Bericht und Entwurf PKV vom 26. November 2012 (315 kB, PDF)

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Gemäss Art. 12 ist eine Mitteilung durch die Tagespflegeeltern erforderlich, sobald das Pflegeverhältnis begründet wurde. Damit kann die zuständige Stelle, welche die Eignung der Tagespflegeeltern bescheinigt hat, die Aufsicht wahrnehmen. Nach Art. 13 erfolgt die Bewilligungserteilung (ex lege) mit der Aufnahme des Kindes. Die zuständige Stelle hat die Möglichkeit, infolge der Mitteilung die Aufnahme eines Kindes im Einzelfall zu untersagen. Art. 14 hält fest, dass die Aufsicht im Bereich der Tagespflege nach Art. 10 PAVO durch die zuständige Behörde wahrgenommen wird. Die Möglichkeit von Dritten Auskünfte einzuholen, entspricht sachgemäss der Regelung für die Aufsicht bei der Familienpflege. 9.3 Allgemeine Bestimmungen Zusammenarbeit Art. 15 regelt die Massnahmen im Rahmen des Auftrags zur Förderung des Pflegekinderwesens. Das Pflegekinderwesen ist insbesondere regional zu fördern, weshalb eine Zusammenarbeit zwischen politischen Gemeinden, regionalen KESB und Kanton unerlässlich ist. Das Amt für Soziales koordiniert diese Zusammenarbeit und sorgt zudem für angemessene Angebote der Aus- und Weiterbildung für Pflegeeltern, wie dies auch bei Betreuungspersonen im stationären Bereich erfolgt (Art. 12 Bst. d. KJV). Die Bestimmung entspricht der bisherigen Regelung und Praxis nach Art. 3 PKV. Nach Art. 16 erlässt das Departement des Innern zur Sicherstellung einheitlicher Mindestentschädigungen im Kanton St.Gallen Richtlinien über das Pflegegeld. Diese sind für platzierende Eltern oder Behörden (zur Festlegung der Massnahmekosten) verbindlich. Beizug von Sachverständigen Art. 17 hält fest, dass insbesondere im Bereich der Eignungsabklärung und der Beaufsichtigung der Pflegeverhältnisse eine Delegation möglich und zulässig ist. Diese Regelung hat sich bereits in der geltenden PKV bewährt. Durch die kantonale Behörde nicht übertragen werden können hoheitliche Befugnisse wie die Eignungsbescheinigung, die Erteilung oder der Entzug einer Bewilligung. Hingegen bestehen für die politischen Gemeinden nach Gemeindegesetz (sGS 151.2) weitergehende Delegationsmöglichkeiten. Dienstleistungsangebote in der Familienpflege Art. 18 regelt die Zuständigkeit für die bundesrechtlich vorgeschriebene Aufsicht über Dienstleistungsangebote in der Familienpflege (Art. 20a ff. nPAVO). Dabei handelt es sich in der Regel FPO. Diese unterstehen einer Meldepflicht gegenüber der zentralen kantonalen Behörde, welche die Aufsicht nach Massgabe von Art. 20e f. nPAVO wahrnimmt. Das Amt für Soziales als kantonale Vollzugsbehörde im Pflegekinderwesen ist per 1. Januar 2014 als zentrale kantonale Behörde für die Aufsicht über Dienstleistungsangebote in der Familienpflege zu bezeichnen. 20/31
9.4 Schlussbestimmungen Änderung der Ermächtigungsverordnung Art. 19 bildet die neue Ermächtigungsregelung für die Zuständigkeiten im Pflegekinderwesen ab. Das Amt für Soziales erteilt bereits nach geltendem Recht Bewilligungen zur Aufnahme von ausländischen Pflegekindern (Nr. DI.B.03.02). Die entsprechende Ordnungsnummer ist im Hinblick auf die neue Zuständigkeit anzupassen. Aufgrund der Aufsichtstätigkeit im Bereich der FPO (Nr. DI.B.03.07) ist die Ermächtigung auf den Vollzugsbeginn hin analog zum übrigen Pflegekinderwesen zu regeln. Änderung der Verordnung über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale Art. 20 regelt im Wesentlichen die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale für Waisen, die nicht in Kinder- oder Jugendheimen (Art. 1a), sondern in Pflegefamilien untergebracht werden (Art. 1b neu). Diesbezüglich bestand bisher eine Regelungslücke. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach der aktuellen Berichterstattung der Fachstelle Integras (Fachverband Sozial- und Sonderpädagogik; Bericht über Familienplatzierungsorganisationen in der Schweiz vom April 2012 zu Handen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, S. 11). Demnach ist eine Tagespauschale für den Kostgeldbeitrag (Fr. 45.–) und das Entgelt der Pflegeeltern (Fr. 55.–) in der Höhe von insgesamt Fr. 100.– angemessen. Aus der Praxis der FPO sind zudem Einzelfälle bekannt, in denen eine Tagespauschale von höchstens Fr. 145.– ausgerichtet wurde. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann der Aufenthalt in einer heimähnlichen Institution (z.B. einer Pflegefamilie) ebenfalls als Heimaufenthalt im EL-rechtlichen Sinne gelten, sofern eine Heimbedürftigkeit besteht und die in Frage stehende Institution insbesondere unter organisatorischen, infrastrukturellen und personellen Gesichtspunkten Gewähr dafür bietet, dass sie diese in adäquater Weise zu befriedigen vermag (BGE 118 V 142, Erw. 2). Bei den kantonal bewilligten Pflegefamilien sind diese Kriterien durch die Eignungsabklärung erfüllt. Mit der Berücksichtigung der Aufenthalte von Waisen in bewilligten Pflegefamilien sind kurzfristig Mehrkosten bei der EL zu erwarten. Die finanziellen Auswirkungen lassen sich dabei nicht abschätzen, es ist jedoch von einer äusserst geringen Anzahl anspruchsberechtigter Personen auszugehen. Langfristig ist zudem damit zu rechnen, dass die Korrektur der Verordnung über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale (sGS 351.52) dazu führen wird, dass die für die EL weitaus kostengünstigere Platzierung von Waisen in Pflegefamilien unterstützt wird. Fehlanreize für eine Heimplatzierung können dadurch vermieden werden. Für fremdplatzierte Kinder von EL-berechtigten Personen rechtfertigt sich analog zu Aufenthalten in Kinder- und Jugendheimen eine anrechenbare Tagespauschale in der Höhe des Beitrags der Unterhaltspflichtigen (zurzeit Fr. 33.–) für Verpflegung und Unterkunft. Die Übernahme der weiteren Unterbringungskosten richtet sich nach den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1). 21/31
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