Bericht und Entwurf PKV vom 26. November 2012 (315 kB, PDF)

2.1 Verfahren
Von einigen Vernehmlassungsteilnehmenden wird vorgeschlagen, dass die Eignungsabklärungen
durch andere Fachstellen, wie private FPO oder regionale Sozialberatungsstellen,
erfolgen sollen. Das Amt für Soziales würde sodann nur noch die nach Bundesrecht
notwendige Bewilligung zur Aufnahme eines konkreten Kindes in eine Pflegefamilie verfügen.
Dem Kanton soll mit der neuen Verordnung zwar tatsächlich die Möglichkeit offen
stehen, Fachstellen für Eignungsabklärungen beizuziehen. Dies entspricht den heutigen
Regelungen im Adoptionsbereich sowie in der Heimpflege. Allerdings ist darauf zu verzichten,
in der Verordnung weiteren Stellen oder Privaten bereits definitiv die Verantwortung
für einzelne Verfahrensschritte zu übertragen. Dies würde die Verfahren verkomplizieren,
weil die Eignungsbescheinigung zentrales Element für einen einheitlichen Qualitätsstandard
im Kanton und für die kantonale Bewilligung im Einzelfall ist. Der Kanton
soll im Einklang seiner neuen Zuständigkeit nach EG-ZGB und unter Nachachtung der
neuen Aufgabenteilung in diesem Bereich keine Verwässerung der Verantwortung vornehmen.
Vereinfacht soll das Verfahren aber dadurch werden, dass die Bewilligung bei
einer Platzierung als erteilt gilt, wenn das Amt für Soziales nach erfolgter Mitteilung die
Aufnahme in eine Pflegefamilie nicht untersagt. Damit wird gegenüber der Vernehmlassungsversion
auf einen Verwaltungsschritt verzichtet und die Platzierenden (leibliche Eltern,
KESB oder andere) haben damit eine grössere Verantwortung bei der Beurteilung
der Passung im Einzelfall.
2.2 Aufsicht über Pflegefamilien
Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende befürchteten, dass der Kanton die Aufsicht
den Mandatstragenden überlassen und die übergeordnete Aufsicht nicht wahrnehmen
will. Die Wahrnehmung der Aufsicht nach bundesrechtlichen Vorgaben (Art. 10 nPAVO)
ist für die kantonale Bewilligung- und Aufsichtsbehörde eine Pflichtaufgabe. Um Missverständnissen
vorzubeugen, ist die kantonale Verordnung dahingehend zu präzisieren. Der
Kanton hat hier das Bundesrecht direkt umzusetzen. Demgemäss wird er auch eine vom
einzelnen Kind und Mandatsträger unabhängige Aufsicht wahrzunehmen haben. Die Rolle
des Kantons ist damit in der Heim- und Familienpflege analog ausgestaltet und umzusetzen.
2.3 Familienplatzierungsorganisationen
In der Vernehmlassung wird immer wieder auf die Rolle der FPO hingewiesen. FPO nehmen
zahlreiche Aufgaben im Pflegekinderwesen wahr, was in der Öffentlichkeit und in
den Medien in den letzten Jahren aber teilweise kritisch diskutiert wurde. In der kantonalen
Verordnung selbst werden die Tätigkeiten der FPO nicht geregelt. Das Engagement
von privaten Trägerschaften ist immer noch möglich und erwünscht. Es soll jedoch eingebettet
sein in Strukturen, welche Qualität fördern und Missbrauch verhindern. Auch deshalb
hat der Bund mit der in der Zwischenzeit erfolgten Teilrevision der PAVO den Kantonen
neu die Aufsicht über die FPO übertragen (siehe unten).
Diese und einige weitere Vorschläge der Vernehmlassungsteilnehmenden wurden durch
die zwischenzeitlich erfolgte Teilrevision der PAVO hinfällig - sei es, weil eine bundesrechtliche
Bestimmung dazu erfolgte oder weil das Bundesrecht die Umsetzung des Anliegens
nicht mehr ermöglicht.
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