Bericht und Entwurf PKV vom 26. November 2012 (315 kB, PDF)

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2.4 Abgrenzung Heim- und Familienpflege Während die Anpassungen im Bereich Familienpflege materiell überwiegend Unterstützung finden, wird die Abgrenzungsfrage von Heim- und Familienpflege kontrovers beurteilt. Namentlich geht es um die beabsichtigte Anpassung der Verordnung über die Kinder- und Jugendheime (sGS 912.4; abgekürzt KJV), mit welcher die stationären Einrichtungen klarer von den Pflegefamilien abgegrenzt werden sollten. Unter den Begriff der Heimpflege wären sodann nur jene Betreuungsleistungen gefallen, die ausserhalb des eigenen Haushalts angeboten würden. Stattdessen sollten Familien bis zu fünf Kinder in Familienpflege, also in den eigenen Haushalt aufnehmen können. Es wurde im Rahmen der Vernehmlassung befürchtet, dass den professionellen Pflegefamilien, d.h. den sozialoder heilpädagogischen Grossfamilien, dadurch die Existenzgrundlage entzogen würde. Sie würden sodann keine Heimfinanzierung mehr erhalten, sondern als Angebote der Familienpflege beurteilt. Diese Schlussfolgerung trifft zu, da eine Unterstellung unter die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE (sGS 381.31) und eine entsprechende Leistungsabgeltung durch Kanton und Gemeinden nur mit einer Betriebsbewilligung nach KJV möglich ist. Allerdings wurde, da auch Leistungen der Familienpflege von der öffentlichen Hand entschädigt werden, davon ausgegangen, dass die Grossfamilien für ihre Betreuungsleistung unverändert eine Entschädigung erhielten, wenn auch nicht mehr unter dem Titel der Heimfinanzierung. Einer der Gründe für die beabsichtigte Änderung waren die Betriebsbewilligungsvoraussetzungen und -verfahren für Kinder- und Jugendheime, die wenig geeignet sind für die Bewilligung professioneller Pflegefamilien. Zudem bestanden Zweifel daran, ob Familien wie Heime finanziert werden können und sollen. Sodann wäre der Familienbegriff irreführend, auch für die Pflegekinder selbst. Diese würden sich zwar in einer Familie wähnen, aber z.B. bei Rückkehr in die Herkunftsfamilie ihren Platz in der Pflegefamilie verlieren, da aus finanziellen Gründen ein freier Platz auf Dauer kaum tragbar wäre. Wird mit der Betreuung von mehreren Kindern also das gesamte Erwerbseinkommen generiert, ist die Familie finanziell abhängig vom platzierten Kind. Die Betreuungsleistung hat dann einen institutionellen, gewerblichen Charakter. In herkömmlichen Pflegefamilien wird das Familieneinkommen nicht ausschliesslich über die Betreuung von Pflegekindern generiert. Die Stellungnahmen zeigen allerdings, dass ein Bedürfnis nach solchen Unterbringungsmöglichkeiten besteht. Sie werden in vielen Situationen als förderlich für die kindliche Entwicklung beurteilt, auch wenn heil- und sozialpädagogische Grossfamilien oder professionelle Pflegefamilien entgegen der Bezeichnung aus oben genannten Gründen eher familienähnliche Kleininstitutionen denn Pflegefamilien sind. Allerdings ist einsichtig, dass die Betreuung von vier oder fünf Kindern nur in Ausnahmefällen in einer nicht professionellen Pflegefamilie erfolgen kann. Deshalb wird, ausser es handelt sich um Geschwister, darauf verzichtet, für die Aufnahme von vier oder fünf Kindern neu zusätzlich auch die Betreuungsform der Familienpflege zu ermöglichen. Familien, die mehr als drei Minderjährige in einer Mischform von Familienpflege und stationärer sozialpädagogischer Betreuung betreuen wollen, sind weiterhin bewilligungspflichtig nach KJV. Dabei müssen andere strukturelle Anforderungen erfüllt werden als in der Familienpflege. 6/31
Die Grundlagen für diese Bewilligungserteilung sind allerdings nicht im Rahmen dieser Vorlage zu diskutieren. Demgegenüber ist die Familienpflege in Bezug auf die Heimpflege insoweit abzugrenzen, als die Pflegeeltern die ihnen anvertrauten Pflegekinder in die Familie integrieren, in den eigenen Wohnräumen betreuen und die Betreuung vorwiegend selbst, d.h. weitestgehend ohne Beizug weiterer Betreuungspersonen übernehmen. Die Familie soll für die Betreuung der Pflegekinder angemessen entschädigt werden, aber nicht aus wirtschaftlichen Gründen auf die Vermittlung eines Pflegekindes angewiesen sein. Die Abgrenzung zur KJV soll neu mit der Formulierung des Geltungsbereichs der Familienpflege ersichtlich werden. Auch deshalb kann auf eine Anpassung der KJV verzichtet werden. Der Entscheid, ob ein Kind in eine Familie oder in eine stationäre Einrichtung platziert werden soll, obliegt der für die Unterbringung zuständigen Behörde (bei zivilrechtlichen Massnahmen die KESB, bei jugendstrafrechtlichen Massnahmen die Jugendanwaltschaft). Haben konstante Bezugspersonen, ein familiärer, lebensweltnaher, überschaubarer Rahmen für die Entwicklung des Kindes zentrale Bedeutung, bietet sich eine Platzierung in einem Familiensystem (Familienpflege) an. Pflegefamilien müssen entsprechend bereit sein, ein Kind zur ganzheitlichen Betreuung und Erziehung in ihre Familie aufzunehmen und sich meist auf einen langfristigen Gestaltungsprozess mit einem neuen Familienmitglied einzulassen. 3 Überblick über die Änderungen im Bundesrecht Am 10. Oktober 2012 beschloss der Bundesrat über die Änderungen, die teilweise bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten werden (AS 2012, 5801; abgekürzt nPAVO). Aufgrund dieser Änderungen waren Anpassungen des ersten Entwurfs der kantonalen Verordnung notwendig. In der PAVO wird der Schutz von fremdplatzierten Kindern in der Familienpflege bis zu deren Volljährigkeit ausgedehnt. Nach geltendem Recht muss eine Bewilligung einholen, wer ein schulpflichtiges Kind oder ein Kind unter 15 Jahren in seine Familie aufnehmen will. Künftig ist die Platzierung in einer Pflegefamilie bis zum Erreichen des 18. Altersjahres bewilligungspflichtig. Schliesslich sieht die Revision vor, dass für die entgeltliche Betreuung von Minderjährigen in einer Pflegefamilie neu bereits für eine Dauer von mehr als einem Monat, statt wie bisher ab drei Monaten, eine Bewilligung erforderlich ist (Art. 4 Abs. 1 nPAVO). Die unentgeltliche Betreuung von weniger als drei Monaten bleibt wie heute bewilligungsfrei. Dieser Teil der Revision tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Wer ein Angebot für Platzierungen in Krisensituationen führt, benötigt unabhängig von der Dauer der beabsichtigten Aufenthalte und unabhängig von der Entgeltlichkeit neu eine Bewilligung (Art. 4 Abs. 2 nPAVO). 7/31
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