ROTZFRECH - SPD Saar

R O T Z F R E C H 01/ 2 0 0 7 10
Auf dem Weg zu einer neuen Partei -
nur leider nicht die Richtige!
Von Michael Clivot, Juso-Landesvorsitzender und Mitglied des Juso-Bundesvorstandes
Nun ist es wieder soweit. Nach 18 Jahren will sich die SPD ein
neues Programm geben und damit versuchen, ihren Mitgliedern
und den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, wo sie zu Beginn
des 21. Jahrhunderts hin will. Die Betonung liegt auf „versucht“,
denn der nun vorliegende Entwurf für dieses Programm, der so
genannte Bremer Entwurf, erfüllt diesen Anspruch in keinster
Weise.
Dieser Entwurf, der nach der Meinung der Parteioberen im November
auf dem Parteitag in Hamburg zum Programm auserkoren
werden soll, besitzt weder Emotionen noch Visionen und
schon gar keine richtungweisende Positionierungen, die einst die
SPD zu einer starken Programm-Partei machten.
Die SPD ist programmatisch ausgebrannt. Das Profil der SPD ist
immer wenig klar erkennbar. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig,
dass die Debatte um das Grundsatzprogramm Platz bietet um
Visionen zu diskutieren, die über die alltägliche Regierungspolitik
hinausgehen. Doch stattdessen wirkt der Entwurf als eine Art
„Rechfertigungsprogramm“ für 7 Jahre rot-grün; die Programmdebatte
lässt kaum Raum, diese Regierungszeit kritisch zu beleuchten.
Es wird versäumt, klarzustellen, wie man die Schröder-
Ära analysiert, welche Konsequenzen man daraus zieht und wofür
die SPD nun steht.
Sicherlich wird die im Entwurf gebotene sozialdemokratische Prosa
der SPD dabei nicht weiter helfen. In dem Kapitel „Unser Weg“
vermutet man jedoch eine Antwort darauf zu finden und so liest
man „Wir sind die Partei der engagierten BürgerInnen“, „Wir sind
die Partei der solidarischen Mitte“, „Wir sind die Partei für ganz
Deutschland“... wer sich nach der Lektüre ein wenig verloren findet,
steht ganz gewiss nicht alleine da. Vor allem könnten diese
Formulierungen im Programm einer beliebigen anderen Partei
stehen. Die Analyse der Gesellschaft muss mehr sein als ein paar
nette Worte. Nur wer weiß, wo er steht, kann Gestaltungsvorschläge
aufzeigen und damit Orientierung stiften. Die Analyse in
weiten Teilen des Bremer Entwurfs ist schlichtweg platt und in
ihrer Vereinfachung auch falsch.
Der Entwurf versucht sich sichtlich von vorangegangenen Programmen
zu lösen und bricht mit vielen Traditionen nicht nur
bei der Verwendung von Begrifflichkeiten, sondern ebenso bei
den damit verbundenen Inhalten. So nimmt der demokratische
Sozialismus, der im Berliner Programm noch eine relativ starke
Rolle spielte, fast keinen Raum mehr ein. Nur einmal wird er völlig
lieb- und inhaltslos in den Programmentwurf gepackt, um die linken
Gemüter zu beruhigen. Es geht aber nicht darum, wie oft man
den Begriff demokratischer Sozialismus über die Suchfunktion im
Grundsatzprogramm findet, sondern welchen Platz er tatsächlich
im Konzept der SPD einnimmt. Nachdem der demokratische Sozialismus
erwähnt wurde, wird nur noch von Sozialer Demokratie
gesprochen. Ein flüchtiger Blick über den Entwurf genügt um zu
wissen, dass die Worte: „Er ist kein Dogma und beschreibt keinen
Endzustand, sondern die Vision einer freien, gerechten und
solidarischen Gesellschaft, für deren Verwirklichung wir auch
weiterhin eintreten.“ leer sind. In diesem Entwurf finden sich
weder Ziele, die über den heutigen Tag hinausgehen, noch solche,
die den Weg in diese Richtung weisen. Auch werden die
Grundwerte der Sozialdemokratie „Freiheit, Gerechtigkeit und
Solidarität“ nicht mehr aus dem Demokratischen Sozialismus
hergeleitet, wie dies noch im Berliner Programm geschah. Damit
wird der demokratische Sozialismus de facto zum historischen
Relikt in der sozialdemokratischen Ahnengalerie.
Für viele in der SPD bleibt der demokratische Sozialismus der
Begriff, der dieses Konzept einer anderen Gesellschaft am Besten
beschreibt. Denn dieser macht deutlich, dass die SPD eine
Kapitalismuskritik braucht, da es in dieser Gesellschaft grundsätzliche
Interessenskonflikte gibt. Einen „demokratischen
Sozialismus light“ über den gesetzten Begriff „Soziale Demokratie“,
bei dem es nur noch um Korrekturen und nicht mehr
um eine andere, bessere Gesellschaft geht, wird die SPD nicht
weiter bringen und die Gesellschaft im Übrigen auch nicht.
Die Jusos Saar setzen sich intensiv mit dem Programm auseinander,
deutlich mehr als die restliche Partei und wollen aufzeigen
wo es noch Änderungsbedarf gibt. Nach mehreren Veranstaltungen
und Diskussionen im Verband werden die Jusos
auf der Landeskonferenz am 29. April sowie auf dem SPD-
Landesparteitag am 1. und 2. Juni (ATSV-Halle, Saarbrücken)
für Korrekturen am Bremer Entwurf eintreten, damit die SPD
sich ein sozialdemokratisches Programm gibt, das auch diesen
Namen verdient hat.
nicht-angepasst.de