Bericht und Entwurf PKV vom 26. November 2012 (315 kB, PDF)

Der Grundsatz, dass sich alle Entscheide über Erteilung oder Entzug der Bewilligung sowie
bei der Ausübung der Aufsicht grundsätzlich am Kindeswohl orientieren müssen, wird
neu in der PAVO verankert. Die Kindesschutzbehörde sorgt dafür, dass das Kind, das in
einer Pflegefamilie oder in einem Heim betreut wird,:
über seine Rechte, insbesondere Verfahrensrechte, entsprechend seinem Alter aufgeklärt
wird;
eine Vertrauensperson zugewiesen erhält, an die es sich bei Fragen und Problemen
wenden kann;
an allen Entscheidungen, die einen wesentlichen Einfluss auf sein Leben haben, entsprechend
seinem Alter beteiligt wird.
Mit der Änderung der PAVO wird ferner mit Wirkung ab 1. Januar 2014 eine Meldepflicht
für FPO und eine Aufsicht der Kantone über FPO eingeführt. Davon erfasst werden die
Vermittlung von Plätzen in Pflegefamilien im In- und Ausland sowie weitere Angebote wie
die begleitende Unterstützung von Pflegefamilien, deren Aus- und Weiterbildung oder die
Beratung und Therapie von Pflegekindern. Eine zentrale kantonale Behörde nimmt die
Meldungen entgegen und beaufsichtigt die Anbieter dieser Dienstleistungen. Stellt die
Behörde schwerwiegende Mängel fest, kann sie die Tätigkeit des Anbieters untersagen,
bis er die Mängel beseitigt hat.
Durch die Teilrevision der PAVO hat sich der Umfang des Regelungsbedarfs auf der Ebene
des Kantons verringert. Aufgrund der Ausdehnung der Bewilligungspflicht werden aber
mehr Pflegeverhältnisse bewilligt und beaufsichtigt werden müssen. Daher und in Einklang
mit den Rückmeldungen aus der Vernehmlassung ist es für einen effizienten Einsatz
der Ressourcen notwendig, dass sich der Kanton auf die Eignung von Familien und
die übergeordnete Aufsicht konzentrieren und für gelingende Pflegeverhältnisse gut mit
weiteren Akteuren wie zum Beispiel den KESB, den Mandatstragenden, aber auch Fachstellen
und FPO zusammenarbeiten kann.
4 Zuständigkeiten
4.1 Familienpflege (Dauerpflege)
Die Zuständigkeit für die Familienpflege wurde mit Anpassung des EG-ZGB dem Kanton
übertragen, damit die Bewilligung und Aufsicht unabhängig vom Herkunftsort des Kindes
und unabhängig vom Platzierungsort nach den gleichen Kriterien erfolgen kann. Es sind
dies Gesundheit, zeitliche Verfügbarkeit, erzieherische Eignung und Persönlichkeit. Auch
die Wohnverhältnisse und die finanzielle Situation sind zu berücksichtigen. Gerade Kinder,
deren Wohl bereits beeinträchtigt wurde und deshalb eine Platzierung in einer Pflegefamilie
brauchen, müssen davor geschützt werden, dass sie am neuen Platzierungsort
wiederum einem Risiko ausgesetzt sind. Deshalb ist auch eine Verurteilung für eine Straftat
je nach Art und Schwere ein Ausschlusskriterium für die Aufnahme eines Pflegekindes.
Die Zuordnung des Pflegekinderwesens zum Amt für Soziales im Departement des Innern
ist naheliegend und sinnvoll, da es bereits heute Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde bei
Pflegeverhältnissen für Kinder ist, die bisher im Ausland gelebt haben. Zudem bewilligt
und beaufsichtigt das Amt für Soziales bereits die stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Inskünftig können die Aufgaben aus einer Hand wahrgenommen werden. Für die
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