Bericht und Entwurf PKV vom 26. November 2012 (315 kB, PDF)

Gemäss Art. 12 ist eine Mitteilung durch die Tagespflegeeltern erforderlich, sobald das
Pflegeverhältnis begründet wurde. Damit kann die zuständige Stelle, welche die Eignung
der Tagespflegeeltern bescheinigt hat, die Aufsicht wahrnehmen.
Nach Art. 13 erfolgt die Bewilligungserteilung (ex lege) mit der Aufnahme des Kindes. Die
zuständige Stelle hat die Möglichkeit, infolge der Mitteilung die Aufnahme eines Kindes im
Einzelfall zu untersagen.
Art. 14 hält fest, dass die Aufsicht im Bereich der Tagespflege nach Art. 10 PAVO durch
die zuständige Behörde wahrgenommen wird. Die Möglichkeit von Dritten Auskünfte einzuholen,
entspricht sachgemäss der Regelung für die Aufsicht bei der Familienpflege.
9.3 Allgemeine Bestimmungen
Zusammenarbeit
Art. 15 regelt die Massnahmen im Rahmen des Auftrags zur Förderung des Pflegekinderwesens.
Das Pflegekinderwesen ist insbesondere regional zu fördern, weshalb eine
Zusammenarbeit zwischen politischen Gemeinden, regionalen KESB und Kanton unerlässlich
ist. Das Amt für Soziales koordiniert diese Zusammenarbeit und sorgt zudem für
angemessene Angebote der Aus- und Weiterbildung für Pflegeeltern, wie dies auch bei
Betreuungspersonen im stationären Bereich erfolgt (Art. 12 Bst. d. KJV). Die Bestimmung
entspricht der bisherigen Regelung und Praxis nach Art. 3 PKV.
Nach Art. 16 erlässt das Departement des Innern zur Sicherstellung einheitlicher Mindestentschädigungen
im Kanton St.Gallen Richtlinien über das Pflegegeld. Diese sind für platzierende
Eltern oder Behörden (zur Festlegung der Massnahmekosten) verbindlich.
Beizug von Sachverständigen
Art. 17 hält fest, dass insbesondere im Bereich der Eignungsabklärung und der Beaufsichtigung
der Pflegeverhältnisse eine Delegation möglich und zulässig ist. Diese Regelung
hat sich bereits in der geltenden PKV bewährt. Durch die kantonale Behörde nicht
übertragen werden können hoheitliche Befugnisse wie die Eignungsbescheinigung, die
Erteilung oder der Entzug einer Bewilligung. Hingegen bestehen für die politischen Gemeinden
nach Gemeindegesetz (sGS 151.2) weitergehende Delegationsmöglichkeiten.
Dienstleistungsangebote in der Familienpflege
Art. 18 regelt die Zuständigkeit für die bundesrechtlich vorgeschriebene Aufsicht über
Dienstleistungsangebote in der Familienpflege (Art. 20a ff. nPAVO). Dabei handelt es sich
in der Regel FPO. Diese unterstehen einer Meldepflicht gegenüber der zentralen kantonalen
Behörde, welche die Aufsicht nach Massgabe von Art. 20e f. nPAVO wahrnimmt. Das
Amt für Soziales als kantonale Vollzugsbehörde im Pflegekinderwesen ist per 1. Januar
2014 als zentrale kantonale Behörde für die Aufsicht über Dienstleistungsangebote in der
Familienpflege zu bezeichnen.
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