, weshalb der Vollzugsbeginn ebenfalls auf diesen Zeitpunkt
hin zu regeln ist. Dasselbe gilt für die entsprechende Anpassung der Ermächtigungsverordnung.
23/31

Verordnung über die Aufnahme von Pflege- und Tagespflegekindern
vom ●●
Die Regierung des Kantons St.Gallen
erlässt
in Ausführung der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern
vom 19. Oktober 1977 3 sowie von Art. 7bis und Art. 8bis des Einführungsgesetzes zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911 / 22. Juni 1942 4
als Verordnung 5 :
I. Familienpflege
Geltungsbereich
Art. 1. 1 Als Familienpflege gilt die entgeltliche oder unentgeltliche Aufnahme tagsund
nachtsüber von höchstens drei Minderjährigen (nachfolgend Pflegekinder). Als Entgelt
gilt die Entschädigung für die Betreuungsleistung der Pflegeeltern.
2
Die Aufnahme von mehr als drei Pflegekindern kann als Familienpflege gelten,
wenn Geschwister aufgenommen werden.
Eignung a) Grundsatz
Art. 2. Pflegeeltern bedürfen einer Eignungsbescheinigung, wenn sie sich für eine
bewilligungspflichtige 6 Aufnahme von Pflegekindern zur Verfügung stellen.
b) Voraussetzungen
Art. 3. Die Eignung wird den Pflegeeltern bescheinigt, wenn:
a) die Pflegeeltern:
1. nach Persönlichkeit, Gesundheit, zeitlicher Verfügbarkeit und erzieherischer Eignung
sowie nach den Wohnverhältnissen für gute Pflege, Erziehung und Bildung
des Pflegekindes Gewähr bieten;
3
4
5
6
SR 211.222.338.
sGS 911.1.
abgekürzt PKV.
Vgl. Art. 1 Abs. 4 und Art. 4 der eidgV über die Aufnahme von Pflegekindern vom
19. Oktober 1977, SR 211.222.338.
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2. nicht wegen einer Straftat verurteilt wurden, die aufgrund der Schwere oder Art die
Eignung zur Aufnahme Minderjähriger in Frage stellt;
3. in gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen leben.
b) das Wohl anderer in der Familie lebender Kinder nicht gefährdet wird.
c) Verfahren
Art. 4. 1 Das Amt für Soziales klärt auf Gesuch der Pflegeltern das Vorliegen der Eignungsvoraussetzungen
ab.
2
Es bescheinigt die Eignung, wenn die Voraussetzungen nach Art. 3 dieses Erlasses
erfüllt sind.
3
Die Bescheinigung enthält insbesondere Angaben über:
a) die Anzahl Kinder, die in die Pflegefamilie aufgenommen werden dürfen;
b) die Zeitdauer der Aufnahme zur Betreuung und Pflege;
c) Einschränkungen der Eignung in Bezug auf bestimmte Eigenschaften wie Alter und
Gesundheit von Pflegekindern.
d) Verzeichnis geeigneter Pflegeeltern
Art. 5. 1 Das Amt für Soziales führt ein Verzeichnis der Pflegefamilien mit Eignungsbescheinigung.
2
Das Verzeichnis ist nicht öffentlich.
Mitteilungspflicht
Art. 6. 1 Pflegeeltern mit Eignungsbescheinigung teilen dem Amt für Soziales Änderungen
der Verhältnisse mit, wenn diese Voraussetzungen der Eignungsbescheinigung
betreffen.
2
Die für die Unterbringung des Kindes zuständige Behörde oder die Inhaber der elterlichen
Sorge teilen dem Amt für Soziales den Entscheid über die Platzierung eines Kindes
in Familienpflege mit.
Bewilligung
Art. 7. Die Bewilligung zur Aufnahme eines Kindes in Familienpflege gilt mit dem Entscheid
über die Platzierung der zuweisenden Behörde oder der Inhaber der elterlichen
Sorge als erteilt, wenn das Amt für Soziales die Aufnahme innert zehn Tagen nach erfolgter
Mitteilung nicht untersagt.
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Aufsicht
Art. 8. 1 Das Amt für Soziales beaufsichtigt die bewilligten Pflegeverhältnisse. Art. 10
der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober
1977 7 wird sachgemäss angewendet.
2
Das Amt für Soziales kann von den Pflegeeltern, der Vormundin oder dem Vormund,
der Beiständin oder dem Beistand und von der zuweisenden Behörde Auskunft zu
den für die Aufsicht relevanten Tatsachen verlangen.
II.
Tagespflege
Geltungsbereich
Art. 9. 1 Als Tagespflege gilt die regelmässige Betreuung tagsüber von höchstens
fünf Kindern unter zwölf Jahren (nachfolgend Tagespflegekinder).
2
Die Betreuung von mehr als fünf Tagespflegekindern kann als Tagespflege gelten,
wenn Geschwister betreut werden.
Eignung a) Grundsatz
Art. 10. Tagespflegeeltern bedürfen für die regelmässige Betreuung von Tagespflegekindern
gegen Entgelt einer Eignungsbescheinigung.
b) Verfahren
Art. 11. 1 Die politische Gemeinde am Wohnsitz der Tagespflegeeltern bezeichnet die
zur Bescheinigung der Eignung zuständige Stelle (nachfolgend zuständige Stelle).
2
Die zuständige Stelle bescheinigt die Eignung, wenn die Voraussetzungen nach
Art. 3 dieses Erlasses vorliegen.
Mitteilungspflicht
Art. 12. Die Tagespflegeeltern teilen der zuständigen Stelle die Aufnahme eines Kindes
zur Tagespflege mit.
Bewilligung
Art. 13. Die Bewilligung zur Aufnahme eines Kindes zur Tagespflege gilt als erteilt,
wenn die zuständige Stelle die Aufnahme innert 30 Tagen nach erfolgter Mitteilung der
Aufnahme nicht untersagt.
7
SR 211.222.338.
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Aufsicht
Art. 14. 1 Die zuständige Stelle beaufsichtigt die Tagespflegeverhältnisse. Art. 10 der
eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober
1977 8 wird sachgemäss angewendet.
2
Die zuständige Stelle kann von den Tagespflegeeltern und von der gesetzlichen
Vertretung des Tagespflegekindes Auskunft zu den für die Aufsicht relevanten Tatsachen
verlangen.
III. Allgemeine Bestimmungen
Zusammenarbeit
Art. 15. Das Amt für Soziales:
a) fördert in Zusammenarbeit mit den politischen Gemeinden sowie den Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörden das Pflegekinderwesen 9 ;
b) sorgt für angemessene Angebote der Aus- und Weiterbildung für Pflegeeltern.
Entschädigung der Pflegeeltern
Art. 16. Das Departement des Innern erlässt Richtlinien über die Entschädigung der
Pflegeeltern.
Beizug von Sachverständigen
Art. 17. 1 Die für den Vollzug zuständigen Stellen können sachverständige Personen
beiziehen und ihnen insbesondere die folgenden Aufgaben übertragen:
a) Eignungsabklärung;
b) Aufsicht über bewilligte Pflegeverhältnisse nach Art. 10 der eidgenössischen Verordnung
über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 10 .
2
Sachverständig ist, wer:
a) eine Ausbildung in Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Pädagogik oder Psychologie abgeschlossen
hat;
b) Kenntnisse in Familienfragen nachweist.
Dienstleistungsangebote in der Familienpflege
Art. 18. 1 Das Amt für Soziales ist zentrale Behörde nach Art. 20a der eidgenössischen
Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 11 .
8
9
10
11
SR 211.222.338.
Art. 3 Abs. 2 der eidgV über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977,
SR 211.222.338.
SR 211.222.338.
SR 211.222.338.
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2 Es beaufsichtigt die Anbieter von entgeltlichen oder unentgeltlichen Dienstleistungen
in der Familienpflege.
IV. Schlussbestimmungen
Änderung bisherigen Rechts a) Ermächtigungsverordnung
Art. 19. 1 Die Ermächtigungsverordnung vom 4. Januar 2011 12 wird wie folgt geändert:
Anhang
Nr.
Zuständige
Dienststelle
Angelegenheit
Umschreibung
Grundlage
Ermächtigte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter
DI.B.03.
02
DI.B.03.
07
Amt für Soziales
Amt für Soziales
Erteilung und
Verweigerung der
Bewilligung zur
Aufnahme von
Adoptivkindern
und ausländischen
Pflegekindern
Aufsicht über
Dienstleistungsangebote
in der
Familienpflege
Art. 6 ff. der eidgenössischen
Verordnung über die Adoption;
Art. 6 ff. der eidgenössischen
Verordnung über die Aufnahme
von Pflegekindern; Art.
7 der kantonalen Verordnung
über die Aufnahme von
Pflege- und Tagespflegekindern
Art. 20a der eidgenössischen
Verordnung über die
Aufnahme von Pflegekindern;
Art. 17 der kantonalen
Verordnung über die Aufnahme
von Pflege- und Tagespflegekindern
Leiterin oder Leiter der
Abteilung Familie und
Sozialhilfe
Leiterin oder Leiter
der Abteilung Familie
und Sozialhilfe
b) Verordnung über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale
Art. 20. Die Verordnung über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare
Tagespauschale vom 4. Dezember 2007 13 wird wie folgt geändert:
c) für Kinder in Pflegefamilien
Art. 1b (neu). 1 Bei Aufenthalt von Waisen in bewilligten Pflegefamilien beträgt
die anrechenbare Tagespauschale höchstens Fr. 145.–.
12
13
sGS 141.41.
sGS 351.52.
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2
Bei Aufenthalt in bewilligten Pflegefamilien von Kindern, die einen Anspruch
auf eine Kinderrente der Alters- oder Invalidenversicherung begründen,
entspricht die anrechenbare Tagespauschale höchstens dem Ansatz für Verpflegung
und Unterkunft nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Altersund
Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 14 .
c) Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
Art. 21. Die Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom
14. Dezember 1945 15 wird wie folgt geändert:
IIIbis. Internationaler Kindesschutz
Art. 10bis (neu). Das Amt für Soziales ist:
a) zentrale Behörde des Kantons St.Gallen nach dem Haager Adoptionsübereinkommen
vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der internationalen Adoption;
b) zentrale Behörde des Kantons St.Gallen und Vollstreckungsbehörde nach
dem Haager Kindesschutzübereinkommen vom 19. Oktober 1996 und dem
Haager Erwachsenenschutzübereinkommen vom 13. Januar 2000.
d) Verordnung über Kinder- und Jugendheime
Art. 22. 1 Die Verordnung über Kinder- und Jugendheime vom 21. September 1999 16
wird wie folgt geändert:
Gliederungstitel vor Art. 1. I. Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich
Art. 1. Diese Verordnung gilt für Einrichtungen der Heimpflege, die dazu bestimmt
sind:
a) wenigstens vier Minderjährige tags- und nachtsüber aufzunehmen;
b) wenigstens sechs Kinder unter zwölf Jahren regelmässig tagsüber zu betreuen.
Für anerkannte Sonderschulen mit Internatsbetrieb und für private Einrichtungen
nach der Gesundheitsgesetzgebung bleiben besondere Vorschriften vorbehalten.
Auf die kantonalen Spitäler, die Gemeindespitäler, das Jugendheim Platanenhof
sowie stationäre Einrichtungen für die Unterbringung minderjähriger Asylsuchender
wird diese Verordnung nicht angewendet.
14
15
16
sGS 331.2.
sGS 911.11.
sGS 912.4.
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Betriebsbewilligung
Art. 2. Das Amt für Soziales erteilt die Betriebsbewilligung, wenn:
a) die bundesrechtlichen Voraussetzungen der Bewilligung erfüllt sind;
b) die interne Aufsicht sichergestellt ist;
c) die Einrichtung über ein Betriebskonzept verfügt, welches:
1. das Wohl der untergebrachten Minderjährigen gewährleistet;
2. Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsieht.
Der Erziehungsrat bewilligt privaten Volksschulen 17 das Führen von Internaten
in sachgemässer Anwendung von Abs. 1 dieser Bestimmung.
Koordination
Art. 3. Die bewilligende Stelle:
a) sorgt für die formelle Koordination der Betriebsbewilligung mit anderen erforderlichen
Verfügungen;
b) zeigt die Betriebsbewilligung der Standortgemeinde an;
c) meldet Standortgemeinde sowie einweisenden Stellen und gesetzlichen Vertretern
der aufgenommenen Minderjährigen den Wegfall der Betriebsbewilligung.
Meldepflicht
Art. 5. Die Leitung der Einrichtung meldet dem Amt für Soziales:
a) den Wechsel der Leitung 18 und Änderungen in Trägerschaft und interner Aufsicht;
b) und Änderungen in Trägerschaft und interner Aufsicht 19 ;
c) alle sechs Monate das Verzeichnis der aufgenommenen Minderjährigen 20 .
Aufsichtspflicht der Behörde a) Grundsatz
Art. 6. Das Amt für Soziales:
a) beaufsichtigt die Einrichtungen nach den bundesrechtlichen Vorschriften;
b) koordiniert die Aufsicht mit anderen Fachstellen, die Aufsichtsfunktionen wahrnehmen;
c) arbeitet mit einweisenden Stellen und gesetzlichen Vertretern der untergebrachten
Minderjährigen zusammen;
d) kann für einzelne Aufsichtsfunktionen Standortgemeinde und geeignete Fachleute
beiziehen.
17
18
19
20
Art. 116 VSG, sGS 213.1.
Art. 16 der eidgV über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977,
SR 211.222.338.
Art. 18 der eidgV über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977, SR
211.222.338.
Art. 17 der eidgV über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977, SR
211.222.338.
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c) Massnahmen
Art. 8. Das Amt für Soziales verfügt die Behebung von Mängeln oder stellt der
zuständigen Behörde Antrag.
Es informiert einweisende Stellen und gesetzliche Vertreter, wenn das Wohl der
untergebrachten Minderjährigen gefährdet ist.
Das Recht und die Pflicht, Strafanzeige zu erstatten, richten sich nach dem Einführungsgesetz
zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung 21 .
b) Beratung
Art. 11. Die interne Aufsichtsstelle berät einweisende Stellen, aufgenommene
Minderjährige, deren Angehörige und gesetzliche Vertreter sowie Personal und Leitung
der Einrichtung in Fragen der Betreuung und der gegenseitigen Zusammenarbeit.
Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 23. Die Pflegekinderverordnung vom 28. Februar 1978 22 wird aufgehoben.
Übergangsbestimmungen
Art. 24. 1 Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bewilligten Pflegeverhältnisse behalten
ihre Gültigkeit. Die Aufsicht richtet sich nach den Vorschriften dieses Erlasses.
2 Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Gesuche um Bewilligung eines
Pflegeverhältnisses werden nach den Vorschriften dieses Erlasses behandelt.
Vollzugsbeginn
Art. 25. 1 Dieser Erlass wird mit Ausnahme von Art. 18 und Art. 19 in Bezug auf die
Änderung Nr. DI.B.03.07 ab 1. Januar 2013 angewendet.
2 Art. 18 und Art. 19 in Bezug auf die Änderung Nr. DI.B.03.07 dieses Erlasses werden
ab 1. Januar 2014 angewendet.
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Art. 47 und 48; sGS 962.1.
sGS 912.3.
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