vorwärts für Sachsen-Anhalt - SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

Wir in Sachsen-Anhalt
07/2010 I
WISA
vorwärts für Sachsen-Anhalt
Der erste Mitgliederkonvent in Halle
„… gut, dass wir es mal anders
gemacht haben.“
„Das haben wir noch nie
so gemacht!“ Als Jens
Bullerjahn den Vorschlag
machte, er wolle auf einem
Mitgliederkonvent
zum Spitzenkandidaten
gewählt werden, hat er genau
diese Antwort bekommen.
Aber er setzte sich
durch und wie die Veranstaltung
am 19. Juni 2010
gezeigt hat, war es gut
so, dass wir es mal anders
gemacht haben und nicht
so, wie wir es schon immer
gemacht haben.
Der Mitgliederkonvent
fand in Halle statt und dort
im für die Sozialdemokraten
wichtigen Volkspark. Ein Gebäude welches beim ersten
Besuch sicherlich nicht sofort punktet, aber Stück für Stück mit
seinem Charme das Punktekonto aufstockt. Der große Saal
im Volkspark war optimistisch bestuhlt, das Rednerpult stand
nicht oben auf der Bühne, sondern auf gleicher Ebene wie die
Stühle und der Saal war voll. Fast 400 Leute waren dem Aufruf
gefolgt, darunter nicht nur Parteilmitglieder, die sich mit roten
Bändchen outeten, sondern auch Gäste und natürlich die Presse.
So wurde sich im etwas schummrigen Licht, was jedoch
ausreichend hell war, um sich zu kleinen Gesprächsrunden in
den letzten Reihen zu finden, zusammen gefunden, um die
kurz und knapp gehaltene Tagesordnung abzuarbeiten. Dadurch,
dass es nicht die umfassenden Antragsberatungen der
üblichen Parteitage gab, war die gesamte Veranstaltung von
einer angenehmen Leichtigkeit und eben nicht so steif wie
manch andere Parteiveranstaltungen. Dies wirkte sich auf die
Stimmung im Saal positiv aus. Bei dem Tagesordnungspunkt
Grußworte und Aussprachen meldeten sich eine Vielzahl von
Genossinnen und Genossen zu Wort, um Jens zu unterstützen,
Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben.
Die Abstimmung war geheim und das Ergebnis von 89 Prozent
kann sich sehen lassen und ist ein ehrliches Ergebnis,
mit dem die Mitglieder und Jens zufrieden sein können. Das
das im Anschluss stattfindende Bürgerfest nicht ganz so ein
großer Erfolg war, lag wohl daran, dass die Sonne nicht so
scheinen wollte, die Leute nach Hause wollten, einige hatten
einen längeren Heimweg als die Hallenserinnen und Hallenser,
sicherlich lag es nicht daran, dass die Bratwürste schnell
alle waren. Der Mitgliederkonvent war für uns ein Erfolg. Wir
haben einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011,
der von der breiten Masse der Partei unterstützt wird. Also
gut, dass wir es mal anders gemacht haben.
Katharina Hintz
„Mia san mia!“ im
Volkspark Halle
Diese neue Form des
Umgangs miteinander
war überzeugend! Nicht
auserwählte Genossinnen
und Genossen und
wie üblich zumeist Funktionsträger,
nein – die
Parteibasis war gefragt,
den Spitzenkandidaten
zu wählen. Und das auch
noch geheim! Und jedes
Mitglied, das wollte,
konnte und durfte das
auch! In allen anderen
Parteien mit Schaudern
beobachtet, ob diesem
Höchstmaß an demokratischer
Mitbestimmung.
Ein schier unglaublicher
Vorgang und wohl nur
in einer Partei denkbar, die die Reife von fast 150 Jahren
Streitkultur und Geschichte aufweisen kann.
Apropos Geschichte: Eine passendere Lokalität als den
Volkspark in Halle hätte die SPD Sachsen-Anhalt für diesen
Aufbruch wohl kaum finden können. Das Haus, um 1900
von der SPD gebaut, hat manchen Sturm, 2 Kriege und den
Stalinismus überstanden. Es ist alt, es ist ramponiert aber
es ist da und es blickt in eine hoffnungsvolle Zukunft.
Dieses Sinnbild hat sich beim Mitgliederkonvent für so
manchen Teilnehmer auch auf unsere Partei übertragen.
Und Jens setzte mit seiner Rede noch eins oben drauf: Ja,
Genossinnen und Genossen, die SPD in Sachsen- Anhalt
ist wieder da! Wir für hier! Wir sind wir!
Übrigens hätte es mich an dieser historischen Stätte der
SPD vom Gefühl her auch nicht verwundert, wenn auf der
altehrwürdigen Holzbühne in diesem lauschigen Biergarten
mal eben noch schnell August Bebel vorbei geschaut
hätte. Wahrscheinlich hätte er mit zufriedenem Kopfnicken
zu uns allen heruntergeblickt und gedacht: Ihr macht
das schon …
Ronald Mormann
Hier geht´s zur Programmdiskussion
www.spd-sachsen-anhalt.de
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
da ist es wieder, das Wir-Gefühl!
Wer dieser Tage über die Straßen
und Plätzen des Landes streift,
wer die Begeisterung der Menschen
erlebt, wer die Unterstützung
für die deutsche Mannschaft
in Südafrika sieht, der
spürt es hautnah, das Wir-Gefühl
des Sommermärchens.
Wer am 19. Juni im Volkspark in
Halle war, der hat dieses Wir-
Gefühl auch bei uns gespürt. Die
Diskussionen um die Zukunft der
Partei, die offene Aufarbeitung
der Fehler der letzten Jahre und
das Wissen darum, dass es um
die Existenz der SPD als glaubhafte
politische Kraft geht, haben
zusammengeschweißt. Der
Mitgliederkonvent ist ein Ausweis
der neuen Offenheit in der
SPD. Wir haben uns gegenseitig,
zugehört offen diskutiert und am
Ende Jens Bullerjahn zu unserem
Spitzenkandidaten gewählt – mit
einem ehrlichen und tollen Ergebnis.
Ja, das Wir-Gefühl ist wieder
da in der SPD. Lasst uns das mit
in die Sommerpause nehmen
und danach mit neuer Energie,
Schwung und Elan in den Wahlkampf
starten. Das WIR gewinnt!
Eure
Katrin Budde

II
Wir in Sachsen-Anhalt 07/2010
„… dafür liebe ich diese Partei!“
Jens Bullerjahn im Gespräch
bin fest davon überzeugt: Auch ohne
Schulden ist Politik möglich! Übrigens
ist es manchmal gar nicht schlecht,
einen Finanzminister in der Mannschaft
zu haben.
„Da war eine unglaubliche Aufbruchstimmung …“
Am 19. Juni hat die SPD-Basis Jens
Bullerjahn, Finanzminister und stellv.
Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt,
mit 89,4 % zum Spitzenkandidaten
für die Landtagswahl
2011 gewählt. WISA sprach mit dem
49-Jährigen.
WISA: Jens, wie fühlt man sich als alter
und neuer Spitzenkandidat?
Jens Bullerjahn: Danke, sehr gut! Aber
die eigentliche Arbeit kommt ja erst
noch. Jetzt heißt es, Ärmel hochkrempeln
und ran an die Arbeit! Da wird es
helfen, dass der neue Spitzenkandidat
ein bisschen mehr Erfahrung auf dem
Buckel hat als der alte.
WISA: Du wurdest mit 89,4 % gewählt.
Ein Traumergebnis?
Jens Bullerjahn: Ja, absolut. Vor allem
gefällt mir, dass es ein ehrliches Ergebnis
ist. Jedes Mitglied konnte kommen
und geheim abstimmen. Was gibt es
Besseres für einen Spitzenkandidaten,
als mit einer solchen Unterstützung
im Rücken in den Wahlkampf zu gehen?
WISA: Hattest du mit einem solchen
Ergebnis gerechnet?
Jens Bullerjahn: Ich hatte vorher mit
gar nichts gerechnet, aber nach meiner
Tour in den letzten Monaten hatte
ich ein gutes Gefühl. Überall, wo
ich war, gab es offene und manchmal
sehr deutliche Worte. Aber eines
stand dabei nie in Frage: wir wollen
alle das Beste für die Sozialdemokratie!
Das haben mir die Genossinnen
und Genossen abgenommen und auf
dieser Grundlage waren die inhaltlichen
Diskussionen um die richtige
Richtung der Partei immer sehr konstruktiv.
WISA: Trotzdem waren doch die letzten
Monate bestimmt nicht immer
leicht für dich, oder?
Jens Bullerjahn: Das stimmt, aber es
gibt für mich eine wichtige Erfahrung
aus den letzten Monaten, auch ganz
persönlich: In schwierigen Situationen
darf man sich nicht abducken,
nicht als Partei, nicht als Fraktion und
auch nicht als einzelner Sozialdemokrat.
Man muss offen reden, Entscheidungen
treffen und dann zusammenstehen.
Das haben wir gemeinsam
hinbekommen …
WISA: … das war auch auf dem Konvent
zu merken!
Jens Bullerjahn: Oh ja! Als ich vorn
am Rednerpult stand, war da eine
unglaubliche Aufbruchstimmung im
Saal. Mir schlug eine unglaublich positive
Energie entgegen. Die müssen
wir weiter nutzen. Wir sind da als SPD
auf einem guten Weg!
WISA: Weg ist ein gutes Stichwort.
Mit welchen Inhalten willst du die
Partei denn in den Wahlkampf führen?
Jens Bullerjahn: Das bestimme ja
nicht ich, das bestimmt die Partei.
Schon der Programmentwurf ist in
einem offenen Prozess und unter Beteiligung
vieler entstanden. Die Vorstellung
auf dem Konvent ist nur ein
Zwischenschritt gewesen. Jetzt geht
es um eine breite Diskussion in der
Partei, aber auch darüber hinaus. Im
Oktober werden wir das Programm
auf dem Landesparteitag beschließen.
Was dann beschlossen ist, gilt für
alle – ohne Wenn und Aber!
WISA: Erwartest du bis dahin noch
harte Diskussionen?
Jens Bullerjahn: Die SPD macht es sich
als Programmpartei ja nie leicht. Und
dafür liebe ich diese Partei. Es wird
also noch Einiges zu diskutieren sein.
Allerdings glaube ich, dass wir uns
über die Schwerpunkte schnell einig
werden …
WISA: … und die wären?
Jens Bullerjahn: Bildung, Arbeit, Forschung,
Wirtschaft, Kinder und Familie,
Soziales, Stadt/Land – das sind die
Schwerpunkte.
WISA: Da fehlen die Finanzen! Wird
da der Finanzminister dem Spitzenkandidaten
die Leviten lesen?
Jens Bullerjahn (lacht): Ich kann ihm
ja mal Bescheid sagen! Aber mal im
Ernst: diese Diskussion um Finanzminister
gegen Spitzenkandidaten ist
doch völlig schräg. Ich bin natürlich
Beides. Finanzpolitik ist nämlich kein
Selbstzweck, sondern soll Spielräume
erhalten und zukünftige Entwicklung
möglich machen.
WISA: Was heißt das konkret?
Jens Bullerjahn: Ich will den Haushalt
sanieren, damit wir bei der Bildung
weiter Fahrt aufnehmen können, in
Forschung und Infrastruktur weiter
investieren können. Nur wer spart,
kann an den richtigen Stellen auch
Geld ausgeben. Mein Ziel ist ein starkes
und soziales Sachsen-Anhalt. Und
das heißt dann eben auch ein handlungsfähiges
Sachsen-Anhalt. Ich
WISA: Wie meinst du das?
Jens Bullerjahn: Im Moment geht
es um viel in der Welt, in Europa, in
Deutschland und auch in Sachsen-
Anhalt. Viele Menschen machen sich
Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer
Kinder. Die Wirtschafts- und Finanzkrise
hinterlässt ihre Spuren. Jetzt
ging es im ersten Schritt vorrangig
um Schadensbegrenzung. Aber im
zweiten Schritt brauchen wir Maßnahmen,
die dazu beitragen, dass
derartige Krisen in der Zukunft ausgeschlossen
sind. Da ist finanzpolitischer
Sachverstand notwendig.
Wir brauchen zum Beispiel klare und
wirksame Regeln für die Finanzmärkte.
Und wer nimmt das in Berlin in
die Hand? Niemand!
WISA: Mit der SPD wäre das besser?
Jens Bullerjahn: Natürlich! Das haben
wir doch gesehen! Wer hat denn
die Bundesrepublik durch die Krise
gesteuert? Das waren die sozialdemokratischen
Ministerinnen und Minister!
Das war bis zum September in
Berlin genau wie hier im Land. Die sozialdemokratischen
Kabinettsmitglieder
und die Fraktion sind Motor dieser
Landesregierung. Unsere Handschrift
ist in dieser Regierung unverkennbar.
Ich empfehle uns hier mehr Stolz und
Selbstbewusstsein!
„Was gibt es Besseres für einen Spitzenkandidaten, als mit einer solchen Unterstützung
im Rücken in den Wahlkampf zu gehen?“
WISA: Was ist dein Ziel für die Wahl?
Jens Bullerjahn: Ich will, dass wir gewinnen
und in die Staatskanzlei einziehen!
Ich will, dass wir in Zukunft nicht mehr
nur Mehrheitsbeschaffer für andere
Parteien sind, sondern dass wir unseren
eigenen Gestaltungsanspruch durchsetzen.
Dafür werde ich mit der Partei zusammen
bis zum 20. März 2011 kämpfen.
WISA: Vielen Dank für das Gespräch. •

07/2010
Wir begrüßen als neue Mitglieder der SPD
in Sachsen-Anhalt...
Balser Lukas Halle
Böhm Martin Landsberg
Deicke Torsten Elbingerode
Dohndorf Klaus Gerbstedt
Fiess Dominik Halle
Hanke Laura Halle
Hartmann Ralf Magdeburg
Herbert René Oschersleben
Jackwig Martin Zeitz
Kascha Tobias Wernigerode
Khulusi Gelan Naumburg
Klaan Elena Hettstedt
Krumbholz Tobias Ilsenburg
Maletz Rüdiger Sangerhausen
Mattern Natalie Aschersleben
Meinhard Petra Schönebeck
Müller Antje Wernigerode
Oberdörfer Peter Stendal
Riedel Ines Bad Schmiedeberg
Schilling Christina Tangermünde
Schmidt Friedemann Stephan Bernburg
Schoppe Christoph Magdeburg
Seyfart Marie Halberstadt
Tanzen Marcus Elbingerode
Witteborn Sylvia Gröningen
Wöllner Helga Hettstedt
Wir in Sachsen-Anhalt
Generationswechsel
in Ostlappwald/Hötensleben
Einen Sprung über gleich
anderthalb Generationen
hinweg vollzog der SPD-
Ortsverein Ostlappwald/
Hötensleben bei der Wahl
seines neuen Vorsitzenden.
Auf der Jahreshauptversammlung
wurde der
69-jährige Dr. Eckehart
Beichler aus Sommersdorf
vom 22-jährigen Youngster
Daniel Kraft aus Harbke abgelöst.
Dennoch bedeutete dieser
Schritt alles andere als eine
Revolution Jung gegen Alt. Er
war im Gegenteil von beiden
Seiten über ein volles Jahr
hin sorgfältig vorbereitet
worden. Während dieser Zeit
gingen die Aufgaben organisch
vom einen zum anderen
über.
Dem entspricht auch, dass
der bisherige Vorsitzende
einstimmig zum Beisitzer
im Vorstand gewählt wurde.
Damit übernimmt er exakt
die bisherige Funktion seines
Nachfolgers. Auch bei
der Besetzung der übrigen
Vorstandsämter des Ortsvereins,
in dem die Sozialdemokraten
aus sechs ehemaligen
Gemeinden entlang der alten
„Westgrenze“ zusammengeschlossen
sind, gab
es in geheimer Wahl keine
einzige Gegenstimme. So
bestehen gute Voraussetzungen
dafür, dass sich die
bisherige basisnahe und öffentlichkeitswirksame
Arbeit
des Ortsvereins fortsetzt und
zusätzliche Akzente im Blick
auf die junge Generation bekommt.
Eckehart Beichler
•
Terminankündigungen
01. Juli 2010, 10.00 Uhr
An diesem Tag findet im findet
Ernst-Reuter-Haus ein Runder Tisch
mit Vertretern von Gewerkschaften
und Wohlfahrtsverbänden zum
Thema „Sozialer Arbeitsmarkt“
statt.
06. August 2010, 17.00 Uhr
In Havelberg führt der SPD-Kreisverband
Stendal sein Sommerfest
durch.
28. August 2010, 17.30 Uhr
An diesem Tag führt der Landesverband
in Quedlinburg einer Festveranstaltung,
anlässlich der Gründung
vor 20 Jahren, durch. •
Impressum:
V.i.S.d.P.: Mario Kremling
Redaktion: Falko Grube
Gestaltung: Jörn Rößler
Beiträge an:
pressesprecher@spd-sachsen-anhalt.de
Anschrift:
SPD-Landesgeschäftsstelle, Redaktion WiSA,
Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg

IV
Wir in Sachsen-Anhalt 07/2010
Links-Konkret-Gerecht
Die Jusos Sachsen-Anhalt beim Juso-Bundeskongress
Die sachsen-anhaltische Delegation mit der scheidenden Bundesvorsitzenden Franziska
Drohsel (M.) und ihrem Nachfolger Sascha Vogt (l. daneben).
Beim diesjährigen Juso-Bundeskongress
in Essen waren Beim diesjährigen Juso-
Bundeskongress in Essen waren auch die
Jusos Sachsen-Anhalt mit einer Delegation
vertreten. Die Tagesordnung war vollgepackt
mit prominenten Gästen und
vielfältigen Themen. Aufgrund des engen
Zeitplans und des 358 Seiten starken
Antragsbuchs konnten leider nicht alle
Anträge behandelt werden. Trotzdem
wurden wichtige Akzente gesetzt.
Auf dem Bundeskongress fand auch ein
Wechsel an der Spitze des Juso-Bundesverbandes
statt. Franziska Drohsel
wurde von den Delegierten und Überraschungsgast
Ottmar Schreiner verabschiedet.
Zu ihrem Nachfolger wurde
der Sauerländer Sascha Vogt mit 68,1%
der Stimmen gewählt.
Ein Höhepunkt war die Rede von Hannelore
Kraft zur aktuellen Situation in
NRW, bei der sie deutlich machte, dass
nur mit einer SPD geführten Regierung
entscheidende Weichen für das größte
Bundesland und die gesamte Bundesrepublik
gestellt werden können. Für ihre
mutige Entscheidung wurde sie von den
Jusos frenetisch gefeiert. Doch nicht
alle geladenen SPD-Größen konnten
die Delegierten so begeistern. Die Rede
des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar
Gabriel wurde von vielen Anwesenden
kritisiert. So griff Gabriel beispielsweise
den neu gewählten Juso-Bundesvorsitzenden
Sascha Vogt an, weil der in der
Öffentlichkeit eine Blockade der Bundesregierung
gefordert hatte.
Doch auch inhaltlich verliefen nicht
alle Debatten reibungslos. So wurde
der auch vom Landesverband Sachsen-
Anhalt unterstützte Antrag P4 „Jusos
öffnen – kulturelle Anschlussfähigkeit
zurückgewinnen“ sehr emotional diskutiert
und schließlich mehrheitlich abgelehnt.
Trotzdem versuchte die Delegation,
durch Änderungsanträge die Forderungen
und Positionen des Juso-Landesverbandes
zu vertreten. Dazu gehörten
die Einführung eines verpflichtenden
allgemeinen gesellschaftlichen Jahres
(AGJ) und ein Antrag zur Unterstützung
des Kandidaten für das Bundespräsidentenamt,
Joachim Gauck. Letzterer
wurde mehrheitlich angenommen.
Insgesamt war der Bundeskongress für
alle Teilnehmer ein spannendes Wochenende
mit interessanten und oft
kontroversen Debatten.
Wiebke Neumann
•
Ordentlicher Landesparteitag am 9. Oktober in Dessau-Roßlau
Einberufung gemäß §4 der Satzung des Landesverbands
sowie §32 des Organisationsstatuts
INFO
Satzungsändernde Anträge zum
ordentlichen Landesparteitag am 9. Oktober
in Dessau-Roßlau
Am Sonnabend, dem 9. Oktober 2010, findet in Dessau-Roßlau der ordentliche Landesparteitag
2010 statt.
Vorläufige Tagesordnung:
Beginn: 10 Uhr
1. Eröffnung
2. Konstituierung
3. Grußworte
4. Reden
5. Berichte (LGF, Schatzmeister, Parla -
mente)
6. Aussprache zu Reden und Berichten
7. Bericht der Mandatsprüfungskommission
8. Bericht der Revisionskommission
Die Anträge zum Landesparteitag müssen
spätestens am Sonnabend, dem 28. August
schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle eingegangen
sein. Aufgrund der an diesem Tag
stattfindenden Kreisparteitage gilt diese Frist
als eingehalten, wenn die Anträge am Montag,
dem 30. August, um 12 Uhr in der Landesgeschäftsstelle
vorliegen.
Wesentliche und umfangreiche Änderungen
vorliegender Sachanträge (Änderungsanträge)
müssen schriftlich eingebracht werden.
Dabei gilt die gleiche Frist wie für Initiativanträge
(9. Oktober, 12 Uhr, vorbehaltlich des
Beschlusses der Geschäftsordnung durch den
Landesparteitag).
Die vorläufigen Termine der Sitzungen der
Antragskommission sind Montag, der 30.
August 2010 sowie Samstag, der 11. September
2010.
Zum ordentlichen Landesparteitag werden
103 Mitglieder delegiert.
9. Entlastung des Landesvorstands
10. Satzungsänderungen
11. Wahlen
a.Schiedskommission
b.Revisionskommission
c.Delegierte zu den Bundesparteitagen
d.Mitglied des Bundesparteirats
12. Antragsberatung (mit Wahlprogramm)
13. Schlusswort der Landesvorsitzenden
14. Lied
Gemäß Beschluss des Landesvorstands
vom 18.01.2010 werden die Delegiertenmandate
entsprechend der Anzahl gezahlter
Beiträge der Quartale I/09- IV/09
wie folgt auf die Kreis- bzw. Stadtverbände
aufgeteilt:
KV Westliche Altmark: 4;
KV Stendal: 6;
KV Jerichower Land: 5;
SV Magdeburg: 13;
KV Salzland: 8;
KV Börde: 9;
KV Harz: 12;
KV Mansfeld-Südharz: 6;
SV Dessau-Roßlau: 3;
KV Wittenberg: 5;
KV Anhalt-Bitterfeld: 8;
SV Halle: 10;
KV Saalekreis: 7;
KV Burgenlandkreis: 7.
Der Landesvorstand hat am 15. März
2010 beschlossen, zwei satzungsändernde
Anträge an den ordentlichen
Landesparteitag zu stellen. Gemäß
§37 des Organisationsstatuts müssen
diese Satzungsänderungsanträge
6 Wochen vor Parteitagsbeginn
veröffentlicht werden.
1) Der Landesparteitag möge beschließen:
§4 (7) Satz 2 der Satzung der SPD
Sachsen-Anhalt:
„Die Antragskommission ist vom
Landesvorstand zu berufen und besteht
aus insgesamt 10 Delegierten
der Kreisverbände und drei vom Landesvorstand
zu benennenden Mitgliedern
des Landesvorstands.“
wird ersetzt durch:
„Die Antragskommission besteht
aus je einem oder einer Delegierten
der Kreis- und Stadtverbände sowie
3 vom Landesvorstand zu benennenden
Mitgliedern.“
Begründung:
Auf dem außerordentlichen Landesparteitag
2009 wurde die o.g. Neuregelung
in die Geschäftsordnung
aufgenommen. Dies hat die Arbeit
der Antragskommission hinsichtlich
der Diskussion von Anträgen
der Kreisverbände qualitativ stark
verbessert. Überdies forderte der
Landesparteitag ein zukünftig transparenteres
Entscheidungsverfahren
bei Empfehlungen der Antragskommission.
Beiden Aspekten wird mit
der geänderten Satzungsregelung
entsprochen. Die Regelung erfolgt
analog dem Organisationsstatut.
2) Der Landesparteitag möge beschließen:
§11 Schlussbestimmungen der Satzung
der SPD Sachsen-Anhalt wird
wie folgt ergänzt:
„(4) Bis zum ordentlichen Landesparteitag
2011 gilt:
Im Jahre 2010 wird ein ordentlicher
Landesparteitag einberufen.
Die Amtszeit der auf dem ordentlichen
Landesparteitag 2010 gewählten
Funktionsträgerinnen und Funktionsträger
endet zum ordentlichen
Parteitag 2011.“
Begründung:
Der auf dem Naumburger Landesparteitag
2008 gewählte Vorstand
trat zum 19. Dezember 2009 zurück.
An diesem Tag wurde der Landesvorstand
auf einem außerordentlichen
Landesparteitag neu gewählt. Dessen
Funktionsperiode endet spätestens
zum 31. Dezember 2011.
Nach §4 (6) der Satzung findet im
Jahr 2010 ein ordentlicher Parteitag
statt, zu dessen Aufgaben die Wahl
weiterer Funktionen gehört. Damit
sind die Termine der Landesvorstandswahl
und des ordentlichen
Landesparteitags auseinandergefallen.
Um diese wieder zusammenzuführen,
ist eine einmalige Änderung
der Schlussbestimmungen der Satzung
erforderlich.