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R O T Z F R E C H 01/ 2 0 0 7 04 Alternative Geschichte: Das europAEische Saarland Von Nadine Docktor und Michael Gerke „Im Herzen Europas“, „mitten in Europa“ oder auch „europäische Kulturhauptstadt 2007“ – das sind die Schlagwörter die die saarländische Landschaft, die Hauptsstadt Saarbrücken prägen. Eine vertane Chance Bereits 1954 wurde im Rahmen des deutsch – französischen. Freundschaftsvertrag das Europastatut, eine Art saarländische Verfassung, von Mendés-France und Adenauer ausgearbeitet. Dieses sollte einen Kompromiss zwischen der saarländische Autonomie, dem französischen Interesse an der saarländischen Wirtschaft und dem saarländischen Zugehörigkeitsgefühl zu Deutschland darstellen. Das Saarland als multinationale Insel, die wirtschaftlich an Frankreich gebunden, administrativ selbstständig und sicherheitspolitisch einem westeuropäischen Kommissar unterstellt war. Das Statut legte fest, dass die Montanunion, der Vorläufer der EU, ihren Sitz ins Saarland verlegen würde. Einziger Haken: Das Statut sah eine Volksabstimmung vor, die von den Saarländern durch einen sehr emotionalen Wahlkampf ausgeführt wurde, der mit einer Wahlbeteiligung von fast 97 %, die Betrachtung des Saarstatuts als Existenzfrage bei den Saarländern aufzeigt. Nachdem sich am 23.10.1955 deutliche 67% der Saarländer gegen das Statut entschieden, gehörte der Gedanke an die Position des Saarlandes als Vorreiter Europas vorerst der Vergangenheit an. Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre... Es stellt sich hier eine große Frage: Was wäre gewesen wenn? Natürlich war die Abstimmung nicht knapp, und der Ausgang auch nicht zufällig. Nehmen wir einfach mal an, der Nationalismus wäre damals schwächer gewesen und die Mehrheit der Menschen hätten wirklich an die Europäische Idee geglaubt. Was wäre, wenn das Saarstatut angenommen worden wäre? Was hätte das verändert? Alles! Aus dem Saarland wäre ein europäischer Regierungssitz geworden, eine Art Washington D.C. Europas. Dort hätten sich die supranationalen, europäischen Institutionen niedergelassen. Mit Sicherheit hätte sich das Hauptquartier einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft – wäre sie nicht an den nationalen Interessen Frankreichs gescheitert- hier befunden. Auch das Hauptquartier der NATO, viele weitere internationale Organisationen, Teile der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen hätten sich im Saarland niedergelassen. Auf jeden Fall wären all die Lobbygruppen und Ländervertretungen, die sich jetzt in Brüssel, Luxemburg und Straßburg befinden, in Saarbrücken. Das Saargebiet hätte sich zum Nabel der Welt entwickelt - einer Art eurozentristischer Welt-“Hauptstadt“. Aufgrund der Stärkung des deutsch-französischen Motors in der europäischen Einigung, den dieses Gemeinschaftsunternehmen Saargebiet mit sich gebracht hätte, wäre Europa heute stärker vereint und nicht so sehr auf die angelsächsische Schiene der reinen Wirtschaftsunion gekommen. Um Europa den Leuten schmackhaft zu machen, gerade vor dem Hintergrund des kalten Krieges, wäre das Saargebiet wirtschaftlich zum Vorzeigeland gemacht worden, durch europäische Fördergelder wäre es immer an der Spitze der Entwicklung. Das Saargebiet wäre heute möglicherweise das wichtigste Finanzund Wirtschaftszentrum Europas, eventuell der Welt. Auf jeden Fall wäre Saarbrücken heute eine Stadt von Weltrang. Was hätte das für die Menschen bedeutet? Die Saarländer hätten sich an die Entwicklung angepasst und ähnlich den Luxemburgern auf Mehrsprachigkeit gesetzt, Deutsch und Französisch könnten sie alle, und in moderneren Zeiten auch Englisch. Damit hätten sie bessere Jobaussichten, sie könnten sich fast überall in Europa verständigen, sie wären die einzigen gebürtigen „europäischen Staatsbürger“. Die Saarländer hätten das Image und die Möglichkeiten des „Weltbürgers“ im Herzen Europas. Haben wir seitdem gelernt? Alles in allem war die Entscheidung gegen das Saarstatut wohl falsch, aber auch das Europa, indem man sich für das Statut entschieden hätte, existierte nur in den Köpfen einiger Weniger. Das Saarstatut scheiterte an der nationalistischen Sichtweise der Frage. Es wurde nicht für oder gegen Europa abgestimmt, sondern mehr über „Kolonie von Frankreich“ oder „deutsches Bundesland“ und wohl auch gegen die damalige Regierung von Johannes Hoffmann. Das Scheitern des Saarstatuts ist zugleich ein Zeichen, dass die Zeit für ein geeintes Europa in den Köpfen und Herzen der Menschen noch nicht da war. Damals waren manche visionäre Politiker weitsichtiger.
Gibt es Parallelen zu heute? Im heutigen Europa sind viele Menschen weitsichtiger, und Europa scheitert auch an einer kurzsichtigen Politik. Viele denken zwar bei „Europa“ zuerst an Detailstreitfragen, etwa die neuste Richtlinie aus Brüssel. Aber schon bei der nächsten Frage, dem leidigen Streit um den EU-Beitritt der Türkei, zeigt sich, das heute im offiziellen Europa die Visionen fehlen, viele Bürger aber durchaus das Große und Ganze im Auge haben. Und es wird wieder gestritten um die Visionen von Europa: Die Frage, ob Europa nur Wirtschaftunion oder auch politische Union, ob Europa ein Bund von Nationen oder ein Zusammenschluss von Menschen zu einer Art großen Nation ist, ist zwar immer noch ungeklärt, wird aber wieder gestellt. DAS SAARSTATUT Das sogenannte zweite Saarstatut wurde als Teil der Pariser Verträge von 1954 zwischen dem französischen Ministerpräsidenten Pierre Mendès-France und dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer ausgehandelt und am 23. Oktober unterzeichnet und sah im wesentlichen eine Europäisierung des Saarlandes vor, die jedoch an einer ablehnenden Volksabstimmung durch die Saarländer scheiterte. Die Vorgeschichte dieser Regelung bestand vor allem aus der französischen Besatzung des Saarlandes nach dem Zweiten Weltkrieg: Frankreich wollte – nachdem das Saargebiet nach Ablösung der USamerikanischen Besatzung am 10. Juli 1945 zur französischen Besatzungszone gehörte – das Industrierevier an der Saar stärker an sich binden, so wie nach dem Ersten Weltkrieg. Wegen des Widerstands der Alliierten gab es diesen Wunsch zugunsten einer Währungs-, Wirtschafts- und Verteidigungsunion bei einer ansonsten gewährten Autonomie des Saarlandes auf. Am 8. Oktober 1946 bildete sich eine Verwaltungskommission und am 22. Dezember 1946 schloss Frankreich die Grenze des Saarlandes zum übrigen Deutschland und trieb damit die Entwicklung im französischen Sinne voran - etwa durch die Einführung des französischen Franc als Währung am 20. November 1947 und durch die Verabschiedung einer eigenen Verfassung am 15. Dezember 1947. Anfängliche Annexionsbestrebungen seitens Frankreichs wurden bereits 1946 fallengelassen. Ab 1950 begann der ungelöste Status des Saargebiets die westeuropäische und atlantische Zusammenarbeit zu behindern. Frankreichs Außenminister Robert Schuman hatte, um die unter dem Zankapfel Saarland leidende deutsch-französische Verständigung in Gang zu bringen, 1952 eine Europäisierung der Saar ins Gespräch gebracht. Eigentlicher Vordenker der Europäisierung war aber Johannes Hoffmann, der Ministerpräsident des Saarlands zu dieser Zeit. Das Saarland sollte zu einem außerstaatlichen Territorium und Standort verschiedener europäischer Institutionen werden. Das 1954 zwischen Pierre Mendès-France und Konrad Adenauer ausgehandelte und am 24. Oktober unterzeichnete Saarstatut sah dementsprechend bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland die Unterstellung des Saarlandes unter einen Kommissar der Westeuropäischen Union vor. Dieser sollte das Land nach außen vertreten. Die saarländische Regierung sollte jedoch weiter für die inneren Angelegenheiten zuständig und die wirtschaftliche Anbindung an Frankreich erhalten bleiben. Allerdings war auch eine engere wirtschaftliche Vernetzung mit der Bundesrepublik vorgesehen. In der deutschen Innenpolitik wurde Adenauer wegen des Saarstatuts scharf angegriffen. Vor allem die SPD sah darin eine De-facto-Abtretung des Saarlandes an Frankreich. Vor dem endgültigen Inkrafttreten sah das Saarstatut jedoch eine Volksabstimmung vor, um die bald ein heftiger Abstimmungswahlkampf ausbrach. Da das Saarstatut die Wiederherstellung der Meinungs- und Versammlungsrechte vorsah, formierten sich im Sommer 1955 die pro-deutschen Parteien des Saarlandes zum Heimatbund. Da sich darunter auch die CDU befand, ergab sich die paradoxe Situation, dass die Saar-CDU zum Ablehnen des Status aufrief, während CDU-Bundeskanzler Adenauer eine Zustimmung propagierte. Während des Wahlkampfes kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit deutsch-nationalistischen Tönen sowie Angriffen auf Ministerpräsident Hoffmann («Der Dicke muss weg!») und seine von ehemaligen Emigranten getragene Regierung. Zusätzlich hatte die Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft durch Frankreich das Vertrauen in den europäischen Einigungskurs erschüttert und Frankreichs Wirtschaft geriet gegenüber dem deutschen Wirtschaftswachstum ins Hintertreffen. (Zur Rolle der katholischen Kirche im Abstimmungswahlkampf siehe den Artikel über Michael Schulien, den damaligen Päpstlichen Apostolischen Visitator des Saargebietes.) In der Volksabstimmung am 23. Oktober 1955 votierten 67,7 Prozent der abstimmenden saarländischen Bürger – bei einer Beteiligung von 96,6 Prozent (620.000 Teilnehmer) - gegen das Saarstatut. Dieses Votum wurde als Ausdruck des Willens zu einem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland angesehen. Da der deutsch-französische Vertrag von 1954 keine Regelungen für den Fall einer Ablehnung des Saarstatuts enthielt, musste erneut verhandelt werden. Diese Verhandlungen führten zum Luxemburger Vertrag vom 27. Oktober 1956, in dem Frankreich der Rückgliederung des Saarlandes unter deutsche Hoheit zum 1. Januar 1957 zustimmte. Am 14. Dezember 1956 erklärte der saarländische Landtag den förmlichen Beitritt zum Geltungsbereich des bundesdeutschen Grundgesetzes. Durch das Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 wurde das Saarland am 1. Januar 1957 als zehntes Bundesland in die damalige Bundesrepublik Deutschland eingegliedert. Der Termin für die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik und die Einführung der D-Mark an der Saar wurde vor der Bevölkerung lange geheim gehalten und als „Tag X“ hoffnungsvoll erwartet. Erst mit dem wirtschaftlichen Anschluss am 6. Juli 1959 war die „Kleine Wiedervereinigung“ vollständig, und so endete nach 14 Jahren der zweite saarländische Sonderweg.
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