vorwärts für Sachsen-Anhalt - SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

Wir in Sachsen-Anhalt
03/2013 I
WISA
wisa.spd-sachsen-anhalt.de
vorwärts für Sachsen-Anhalt
Start zum Regierungswechsel
Es gibt selten Parteitage, auf denen alle Delegierten
anwesend sind, aber am 16. Februar war es so. Alle 103
Delegierten waren ins Alte Theater nach Magdeburg
gekommen. Das lag wohl weniger am Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel, der sich für ein Grußwort angesagt
hatte, sondern vielmehr daran, dass der Wahlkampfauftakt
und die Aufstellung der Landesliste auf
der Tagesordnung standen.
„Wir wollen den Regierungswechsel in Berlin einläuten!“,
gab die Landesvorsitzende Katrin Budde die
Richtung für den Parteitag vor. Den hielt auch der
1. Burkhard Lischka
Wahlkreis 69 (Magdeburg-Schönebeck)
2. Waltraud Wolff
Wahlkreis 67 (Börde-Jerichower Land)
3. Dr. Karamba Diaby
Wahlkreis 72 (Halle)
4. Marina Angela Kermer
Wahlkreis 66 (Altmark)
5. Dr. Andreas Schmidt
Wahlkreis 74 (Mansfeld-Südharz, Saalekreis)
6. Petra Börst-Harder
Wahlkreis 71 (Anhalt)
7. Arne Lietz
Wahlkreis 70 (Dessau-Wittenberg)
8. Mario Hennig
Wahlkreis 68 (LK Harz/Altkreis Aschersleben)
9. Florian Hüfner
Wahlkreis 73 (Burgenland-Saalekreis)
Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper für absolut
notwendig. Er mahnte an, dass die kommunale
Familie eine größere Lobby in der neuen Bundesregierung
brauche. So blieben viele Sozialleistungen an den
Kommunen hängen, ohne dass diese das beeinflussen
können.
Sigmar Gabriel nahm den Ball auf und erklärte, dass
die SPD mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit in den
Wahlkampf ziehen werde. Er kündigte einen Wahlkampf
der klaren Alternativen an. Gerechte Steuern
statt Reichenrabatt. Mindestlohn statt Lohndumping.
Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin. Kita-
Plätze statt Herdprämie. Erneuerbare Energien statt
Atomenergie. Bezahlbarer Wohnraum statt Mietpreiswucher.
Regeln für Banken statt nächster Finanzkrise.
Am Ende wolle die SPD eine rot-grüne Bundesregierung
anführen. „Mit den Grünen haben wir die größten
Schnittmengen für einen Politikwechsel im Sinne
der Menschen.“
Gabriel erinnerte zudem daran, dass die SPD nicht nur
die älteste demokratische Partei Europas ist. Sie sei die
Einzige, die vor 80 Jahren gegen das Ermächtigungsgesetz
gestimmt haben, als die „Verräter der Demokratie
Hitler zur Diktatur verhalfen.“ Zudem musste sich
die SPD nie umbenennen. „Anders als Andere müssen
wir uns unserer Vergangenheit nicht schämen.“ Damit
erteilte er auch einer rot-rot-grünen Bundesregierung
eine Absage. „Es macht keinen Sinn, mit einer Partei zu
verhandeln, die eigentlich aus zweien besteht: aus den
Realos im Osten und den Sektierern im Westen.“
Im Anschluss kam die lange erwartete Listenaufstellung
an die Reihe. Auf den ersten drei Plätzen bestätigten
die Delegierten den Vorschlag von Landesvorstand
und Landesparteitag (siehe Infokasten), erst auf
Platz vier gab es zwei Interessentinnen. Während Petra
Börst-Harder auf ihre kommunalpolitische Erfahrung
verwies, versuchte Marina Kermer die Delegierten mit
ihrer Kompetenz im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu
überzeugen. Am Ende erfolgreich, mit 75 zu 27 Stimme
sprachen ihr die Delegierten das Vertrauen aus.
Um Platz fünf bewarben sich Mario Hennig aus dem
Harz, der sich dem Parteitag als Gewerkschafter empfahl,
Arne Lietz aus Wittenberg, der auf Luther- und
Bauhaus-Jubiläum als wichtige überregionale Ereignisse
verwies, und Andreas Schmidt für den Saalekreis,
der seine Erfahrungen als Stadtrat und Vorsitzender
des Landesparteirates ins Feld führte. Am Ende war
nur ein Wahlgang notwendig. Die Delegierten wählten
Schmidt mit 60 Stimmen (Lietz 22, Hennig 20).
Mit der Wahl der gesamten Liste war das Team für den
Bundestag am Ende komplett. Florian Hüfner, der Kandidat
für den Burgenlandkreis gab am Ende das Motto
für die nächsten Monate aus: „Egal auf welchem Listenplatz
jemand steht, wir müssen gemeinsam kämpfen.
Der Regierungswechsel klappt nur als Team.“ Wie
wahr! Das passte auch der Abschluss des Parteitages:
„Wann wir schreiten Seit an Seit!“
•
Liebe Genossinnen und Genossen,
das Wahljahr 2013 hat mit einem
großartigen Erfolg in Niedersachsen
begonnen. Zwar mussten wir bis
zum Schluss um das Wahlergebnis
zittern, aber am Ende hat es für einen
rot-grünen Regierungswechsel
unter Stephan Weil im Nachbarland
gereicht. Die Bundestagswahl 2002
lässt grüßen. Solche Last-Minute-Siege
sind die schönsten! Wenn das kein
gutes Omen für den September ist.
Für Angela Merkels Chaoskoalition
sind das schwere Zeiten. Erst der
Schlag ins Kontor von Hannover,
dann die schweigende Scham des
Rainer Brüderle und nun auch noch
der Verlust der vertrauten Gefährtin
und Mentorin Annette Schavan. Das
ist eher schwarz-gelber Abgesang als
Aufgalopp für eine dritte Amtszeit
der CDU-Vorsitzenden.
Seit dem 20. Januar wissen wir,
dass Rot-Grün im Herbst gewinnen
kann. Eine Kanzlerin macht noch
keinen Wahlsieg und selbst die beliebteste
Regierungschefin kann
den Karren nicht alleine ziehen.
Für uns als SPD ist das Chance und
Verpflichtung zugleich, denn der
Rückenwind von Hannover gibt uns
Mut, doch er wird uns nicht bis ins
Kanzleramt tragen. Dafür werden
wir noch gehörig ackern müssen.
Dazu sind wir bereit, denn wir wissen,
es lohnt sich!
Eure
Katrin Budde
•

II
Wir in Sachsen-Anhalt 03/2013
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten
für den Deutschen Bundestag
Marina Angela
Kermer
Zur Person:
Geb. am 22. März 1960 in
Aken/ Elbe, verwitwet zwei
Kinder (erwachsen)
Waltraud
Wolff
Zur Person:
Geb. am 15. März 1956 in
Weißandt-Gölzau, 4 erwachsene
Kinder
Mario
Hennig
Zur Person:
Geb am 20. Juni 1966 in Harzgerode,
verheiratet, 1 Sohn (4
Jahre)
WK 66
- Altmark-
- Kreisverband Stendal -
http://www.facebook.com/
marina.kermer
Motivation:
Der demografische Wandel
stellt unser Land vor neue
Aufgaben. Meine Fachkompetenz
in der Arbeitsmarkt-,
Wirtschafts-und Sozialpolitik
möchte ich aktiv in den politischen Gestaltungsprozess
einbringen. Ich setze mich für ländliche Regionen ein
und kämpfe gegen Abwanderung und Fachkräftemangel.
Deshalb müssen zukunftsfähige Wirtschafts- und Infrastrukturen
weiterentwickelt werden. Ich setze mich für soziale
Gerechtigkeit ein. Wer Vollzeit arbeitet, soll mit seinem
Einkommen seinen Lebensunterhalt bestreiten können und
sich nicht um seinen Lebensabend sorgen. Unsere Kinder
sollen gute Betreuung und Bildung erhalten, um in eine sichere
beruflicher Perspektive starten zu können.
WK 67
- Altmark-
- Kreisverband Börde -
www.waltraud-wolff.de
Motivation:
Mehr WIR – weniger ICH!
Gemeinwohl steht bei mir
immer im Mittelpunkt! In
Deutschland muss es wieder
zu Verteilungsgerechtigkeit
kommen. Das gilt sowohl
für den Mindestlohn, die Finanzierung von Gesundheit
oder die Rente. Kindern unabhängig vom Geldbeutel der
Eltern gleichberechtigt Chancengleichheit in der Bildung
zu gewähren – das ist mir ein wichtiges Anliegen. Der Umstieg
auf erneuerbare Energien ist für mich seit dem Jahr
2000 praktische Aufgabe im Deutschen Bundestag. Hier
haben wir in Regierungsverantwortung einiges gerade zu
rücken! Dezentrale Versorgungssysteme, genossenschaftliche
Wirtschaftsformen favorisiere ich im Energiebereich wie
auch im Wohnungsbereich. Ich kümmere mich!
WK 68
- LK Harz / Altkreis
Aschersleben-
- Kreisverband Harz -
www.mario-hennig.de
Motivation:
Ich möchte Arbeitnehmerfragen
wieder in den Mittelpunkt sozialdemokratischer
Politik stellen
und die historische Verbundenheit
mit den Gewerkschaften
stärken.
In meiner beruflichen Arbeit bei der IG Bauen-Agrar-Umwelt habe
ich täglich mit jungen Menschen zu tun. Hier möchte ich gegen
die Politikverdrossenheit ankämpfen und junge Menschen wieder
mehr für die Politik und gesellschaftlichen Belange begeistern.
Der Bereich Arbeit und Soziales spielt hierbei eine wichtige Rolle.
Als Harzer bin ich natürlich auch Botschafter der Region, für den
der Tourismus Wirtschaftsfaktor Nr. 1 ist.
Wer wie ich in einer multikulturellen Familie lebt, dem ist die Einführung
der mehrfachen Staatsbürgerschaft und mittelfristig der visafreie
Reiseverkehr innerhalb Europas eine zeitgemäße Notwendigkeit.
Burkhard
Lischka
Zur Person:
Geb. am 01. Februar 1965 in
Marsberg, verheiratet, zwei
Kinder
Arne
Lietz
Zur Person:
Geb. am 23. Juli 1976 in
Güstrow/Mecklenburg-Vorpommern,
ledig
Petra
Börst-Harder
Zur Person:
Geb. am 8. September 1965
in Braunschweig, verheiratet
- Stadtverband Magdeburg -
www.burkhard-lischka.de
- Kreisverband Wittenberg -
www.arne-lietz.de
- Kreisverband Harz -
www.börst-harder.de
WK 69
- Magdeburg-Schönebeck-
Motivation:
Bei der Bundestagswahl werden
die Menschen vor einer klaren
Entscheidung stehen: Faire
Löhne und auskömmliche Arbeit
oder 8 Mio. Arbeitnehmer
in prekären Beschäftigungsverhältnissen,
mehr Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulen
oder ein unsinniges Betreuungsgeld, das Kinder von guter Bildung
fernhält, mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten
und gleicher Lohn für Frauen und Männer oder alte Männerseilschaften
wie vor 100 Jahren, eine bessere Regulierung der Finanzmärkte
oder weiter ungezügeltes Spekulieren, bei dem am
Ende immer die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen.
Ich will, dass die schwarz-gelbe Klientelpolitik beendet und
wieder eine Politik gemacht wird, die den Zusammenhalt
unserer Gesellschaft im Blick hat.
WK 70
- Dessau-Wittenberg -
Motivation:
Ich möchte als Bundestagsabgeordneter
unserer Region
sozialdemokratische Themen
wie Soziale Gerechtigkeit,
Freiheit, Solidarität und gleichberechtigte
Bildungschancen
für alle Bevölkerungsgruppen bundespolitisch mitgestalten
und umsetzen.
Ich setze mich für einen gesetzlichen Mindestlohn, die Angleichung
der Renten und Löhne, der Energiepreise und der
Bildungschancen sowie Lebens- und Arbeitsperspektiven
zwischen Ost- und Westdeutschland ein.
Sachsen-Anhalt steht mit dem 500. Reformationsjubiläum
und dem 100. Bauhaus-Jubiläum im internationalen Fokus.
Ich möchte mich im Bundestag für eine stärkere bundespolitische
Beteiligung einsetzen.
WK 71
- Anhalt -
Motivation:
Mein jahrelanges ehrenamtliches
Engagement
aus sozialdemokratischer
Grundüberzeugung ist für
mich auch Motivation, für
den Bundestag zu kandidieren.
Es gibt viel zu tun. Von der Euro-Krise und Mindestlohn
bis hin zu mehr Chancengleichheit. Das betrifft auch
gleiche Chancen für Frauen und Männer. Hier sehe ich
nach wie vor erhebliche Defizite.
Ich interessiere mich besonders für die Gestaltung des
demografischen Wandels. Wir müssen den Mut aufbringen,
uns dem zu stellen und uns um das Zusammenleben,
um die Lebensbedingungen vor Ort in den Kommunen
zu kümmern.
Dr. Karamba
Diaby
WK 72
-Halle-
Zur Person:
Geb. am 27. November 1961 in
Marsassoum (Senegal),
verheiratet
- Stadtverband Halle -
www.karamba-diaby.de
Motivation:
Ich stehe für ein solidarisches
Miteinander, für eine gerechte
Gesellschaft, die allen ihren
Mitgliedern soziale Teilhabe
ermöglicht. Diese Leitziele
durchziehen meinen persönlichen
und langjährigen beruflichen Werdegang; sie sind
die Maximen meines politischen Handelns. Die Gestaltung
der Entwicklungschancen unsere Kinder ist für mich der
Ausgangspunkt sozialdemokratischer Politik. Dazu gehört,
dass jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft die Chance
bekommt, seine Potenziale auszuschöpfen. Zudem müssen
wir mit einer sozialdemokratischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
den Bürgern unseres Landes eine menschenwürdige
Existenz garantieren. An der Umsetzung dieser Ziele
mitzuwirken, ist der Ansporn für meine Kandidatur.
Florian
Hüfner
WK 73
- Burgenland-Saalekreis -
Zur Person:
Geb. am 11. März 1987 in
Weißenfels, ledig
- Kreisverband Burgenlandkreis -
www.florian-huefner.de
Motivation:
Wir feiern dieses Jahr unser
Jubiläum. Unsere Wertetrias
aus Freiheit, Gerechtigkeit
und Solidarität ist dabei
heute genauso aktuell wie
vor 150 Jahren. Mit unseren
Themen, von denen ich an
dieser Stelle nur Bildung nennen möchte, wollen wir dies
in Form der Emanzipation aller gesellschaftlichen Gruppen
verwirklichen. Als Bundestagskandidat möchte ich
für diese, unsere Politik werben und als Abgeordneter
bei der Verwirklichung dieser mitarbeiten. Neben dem
Inhalt ist mir auch der Politikstill wichtig. Hier im Süden
vermisse ich Abgeordnete, die zwischen “Berlin” und dem
Wahlkreis vermitteln, die Politik und insbesondere unpopuläre
Entscheidungen erklären, die somit für die Demokratie
werben.
Dr. Andreas
Schmidt
WK 74
- Mansfeld-Südharz,
Saalekreis-
Zur Person:
Geb. am 20. Juni 1970 in
Merseburg, ledig
- Stadtverband Halle -
http://www.facebook.com/
dr.andreas.schmidt.spd
Motivation:
Seit vielen Jahren engagiere
ich mich auf kommunaler Ebene
– in der SPD, als Stadtrat
oder Fraktionsgeschäftsführer
– für Anliegen von Bürgerinnen
und Bürgern. Mit
meiner Kandidatur für den Bundestag möchte ich dieses
Engagement fortsetzen und die Probleme der Menschen
meines Wahlkreises wirksam nach Berlin tragen.
Dabei geht es mir vor allem die Entlastung der Kommunen
zur Rückgewinnung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit
und deren Sicherung über das Jahr 2019 hinaus. Die Leistungsfähigkeit
der Kommunen bestimmt in erheblichem
Maß die Lebensqualität der Menschen. Gerade in strukturschwachen
Regionen sichert eine funktionierende kommunale
Daseinfürsorge ein Stück sozialer Gerechtigkeit.

03/2013 Wir in Sachsen-Anhalt
III
Wir begrüßen als neue Mitglieder
der SPD in Sachsen-Anhalt...
Bergholz Lukas Zerbst
Büchner-Mögling Grit Halle
Eichardt Tobias Weißenfels
Feldheim Bianca Halberstadt
Fischer Bastian Magdeburg
Fischer Jutta Eisleben
Gläser Heike Halle
Haupt Heidrun Aschersleben
Haupt Manfred Aschersleben
Kaltwaßer Niels Halle
Keil Michael Halle
Knabe-Ostheeren Manuela
Magdeburg
Kraft Marcus Magdeburg
Kusebauch Sophie Roßlau
Lessing Diana Thale
Marx Rüdiger Magdeburg
Michel Kevin Stendal
Näther Heiko Magdeburg
Schütt Lena Halle
Suchantke Stefan Halle
Wanke Lukas Halle
Wengemuth Matthias Allstedt
»Lischka trifft …« auf dem Roten Sofa
Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.
Dienstag, den 16. April 2013 um 18.00 Uhr im
KONGRESS- & KULTURWERK fichte,
Fichtestraße 29a,
39112 Magdeburg
Als siebter deutscher Bundeskanzler führte Gerhard
Schröder von 1998-2005 die erste rot-grüne
Bundesregierung an. Er stieß in seiner Amtszeit
wichtige Modernisierungen an, darunter
Steuer- und Rentenreformen sowie den Ausstieg
Deutschlands aus der Atomenergie. Als größtes
aber auch umstrittenstes Projekt seiner Kanzlerschaft
gilt die Agenda 2010.
Außenpolitisch engagierte sich der frühere Bundeskanzler
für eine Vertiefung sowie Erweiterung der
EU. Auf breite Zustimmung in der Bevölkerung traf
seine klare Haltung, Deutschland nicht am Irakkrieg
zu beteiligen.
Wie blickt Gerhard Schröder auf sein politisches
Leben zurück? Was sind die größten Erfolge seiner
Termine
05. März 2013 – Die AG Selbst Aktiv
führt an diesem Tag eine Podiumsdiskussion
unter dem Titel
„Inklusive Bildung in Sachsen-
Anhalt – ein weiter Weg?“ durch.
Beginn ist 17:30 Uhr in der AOK
Halle, Robert-Franz-Ring 14.
15. März 2013 – Der Kreisverband
Börde führt eine Podiumsdiskussion
zum Thema „150 Jahre SPD“ in
Wanzleben durch.
22. März 2013 – In der Salzlandsparkasse
in Schönebeck findet die
Veranstaltungsreihe von Burkhard
Lischka „Lischka trifft …“ statt. Zu
Gast sind diesmal Wolfgang Böhmer
und Franz Müntefering.
Kanzlerschaft? Was macht er heute? Wie kann Europa
die andauernde Eurokrise überwinden? Das sind
einige der Fragen, die am 16. April diskutiert werden.
Auf Grund begrenzter Kapazitäten ist eine Anmeldung
notwendig.
Telefon (0391) 50965475
Telefax (0391) 50965476
E-Mail burkhard.lischka@wk.bundestag.de
Impressum:
V.i.S.d.P.: Oliver Draber
Redaktion: Dr. Falko Grube
Gestaltung: Jörn Rößler
Beiträge an:
pressesprecher@spd-sachsen-anhalt.de
Anschrift:
SPD-Landesgeschäftsstelle
-Redaktion WiSA-
Bürgelstraße 1,
39104 Magdeburg
•

IV
Wir in Sachsen-Anhalt 03/2013
Dass die SPD nicht nur alt und ehrwürdig,
sondern auch modern und attraktiv
ist, zeigte sich einmal am 10. Januar.
Zum traditionellen Neujahrsempfang
des SPD-Landesverbandes, des SPD-
Stadtverbandes Magdeburg und der
Magdeburger Stadtratsfraktion waren
Der politische Aschermittwoch ist
traditionell die politische Verlängerung
des Karnevals und bietet somit
Gelegenheit, den politischen Gegner
nach Herzenslust aufs Korn zu nehmen.
Zum nunmehr dritten Mal hat
sich auch der SPD-Landesverband dieser
Tradition angeschlossen und ins
Schloss zu Köthen eingeladen.
Der Hauptact kam für viele überraschend,
denn wo in den letzten Jahren
Sigmar Gabriel und Ralf Stegner für
Stimmung sorgten, stand in diesem
Jahr jemand auf dem Programm, mit
dem niemand wirklich rechnen konnte:
Ingo Appelt. Der Comedian war
bisher zwar durch einen sehr eigenen
Humor, reichlich gespickt mit dem
Stilmittel des lustvollen Grenzübersprungs
in Geschmacksfragen, selten
aber mit politischem Kabarett aufgefallen.
Wer es bisher noch nicht wusste, Appelt
ist SPD-Mitglied, seit über einem
Vierteljahrhundert, verbunden mit so
Volles Haus beim Neujahrsempfang
mehr als 600 Menschen – Genossinnen
und Genossen, aber auch viele Vertreter
aus Vereinen und Verbänden – ins Kulturwerk
Fichte gekommen. Dabei stand der
Empfang nicht nur im Zeichen des Bundestagswahlkampfes,
sondern vor allem
im Zeichen des Parteijubiläums.
Den Auftakt bildete die Eröffnung der
Ausstellung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie:
Für Freiheit, Gerechtigkeit und
Solidarität”, die vom Archiv der sozialen
Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung
in Bonn erarbeitet wurde. „Sie bietet Einund
Überblicke zu Vordenkern, Strömungen,
Überzeugungen, zentralen Personen
und Zäsuren im „ Leben“ der weltweit
ältesten demokratischen Partei“, Astrid
Becker, Leiterin des Landesbüros der FES.
Das spannende Auf und Ab einer Partei
wird gezeigt, die verboten wurde, deren
Mitglieder verfolgt wurden und der es –
getragen von der tiefen Überzeugung für
eine gerechtere und soziale Welt – seit
manch leidvoller Erfahrung – unter
anderem der Kanzlerschaft von Angela
Merkel. Wie Appelt die Regierungsmannschaft
von Kohls Mädchen durch
den Kakao zog, war ebenso sehenswert
wie gelungen, die Bühnenshow
ebenso ausgereift wie unterhaltsam.
nunmehr 150 Jahren gelingt, sich selbst
und das Land in Bewegung zu halten.
Da Ausstellung war auch im Volkspark in
Halle zusehen. Eine ähnliche Ausstellung
wird an verschiedenen Orten in Sachsen-
Anhalt gezeigt. (siehe Infokasten)
Der eigentliche Empfang wurde von der
Landesvorsitzenden Katrin Budde, dem
Stadtverbandsvorsitzenden Falko Grube,
dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Dieter
Bromberg und dem Bundestagsabgeordneten
Burkhard Lischka eröffnet. Alle
vier verbanden die Leistungen aus 150
Jahren deutscher Sozialdemokratie mit
dem Anspruch und der Verpflichtung der
SPD, auch in Zukunft die Werte Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidarität zum Leitbild
ihrer Politik zu machen. Dabei ist klar, dass
diese Werte immer den Gegebenheiten
der Zeit angepasst werden müssen, dem
Zeitgeist aber nie geopfert werden dürfen.
Es ist nicht überliefert, ob sich alle folgenden
Gespräche des Abends ausschließlich
diesem Thema gewidmet haben, die
Stimmung war jedoch ausgesprochen
gut. Wir hoffen auf eine Wiederholung
am Wahlabend.
•
Ausstellungstermine
04.-17.03.2013 Köthen
08.-21.04.2013 Burg
06.-19.05.2013 Merseburg, Hettstedt, Eisleben
01.-15.06.2013 Stendal
17.06.-30.06.2013 Dessau, Wittenberg
17.-30.06.2013 Weißenfels
22.07.-05.08.2013 Schönebeck
30.08.-13.09.2013 Quedlinburg
Sozialdemokrat seit über einem Vierteljahrhundert
Ingo Appelt beim Politischen Aschermittwoch in Köthen
Die kleinen Fehlstellen im Atlas der
political correctness verschweigen wir
aus Pietätsgründen, von denen mag
sich der oder die geneigte Interessierte
beim Appelt höchstpersönlich überzeugen.
Das Fazit: Köthen war toll.
Nächstes Jahr wieder!
•
Der Rote Faden
Mit sage und schreibe 8 (in Worten Acht!)
Spitzenkandidatinnen und –kandidaten
zieht die sogenannte LINKE in den Bundestagswahlkampf.
Ein letzter Akt der Verzweiflung
und die einzige Möglichkeit alle
Strömungen in der Partei einzubinden.
Seit der Verschmelzung von PDS und
WASG im Juni 2007 sind die Flügel, Plattformen
und Sektierer sehenden Auges
an einem tragfähigen Politikentwurf gescheitert.
Ostdeutsche Realpolitiker treffen
auf westdeutsche Kommunisten,
gescheiterte SPD-Funktionäre und lebensferne
Gewerkschaftler. Das Ergebnis
der letzten Bundestagswahl von 11,9 %
konnte den Riss auch in der Bundestagsfraktion
nicht lange überdecken.
Trauriger Höhepunkt war die öffentliche
Auseinandersetzung von Lafontaine und
Gysi auf dem Bundesparteitag in Göttingen
im Juni letzten Jahres.
Nach den verheerenden Ergebnissen bei
den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein,
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen,
bei denen die LINKE jeweils klar
an der 5%-Hürde scheiterte, macht sich
zunehmend Unsicherheit in der Partei
breit. Auch die Bundestagswahl droht zu
einem Fiasko zu werden.
Reflexartig werden die Angriffe auf die
Sozialdemokratie fortgesetzt. Politische
Lösungen für die Fragen unserer Zeit
sucht man vergebens. Stattdessen finden
wir schräge Ideen, die mehr dem Profilierungswahn
Einzelner entspringen, denn
einer politischen Agenda.
Die Forderung nach einer 30-Stundenwoche
mit vollem Lohnausgleich entspricht
postmarxistischen Forderungen
aus den 70ern. Ökonomisch und arbeitsmarktpolitisch
ist das in Zeiten des Fachkräftemangels
Unsinn. Entscheidender
ist es, diejenigen, die derzeit ohne Abschluss
sind stärker zu fördern und die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf in
den Mittelpunkt zu stellen, um mehr
Frauen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse
zu bekommen.
Dass die Bundesvorsitzende Katja Kipping
jetzt aber die Ermittlungen der
Hamburger Staatsanwaltschaft gegen
Gysi zu einer Stimmungsmache gegen
alle Ostdeutsche hochstilisiert, sollten
wir nicht hinnehmen. Jenseits der Frage,
ob Gregor Gysi Stasi-Kontakte hatte oder
nicht, führt diese Polemik zu gesellschaftlicher
Spaltung.
Auftrag der Politik ist es sich um gleichartige
Lebensverhältnisse und um die
Einheit der Gesellschaft zu kümmern. Die
LINKE entzieht sich dieser Verantwortung
und redet Spaltung herbei. Das müssen
wir den Menschen klar vermitteln.
Oliver Draber
-Landesgeschäftsführer-
P.S.: Die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit
ist bei der sogenannten Linken in
Teilen immer noch nicht ausgebildet. Oskar
Lafontaine und Sahra Wagenknecht
verweigerten im Rahmen der Kranzniederlegungen
für Luxemburg und Liebknecht
im Januar das Verharren am Mahnmal für
die Opfer des Stalinismus… •