Bericht und Entwurf PKV vom 26. November 2012 (315 kB, PDF)

Änderung der Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
Art. 21 bezeichnet neu auf Verordnungsstufe die Zentrale Behörde des Kantons St.Gallen
nach dem Haager Adoptionsübereinkommen sowie nach dem Haager Kindes- und Erwachsenenschutzübereinkommens.
Das Amt für Soziales ist bereits heute gestützt auf den Regierungsbeschluss über die
Bezeichnung der Zentralen Behörde des Kantons St.Gallen nach dem Haager Adoptionsübereinkommen
vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der internationalen Adoption (RRB 2001/433) zuständig. Es rechtfertigt
sich, die Bezeichnung der Zentralbehörde allgemeinverbindlich zu regeln, da ihre Aufgaben
Aussenwirkungen entfalten.
Zentrale Behörde und Vollstreckungsbehörde nach dem Bundesgesetz über internationale
Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und
Erwachsenen (SR 211.222.32) ist bisher gemäss entsprechendem Regierungsbeschluss
(RRB 2009/489) der Vormundschaftsdienst im Departement des Innern. Der Vormundschaftsdienst
als Rechtsmittelinstanz und vormundschaftliche Aufsichtsbehörde wird mit
Wirkung ab 1. Januar 2013 aufgelöst.
Neue administrative Aufsichtsbehörde über die KESB im Kanton St.Gallen ist das Amt für
Soziales. An diese Funktion der Aufsicht sollen auch die Aufgaben der kantonalen Zentralbehörde
gekoppelt sein.
Änderung der Verordnung über Kinder- und Jugendheime
Art. 22 hält in Art. 1 KJV fest, dass nicht mehr wie bisher bereits ab drei Minderjährigen
eine Betriebsbewilligung für Einrichtungen der Heimpflege erforderlich ist. In Abstimmung
mit dem vorliegenden Entwurf für eine neue Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern
kann erst mit der Aufnahme von vier Kindern oder Jugendlichen ein stationäres
Angebot betrieben werden.
Die übrigen Bestimmungen der KJV sind in Bezug auf die bisher verwendeten Begriffe
anzupassen ("Minderjährige" ersetzt "Unmündige").
Aufhebung der bestehenden Pflegekinderverordnung
Gemäss Art. 23 wird die bisherige Pflegekinderverordnung (sGS 912.13) aufgrund der
neuen gesetzlichen Grundlagen abgelöst.
Übergangsbestimmungen
Nach Art. 24 bleiben die bisher bestehenden Pflegeverhältnisse mit Vollzugsbeginn der
neuen Zuständigkeiten bestehen. Die entsprechenden Dossiers gehen von den aktuell
zuständigen Stellen (zumeist kommunale und regionale Vormundschaftsbehörden) an das
Amt für Soziales, die neue Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde, über. Entsprechend wird
auch die Aufsicht durch die neu zuständige Behörde nach den künftigen rechtlichen
Grundlagen wahrgenommen.
Wird im Rahmen der Aufsicht festgestellt, dass Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr
erfüllt sind, oder fallen die Pflegeverhältnisse dahin, weil die Pflegekinder die Volljährigkeit
erreicht haben, erfolgt die Überprüfung und eine allfällige Anpassung der bestehenden
Bewilligung nach neuem Recht. Das heisst, dass eine Eignungsbescheinigung unabhän-
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